Avis juridique important
80/1294/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember über die Rückvergütung der im Jahr 1978 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich der Niederlande (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1980 S. 0044
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 22 . DEZEMBER 1980
ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER IM JAHR 1978 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN GETÄTIGTEN AUSGABEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1294/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT , DER VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHT WORDEN IST UND DER DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 80/427/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . MÄRZ 1980 ( 4 ) , ENTSPRICHT .
DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN , NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE 72/159/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 76 472 114,64 HFL BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :
- GEMÄSS ARTIKEL 8 : 61 066 778,38 HFL
- GEMÄSS ARTIKEL 10 : 162 339,18 HFL
- GEMÄSS ARTIKEL 11 : -
- GEMÄSS ARTIKEL 12 : 2 289 418 ,- HFL
- GEMÄSS ARTIKEL 13 : 12 953 579,08 HFL .
DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 19 118 028,66 HFL , ZU ERSTATTEN .
NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION IST BEREITS EIN ABSCHLAG VON 14 343 265,78 HFL ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 4 774 762,88 HFL AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT .
DER AUSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE IM JAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 19 118 028,66 HFL FESTGESETZT .
DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 4 774 762,88 HFL IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZU ÜBERWEISEN .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .
( 2 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .
( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 102 VOM 19 . 4 . 1980 , S . 24 .
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