B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-1021/2018
Ur t e i l vom 1 7 . Augus t 2 0 1 8
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richter Gregor Chatton,
Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Kazik,
Burkart & Pfammatter, Bahnhofstrasse 40,
Postfach 568, 8703 Erlenbach ZH,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
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Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1955) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er
heiratete am 13. Dezember 2003 in zweiter Ehe eine Schweizer Bürgerin
(geb. 1933) und reiste am 5. Januar 2004 in die Schweiz ein, wo ihm im
Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde
(Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [kant.-act.] S. 13). Am
23. Juni 2009 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung (kant.-act. S. 56).
Mit Urteil eines kosovarischen Gerichts vom 6. Juli 2010 wurde die Ehe
geschieden (kant.-act. S. 59). Am 30. März 2010 ersuchte der Beschwer-
deführer um Familiennachzug für seine neue, im Kosovo wohnhafte Ehe-
frau (geb. 1970) und ihre gemeinsame Tochter (geb. 2006). Das Migrati-
onsamt des Kantons Zürich wies die Gesuche mit Verfügung vom 6. Juli
2015 ab und widerrief die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdefüh-
rers. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid
der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2016; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2017; Urteil
des BGer 2C_225/2017 vom 22. Mai 2017 [kant.-act. S. 106 - 137]).
B.
Ein Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist des Beschwerdeführers wies
das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. August 2017
ab (kant.-act. S. 157 - 158). In weiteren Schreiben des Migrationsamts des
Kantons Zürich vom 11. und 28. August 2017 wurde der Beschwerdeführer
angewiesen, die Schweiz zu verlassen (kant.-act. S. 165 und 187). Mit
Schreiben vom 22. September 2017 teilte das Migrationsamt des Kantons
Zürich mit, dass die Ausreise des Beschwerdeführers innert 10 Tagen nach
Erhalt dieses Schreibens erfolgen solle (kant.-act. 210). In diesen Schrei-
ben wurden ihm ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen angedroht. Auf
ein Härtefall- resp. Wiedererwägungsgesuch trat das Migrationsamt des
Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 nicht ein (kant.-act. S.
213 - 215). Das hiergegen erhobene Rechtsmittel blieb ohne Erfolg (kant.-
act. S. 252 - 259).
C.
In der polizeilichen Befragung vom 21. Dezember 2017 wurde dem Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich ihm
eine neue Ausreisefrist aus der Schweiz bis zum 31. Dezember 2017 um
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23:59 Uhr angesetzt habe. Sollte er die Schweiz bis zu diesem Datum er-
neut nicht freiwillig verlassen, müsse er mit Zwangsmassnahmen rechnen
(kant.-act. S. 277).
D.
Mit Strafbefehl vom 17. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer von der
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis des Kantons Zürich wegen rechtswid-
rigen Aufenthalts mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse
von Fr. 400.- bestraft (kant.-act. S. 300 - 303).
E.
Am 18. Januar 2018 versetzte das Migrationsamt des Kantons Zürich den
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 76 Abs. 1 AuG (SR 142.20) in Aus-
schaffungshaft (kant.-act. S. 304). Am folgenden Tag verfügte dieselbe Be-
hörde die Haftentlassung. Der Beschwerdeführer wurde angewiesen, die
Schweiz innert eines Tages selbständig zu verlassen (kant.-act. S. 326).
F.
Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2018 ein
zweijähriges Einreiseverbot. Zugleich ordnete sie die Ausschreibung der
Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Sie stützte ih-
ren Entscheid darauf, dass der Beschwerdeführer von der zuständigen Be-
hörde weggewiesen und die Ausschaffungshaft angeordnet worden sei.
Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG sei eine Fernhaltemassnahme anzuord-
nen (Akten der Vorinstanz [SEM act.] S. 34 - 35).
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Februar 2018 liess der Beschwerdeführer
die Aufhebung des erwähnten Einreiseverbots beantragen.
Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, das SEM habe nicht
begründet, weshalb ein Einreiseverbot nötig sei. Aufgrund des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips wäre dieses jedoch zu begründen. Da dies unterlas-
sen worden sei, sei der Entscheid willkürlich. Er sei nicht straffällig gewor-
den und habe die Schweiz letztlich freiwillig verlassen. Da seine Kinder und
Enkel in der Schweiz leben würden, müsse aufgrund von Art. 8 EMRK auf
den Erlass eines Einreiseverbots verzichtet werden. Das Einreiseverbot
könne auch nicht mit Art. 67 Abs. 1 AuG begründet werden, da keine ent-
sprechende Wegweisungsverfügung vorliege (Akten des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer-act.] 1).
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Seite 4
H.
Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts reichte das Migrationsamt
des Kantons Zürich am 23. Februar 2018 die kantonalen Akten betreffend
den Beschwerdeführer ein (BVGer-act. 6).
I.
Mit Vernehmlassung vom 5. April 2018 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde (BVGer-act. 10).
J.
Am 12. April 2018 liess der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme zur
Vernehmlassung verzichten (BVGer-act. 12).
K.
Auf den weiteren Sachverhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG
zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-
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den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-
recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Be-
gründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-
sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
3.1 Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vor-
instanz habe nicht begründet, weshalb ein Einreiseverbot nötig sei. Auf-
grund des Verhältnismässigkeitsprinzips wäre dieses jedoch zu begrün-
den.
3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst
eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines
Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum steht das Recht, vor
dem Erlass einer belastenden Verfügung angehört zu werden (Art. 30
VwVG). Die Behörde hat die Partei jedoch nicht nur anzuhören, sondern
sie hat das Geäusserte sorgfältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Ent-
scheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht;
vgl. Art. 32 VwVG). In einer engen Verbindung dazu steht die Pflicht der
Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungs-
pflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die
Partei in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das
setzt voraus, dass die Behörde die Überlegungen nennt, von denen sie
sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Ar-
gument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der
Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vorge-
brachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. BGE 137 II
266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2).
3.3 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp und
summarisch gehalten, es geht daraus aber ohne Weiteres hervor, aus wel-
chem Grund die Vorinstanz ein zweijähriges Einreiseverbot erlassen hat,
verweist sie doch explizit auf die Wegweisung des Beschwerdeführers und
die Ausschaffungshaft. Der Beschwerdeführer war damit durchaus in der
Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Zu berücksichtigen ist da-
bei, dass das Einreiseverbot zu den quantitativ häufigsten Anordnungen
der schweizerischen Verwaltungspraxis zählt und das SEM als erstinstanz-
liche Behörde speditiv zu entscheiden hat. An die Begründungsdichte dür-
fen deshalb keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil
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Seite 6
des BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 3.4 m.H.). Eine Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.
4.
4.1 Das SEM kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen-
über Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben
oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b)
oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genom-
men worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine
Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer
verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG).
Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen
wichtigen Gründen ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreise-
verbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend
aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).
4.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für
vergangenes Fehlverhalten dar, sondern ist eine Massnahme zur Abwen-
dung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl.
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom
8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG
bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie
umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung
und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem
Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) ein
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem
dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen
missachtet werden. Zur Verhängung eines Einreiseverbots müssen jedoch
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffe-
nen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80
Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird
die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen ver-
mutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-6220/2016
vom 17. Mai 2018 E. 3.3 m.H.).
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4.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne
von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht demnach auch, wer Normen des Aus-
länderrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen
Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Un-
kenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften
stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer
Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt jeder Ausländerin und jedem Auslän-
der, sich über die hiesigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit
ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von
Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundigen (vgl. statt vieler
Urteil des BVGer F-6530/2016 vom 7. September 2017 E. 5.3 m.H.).
5.
Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
staates besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreiseverbot verhängt, so
wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreise-
verweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG]
Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-
zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des
Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO],
Abl. L 381/4 vom 28.12.2006).
6.
6.1 Die Vorinstanz begründet die Verfügung mit der nach der Wegweisung
beim Beschwerdeführer angeordneten Ausschaffungshaft, aufgrund wel-
cher gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG ein Einreiseverbot ausgesprochen
werden könne.
6.2 Laut den Akten ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich am
18. Januar 2018 die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers an. Am fol-
genden Tag wurde er aus der Haft entlassen (vgl. Bst. E). Den Akten lässt
sich nicht entnehmen, ob der Beschwerdeführer um richterliche Überprü-
fung der angeordneten Haft im Sinne von Art. 80a Abs. 3 AuG ersucht hat.
Unter diesen Umständen lässt sich vorfrageweise die Rechtmässigkeit der
ergangenen Ausschaffungshaft nicht abschliessend klären. Diese Frage
kann indes offenbleiben, darf doch das Bundesverwaltungsgericht seinen
Entscheid anders begründen als die Parteien oder die Vorinstanz. Mithin
kann es die Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber andere
Motive zugrunde legen (sog. Motivsubstitution; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.
2013, N. 1136; siehe auch E. 2 am Ende).
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Seite 8
7.
7.1 Gemäss den Akten hielt sich der Beschwerdeführer trotz Kenntnis des
am 6. Juli 2015 vom Migrationsamt des Kantons Zürich verfügten und mit
Urteil des BGer vom 22. Mai 2017 bestätigten Widerrufs der Niederlas-
sungsbewilligung sowie der mit Rekursentscheid der Sicherheitsabteilung
des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2017 angesetzten Aufforderung,
die Schweiz unverzüglich zu verlassen, wobei ihm in der polizeilichen Ein-
vernahme vom 21. Dezember 2017 eine Ausreisefrist bis spätestens
31. Dezember 2017 angesetzt wurde, im Zeitraum vom 1. bis 17. Januar
2018 weiter in der Schweiz auf (vgl. Bst. A, B und C).
7.2 Mit Strafbefehl vom 17. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer des-
wegen von der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis des Kantons Zürich
wegen rechtswidrigen Aufenthalts mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
und einer Busse von Fr. 400.- bestraft.
7.3 Demzufolge hat der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung verstossen und damit den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2
Bst. a AuG gesetzt.
8.
8.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es
innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67
Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Dabei steht der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Es ist demnach eine
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und
den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen.
Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder
gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-
haltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten
(Art. 96 AuG; ferner vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).
8.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers begründet ein objektives, gene-
ralpräventiv motiviertes Interesse an einer Fernhaltemassnahme, soll doch
ein Einreiseverbot andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der
nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ord-
nung der Schweiz zu halten. Zum anderen liegt eine spezialpräventive Ziel-
setzung der Massnahme darin, den Beschwerdeführer zu ermahnen, bei
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Seite 9
einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach dem Ablauf des Einreisever-
bots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten. Grundsätzlich besteht somit
ein öffentliches Interesse an seiner befristeten Fernhaltung.
8.3
8.3.1 Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Einschränkung in der
Ausübung familiärer Kontakte (erwachsene Kinder und Enkelkinder) ist in
erster Linie darauf zurückzuführen, dass er in der Schweiz kein Aufent-
haltsrecht mehr besitzt.
8.3.2 Hinsichtlich des behaupteten Familienlebens ist festzustellen, dass
sich der dahingehende Schutz nur auf den Kernbereich der Familie – mithin
Eltern und ihre minderjährige Kinder – beschränkt. Im Falle des Beschwer-
deführers umfasst er die Beziehung zu seinen erwachsenen Kindern und
Enkelkindern nicht mehr. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Be-
schwerdeführer und seinen Kindern wird weiter nicht geltend gemacht und
geht auch nicht aus den Akten hervor. In casu ist somit nicht davon auszu-
gehen, es handle sich um ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK.
Die mit dem Einreiseverbot einhergehende Einschränkung seiner persön-
lichen Interessen hat der Beschwerdeführer hinzunehmen, zumal diese
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
Das bestehende Einreiseverbot untersagt dem Beschwerdeführer Be-
suchsaufenthalte bei seiner Familie in der Schweiz zudem nicht gänzlich,
ist es ihm doch zumutbar, mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der
angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG),
wobei diese aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit
gewährt wird. Die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen
gilt es demnach zu relativieren. Zudem kann ihn seine Familie in seinem
Heimatland besuchen. Ferner stehen ihm in seinem Aufenthaltsstaat di-
verse Kommunikationsmittel – wie etwa Videotelefonie, Telefonate, SMS –
zur Verfügung, um mit seinen Kindern und Enkeln in Kontakt zu treten (vgl.
statt vieler BVGE 2013/4 E. 7.4.3).
9.
9.1 Abschliessend gilt es, die Rechtsmässigkeit der von der Vorinstanz an-
geordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS zu prüfen.
9.2 Durch die vorinstanzliche Anordnung der Ausschreibung des Einreise-
verbots im SIS wird dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Einreise in
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Seite 10
das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d
sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex).
9.3 Der darin liegende Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdefüh-
rers ist nicht zu beanstanden, da er nicht Bürger eines Mitgliedstaates der
EU oder der EFTA ist und die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung
rechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom
28.12.2006, S. 4-239]). Die Ausschreibung hindert die übrigen Schengen-
Staaten zudem nicht daran, dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder
aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Ho-
heitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültig-
keit zu erteilen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi-
sakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m
Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so-
mit abzuweisen.
11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer
die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn
Versand: