B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-1225/2019
Ur t e i l vom 4 . J u l i 2 0 1 9
Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton, Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Entzug des Passes für eine ausländische Person.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der (…) in Somalia geborene Beschwerdeführer am 31. Januar 2007
in der Schweiz zusammen mit seiner religiös angetrauten Partnerin und
dem (…) geborenen Kind ein Asylgesuch stellte,
dass er – in einer ersten Einvernahme vom 15. Februar 2007 nach allfälli-
gen Ausweisschriften befragt – angab, nie einen heimatlichen Reisepass
besessen zu haben,
dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekreta-
riat für Migration [SEM]) mit Verfügung vom 5. November 2008 die Asylge-
suche abwies, die Betroffenen aus der Schweiz wegwies, deren Wegwei-
sungsvollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen
Aufnahme aufschob,
dass dieser Entscheid infolge Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen
ist,
dass die Kindsmutter mit den mittlerweile drei gemeinsamen Kindern seit
dem 31. Juli 2011 unbekannten Aufenthaltes ist, weshalb die Vorinstanz
am 27. August 2013 das Erlöschen ihrer vorläufigen Aufnahme feststellte,
dass der Beschwerdeführer, welcher bereits im Jahre 2011 im Besitze ei-
nes schweizerischen Ersatzreisepapiers (Identitätsausweis mit Bewilligung
zur Wiedereinreise) war, am 6. Oktober 2014 erfolglos und erneut am
21. September 2018 um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreise-
papiers ersuchte, um seine untergetauchte Familie in Deutschland zu su-
chen,
dass ihm hierauf am 1. November 2018 vom SEM gestützt auf Art. 4 Abs. 2
i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung
von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) ein
Pass für eine ausländische Person für eine Reise nach Deutschland vom
1. November 2018 bis zum 30. November 2018 ausgestellt wurde,
dass besagtes Dokument den ausdrücklichen Hinweis enthielt, der Reise-
pass berechtige während dessen Gültigkeit zu einer einzigen Reise von
höchstens 30 Tagen (vgl. Art. 4 Abs. 4 RDV),
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dass der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 11. Oktober 2018
aufgefordert worden war, das Reisedokument nach der Rückreise in die
Schweiz umgehend an die Vorinstanz zu retournieren,
dass er dieser Aufforderung in der Folge nicht nachgekommen ist, weshalb
das SEM mit Verfügung vom 28. Februar 2019 das fragliche Dokument
entzog und den Beschwerdeführer aufforderte, dieses innert 30 Tagen ab
Eröffnung dieser Verfügung dem SEM zurückzugeben, wobei einer allfälli-
gen Beschwerde gleichzeitig die aufschiebende Wirkung entzogen wurde,
dass die Vorinstanz in ihrer Begründung festhielt, nach Abschluss der er-
laubten Reise verliere der Pass für eine ausländische Person seine Gültig-
keit, weshalb er vom SEM zu entziehen sei,
dass entzogene Reisedokumente der Vorinstanz innert 30 Tagen zurück-
zugeben seien, wobei nach Ablauf dieser Frist die entzogenen, aber nicht
zurückgegebenen Reisedokumente als verloren gelten würden,
dass das SEM diese dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zur Ausschrei-
bung in das automatisierte Fahndungssystem des Bundes (RIPOL) melden
würde,
dass der Beschwerdeführer dagegen mit Rechtsmitteleingabe vom
12. März 2019 (Datum des Poststempels) an das Bundesverwaltungsge-
richt gelangte,
dass er sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm seinen Reisepass zu verlän-
gern, damit er seine Ex-Freundin und die gemeinsamen Kinder, deren Auf-
enthaltsort (im Ausland) er allerdings nicht kenne, zu suchen,
dass er in der Zwischenzeit seine ehemalige Partnerin wegen Kindesent-
führung bei der Polizei angezeigt habe,
dass die Vorinstanz in einer Vernehmlassung vom 11. April 2019 auf Ab-
weisung der Beschwerde schliesst und unter anderem den Beschwerde-
führer in Ergänzung der bisherigen Begründung auf die Möglichkeit hin-
weist, jederzeit ein neues Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers
einzureichen, sofern ein neuer Reisegrund gemäss Art. 9 RDV vorliege,
dass der Beschwerdeführer in der Folge darauf verzichtete, eine Replik
einzureichen bzw. seine Beschwerde zurückzuziehen, jedoch mittlerweile
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das ihm am 1. November 2018 ausgestellte Reisedokument retournierte
(vgl. das an das SEM gerichtete Schreiben des Migrationsamtes des Kan-
tons […] vom 6. Mai 2019),
und zieht in Erwägung,
dass Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung bzw. den Entzug
von Reisedokumenten der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
unterliegen (Art. 112 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom
16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG),
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss
Art. 37 VGG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz richtet, sofern das
Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt,
dass gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert ist, wer am Verfah-
ren vor der Vorinstanz teilgenommen hat (Bst. a), wer durch die vorinstanz-
liche Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung hat (Bst. c),
dass die ersten beiden Voraussetzungen vorliegend erfüllt sein dürften, je-
doch fraglich ist, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung hat, zumal ihn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung
auf die Möglichkeit hingewiesen hat, jederzeit ein neues Gesuch um Ab-
gabe eines schweizerischen Reisedokuments einzureichen, sollte ein Rei-
segrund nach Art. 9 RDV vorliegen,
dass das Interesse an der Anfechtung der Verfügung dann schutzwürdig
ist, wenn es aktuell und praktisch ist (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Kommentar
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019,
Rz. 22 zu Art. 48 m.H.; MARANTELLI/HUBER, in: Praxiskommentar VwVG,
2. Aufl. 2016, Rz. 15 und 24 zu Art. 48 VwVG m.H.),
dass dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz ein Pass für eine auslän-
dische Person für eine (einmalige) Reise nach Deutschland vom 1. Novem-
ber 2018 bis zum 30. November 2018 ausgestellt wurde,
dass der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat
und das schweizerische Reisedokument nach Abschluss der nach Art. 9
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RDV erlaubten Reise seine Gültigkeit verloren hat (Art. 13 Abs. 1 Bst. c
RDV),
dass gemäss den gesetzlichen Bestimmungen die Gültigkeitsdauer eines
Reisedokuments nicht verlängert werden kann (Art. 13 Abs. 4 RDV),
dass somit das aktuelle Rechtsschutzinteresse dahingefallen sein dürfte,
die Frage jedoch, ob vorliegend die Voraussetzungen erfüllt sind, um auf
dieses Kriterium zu verzichten (vgl. HÄNER, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 48 m.H.;
MARANTELLI/HUBER, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 48 VwVG m.H.; KÖLZ/HÄNER/
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl. 2013, Rz. 340 m.H.), angesichts der nachfolgenden Erwägun-
gen offen gelassen werden kann,
dass die Vorinstanz nämlich von Gesetzes wegen gehalten war, das un-
gültig gewordene Ersatzreisepapier zu entziehen (Art. 22 Abs. 1 Bst. f
RDV),
dass entzogene Reisedokumente – wie erwähnt – dem SEM innert 30 Ta-
gen zurückzugeben sind, ansonsten sie als verloren gelten, wobei eine
Meldung ans fedpol zur Ausschreibung in das RIPOL zu erfolgen hat
(Art. 22 Abs. 2 RDV),
dass der Beschwerdeführer das ungültig gewordene Ersatzreisepapier im
Übrigen nicht innert der 30-tägigen Frist, sondern erst Anfang Mai 2019
und somit verspätet, dem SEM zustellen liess,
dass sich die angefochtene Verfügung, soweit sie nicht ohnehin gegen-
standslos geworden ist, somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig
erweist und die Beschwerde daher abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]),
dass das vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig ist
(Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den am 26. März 2019 in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten N […] zurück)
– das Migrationsamt des Kantons (…) (ad […])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Daniel Brand
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