Avis juridique important
81/974/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1981 zur Genehmigung der von Italien für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates (Nur der italienische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0060
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( 1 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .
( 2 ) ABL . NR . L 14 VOM 16 . 1 . 1981 , S . 23 .
( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .
( 4 ) ABL . NR . L 203 VOM 23 . 7 . 1981 , S . 52 .
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 9 . NOVEMBER 1981
ZUR GENEHMIGUNG DER VON ITALIEN FÜR PFLANZKARTOFFELN MIT URSPRUNG IN KANADA VORGESEHENEN AUSNAHMEN VON BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES
( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 81/974/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/7/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,
IM HINBLICK AUF DIE MITTEILUNG ITALIENS VOM 18 . SEPTEMBER 1981 ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 77/93/EWG DÜRFEN KNOLLEN VON KARTOFFELN MIT URSPRUNG IN AMERIKA WEGEN DER GEFAHR DER EINSCHLEPPUNG DES POTATO SPINDLE TUBER VIRUS NUR IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , WENN IHRE KEIMFÄHIGKEIT UNTERBUNDEN WORDEN IST UND SIE FERNER AUS GEBIETEN STAMMEN , DIE ALS FREI VON CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM BEFUNDEN WORDEN SIND .
ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) PUNKT III ) DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ERLAUBT ES JEDOCH DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DEM MASSE AUSNAHMEN VON DER ANFORDERUNG HINSICHTLICH DER UNTERBINDUNG DER KEIMFÄHIGKEIT ZU GEWÄHREN , IN DEM EINE AUSBREITUNG VON SCHADORGANISMEN NICHT ZU BEFÜRCHTEN IST . DIESE AUSNAHMEN BEDÜRFEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 2 EINER GENEHMIGUNG .
IN ITALIEN BESTEHT EIN EINFUHRBEDARF AN PFLANZKARTOFFELN DER SORTE KENNEBEC MIT URSPRUNG IN DEN KANADISCHEN PROVINZEN NEUBRAUNSCHWEIG UND PRINCE EDWARD ISLAND . DIESER MITGLIEDSTAAT HAT ERKLÄRT , DASS ER BEABSICHTIGT , VORSTEHENDE AUSNAHMEN VORZUSEHEN .
ES IST BEKANNT , DASS DIE BEIDEN VORGENANNTEN PROVINZEN WEDER VON POTATO SPINDLE TUBER VIRUS NOCH VON CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM FREI SIND .
KANADA HAT EIN PROGRAMM ZUR AUSMERZUNG DIESER SCHADORGANISMEN EINGEFÜHRT . DIESES PROGRAMM HAT JEDOCH NOCH KEINE WIRKUNG ZEIGEN KÖNNEN . ES UMFASST JEDOCH EINE AMTLICHE KONTROLLE DER BETRIEBE , DIE ZUR ERZEUGUNG DES AUSGANGSGUTS FÜR DIE PFLANZKARTOFFELN BESTIMMT SIND , SOWIE BESTIMMTER GEBIETE , DIE FÜR DIE ERZEUGUNG VON PFLANZKARTOFFELN BESONDERS GEEIGNET SIND .
EINE AUSBREITUNG DER BETREFFENDEN SCHADORGANISMEN DÜRFTE NICHT ZU BEFÜRCHTEN SEIN , WENN BIS ZUM EINTRITT DER ENDGÜLTIGEN AUSWIRKUNGEN DES AUSMERZUNGSPROGRAMMS EINSTWEILEN EINE REIHE VON BESONDERS STRENGEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN EINGEHALTEN WERDEN . DIE VON ITALIEN VORGESEHENEN AUSNAHMEN SIND DAHER UNTER DER BEDINGUNG ZU GENEHMIGEN , DASS SIE DEN VORGENANNTEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN UNTERWORFEN WERDEN UND NUR FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT GELTEN .
DIE GELTUNGSDAUER RICHTET SICH NACH DEN FRISTBESTIMMUNGEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG VON ANHANG IV TEIL A PUNKT 24 DER RICHTLINIE 77/93/EWG IN IHRER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG EINERSEITS VORGESEHEN SIND , SOWIE NACH DEN DES ARTIKELS 15 ABSATZ 2A DER RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/561/EWG ( 4 ).
MIT DIESER ENTSCHEIDUNG SOLL GEMÄSS DER VORLETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VORGENANNTEN RICHTLINIE 81/561/EWG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGESTELLT WERDEN , DASS DIE PFLANZENSCHUTZBEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR PFLANZENSCHUTZ -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) ES WIRD GENEHMIGT , DASS ITALIEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) PUNKT III ) DER RICHTLINIE 77/93/EWG UND IM RAHMEN VON ANHANG IV TEIL A PUNKT 24 ERSTER ALTERNATIVPUNKT DER RICHTLINIE IN IHRER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG UNTER DEN IN ABSATZ 2 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AUSNAHMEN VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 12 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DRITTER GEDANKENSTRICH DER GLEICHEN RICHTLINIE HINSICHTLICH DER ANFORDERUNGEN VON ANHANG IV TEIL A PUNKT 25 FÜR PFLANZKARTOFFELN DER SORTE KENNEBEC MIT URSPRUNG IN DEN KANADISCHEN PROVINZEN , NEUBRAUNSCHWEIG UND PRINCE EDWARD ISLAND VORSIEHT .
( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GELTEN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN :
A ) DIE PFLANZKARTOFFELN MÜSSEN IN ERSTER GENERATION UNMITTELBAR VON PFLANZKARTOFFELN DER KLASSEN " PRE-ELITE " , " ELITE I " , " ELITE II " ODER " ELITE III " ABSTAMMEN , DIE IN BETRIEBEN ERZEUGT WORDEN SIND , DIE FÜR DIE ERZEUGUNG VON PFLANZKARTOFFELN DER KLASSEN " PRE-ELITE " ODER " ELITE I " GEEIGNET SIND UND DIE ENTWEDER AMTLICHE BETRIEBE SIND ODER AMTLICH ZU DIESEM ZWECK BEZEICHNET UND KONTROLLIERT WERDEN .
B ) DIE PFLANZKARTOFFELN MÜSSEN IN GEBIETEN ERZEUGT WORDEN SEIN , DIE AUS ERZEUGUNGSBEZIRKEN FÜR PFLANZKARTOFFELN ODER VERGLEICHBAREN BEZIRKEN BESTEHEN , DIE IN ANDEREN ALS DEN ALS " GEFÄHRLICHES GEBIET " HINSICHTLICH DER ANWESENHEIT VON POTATO SPINDLE TUBER VIRUS UND CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM BEZEICHNETEN GEBIETEN LIEGEN .
C ) DIE PFLANZKARTOFFELN MÜSSEN AMTLICH ALS PFLANZKARTOFFELN ZERTIFIZIERT WORDEN SEIN , DIE MINDESTENS DEN FÜR DIE KLASSE " FONDATION " FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .
D ) AUS JEDER PARTIE , DIE AUS DEN ERZEUGNISSEN EINES EINZIGEN ERZEUGERS BESTEHT UND DIE FÜR ITALIEN BESTIMMT IST , WIRD AMTLICH EINE PROBE ENTNOMMEN . DIESE PROBEN MACHEN RUND 1 % DER KNOLLEN DER PARTIE , HÖCHSTENS JEDOCH 1 000 KNOLLEN , AUS . SIE WERDEN VON AMTLICHEN LABORATORIEN AUF DIE MÖGLICHE ANWESENHEIT VON POTATO SPINDLE TUBER VIRUS ODER CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM HIN UNTERSUCHT . DIESE UNTERSUCHUNGEN WERDEN ANHAND GEEIGNETER METHODEN DURCHGEFÜHRT , DIE MINDESTENS UMFASSEN :
- HINSICHTLICH DES POTATO SPINDLE TUBER VIRUS DIE METHODE " BULK TESTING " NACH PAGE AN AUF TOMATENPFLANZEN ÜBERTRAGENES KARTOFFELAUSGANGSMATERIAL ; UND
- HINSICHTLICH DES CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM JE NACH FALL DIE METHODEN " GRAMSTAINING " , " LATEX-AGGLUTINATION " BZW . " IMMUNOFLUORESCENCE " .
E ) DAS ERFORDERLICHE PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS WIRD ERST AUSGESTELLT , NACHDEM BESTÄTIGT WORDEN IST , DASS DIE ANWESENHEIT VON POTATO SPINDLE TUBER VIRUS ODER CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM BEI DEN UNTER BUCHSTABE D ) GENANNTEN UNTERSUCHUNGEN NICHT FESTGESTELLT WERDEN KONNTE . FERNER IST ANZUGEBEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DER BUCHSTABEN A ) BIS D ) EINGEHALTEN WURDEN . SCHLIESSLICH IST DER NAME DES BETRIEBS GEMÄSS BUCHSTABE A ) UND DES BEZIRKS NACH MASSGABE VON BUCHSTABE B ) ANZUGEBEN .
F ) IN ITALIEN WERDEN VON DEN EINGEFÜHRTEN PARTIEN IM HINBLICK AUF UNTER BUCHSTABE D ) VORGESEHENE AMTLICHE UNTERSUCHUNGEN AMTLICH STICHPROBEN ENTNOMMEN . DIE PARTIEN VERBLEIBEN UNTER AMTLICHER KONTROLLE UND DÜRFEN WEDER VERMARKTET NOCH VERWENDET WERDEN , BIS BESTÄTIGT WORDEN IST , DASS DIE ANWESENHEIT VON POTATO SPINDLE TUBER VIROID ODER CORYNEBACTERIUM SEPEDONICUM BEI DIESEN UNTERSUCHUNGEN NICHT FESTGESTELLT WERDEN KONNTE . DIE IN EINEM WIRTSCHAFTSJAHR EINGEFÜHRTEN PARTIEN ÜBERSTEIGEN NICHT EINE MENGE , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR DIE OBENGENANNTEN UNTERSUCHUNGEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL DAFÜR ANGEMESSEN IST .
G ) DIE AUS DEN EINGEFÜHRTEN PFLANZKARTOFFELN HERVORGEGANGENEN KARTOFFELN DÜRFEN NICHT ALS " PFLANZKARTOFFELN " ZERTIFIZIERT UND NUR ALS SPEISEKARTOFFELN VERWENDET WERDEN . FERNER DÜRFEN SIE NUR IN ITALIEN VERMARKTET WERDEN .
H ) DIE GEBÄUDE , CONTAINER , VERPACKUNGSMATERIALIEN , BEFÖRDERUNGSMITTEL , ANLAGEN ZUR INNERBETRIEBLICHEN BEFÖRDERUNG , SORTIERUNG ODER VORBEREITUNG , DIE MIT DEN EINGEFÜHRTEN PFLANZKARTOFFELN IN BERÜHUNG GEKOMMEN SIND , WERDEN ZUMINDEST GESÄUBERT UND DESINFIZIERT , BEVOR SIE MIT ANDEREN KARTOFFELN IN BERÜHRUNG KOMMEN .
ARTIKEL 2
DIE ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 . SIE WIRD VORHER WIDERRUFEN , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN DIE EINSCHLEPPUNG DER BETREFFENDEN SCHADORGANISMEN NICHT VERHINDERN KONNTEN ODER NICHT EINGEHALTEN WORDEN SIND .
ARTIKEL 3
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .
BRÜSSEL , DEN 9 . NOVEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
POUL DALSAGER
MITGLIED DER KOMMISSION
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