Avis juridique important
Verordnung (EWG) Nr. 3526/81 der Kommission vom 8. Dezember 1981 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Styrol der Tarifstelle 29.01 D II, mit Ursprung in Argentinien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
Amtsblatt Nr. L 355 vom 10/12/1981 S. 0036
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( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 29 . 12 . 1980 , S . 114 .
( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 20 . 12 . 1980 , S . 1 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3526/81 DER KOMMISSION
VOM 8 . DEZEMBER 1981
ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR STYROL DER TARIFSTELLE 29.01 D II , MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN , DEM DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN GEWÄHRT WERDEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR FESTSETZUNG EINES FÜR MEHRERE JAHRE GELTENDEN SCHEMAS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN UND ZU DESSEN ANWENDUNG AUF BESTIMMTE GEWERBLICHE WAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM JAHR 1981 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 3308/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ERSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DURCH DIE ECU IN DEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 SIND DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE WAREN DES ANHANGS B MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT ; DIE EINFUHR DIESER WAREN UNTERLIEGEN IM ALLGEMEINEN EINER VIERTELJÄHRLICHEN STATISTISCHEN ÜBERWACHUNG , DIE SICH AUF DIE IN ARTIKEL 12 GENANNTE BEZUGSGRUNDLAGE GRÜNDET .
NACH ARTIKEL 12 KANN DIE KOMMISSION AUF EIGENE INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE BEI DER EINFUHR WIEDEREINFÜHREN , WENN DER ANSTIEG DER PRÄFERENZEINFUHREN DER GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM ODER MEHREREN DER BEGÜNSTIGTEN LÄNDER WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN KÖNNTE .
FÜR STYROL DER TARIFSTELLE 29.01 D II BETRAEGT DIE BEZUGSGRUNDLAGE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 12 DURCHGEFÜHRTEN BERECHNUNGEN 1 127 000 ECU . AM 3 . DEZEMBER 1981 HABEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGERECHNETEN WAREN MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN DIE BETREFFENDE BEZUGSGRUNDLAGE ERREICHT . DIE BEIBEHALTUNG DER PRÄFERENZREGELUNG VERURSACHT WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT . FRANKREICH HAT DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE BEANTRAGT . NACH ABLAUF DER GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GESETZTEN FRIST VON 10 TAGEN HAT DIESER MITGLIEDSTAAT SEINEN ANTRAG BESTÄTIGT . SOMIT IST DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN GEGENÜBER ARGENTINIEN WIEDEREINZUFÜHREN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
AB 13 . DEZEMBER 1981 WIRD DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3322/80 DES RATES AUSGESETZT IST , FÜR EINFUHREN DER FOLGENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN ARGENTINIEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT :
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NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG //
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29.01 D II // STYROL //
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 8 . DEZEMBER 1981
FÜR DIE KOMMISSION
KARL-HEINZ NARJES
MITGLIED DER KOMMISSION
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