B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-1568/2019
Ur t e i l vom 3 0 . S e p t embe r 2 0 1 9
Besetzung
Richterin Susanne Genner (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen für B._______.
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Sachverhalt:
A.
A.a Am 7. Juni 2018 stellte der syrische Staatsangehörige A._______ (am
[…] vorläufig aufgenommen) ein Gesuch um «Familiennachzug, evtl. ein
humanitäres Einreisegesuch für seine Ehefrau B._______». Gemäss ei-
nem dem Gesuch beiliegenden auf die Ehefrau ausgestellter Maktumin-
Ausweis sowie einem Eheschein ist A._______ seit dem 7. März 2015 mit
der aus Syrien stammenden Staatenlosen B._______ verheiratet (Akten
der Vorinstanz [SEM-act.] 1).
A.b Das SEM teilte ihm daraufhin am 27. Juni 2018 mit, dass der Famili-
ennachzug und der Einbezug in die vorläufige Aufnahme frühestens drei
Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme möglich seien. Infolge-
dessen komme der Nachzug seiner Ehefrau (noch) nicht in Betracht.
Gleichzeitig machte sie ihn darauf aufmerksam, dass seine Ehefrau bei der
für ihren Wohnort zuständigen schweizerischen Auslandvertretung ein Ge-
such für ein humanitäres Visum einreichen könne (SEM-act. 3/22).
B.
Am 10. Oktober 2018 beantragte B._______ (geb. 1995; nachfolgend: Ge-
suchstellerin) beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul ein Visum
aus humanitären Gründen (SEM-act. 4/40-43).
C.
Mit Formularverfügung vom 15. Oktober 2018 verweigerte das schweizeri-
sche Generalkonsulat die Ausstellung eines Visums aus humanitären
Gründen an die Gesuchstellerin (SEM-act. 4/45).
D.
Mit Verfügung vom 4. März 2019 wies das SEM die dagegen erhobene
Einsprache des Ehemannes A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
ab.
Zur Begründung führte das SEM aus, dass sich die Gesuchstellerin in der
Türkei und damit in einem sicheren Drittstaat aufhalte. Aus den Schilderun-
gen ihrer gesundheitlichen Probleme und dem eingereichten ärztlichen Be-
richt (…) gingen keine substantiierten Anhaltspunkte hervor, welche das
Vorliegen einer medizinischen Notlage begründen könnten. Trotz der gel-
tend gemachten schwierigen Lebensumstände sei nicht ersichtlich, inwie-
fern die Gesuchstellerin in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an
Leib und Leben gefährdet sein solle.
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E.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Rechtsmitteleingabe vom 2. April
2019 die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Ausstellung des
beantragten Visums. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses.
Zur Begründung seiner Anträge machte er im Wesentlichen geltend, die
Gesuchstellerin befinde sich – unter anderem bedingt durch ihre gesund-
heitlichen Probleme – in der Türkei in einer schwierigen Lage und stehe
kurz vor einer Rückkehr nach Syrien.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 wurde das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses abgewiesen.
G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2019 die
Abweisung der Beschwerde.
H.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik.
I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen- und humanitäre
Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art.
112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich ent-
scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1
BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das
VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde be-
rechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvorausset-
zungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art.
50 und Art. 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-
tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung
der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als
den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl.
BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer aus Syrien stam-
menden Staatenlosen und nicht – wie in der Verfügung fälschlicherweise
erwähnt – einer syrischen Staatsangehörigen zugrunde, welche einen län-
geren Aufenthalt in der Schweiz beabsichtigt. Die Visumspolitik für Aufent-
halt von mehr als 90 Tagen im Schengen-Raum liegt in der Kompetenz
jedes einzelnen Schengenmitgliedstaates. Für die Frage der Visumspflicht
beziehungsweise der Visumsbefreiung gelangt somit nationales Recht zur
Anwendung. Die nach schweizerischen Recht massgebende Ausnahme-
klausel von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 15. August 2018 über die
Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) gilt auch für Staaten-
lose. Infolgedessen unterliegt die Gesuchstellerin der Visumspflicht.
3.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird ausdrücklich festgehalten, dass ein humani-
täres Visum erteilt werden kann, wenn die betreffende Person im Her-
kunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet
ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären
Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten
Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich
im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet,
die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es recht-
fertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein
Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereig-
nissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie
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mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die
betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3)
oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat-
oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom
7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den
Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-
fährdung mehr besteht.
3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-
dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im
Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-
tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier
bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an-
deren Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE
2018 VII/5 E. 3.6.3 m.H.).
4.
4.1 Aktenkundig hat die Gesuchstellerin Syrien zu einem nicht näher be-
stimmten Zeitpunkt verlassen und sich in die Türkei begeben, wo sie beim
schweizerischen Generalkonsulat um Ausstellung eines humanitären Vi-
sums ersucht hat (vgl. Visumsgesuch vom 10. Oktober 2018 [SEM-act.
4/40-43]). Der Beschwerdeführer machte in seiner Einsprache vom 17. Ja-
nuar 2019 geltend, sie könne auch dort kein gutes Leben führen. Sie fühle
sich in der Türkei einsam, sei dort ohne Bezugspersonen und leide unter
einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Sie sei einem akuten
Suizidrisiko ausgesetzt und auf Hilfe angewiesen. Sie lebe in Armut und
Elend und die Finanzierung einer langfristigen Therapie sei kaum möglich.
Der Einsprache war ein ärztlicher Bericht («Reçete») eines [türkischen]
Spitals (…) in arabischer Sprache mit türkischer und deutscher Überset-
zung beigelegt. Demnach kam es nach der Ablehnung des Visumsantra-
ges zu einem Suizidversuch seitens der Gesuchstellerin (SEM-act. 3/16
ff.).
4.2 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 4. März 2019 unter Berufung
auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, dass sich die
Gesuchstellerin in der Türkei, und damit in einem sicheren Drittstaat auf-
halte, wo weder Bürgerkrieg noch Krieg oder eine Situation landesweiter
Gewalt herrsche. Es greife somit die Regelvermutung, dass in der Türkei
keine Gefährdung mehr bestehe. Das SEM stelle zwar die schwierigen Le-
bensumstände der Beschwerdeführerin in der Türkei nicht in Abrede, doch
sei grundsätzlich davon auszugehen, dass Flüchtlinge aus Syrien in der
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Türkei hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden würden. Allgemein be-
trachtet sei die Grundversorgung in der Türkei entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers gewährleistet. Ferner sei der Zugang zu medizinischen
Basisleistungen grundsätzlich verfügbar. Insbesondere in den Grossstäd-
ten wie Istanbul sei ein gut funktionierendes und zugängliches Gesund-
heitssystem vorhanden. So könne sich die Gesuchstellerin bspw. an das
UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), den türkischen
Roten Halbmond oder an andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wen-
den, um medizinische Hilfe vor Ort oder anderweitige notwendige Versor-
gung zu erlangen (SEM-act. 5/47 m.H.). Trotz des eingereichten ärztlichen
Berichts gingen aus der gesamten Aktenlage keine substantiierten Anhalts-
punkte hervor, welche das Vorliegen einer medizinischen Notlage begrün-
den könnten. Auch habe die Gesuchstellerin bei der Antragstellung für das
Visum keinerlei gesundheitliche Probleme geltend gemacht. Die Aussagen
im Zusammenhang mit den geltend gemachten finanziellen Schwierigkei-
ten der Gesuchstellerin würden ebenfalls nicht ausreichen, um substanti-
iert zu belegen, dass diese eine ernsthafte Gefährdung für Leib und Leben
in der Türkei zu befürchten habe.
4.3 Der Beschwerdeführer hält demgegenüber in seiner Rechtsmittelein-
gabe fest, dass sich die Gesuchstellerin in der Türkei – entgegen der An-
sicht des SEM – in einer Notsituation befinde, welche ein behördliches Ein-
greifen zwingend erforderlich mache. Er wirft die Frage auf, wie die Be-
schwerdeführerin in der Türkei als alleinstehende Frau, ohne ausreichende
finanzielle Mittel und auf eine medizinische Behandlung angewiesen, ein
menschenwürdiges Leben führen könne. Zudem äussert er die Befürch-
tung, sie könnte nach Syrien zurückkehren.
4.4 In ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2019 hält die Vorinstanz fest,
dass der Beschwerdeführer keine substantiierten und stichhaltigen An-
haltspunkte vorbringe, welche darauf hinweisen würden, dass die Gesuch-
stellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet
sei. Zudem hebt sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts hervor, dass das Beweismass einer entsprechenden Ge-
fährdung unter dem Aspekt des humanitären Visums angehoben worden
sei.
4.5 Der Beschwerdeführer hat in seiner Einsprache sowie in seiner Be-
schwerde immer wieder die prekäre finanzielle Lage seiner Ehefrau, deren
gesundheitliche Probleme sowie ihre Einsamkeit in der Türkei hervorgeho-
ben. Bezüglich der allgemeinen Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei
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hält er fest, dass diese zunehmend unter schwierigen Bedingungen zu lei-
den hätten, da die Flüchtlingslager überfüllt seien, und bereits Hunderttau-
sende von Flüchtlingen ausserhalb der Flüchtlingscamps leben würden.
Ferner sei der Zugang zu medizinischer Versorgung nicht gewährleistet.
Infolgedessen befürchte er, seine Ehefrau werde angesichts der schlech-
ten Bedingungen in der Türkei nach Syrien zurückkehren.
4.6 Die Vorinstanz räumt in ihrem ablehnenden Entscheid ein, dass die Le-
bensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei schwierig sind. Dieser
Einschätzung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an. Daran kön-
nen auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Gesuch-
stellerin nichts ändern. Zwar wird in der Einsprache sowie auf Beschwer-
deebene geltend gemacht, die Gesuchstellerin leide unter PTBS und habe
einen Suizidversuch unternommen; hingegen fehlen konkretere Angaben
über die Erkrankung und deren erforderliche oder allenfalls bereits erfolgte
Behandlung. Im Übrigen vermag – wie das SEM in der angefochtenen Ver-
fügung zurecht festgestellt hat – der alleinige Umstand, dass die Spitalin-
frastruktur, das medizinische Fachwissen oder die Behandlungsmöglich-
keiten in der Türkei nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz,
noch keine Situation einer akuten, ernsthaften und konkreten Gefährdung
an Leib und Leben zu begründen. Eine solche geht denn auch nicht aus
der deutschen Übersetzung des «Reçete» hervor. Diesem Arztbericht ist
lediglich zu entnehmen, dass sich die Gesuchstellerin im Anschluss an ih-
ren Suizidversuch mit Hilfe einer weiblichen Verwandten an die Klinik für
Psychiatrie gewandt hat. Ihr Zustand sei momentan nicht stabil und da sie
ihre Medikamente nicht regelmässig einnehme, benötige sie zu Hause die
Hilfe einer Drittperson. Die Gesuchstellerin hege noch immer Selbstmord-
gedanken, welche für sie eine Lebensgefahr darstellen würden. Abschlies-
send wird die Bitte geäussert, der Gesuchstellerin dabei zu helfen, dass
sie wieder mit ihrem Ehemann zusammen sein könne, sowie den Hinweis,
dass ihr eine dauerhafte medizinische Behandlung verordnet werde
(SEM-act. 3/17). Der Gesuchstellerin war es demnach möglich, sich an ein
[türkisches] Spital (…) zu wenden. Der Hinweis, dass sie ihre Medikamente
nicht regelmässig einnehme, lässt darauf schliessen, dass sie in ärztlicher
Behandlung ist und Medikamente erhält. Folglich kann sie sich mit den gel-
tend gemachten gesundheitlichen Problemen an ihre behandelnde Ärztin
wenden. Auch dürfte davon auszugehen sein, dass die im ärztlichen Be-
richt erwähnte Begleitperson ihr bei der richtigen Dosierung der Medika-
mente behilflich sein kann. Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmit-
teleingabe vorbringt, «die Gesuchsteller» hätten bei einem Verbleib im Li-
banon keine Aufenthaltsbewilligungen erhalten und die dort herrschenden
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Wohnbedingungen seien für ältere (die Gesuchstellerin ist 1995 geboren)
und kranke Menschen nicht geeignet, lässt sich diesbezüglich nichts über
die Situation der Gesuchstellerin in der Türkei ableiten. Im Übrigen hat der
Beschwerdeführer weder im Verfahren betreffend Erteilung eines humani-
tären Visums noch im Verlauf seines Asylverfahrens einen gemeinsamen
Aufenthalt mit seiner Ehefrau im Libanon geltend gemacht (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts E-3993/2018 vom 29. November 2018, Sach-
verhalt Bst. B).
4.7 Gestützt auf die Akten und die Vorbringen des Beschwerdeführers ist
keine unmittelbare Gefährdung der Gesuchstellerin erkennbar, die die Aus-
stellung eines humanitären Visums rechtfertigen würde.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gesuchstellerin nicht die Vo-
raussetzungen erfüllt, unter denen ihr ein humanitäres Visum mit räumlich
beschränkter Gültigkeit ausgestellt werden könnte. Die angefochtene Ver-
fügung hat somit Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-
verhalt richtig und vollständig feststellt und ist auch angemessen (Art. 49
VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Genner Ulrike Raemy
Versand: