Avis juridique important
80/1301/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1980 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, aus Bulgarien stammende Anzüge und Kombinationen, aus Geweben, für Männer und Knaben, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1980 S. 0052
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 23 . DEZEMBER 1980
ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , AUS BULGARIEN STAMMENDE ANZUEGE UND KOMBINATIONEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN
( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 80/1301/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 , ABSATZ 1 ,
GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS - UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
AM 18 . DEZEMBER 1980 HAT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGS EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS BULGARIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE ANZUEGE UND KOMBINATIONEN , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN , DER TARIFSTELLE 61.01 B V DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DER KATEGORIE 16 , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .
DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS BULGARIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .
IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH BULGARIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .
ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3063/79 ( 3 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .
WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN MARKTBEDINGUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DER BESONDEREN EMPFINDLICHKEIT DIESES SEKTORS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE WURDE DIESE HÖCHSTEMENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .
DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .
DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 FÜR DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IM RAHMEN DES FREIVERKEHRS EINFUHRPAPIERE IN EINEM UMFANG ERTEILT HAT , DER UNGEFÄHR 62,5 % DER DIREKTEN QUOTE ENTSPRICHT .
DIE DER KOMMISSION GEMACHTEN ANGABEN ZEIGEN , DASS DIE GESAMTHEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE SICH VON 1 538 000 STÜCK IM JAHR 1978 AUF 1 891 000 STÜCK IM JAHR 1979 ERHÖHT . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 28 % IM JAHR 1978 AUF 34 % IM JAHR 1979 ERHÖHT .
DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN BULGARIEN LIEGEN ETWA UM 60 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HERGESTELLT WERDEN .
DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HAT SICH VON 3 800 000 STÜCK IM JAHR 1978 AUF 3 400 000 STÜCK IM JAHR 1979 VERRINGERT UND IHR ANTEIL AN DEM INLANDSMARKT HAT SICH VON 60,5 % IM JAHR 1978 AUF 52,5 % IM JAHR 1979 VERRINGERT .
DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .
ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .
DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .
DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN VOR . ES IST ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS BULGARIEN STAMMENDEN UND IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 14 . DEZEMBER 1980 GESTELLT WURDEN :
NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*
61.01 B V ( NIMEXE-KENNZIFFERN 61.01 - 51 , 54 , 57 ) KATEGORIE 16*ANZUEGE UND KOMBINATIONEN , AUSGENOMMEN SKIANZUEGE , AUS GEWEBEN , FÜR MÄNNER UND KNABEN ( AUSSCHLIESSLICH DER AUS ZWEI ODER DREI TEILEN BESTEHENDEN KOMBINATIONEN DIE ZUSAMMEN BESTELLT , AUFGEMACHT UND BEFÖRDERT UND NORMALERWEISE ZUSAMMEN VERKAUFT WERDEN ) , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN*
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGENÜBER BULGARIEN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .
ARTIKEL 3
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
ETIENNE DAVIGNON
MITGLIED DER KOMMISSION
( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .
( 2 ) ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 .
( 3 ) ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .
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