Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3537/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1980 bis 31. Oktober 1981 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist
Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1980 S. 0075
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 24 S. 0099
+++++
( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3537/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,
GESTÜTZT AUF DAS AM 1 . NOVEMBER 1978 IN KRAFT GETRETENE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ANHANG B DIESES ABKOMMENS ,
NACH KENNTNISNAHME VON DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU GENEHMIGEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1980 BIS 31 . OKTOBER 1981 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .
DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .
ARTIKEL 2
DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .
ARTIKEL 3
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
J . SANTER
Top