Avis juridique important
80/1317/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1980 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Lebendvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 380 vom 31/12/1980 S. 0010 - 0010
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 17 . DEZEMBER 1980
ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH LEBENDVIEH , FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE IN BELGIEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES
( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )
( 80/1317/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT AM 29 . AUGUST 1980 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH LEBENDVIEH , FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE MITGETEILT UND AM 25 . SEPTEMBER 1980 DURCH ZUSÄTZLICHE ANGABEN ERGÄNZT .
DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE UMSTRUKTURIERUNG UND DIE MODERNISIERUNG UND , IN EINIGEN FÄLLEN , DIE ENTWICKLUNG DER EINRICHTUNGEN FÜR
- DIE VERMARKTUNG UND DEN EXPORT VON LEBENDEN SCHWEINEN UND RINDERN ,
- DIE SCHLACHTUNG VON SCHWEINEN , RINDERN UND KÄLBERN ,
- DIE ZERLEGUNG , KÜHLUNG UND EINFRIERUNG IN VERBINDUNG MIT SCHLACHTHÄUSERN ODER UNABHÄNGIG VON DIESEN ,
- DIE VERARBEITUNG VON FLEISCH
MIT DEM ZIEL , DIE RENTABILITÄT DIESES SEKTORS ZU VERBESSERN UND DIE EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU ERHÖHEN . ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .
DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS BERÜHRT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON VORHABEN GETROFFEN WERDEN , INSBESONDERE WAS DIE VORHABEN BETRIFFT , DIE EINE ERHÖHUNG DER SCHLACHTKAPAZITÄTEN ZUM GEGENSTAND HABEN , IM HINBLICK AUF DEN GERINGEN GRAD DER AUSLASTUNG EINES GROSSEN TEILS DER BESTEHENDEN SCHLACHTANLAGEN .
DAS PROGRAMM ENTHÄLT , AUSGENOMMEN FÜR DIE TEILE , DIE DEN EXPORT VON LEBENDVICH BETREFFEN , FÜR DEN GEWISSE ANGABEN FEHLEN , IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BETROFFENEN BEREICH ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS VON DER BELGISCHEN REGIERUNG AM 29 . AUGUST 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE UND AM 25 . SEPTEMBER 1980 ERGÄNZTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH LEBENDVIEH , FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE WIRD GENEHMIGT , MIT AUSNAHME DER TEILE , DIE DEN EXPORT VON LEBENDVIEH BETREFFEN .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 17 . DEZEMBER 1980
FÜR DIE KOMMISSION
FINN GUNDELACH
VIZEPRÄSIDENT
( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .
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