Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3516/81 des Rates vom 3. Dezember 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1982)
Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0010
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( 1 ) ABL . NR . L 136 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 3 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3516/81 DES RATES
VOM 3 . DEZEMBER 1981
ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1982 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,
AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ( 1 ) WURDE AM 11 . MAI 1975 UNTERZEICHNET .
ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES VORGENANNTEN ABKOMMENS ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1982 ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .
DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .
ARTIKEL 2
DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .
ARTIKEL 3
DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . DEZEMBER 1981 .
IM NAMEN DES RATES
DER PRÄSIDENT
T . KING
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