B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-2307/2016
Ur t e i l vom 1 3 . S e p t embe r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Martin Kayser, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
Z._______,
vertreten durch
Guido Ehrler, Advokaturbüro Roulet, Ehrler & Gessler,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung.
F-2307/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (deutscher Staatsangehöriger) wurde 1960 in Zü-
rich geboren. Er besuchte die hiesigen Grundschulen und absolvierte eine
Lehre als Koch. Nachdem er hier einige Zeit erwerbstätig gewesen war,
verliess er im Jahr 1984 die Schweiz. Bis zum Jahr 1991 lebte er in den
USA. In den Jahren 1991 bis 2004 hielt er sich in Deutschland auf. Am 1.
Oktober 2004 reiste er erneut in die Schweiz ein. Im gleichen Jahr liess er
sich von seiner damaligen Ehefrau scheiden. Die gemeinsame Tochter
(geb. 1992) lebt in Deutschland (Akten der IV-Stelle Basel Stadt [IV-act.]
3).
B.
Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt erteilte dem Beschwerdefüh-
rer als deutschem Staatsangehörigen bis zum Jahr 2006 jeweils Kurz-
aufenthaltsbewilligungen. Im gleichen Jahr stellte ihm das kantonale Mig-
rationsamt rückwirkend ab 2004 eine 5-jährige Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA aus.
C.
In der Zeit vom August 2004 bis Februar 2007 bestritt der Beschwerdefüh-
rer diverse Arbeitseinsätze. Ab Januar 2007 wurde er von der Sozialhilfe
finanziell unterstützt (Schreiben der Sozialhilfe der Stadt Basel vom
25. November 2008 [IV-act. 6]). Am 11. April 2007 meldete er sich beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Basel Stadt an, wo er sich
für eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang von 100% zur Verfügung stellte.
Am 16. Juli 2007 erfolgte alsdann die dortige Abmeldung (Akten der Vor-
instanz [SEM act.] 6/75).
D.
Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund seiner Suchtkrankheit seit
dem 30. Mai 2007 bis zum 13. Januar 2013 in einer ambulanten Behand-
lung. Am 6. August 2014 wurde die Behandlung fortgesetzt. Seit dem
15. Juli 2014 befindet er sich in stationärer Langzeittherapie (SEM act. 1/41
und 1/37).
E.
Am 24. November 2008, meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Nachdem Abklärungen ergeben hatten, dass er seit
dem Juli 2007 ununterbrochen und in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig
sei, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom
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19. April 2011 eine ganze IV-Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2008 zu (IV-act.
3/8 und SEM act. 1/17 ff.). Die Deutsche Rentenversicherung teilte ihm mit
Rentenbescheid vom 28. Mai 2015 mit, ab dem 1. Juli 2015 erhalte er mo-
natlich einen Betrag von EUR 309.29 (SEM act. 1/30 ff.). Seit dem Juni
2015 erhält er überdies Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Verfügung des
Amts für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt vom 26. Mai 2015 [SEM
act. 1/22 ff.]).
F.
Am 1. September 2009 wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Be-
schwerdeführers durch die kantonale Behörde um weitere fünf Jahre (bis
zum 30. September 2014) verlängert. Ein erneutes Gesuch um Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung vom 30. September 2014 lehnte das kan-
tonale Migrationsamt am 27. November 2014 ab, da er nicht mehr über die
Arbeitnehmereigenschaft verfüge (SEM act. 1/55 ff.). Am 23. Juni 2015 un-
terbreitete das kantonale Migrationsamt dem SEM das Gesuch zur Zustim-
mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Verblei-
berechts gestützt auf Art. 4 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Der Be-
schwerdeführer sei als Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig geworden
und habe sich zuletzt während mehr als zwei Jahren ständig in der Schweiz
aufgehalten (SEM act. 1/56 ff.).
G.
Mit Verfügung vom 10. März 2016 verweigerte die Vorinstanz die Zustim-
mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Be-
schwerdeführer aus der Schweiz weg. Mit dem Vollzug wurde das Migrati-
onsamt des Kantons Basel-Stadt beauftragt (SEM act. 11/89-98). Die
Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, es müsse insgesamt von einer rein
marginalen, sporadischen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden, welche
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände die FZA-Arbeitnehmerei-
genschaft im Zeitpunkt der festgestellten Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zu
begründen vermöge. Auch die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsrege-
lung als Erwerbstätiger nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a Anhang 1 FZA und Art.
16 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des
freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter
den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [Verordnung
über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP, SR 142.203]) seien
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nicht erfüllt, da die finanziellen Mittel nicht ausreichend seien. Der Gesuch-
steller sei auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Des Weiteren liege kein
Härtefall im Sinne von Art. 20 VEP vor, welche eine ermessensweise Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA begründen würde. Die Vor-
aussetzungen für eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen
gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG seien ebenfalls nicht erfüllt.
H.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2016 beantragt der Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. März 2016; die
Vorinstanz sei anzuweisen, dem Antrag des Kantons Basel-Stadt vom
23. Juni 2015 zuzustimmen. Eventualiter sei Ziffer 2 der vorinstanzlichen
Verfügung (Wegweisung) in jedem Fall aufzuheben. Es sei festzustellen,
dass der Kanton Basel-Stadt zur Anordnung der Wegweisung zuständig
sei. In Aufhebung von Ziffer 2 Satz 2 und Ziffer 3 der Verfügung des SEM
vom 10. März 1016 sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf-
zunehmen. In formeller Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerde-
führer die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Rechtsverbeiständung zu
gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, eine
Gesamtbetrachtung zeige, dass die Arbeitnehmereigenschaft des Be-
schwerdeführers von 2004 bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit per Juli
2007 gegeben sei (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).
I.
Am 31. Mai 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Akten der IV-
Stelle Basel-Stadt an. Eine zuvor eingeholte Zustimmungserklärung des
Beschwerdeführers lag dem Schreiben bei (BVGer act. 7). Die entspre-
chenden Akten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Juni 2016
zugestellt (BVGer act. 9).
J.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2016 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege samt Verbeiständung gut (BVGer act. 10).
K.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2016 beantragt die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 11).
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L.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 14. September 2016 an
den gestellten Anträgen fest (BVGer act. 15).
M.
Am 15. Mai 2018 wurden die Akten des Migrationsamtes des Kantons Ba-
sel-Stadt angefordert (BVGer act. 18).
N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Vom SEM erlassene Verfügungen betreffend Verweigerung der Zu-
stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Anordnung der
Wegweisung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an-
fechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG soweit das
Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfech-
tung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvor-
aussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von
Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich
die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2
m.H.).
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Seite 6
3.
Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung
von Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des
SEM für das Zustimmungsverfahren (vgl. Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 der Ver-
ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-
tätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Vorliegend hat das kantonale Migrationsamt
seinen Entscheid korrekterweise der Vorinstanz zur Zustimmung vorgelegt
(vgl. dazu BGE 141 II 169 E. 4.2.1, 4.3.2 und 6.1 sowie Art. 85 VZAE). Das
SEM kann dabei die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch
den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden (vgl. Art. 86
Abs. 1 VZAE).
4.
Der Beschwerdeführer gehört als deutscher Staatsangehöriger einer Ver-
tragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA) an. Gemäss Art. 2 Abs. 2
AuG ist daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AuG
und seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das
FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen
des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.
5.
5.1 Staatsangehörige einer Vertragspartei, welche mit dem Arbeitgeber
des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis von mindestens einem Jahr
eingegangen sind, haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Die Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA wird automatisch verlängert, sofern die Bewilligungsvorausset-
zungen erfüllt sind. Ist der Bewilligungsinhaber bei der ersten Verlängerung
seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos,
kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden (Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA).
Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf einer arbeitnehmenden Person eine
gültige Aufenthaltsbewilligung nicht allein deshalb entzogen werden, weil
sie infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder
unfreiwillig arbeitslos geworden ist, falls das zuständige Arbeitsamt dies
ordnungsgemäss bestätigt. Der Unterbruch der Erwerbstätigkeit infolge
Krankheit oder Unfall, die von der zuständigen Behörde bestätigte Zeit un-
freiwilliger Arbeitslosigkeit und der unfreiwillige Erwerbsunterbruch von un-
selbständig Erwerbstätigen gelten dabei als Beschäftigungszeiten (Art. 4
Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung
[EWG] Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der
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Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet ei-
nes Mitgliedstaates zu verbleiben [KommV 1251/70], ABl. L 142 vom
30.6.1970 S. 24; vgl. dazu BGE 141 II 1 E. 2.2.1 m.H.). Nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung kann eine arbeitnehmende Person ihren freizü-
gigkeitsrechtlichen Status als unselbständig erwerbstätige Person hinge-
gen verlieren, wenn sie freiwillig arbeitslos geworden ist, aufgrund ihres
Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf
bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird oder
ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden
muss, da sie ihre Bewilligung bspw. gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich
kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren
Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu pro-
fitieren (BGE 141 II 1 E. 2.2.1 sowie Urteil des BGer 2C_1034/2016 vom
13. November 2017 E. 2.1 je m.w.H.).
5.2 Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA i. V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b erster Teil KommV
1251/70 sieht weiter vor, dass ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei
sowie dessen Familienangehörigen nach Beendigung einer Erwerbstätig-
keit ein Verbleibrecht im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei haben,
wenn dieser infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im
Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt und er sich mindestens zwei Jahre im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ständig aufgehalten hat. Das Verblei-
berecht setzt dabei keine Mindestbeschäftigungsdauer voraus. Es genügt,
wenn der Wanderarbeitnehmer die Beschäftigung im Lohn- oder Gehalts-
verhältnis bei Eintritt dauernder Arbeitsunfähigkeit hat. Erforderlich ist je-
doch, dass der Status als Wanderarbeitnehmer gerade aufgrund der Ar-
beitsunfähigkeit aufgegeben wurde (BGE 144 II 121 E. 3.2 und E. 3.5.3).
6.
Gemäss der Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 19. April 2011 ist der
Beschwerdeführer seit dem Juli 2007 (Beginn der gesetzlichen einjährigen
Wartezeit) ununterbrochen und in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig. Ab
dem 1. Juli 2008 verfügte er über einen Anspruch auf eine ganze Rente
(SEM act. 1/11-12). Wie bereits die Vorinstanz geltend macht, hat der Be-
schwerdeführer seinen Status als Arbeitnehmer verloren und kann damit
zweifellos keinen freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruch als Er-
werbstätiger mehr daraus ableiten (vgl. Verfügung des SEM vom 10. März
2016). Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, hin-
gegen beruft er sich auf ein Verbleiberecht nach Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA.
Ob ein solches besteht, gilt es nachfolgend zu prüfen.
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Seite 8
7.
7.1 Die Vorinstanz vertritt in ihrem Entscheid vom 10. März 2016 die An-
sicht, die Voraussetzungen für ein Verbleiberecht gestützt auf das FZA
seien vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe im Juli 2007 die
Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besessen, bzw. erweise sich die Be-
rufung darauf als rechtsmissbräuchlich. Im Wesentlichen begründet sie
dies mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Auf-
enthalts in der Schweiz bis zur Arbeitsunfähigkeit per 1. Juli 2007 nur spo-
radisch und in bescheidenem Umfang erwerbstätig gewesen sei. Gemäss
der Verfügung der IV-Stelle hätte eine männliche Hilfskraft im Jahr 2008
ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 59‘979.- erzielen können.
Der Beschwerdeführer sei bei seinem Einkommen von August 2004 bis
Juni 2007 von Total Fr. 28‘783.- einer durchschnittlichen Erwerbstätigkeit
von rund 16.5% nachgegangen. Es müsse von einer rein marginalen, spo-
radischen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden, welche unter Berück-
sichtigung der konkreten Umstände die FZA-Arbeitnehmereigenschaft im
Zeitpunkt der festgestellten Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zu begründen
vermöge. Es sei nicht dargetan worden, dass sich der Beschwerdeführer
während seines Aufenthalts hierzulande konkret und ernsthaft um ein re-
gelmässiges Erwerbseinkommen bemüht habe. Es sei angesichts seiner
beruflichen Erfahrung auch nicht nachvollziehbar, weshalb er im breiten
Segment der Gastronomie oder der Hilfsarbeit keine regelmässigere Arbeit
und ein erhöhtes Arbeitspensum hätte erreichen können, sofern er dies
wirklich gewollt und entsprechende ernsthafte Bemühungen unternommen
hätte. So habe er zwar von August 2006 bis Dezember 2006 nochmals
gearbeitet, indessen habe er von Januar 2007 bis Juli 2007 (abgesehen
von Fr. 585.- im Monat Februar) wiederum kein Erwerbseinkommen mehr
erzielt. Demgegenüber habe er sich erst im April 2007 beim RAV angemel-
det und vorher auf die entsprechende professionelle Unterstützung bei der
Arbeitssuche verzichtet.
7.2 Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des FZA setzt nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass der unselbständig erwerbs-
tätige Vertragsausländer während einer bestimmten Zeit Leistungen für
eine andere Person nach deren Weisungen erbringen muss und als Ge-
genleistung hierfür eine Vergütung erhält. Es kommt grundsätzlich weder
auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder
die Produktivität der betroffenen Person an. Erforderlich ist jedoch quanti-
tativ wie qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. Ob
eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stützen und in einer
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Seite 9
Gesamtbewertung allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der
Tätigkeit und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen. Es ist dabei
auch zu berücksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemei-
nen Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können (BGE 141 II 1 E. 2.2.3.
und E. 2.2.4. m.w.H.; vgl. auch 2C_750/2015 vom 14. März 2016 E. 3.3.).
Der Umstand, dass der Betroffene im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses
nur sehr wenige Stunden gearbeitet oder nur ein geringes Einkommen er-
zielt hat, kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkei-
ten nur untergeordnet und unwesentlich sind (BGE 131 II 339 E. 3.4).
7.3 Nachdem das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt dem Beschwer-
deführer vorerst lediglich Kurzaufenthaltsbewilligungen ausgestellt hatte,
erhielt er im Jahr 2006 rückwirkend per 2004 eine 5-jährige Aufenthaltsbe-
willigung zwecks unselbständiger Erwerbstätigkeit EU/EFTA. Am 1. Sep-
tember 2009 wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerde-
führers durch die kantonale Behörde um weitere fünf Jahre (bis zum
30. September 2014) verlängert. Bereits davor, am 24. November 2008,
meldete sich der Beschwerdeführer bei der zuständigen IV-Stelle (IV-act. 3
und act. 14) an. Ein erneutes Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung vom 30. September 2014 lehnte das kantonale Migrationsamt am
27. November 2014 ab, da er nicht mehr über die Arbeitnehmereigenschaft
verfüge (SEM act. 1/55 ff.). Am 23. Juni 2015 unterbreitete es dem SEM
das Gesuch zur Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
im Rahmen des Verbleiberechts gestützt auf Art. 4 Anhang 1 FZA.
7.4 Gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeschrift präjudiziere die
Ausstellung einer rückwirkend per 2004 geltenden Aufenthaltsbewilligung
(Geltungsdauer 5 Jahre) die Frage, ob der Beschwerdeführer damals die
Arbeitnehmereigenschaft innehatte. Das SEM widerrufe im Ergebnis diese
Bewilligung, indem es nun im Zustimmungsverfahren geltend mache, der
Beschwerdeführer sei in Wahrheit gar nie Arbeitnehmer im Sinne des FZA
gewesen. Die Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA zum Widerruf ei-
ner Bewilligung EU/EFTA würden jedoch in keiner Weise vorliegen. Habe
das kantonale Migrationsamt im Jahre 2006 die Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA erteilt, sei das für das vorliegende Verfahren bindend (vgl. Be-
schwerde Pkt. 14).
7.5 Bei dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass aus
dem blossen Umstand, dass ihm zur fraglichen Zeit eine Aufenthaltsbewil-
ligung EU/EFTA erteilt wurde, sich nicht bereits ableiten lässt, die Arbeit-
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nehmereigenschaft sei damals gegeben gewesen. Die Verfügung der kan-
tonalen Migrationsbehörde in Bezug auf die Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung EU/EFTA ist lediglich deklaratorischer Natur. Dementsprechend
ist die dem Beschwerdeführer damals zugesprochene Arbeitnehmereigen-
schaft im vorliegenden Verfahren einer Überprüfung zugänglich (vgl. dazu
ausführlich Urteil des BGer 2C_567/2017 vom 5. März 2018 E. 4.5).
7.6 Der Beschwerdeführer leistete seit seiner Einreise in die Schweiz im
Jahr 2004 verschiedene Arbeitseinsätze. Gemäss den vorinstanzlichen Ak-
ten hat das SEM das kantonale Migrationsamt um Vornahme zusätzlicher
Abklärungen in Bezug auf die jeweiligen Arbeitsstellen ersucht. Einem
Schreiben des Amts für Beistandschaften und Erwachsenenschutz vom
23. Juli 2015 ist dabei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer keine
genauen Angaben mehr zur konkreten Ausgestaltung der einzelnen Ar-
beitsverhältnisse machen könne (SEM act. 3/65-66). Mit Schreiben vom
24. Dezember 2015 teilte die Ausgleichskasse Basel-Stadt der Vorinstanz
überdies mit, in der Zeitspanne von 2004 bis 2007 seien in Bezug auf den
Beschwerdeführer keine Zahlungen der Arbeitslosenversicherung ver-
bucht (SEM act. 10/88).
Aus dem Auszug aus dem individuellen Konto der Ausgleichskasse Basel-
Stadt ergeben sich die jährlichen Erwerbseinkommen und die entspre-
chenden Beitragsmonate des Beschwerdeführers wie folgt: 2004: Fr.
10‘528.- (August – Dezember), 2005: Fr. 1‘368.- (August) und 2006: Fr.
4‘774.- (Januar – Mai [vgl. IV-act. 12/4-5]). Vom 1. August 2006 bis
28. Februar 2007 arbeitete er überdies im X._______, wo er als Ser-
viceaushilfe auf Abruf tätig war. Sein Stundenlohn betrug Fr. 21.50. Insge-
samt verdiente er dort Fr. 12‘113.-. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen Um-
strukturierung durch den Arbeitgeber aufgelöst (vgl. IV-act. 7). Am
11. April 2007 meldete er sich beim RAV an, wo er sich für eine Erwerbstä-
tigkeit in einem Umfang von 100% zur Verfügung stellte. Am 16. Juli 2007
erfolgte die Abmeldung beim RAV (SEM act. 6/75). Ab dem Januar 2007
wurde der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe unterstützt (IV-act. 6). Auf-
grund seiner Suchtkrankheit befand er sich überdies vom 30. Mai 2007 bis
zum 13. Januar 2013 in einer ambulanten Behandlung. Am 6. August 2007
wurde die Behandlung fortgesetzt (SEM act. 1/41 und 1/37).
7.7 Wie oben dargelegt, ging der Beschwerdeführer vom August 2004 bis
Dezember 2004 einer Erwerbstätigkeit nach. Konkrete Angaben zum Ar-
beitsvertrag und der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses sind den Ak-
ten nicht zu entnehmen und können auch vom Beschwerdeführer nicht
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Seite 11
mehr erhältlich gemacht werden (vgl. E. 7.6). Die Frage, ob er damals die
Arbeitnehmereigenschaft innehatte, kann jedoch offen gelassen werden,
ist doch davon auszugehen, dass er diese im Jahr 2005 verloren hat. In
diesem Jahr war er lediglich im Monat August erwerbstätig. Die freiwillige
Arbeitslosigkeit kann – wie dargelegt – dazu führen, dass eine arbeitneh-
mende Person ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig er-
werbstätige Person verliert (vgl. E. 5.1 in fine). Der Beschwerdeführer
macht denn auch nicht geltend, unfreiwillig arbeitslos geworden zu sein.
Auch eine entsprechende Bestätigung des zuständigen Arbeitsamts findet
sich nicht in den Akten. Hingegen führt er zu Recht aus (Beschwerde Pkt.
17), dass eine einmal untergegangene Arbeitnehmereigenschaft auch wie-
der aufleben könne. In diesem Sinne vertritt er die Ansicht, dass er zumin-
dest per 31. Dezember 2006 Arbeitnehmer im Sinne des FZA gewesen sei.
7.8 Wie es der Beschwerdeführer darlegt (vgl. Beschwerde Pkt. 17), ist da-
mit zu prüfen, ob in casu die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ab dem
Jahr 2006 geeignet ist, die Arbeitnehmereigenschaft wieder aufleben zu
lassen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann selbst eine vor-
übergehende bzw. zeitlich beschränkte Wiederaufnahme einer Erwerbstä-
tigkeit dazu führen, den freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig
erwerbstätige Person mit den damit verbundenen Rechten fortbestehen
und allenfalls wieder aufleben zu lassen (BGE 141 II 1 E. 3.2.1).
7.9 Der Beschwerdeführer arbeitete von Januar 2006 bis Mai 2006 bei der
Firma A._______ und verdiente dort während dieser Zeit insgesamt
Fr. 4‘774.-. Den Akten ist zu entnehmen, dass er dort einen Stundenlohn
von Fr. 22.- erhielt (IV-Act. 3). Weitere Angaben oder Belege finden sich
wiederum nicht in den Akten. Aufgrund seines geringfügigen durchschnitt-
lichen monatlichen Einkommens von Fr. 954.80 und des entsprechend ge-
ringen Arbeitspensums, welches er durchschnittlich pro Monat aufwies,
kann hingegen nicht davon ausgegangen werden, es liege eine echte und
tatsächliche Beschäftigung im Sinne des FZA vor (vgl. dazu Urteile des
BGer 2C_1137/2014 vom 6. August 2015 E. 4.3 und 4.4 sowie
2C_761/2015 vom 21. April 2016 E. 4.2.2).
7.10 Vom 9. August 2006 bis 28. Februar 2007 war der Beschwerdeführer
im X._______ tätig. Dort verdiente er im August Fr. 3‘132.30, im September
Fr. 2‘697.65, im Oktober Fr. 2‘608.25, im November Fr. 2‘376.05, im De-
zember Fr. 714.30, im Januar Fr. 0.00 und im Februar Fr. 585.90. Er gene-
rierte damit während seines 7-monatigen Einsatzes einen durchschnittli-
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Seite 12
chen Arbeitslohn von Fr. 1‘730.40 und arbeitete im Durchschnitt 73 Stun-
den pro Monat (vgl. IV-act. 7). Es handelte sich dabei um ein Arbeitsver-
hältnis auf Abruf zu einem Stundenlohn von Fr. 21.50. Ein garantierter Min-
destarbeitseinsatz war dabei nicht vorgesehen; er arbeitete nur bei Bedarf.
Die geleisteten Arbeitseinsätze ermöglichten dem Beschwerdeführer somit
kein stabiles und regelmässiges Einkommen. Im Januar und Februar des
Jahres 2007 verdiente er sogar lediglich Fr. 585.90. Ab dem 1. Januar 2007
bezog er denn auch Leistungen der Sozialhilfe (IV-act. 6). Unter Berück-
sichtigung sämtlicher dargelegter Umstände (Arbeitseinsätze nur auf Abruf
ohne vereinbarten Mindestarbeitseinsatz und sehr unregelmässige monat-
liche Einkommen) kann vorliegend nicht von einer echten und tatsächli-
chen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des FZA ausgegangen werden
(vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_98/2015 vom 3. Juni 2016 E. 6.2).
Nichts daran ändert dabei der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis durch
den Arbeitgeber aufgelöst wurde (IV-act. 7). Die Wiederaufnahme der Er-
werbstätigkeit im Jahr 2006 ist somit nicht geeignet, den freizügigkeits-
rechtlichen Status des Beschwerdeführers als unselbständig erwerbstätige
Person aufleben zu lassen. Unbehelflich ist damit auch, dass er sich vom
11. April 2007 bis 16. Juli 2007 beim RAV Basel-Stadt angemeldet hat und
sich dort für eine Erwerbstätigkeit von 100% zur Verfügung stellte.
7.11 Mit diesen Ausführungen kann sich der Beschwerdeführer nicht auf
ein Verbleibrecht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA berufen. Dieses
setzt bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine vorgängige Arbeitnehmereigen-
schaft voraus, welche – wie dargelegt wurde – vorliegend gerade nicht ge-
geben ist. Unbeachtlich ist dabei, dass die IV-Stelle den Beschwerdeführer
als Erwerbstätigen einstufte (vgl. Beschwerde Pkt. 15), stellt doch das FZA
auf die Arbeitnehmereigenschaft einer Person ab, wobei die freizügigkeits-
rechtliche Auslegung dieses Begriffs – in Anlehnung an die Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – eigene Kriterien vorsieht
(vgl. dazu bspw. BGE 140 II 460 E. 4.1).
7.12 Der Beschwerdeführer verfügt überdies trotz IV-Rente nicht über hin-
reichende finanzielle Mittel, um als Nichterwerbstätiger in der Schweiz zu
bleiben. Somit entfallen auch die entsprechenden freizügigkeitsrechtlichen
Aufenthaltsansprüche (Art. 24 Abs. 1 Bst. a Anhang 1 FZA und Art. 16
VEP). Mit diesen Ausführungen hat der Beschwerdeführer gestützt auf das
FZA kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz.
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Seite 13
8.
Es bleibt zu prüfen, ob das AuG dem Beschwerdeführer einen Aufenthalts-
anspruch zu vermitteln vermag. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammen-
hang zu Recht geprüft, ob die Voraussetzungen für die Zustimmung zur
Erteilung einer Härtefallbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG
gegeben sind.
8.1 Nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG kann von den Zulas-
sungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu
tragen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE sind bei der Beurteilung eines schwer-
wiegenden persönlichen Härtefalles insbesondere die Integration des Ge-
suchstellers (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), seine
Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille
zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die
Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand
(Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland
(Bst. g) zu berücksichtigen. Schon aufgrund der Stellung des Art. 30 Abs.
1 Bst. b AuG im Gesetz (unter Abschnitt "Abweichung von den Zulassungs-
voraussetzungen"), seiner Formulierung und den vom Bundesgericht in der
Rechtsprechung zum entsprechenden Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6.
Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986
1791) genannten und jetzt in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien,
die allerdings weder einen abschliessenden Katalog darstellen noch kumu-
lativ erfüllt sein müssen, ergibt sich, dass dieser Bestimmung Ausnahme-
charakter zukommt und dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines
Härtefalles restriktiv zu handhaben sind. Die betroffene Person muss sich
in einer persönlichen Notlage befinden.
8.2 Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche Umstände des
jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härte-
fall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das
einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf
der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fort-
geschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten
für sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härte-
fall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Per-
son so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht ver-
langt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimat-
staat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Bezie-
hungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der
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Seite 14
Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abwei-
chung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. insbesondere BGE 130
II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2, je m.H.). Zu beachten gilt es
ferner, dass im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen
Härtefall ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend
sind, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im
Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheits-
zustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung
im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g
VZAE). Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiä-
ren und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische
Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S.
128). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die
für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Be-
deutung sind (vgl. Art. 83 AuG), und solchen, die einen Härtefall (mit)be-
gründen können. Das ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl.
Urteil des BVGer C-3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3 m.H.).
9.
9.1 Der Beschwerde (Pkt. 30 ebenda) ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer nach einer Periode der Obdachlosigkeit am 14. Juli 2015
im B._______ in eine spezialisierte Unterkunft für obdachlose, drogenab-
hängige, oft „therapieresistent“ genannte Männer und Frauen unterge-
bracht worden sei. Gemäss der Darstellung des Heimes sei die Drogen-
freiheit dort nicht die oberste Priorität des Konzeptes, sondern die konkrete
Auseinandersetzung mit der individuellen Persönlichkeit und dem sozialen
Umfeld. Gemäss Bericht des Wohnheims zufolge würde der Beschwerde-
führer ohne Unterstützung weder selbständig eine sinnvolle Beschäftigung
für den Tag finden, noch sich regelmässig eine Mahlzeit zubereiten bzw.
sich beschaffen können. Die Situation habe sich gemäss Bericht vom 12.
Februar 2016 nicht verbessert, sondern verschlimmert, da er noch unter
der Ungewissheit seines Aufenthaltsstatus leide. Es stehe fest, dass er
ohne Unterbringung in einem entsprechenden spezialisierten Heim einer
existenziellen Notlage ausgesetzt wäre.
9.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE stellt der Gesundheitszustand ein
Kriterium dar, das – in Verbindung mit anderen Elementen – grundsätzlich
zur Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls führen
kann. Voraussetzung ist, dass der Betroffene an einer ernsthaften gesund-
heitlichen Beeinträchtigung leidet, die während einer langen Zeitspanne
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Seite 15
dauernde ärztliche Behandlung oder punktuelle medizinische Notfallmass-
nahmen notwendig macht, welche im Herkunftsland nicht erhältlich sind,
so dass eine Ausreise aus der Schweiz die Gefahr schwerwiegender Fol-
gen für seine Gesundheit nach sich zieht. Die Tatsache allein, dass die
medizinische Versorgung in der Schweiz höheren Standards entspricht, ist
dagegen nicht relevant (BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209).
9.2.1 Einem Bericht zum Behandlungsverlauf für stationäre Suchttherapie
vom 12. Februar 2016 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im
Juli/August 2015 in eine Wohnung ohne Mitbewohner habe umziehen kön-
nen. Der Beschwerdeführer blicke auf eine langjährige Drogenkarriere zu-
rück. Das Ziel „sinnvolle Tagesstruktur“ und die damit verbundene Selb-
ständigkeit sei noch nicht erreicht worden. Er sei nicht fähig, ohne Unter-
stützung und Begleitung seinen Alltag zu meistern. Er brauche den sozia-
len Austausch im Team und mit den anderen Bewohnern sowie klare Struk-
turen und Abmachungen. Das Wohnheim könne ihm diese Abmachungen
geben (Beschwerdebeilagen 19 und 20).
9.2.2 Zwar kann, wie bereits ausgeführt, das Kriterium des Gesundheits-
zustands allein nicht zur Annahme eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalls führen. Auch ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, in
Deutschland bestünden adäquate Behandlungsmöglichkeiten. Unbehelf-
lich ist dabei das Vorbringen – wie beschwerdeweise geltend gemacht (Pkt.
31) – dass sich die deutsche Drogenpolitik von der schweizerischen unter-
scheidet und nicht der gleiche Behandlungsansatz in Bezug auf die Dro-
gensucht vorliegt. Nicht in Abrede gestellt wird hingegen – was sich auch
aus den in den IV-Akten enthaltenen medizinischen Berichten ohne Weite-
res ergibt –, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszu-
stands auf Kontinuität und Stabilität in seiner Lebensführung angewiesen
ist.
9.3 Vorliegend gilt es überdies zu beachten, dass der Beschwerdeführer
in Zürich geboren wurde und mit 6 Jahren mit seinen Eltern nach Basel
gezogen ist. Er hat hier eine Kochlehre absolviert und war bis zu seiner
Ausreise aus der Schweiz im Jahr 1984 mehrere Jahre als Koch in diver-
sen Gaststätten in Basel tätig (SEM act. 6/81, Beschwerde Pkt. 6). Im
Jahre 1984 verliess er die Schweiz und weilte insgesamt rund 20 Jahre im
Ausland. Davon hielt er sich 13 Jahre in Deutschland auf. Im Jahr 2004
kehrte er zurück in die Schweiz an seinen früheren Wohnort Basel, wo er
bis heute lebt. Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit rund 38 Jahre
seines Lebens in der Schweiz verbracht. Er hat in Basel seine prägenden
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Jahre als Jugendlicher und junger Erwachsener erlebt und hier seine
Schulzeit und Ausbildung absolviert. Es ist selbstredend, dass dies bereits
für eine gewisse Verankerung des Beschwerdeführers in hiesige Verhält-
nisse spricht. Demgegenüber lebte er lediglich 13 Jahre in Deutschland.
Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich denn auch, in casu weniger
hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände wie etwa eine
überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren zu stellen (Urteil
des BVGer C-7476/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.7.3 in fine m.H.).
9.4 Der Beschwerdeführer ist klarerweise der deutschen Sprache mächtig
und spricht auch Schweizerdeutsch (vgl. Bericht Bereich Gesundheits-
dienste vom 12. Februar 2016 [Beschwerdebeilage Nr. 19]). Zu Gute ge-
halten werden muss ihm auch, dass er die schweizerische Rechtsordnung
stets respektiert hat bzw. nichts Gegenteiliges aus den Akten ersichtlich ist.
In finanzieller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass er eine IV-Rente be-
zieht und auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist. Er weist zwar noch
Betreibungen über Fr 10‘000.- und zwei offene Verlustscheine über Fr.
305.55 und Fr. 1‘770.55 (Beilage Nr. 1 der Replik) auf, in der Verfügung der
Vorinstanz vom 10. März 2016 wurden demgegenüber Betreibungen in der
Höhe von Fr. 3‘641.35 und offene Verlustscheine in der Höhe von Fr.
25‘201.70 aufgeführt. Zum sozialen Umfeld des Beschwerdeführers ist we-
nig bekannt; bezüglich seines sozialen Engagements ist aber positiv her-
vorzuheben, dass er mehrere Jahre hinweg regelmässig in der D._______
in der Küche mitgeholfen hat (IV-act. 9). Seine berufliche Integration kann
hingegen nicht als ausserordentlich bezeichnet werden. In Deutschland
verfügt er noch über eine Tochter, zu der er aber gemäss eigenen Aussa-
gen keinen Kontakt mehr habe (Beschwerde Pkt. 6).
9.5 In Anbetracht einer Gesamtwürdigung kann aufgrund des sehr langen,
nunmehr 38-jährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz
und der sich daraus ergebenden geringeren Anforderungen an das Vorlie-
gen besonderer Umstände, seines guten Leumunds, den im Rahmen sei-
ner Möglichkeiten getätigten Integrationsleistungen und aufgrund seines
Gesundheitszustands vorliegend davon ausgegangen werden, dass die
Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalles im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG als erfüllt zu betrachten
sind.
9.6 Damit verletzt die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung Bun-
desrecht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher im obgenannten Sinne
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Seite 17
gutzuheissen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Be-
schwerdeführers einzugehen.
10.
10.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 9. Juni
2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, welche die Befreiung von
den Verfahrenskosten und die Bestellung von Rechtsanwalt Guido Ehrler
zum unentgeltlichen Rechtsvertreter umfasste. Mit dem Obsiegen des Be-
schwerdeführers ist die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
genstandslos geworden.
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihm
für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu Lasten der Vorinstanz
eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Gericht setzt die Parteient-
schädigung aufgrund der Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte
mit Replik vom 14. September 2016 eine solche ein. Er stellt darin für Ho-
norar und Auslagen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3‘894.80 (inkl.
MWST) in Rechnung. In Anbetracht der Notwendigkeit der Ausführungen,
des Schwierigkeitsgrades der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht, der aktenkundigen Bemühungen sowie der Bandbreite der bis-
lang ausgerichteten Entschädigungen für vergleichbare Fälle ist der Ge-
samtaufwand nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr.
2‘800.- festzusetzen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Diese Entschädigung geht zu Lasten der
Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 18
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Bewilligung nach Art. 30
Abs. 1 Bst. b AuG wird – unter Abweichung von den Zulassungsvorausset-
zungen – die Zustimmung erteilt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Fr. 2‘800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
– das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
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Seite 19
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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