B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Das BGer ist mit Entscheid vom
24.05.2019 auf die Beschwerde nicht
eingetreten (2C_257/2019)
Abteilung VI
F-2362/2017
Ur t e i l vom 6 . F eb r u a r 2 0 1 9
Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______,
vertreten durch Ozan Polatli, Advokat,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Anerkennung der Staatenlosigkeit.
F-2362/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, geboren 1981, ein syrischer Kurde aus Qamishli
(Provinz al-Hasaka), stellte am 2. September 2015 im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum des Bundes in Chiasso ein Asylgesuch. Bei seiner am
7. September 2015 durchgeführten Befragung zur Person (BzP) gab er an,
er sei zwar in Syrien geboren, besitze jedoch die syrische Staatsangehö-
rigkeit nicht (Akten der Vorinstanz N […] [SEM-act.] A7/3). Anlässlich einer
weiteren Anhörung vom 20. November 2015 machte er geltend, schon seit
seiner Kindheit sei er ein Ajnabi und deshalb unterdrückt worden. Das sy-
rische Regime mache jedoch keinen Unterschied zwischen jemandem, der
Ajnabi sei und einem Bürger, würden doch alle, die zwischen 18 und 40
Jahre alt seien, rekrutiert. Aus Angst habe er die syrische Staatsbürger-
schaft nicht beantragt; hingegen hätten sich sowohl sein direkter Nachbar
als auch weitere Nachbarn einbürgern lassen.
B.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2015 lehnte das Staatssekretariat für Mig-
ration SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus
der Schweiz weg. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvoll-
zug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (SEM-act. A25). Dieser Ent-
scheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
C.
C.a Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 stellte der Beschwerdeführer ein Ge-
such um Anerkennung der Staatenlosigkeit gemäss Übereinkommen vom
28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR
0.142.40; nachfolgend: StÜ bzw. Staatenlosen-Übereinkommen). Zu des-
sen Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er gelte als staaten-
loser Kurde und werde in Syrien als Ausländer betrachtet. Beweismittel für
seine Eigenschaft als Ajnabi seien bereits während des Asylverfahrens ein-
gereicht worden (SEM-act. B5).
C.b Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 forderte die Vorinstanz den
Beschwerdeführer auf, darzulegen, aus welchen Gründen er sich nicht
habe einbürgern lassen, sei er doch erst Jahre nach Erlass des am 7. April
2011 vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erlassenen Dekrets
Nr. 49 aus seinem Heimatland ausgereist (SEM-act. B8).
C.c In seinem Antwortschreiben vom 9. Februar 2017 legte der Beschwer-
deführer im Wesentlichen dar, es sei ihm vor der Ausreise aus Syrien nicht
F-2362/2017
Seite 3
möglich beziehungsweise zumutbar gewesen, eine Staatsangehörigkeit zu
erwerben. Er habe nämlich lange Zeit nicht gewusst, dass man sich seit
2011 als Ajnabi habe einbürgern lassen können, habe er doch erst kurz vor
seiner Ausreise erfahren, dass man beim Sicherheitsdienst ein Gesuch
stellen könne. Vor diesem habe er jedoch Angst gehabt und zudem be-
fürchtet, an Ort und Stelle zwangsrekrutiert und für das Regierungsregime
von Assad in den Krieg geschickt zu werden. Komme hinzu, dass der Weg
von seinem Wohnort Qamishli nach al-Hasaka zu jener Zeit derart gefähr-
lich gewesen sei, dass er diesen Weg für ein Einbürgerungsgesuch ver-
ständlicherweise nicht auf sich habe nehmen wollen. Abgesehen davon
könne letztlich sowieso nur entscheidend sein, ob es ihm zum jetzigen Zeit-
punkt überhaupt noch möglich beziehungsweise zumutbar sei, eine Staats-
angehörigkeit zu erwerben respektive ob er sich heute aus triftigen Grün-
den weigere, von der Möglichkeit zum Erwerb der syrischen Staatsange-
hörigkeit Gebrauch zu machen. Schliesslich verstosse die Verweigerung
der Anerkennung als Staatenloser auch gegen das Rechtsgleichheitsge-
bot, seien doch sein Bruder sowie sein Neffe, mit welchem er aus Syrien
ausgereist und in die Schweiz eingereist sei, als Staatenlose anerkannt
worden (SEM-act. B11).
D.
Das SEM lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Anerkennung der
Staatenlosigkeit mit Verfügung vom 23. März 2017 ab. Zur Begründung
führte es im Wesentlichen aus, der syrische Präsident Baschar al-Assad
habe mit Dekret Nr. 49 vom 7. April 2011 entschieden, den im Distrikt al-
Hasaka registrierten Ajanib formell die syrisch-arabische Staatsangehörig-
keit zu verleihen und habe das Innenministerium mit der Umsetzung be-
auftragt. Die Aussage des Beschwerdeführers, erst kurz vor seiner Aus-
reise aus Syrien im Jahre 2015 von der Möglichkeit der Einbürgerung er-
fahren zu haben, sei realitätsfremd. Aufgrund des über vierjährigen Zeit-
fensters seit dem Erlass des Dekretes bis zur Ausreise des Beschwerde-
führers am 22. August 2015, hätte dieser Gelegenheit gehabt, von der
Möglichkeit der Einbürgerung für Ajanib Gebrauch zu machen. Da sich ge-
mäss seien Aussagen seine Nachbarn hätten einbürgern lassen oder dies
zumindest versucht hätten, müsse auch von der Zumutbarkeit des Bestrei-
tens des Weges von seinem Wohnort Qamishli nach al-Hasaka ausgegan-
gen werden. Auch wenn die Angst vor einer Rekrutierung in die Armee an-
gesichts der damaligen (und nach wie vor anhaltenden) politischen Lage
im syrischen Bürgerkrieg verständlich und nachvollziehbar sei, sei darin
kein triftiger Grund im Sinne der Rechtsprechung zum Staatenlosen-Über-
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Seite 4
einkommen zu erblicken, würden doch als triftig nur objektive Gründe an-
erkannt. Ausschlaggebend für den Nicht-Erwerb der syrischen Staatsan-
gehörigkeit seien demnach rein subjektive Motive gewesen (SEM-act.
B12).
E.
Mit Beschwerde vom 24. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht be-
antragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und er sei als staatenlos anzuerkennen; eventualiter sei die Verfügung
des SEM aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Erstel-
lung des Sachverhalts und neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung beziehungsweise auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung bringt
er im Wesentlichen vor, unbestritten sei, dass er Ajnabi sei und nie ein Ein-
bürgerungsgesuch gestellt habe. Im Weiteren betont er nochmals, dass es
ihm vor seiner Ausreise aus Syrien weder möglich noch zumutbar gewesen
sei, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. In diesem Zusammenhang wie-
derholt er die bereits in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2017 ange-
führten Gründe (vgl. Bst. C.c des Sachverhalts). Ergänzend bringt er vor,
aus der Tatsache, dass seine Nachbarn den gefährlichen Weg von
Qamishli nach al-Hasaka unternommen hätten, um sich einbürgern zu las-
sen, könne nicht gefolgert werden, dass besagter Weg auch für ihn objektiv
zumutbar gewesen wäre. Schliesslich sei die Vorinstanz mit keinem Wort
auf seinen Einwand eingegangen, wonach sein Neffe, mit welchem er ge-
meinsam aus Syrien ausgereist und in die Schweiz eingereist sei, als Staa-
tenloser anerkannt worden sei. Die Vorinstanz habe somit den Sachverhalt
weder vollständig noch richtig abgeklärt und dadurch das rechtliche Gehör
verletzt.
F.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Mai 2017 wurde einstweilen auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet und ein Entscheid über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbei-
ständung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2017 beantragt die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde und führt im Wesentlichen aus, sie habe so-
wohl das Dossier des Bruders als auch des Neffen zur Feststellung des
Sachverhalts konsultiert. Der Bruder des Beschwerdeführers sei bereits
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vor Erlass des fraglichen Dekrets aus Syrien ausgereist und der Neffe habe
in seinem Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht geltend ge-
macht, Ajnabi zu sein. Somit seien die beiden Fälle mit demjenigen des
Beschwerdeführers nicht vergleichbar.
H.
Replikweise hält der Beschwerdeführer am 10. Juli 2017 am eingereichten
Rechtsmittel und seiner Auffassung fest, wonach der vorliegende Sachver-
halt nicht mit dem von der Vorinstanz erwähnten Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts F-1672/2015 vom 22. September 2016 vergleichbar sei.
I.
In einer ergänzenden Vernehmlassung vom 9. August 2017 verweist das
SEM auf seine bisherigen Erwägungen, an denen vollumfänglich festge-
halten werde.
J.
Mit Eingabe vom 9. März 2018 ersucht der Beschwerdeführer um einen
baldigen Entscheid in vorliegender Angelegenheit.
K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-
führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügungen der
Vorinstanz betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit.
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
F-2362/2017
Seite 6
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist
auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (ZIBUNG/HOFSTET-
TER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG,
2. Aufl. 2016, Art. 49 N 7 f.), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlo-
sen-Übereinkommen zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebun-
den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-
ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die
Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe in formeller
Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und macht
geltend, das SEM habe nicht alle entscheidwesentlichen Sachverhaltsele-
mente in seinen Erwägungen berücksichtigt und zutreffend gewürdigt. Na-
mentlich sei die Vorinstanz mit keinem Wort auf seinen Einwand eingegan-
gen, wonach sein Neffe, mit welchem er gemeinsam aus Syrien ausgereist
und in die Schweiz gereist sei, als Staatenloser anerkannt worden sei.
3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz des Anspruchs auf
rechtliches Gehör wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff.
VwVG statuiert und präzisiert (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommen-
tar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 6). Der Grundsatz des rechtlichen Ge-
hörs dient einerseits der Sachaufklärung und andererseits stellt er ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar (vgl. WALDMANN/BICKEL,
a.a.O., Art. 29 N. 21 ff; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 214). Vorliegend
wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt in seiner
Funktion als Mittel zur Sachaufklärung im Sinne, dass das SEM – wie oben
erwähnt – nicht auf die Anerkennung der Staatenlosigkeit des mitreisenden
Neffen eingegangen sei.
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Seite 7
3.3 In seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 2017 hat das SEM darauf hin-
gewiesen, es habe vor seinem Entscheid nicht nur das Dossier des Bru-
ders (vgl. N […]), sondern auch dasjenige des Neffen des Beschwerdefüh-
rers (vgl. N […]) zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bei-
gezogen. Die Fälle seien aber schon deshalb nicht miteinander vergleich-
bar, weil der Bruder bereits vor Erlass des Dekrets sein Heimatland verlas-
sen habe und der Neffe in seinem Gesuch um Anerkennung der Staaten-
losigkeit – im Gegensatz zum Beschwerdeführer – nicht geltend gemacht
habe, Ajnabi zu sein. Die Vorinstanz, die jedes Gesuch um Anerkennung
der Staatenlosigkeit im Einzelfall prüft, hatte somit keine Veranlassung, nä-
her auf besagten Einwand einzugehen. Abgesehen davon bezieht sich der
Anspruch auf rechtliches Gehör ohnehin nur auf entscheidrelevante Par-
teivorbringen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen widerlegt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 m.H.) Eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.
4.
4.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine
Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetz-
gebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the opera-
tion of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen
betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung
das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-
Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen,
die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimat-
staat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose;
vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im
Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE
115 V 4 E. 2b; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015
E. 3.1 m.H.; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.).
4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Person nur
dann als staatenlos angesehen werden, wenn sie sich das Fehlen der
Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn
sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt beziehungsweise eine
frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine
Staatsangehörigkeit zu erwerben beziehungsweise wiederzuerwerben.
Wird eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt oder unterlässt es die be-
treffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu er-
werben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz (vgl. statt vieler: Urteile
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Seite 8
des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1, 2C_621/2011 vom 6. De-
zember 2011 E. 4.2, 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b und 2c sowie
2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3c, auszugsweise publiziert in:
VPB 61.74, je m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlo-
sigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcha-
rakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann
nicht Sinn und Zweck des Staatenlosen-Übereinkommens sein, die Staa-
tenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem
Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemein-
schaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das
Staatenlosen-Übereinkommen ist nicht geschaffen worden, damit Einzelne
nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es soll
ausschliesslich Menschen helfen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage gera-
ten (vgl. Urteile des BGer 2C_36/2012 E. 3.2 m.H., 2C_763/2008 vom
26. März 2009 E. 3.2 m.H.; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5).
4.3 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist im schweizeri-
schen Recht nicht spezialgesetzlich geregelt und daher nach den allgemei-
nen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Es gilt demzufolge die
Untersuchungsmaxime, wonach die Behörde den rechtserheblichen Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen und sich nötigenfalls der gesetzlich
vorgesehenen Beweismittel zu bedienen hat (Art. 12 VwVG). Diese Ma-
xime wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Zum Tragen
kommt die Mitwirkungspflicht namentlich in Verfahren, welche die Parteien
selbst einleiten beziehungsweise in welchen sie selbständige Begehren
stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG). Sie erstreckt sich insbe-
sondere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und
die diese ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Auf-
wand erheben können (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.1 m.H.).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Kurde und stamme aus
Qamishli (Provinz al-Hasaka). Er besitze die syrische Staatsangehörigkeit
nicht, sei er doch ein Ajnabi (als Ausländer registrierter Kurde). Vor der
Ausreise aus Syrien im August 2015 sei es ihm nicht möglich beziehungs-
weise zumutbar gewesen, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. Zum ei-
nen habe er lange Zeit nicht gewusst, dass man sich seit 2011 als Ajnabi
habe einbürgern lassen können. Zum andern habe er Angst gehabt,
zwangsrekrutiert und für das Regierungsregime von Assad in den Krieg
geschickt zu werden. Zudem sei der Weg von seinem Wohnort Qamishli
nach al-Hasaka zu jener Zeit derart gefährlich gewesen, dass er diesen
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Seite 9
Weg für ein Einbürgerungsgesuch verständlicherweise nicht auf sich habe
nehmen wollen.
5.2 In der Provinz al-Hasaka im Nordosten von Syrien wurde nach einer
aussergewöhnlichen Volkszählung im Jahr 1962 Teilen der kurdischen Be-
völkerung die syrische Staatsbürgerschaft entzogen. Schätzungen zufolge
– verlässliche Zahlen existieren nicht – gab es 2008 in der Provinz rund
300'000 Personen, welche nicht über die syrische Staatsangehörigkeit ver-
fügten, wobei rund die Hälfte als Ausländer (Ajanib) bei den Behörden re-
gistriert war. Diese Zahl ist in der Zwischenzeit deutlich gesunken (vgl. Ur-
teil des BVGer D-760/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 5.2). Das Dekret
Nr. 49 vom 7. April 2011 des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ge-
währt nämlich denjenigen Ajanib, die – wie der Beschwerdeführer – in der
syrischen Provinz al-Hasaka registriert sind, in formeller Hinsicht die sy-
risch-arabische Staatsangehörigkeit (Art. 1) und beauftragt das Innenmi-
nisterium mit der Umsetzung (Art. 2; zur Anwendbarkeit des Dekrets auf
die ge-samte Provinz und teilweise sogar darüber hinaus siehe Urteil des
BVGer E-3562/2013 vom 17. Dezember 2014 E. 5.3.2 m.H.). Somit ist da-
von auszugehen, dass Ajanib aus der Provinz al-Hasaka durch das Dekret
grundsätzlich Zugang zur syrisch-arabischen Staatsangehörigkeit haben
(vgl. BVGE 2014/5 E. 11.2 m.H.).
5.3 Auf der Basis des Dekretes Nr. 49 ist bereits bis ins Jahr 2012 rund
70'000 Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden (vgl. dazu
UNHCR, Statistical Yearbook 2011 – Annex). Gemäss UNHCR dürfte es
im Jahre 2013 noch rund 160'000 syrische Staatenlose kurdischer Herkunft
gegeben haben (vgl. UNHCR, Statistical Yearbook 2013 – Annex), wobei
nur eine Minderheit zu den Ajanib oder den sogenannten Maktumin (Kur-
den ohne offiziellen Status) zählt (siehe hierzu Urteile des BVGer
C-1873/2013 vom 9. Mai 2014 [nicht in BVGE 2014/5 publizierte E. 5.2]
oder D-760/2015 E. 5.2).
5.4 Personen ohne Staatsangehörigkeit sind nicht bereits aufgrund der
(theoretischen oder tatsächlichen) Möglichkeit des Erwerbs eines Bürger-
status als dem entsprechenden Staat zugehörig im Sinne von Art. 1 Abs. 1
StÜ zu betrachten. Hingegen wird ihnen – wie bereits festgestellt – die An-
erkennung der Staatenlosigkeit verweigert, wenn sie es aus unzureichen-
den Gründen ablehnen, eine Staatsangehörigkeit (wieder) zu erwerben.
Demnach kann in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
nur die Person syrisch-kurdischer Herkunft aus der Provinz al-Hasaka als
staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ angesehen werden, die sich aus
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Seite 10
triftigen Gründen weigert, von der Möglichkeit zum Erwerb der syrischen
Staatsangehörigkeit Gebrauch zu machen. Als triftig werden nur objektive
Gründe anerkannt; eine rein subjektive Motivation, die Schritte zum (Wie-
der-)Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht unternehmen zu wollen, ist da-
gegen in der Regel als Ausdruck persönlicher Präferenzen anzusehen und
fällt als triftiger Grund ausser Betracht (BVGE 2014/5 E. 11.3 und 11.4).
6.
6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die syrische
Staatsangehörigkeit erworben hat beziehungsweise triftige Gründe für den
Nichterwerb der Staatsangehörigkeit vor seiner Ausreise aus Syrien, die im
August 2015 erfolgte, geltend machen kann. Der Glaubhaftigkeit der ent-
sprechenden Angaben kommt dabei entscheidende Relevanz zu.
6.2 Im Vordergrund steht hier die Frage, ob sich die betroffene Person ge-
nügend um den (Wieder-)Erwerb einer Staatsangehörigkeit bemüht hat.
Die entsprechenden Hürden sind sehr hoch. Die damit verbundene restrik-
tive Praxis rechtfertigt sich angesichts des mehrfach erwähnten übergeord-
neten Zieles, Staatenlosigkeit möglichst zu reduzieren. Wegen der hohen
Anforderungen an die Bemühungen, die eine Person unternommen haben
muss, um zu einer Staatsangehörigkeit zu gelangen, ist es gerechtfertigt,
auch die Anforderungen an die triftigen Gründe für den Entscheid, dies
nicht zu tun, hoch anzusetzen. Hingegen vertritt das UNHCR die Auffas-
sung, dass das Verfahren zur Erlangung der Staatsangehörigkeit einfach
und transparent sein und der (positive) Ausgang von Vornherein feststehen
müsse. Verfahren, in denen der zuständigen Behörde Ermessen zu-
komme, erfüllten diese Anforderungen nicht, so dass die Gewährung der
Rechte aus dem Staatenlosen-Übereinkommen nicht verwehrt werden
dürften. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen, steht sie doch in einem ge-
wissen Widerspruch zum übergeordneten Ziel der Staatengemeinschaft,
die Staatenlosigkeit zu reduzieren (vgl. BVGE 2014/5 E. 11.4.2 m.H.).
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in den bereits erwähnten Urteilen
C-1873/2013 (BVGE 2014/5) und E-3562/2013 festgehalten, dass aus Sy-
rien stammende Personen, welche als anerkannte Flüchtlinge oder als vor-
läufig Aufgenommene in der Schweiz leben, trotz der theoretischen Mög-
lichkeit zur Erlangung der syrischen Staatsbürgerschaft aufgrund des Dek-
retes Nr. 49 zur Zeit triftige Gründe haben können, sich in ihrem Heimat-
staat nicht persönlich um den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu bemühen
und daher als staatenlos zu betrachten sind. Auf diese Praxis berufen kann
F-2362/2017
Seite 11
sich freilich nur, wer das Land vor der Verabschiedung des besagten Dek-
retes verlassen und hierzulande um Schutz nachgesucht hat. Anders ver-
hält es sich, wenn jemand – wie der Beschwerdeführer – erst Jahre nach
Erlass des Dekretes aus Syrien ausgereist ist. Vor diesem Hintergrund sind
die Ausführungen auf Beschwerdeebene einer Würdigung zu unterziehen.
6.4 Wie angetönt (siehe E. 5.3 hiervor), hat inzwischen eine beträchtliche
Anzahl der Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. Gemäss den
Abklärungen der Vorinstanz bewegt sich die Dauer der Einbürgerungsver-
fahren in der Grössenordnung von vier Wochen (vgl. Urteil des BVGer
F-1672/2015 vom 22. September 2016 E. 6.5). Eigenen Angaben zufolge
verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 22. August 2015.
Aufgrund des über vierjährigen Zeitfensters seit dem Erlass des Dekretes
bis zu seiner Ausreise hätte der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt,
von der Möglichkeit der Einbürgerung für Ajanib Gebrauch zu machen. Als
reichlich realitätsfremd erweist sich sein Einwand, erst kurz vor seiner Aus-
reise aus Syrien von der Möglichkeit der Einbürgerung erfahren zu haben.
Angesichts des Umstandes, dass sich seine Nachbarn einbürgern liessen
oder dies zumindest versucht hatten, kann der Beschwerdeführer auch aus
seinem Vorbringen, der Weg von seinem Wohnort Qamishli nach al-Ha-
saka sei zu jener Zeit zu gefährlich gewesen, nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Zudem gilt es mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Angst vor
einer Rekrutierung in die Armee angesichts der damaligen (und nach wie
vor anhaltenden) politischen Lage im syrischen Bürgerkrieg zwar verständ-
lich und nachvollziehbar sei, darin jedoch kein triftiger Grund im Sinne der
Rechtsprechung zum Staatenlosen-Übereinkommen zu erblicken ist, wer-
den doch als triftig nur objektive Gründe und nicht wie beim Beschwerde-
führer rein subjektive Motive anerkannt (vgl. etwa Urteil des BVGer
F-7695/2016 vom 26. September 2018 E. 5.6 m.H.).
Im Weiteren ist der Beschwerdeführer der Auffassung, der vorliegende Fall
könne schon deshalb nicht mit dem von der Vorinstanz zitierten Urteil des
BVGer F-1672/2015 verglichen werden, weil er nicht zuvor ein entspre-
chendes Einbürgerungsgesuch gestellt habe. Dem ist entgegen zu halten,
dass es nicht angehen kann, dass jemand, der gar kein Einbürgerungsge-
such gestellt hat, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit besser ge-
stellt wird, als eine Person, die bereits entsprechende Schritte unternom-
men hat, letztlich jedoch gescheitert ist.
F-2362/2017
Seite 12
6.5 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, die Verwei-
gerung seiner Anerkennung als Staatenloser verstosse gegen das Rechts-
gleichheitsgebot, seien doch sein Bruder sowie sein Neffe als Staatenlose
anerkannt worden, verkennt er, dass sein Bruder sich bereits im Ausland
befand, als das Dekret Nr. 49 erlassen wurde. Entsprechend konnte dieser
weder ein Einbürgerungsgesuch persönlich vorbringen noch Ausweise per-
sönlich entgegennehmen. Bei seinem Neffen wiederum handelt es sich –
wie aus den beigezogenen N-Akten hervorgeht – nicht um einen Ajnabi,
sondern um einen sogenannten "Maktum" (Pl. "Maktumin": staatenlose
Kurden, die in keinem staatlichen Register geführt werden), weshalb die
beiden Fälle schon aus diesem Grund nicht miteinander vergleichbar sind
(vgl. auch E. 3.3 hiervor).
6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die
Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllt.
7.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass sich die angefochtene Verfügung im
Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist dem-
zufolge abzuweisen.
8.
8.1 Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), nicht jedoch im vorliegenden Fall. Der
Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleingabe ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ge-
stellt, für das ihm mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 ein Entscheid
zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt wurde. Dieses Gesuch ist
gutzuheissen, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos er-
schien und die Bedürftigkeit belegt wurde (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die
Umstände des Falles rechtfertigen es überdies, den bisherigen Rechtsver-
treter, Advokat Ozan Polatli, als unentgeltlichen Rechtsbeistand einzuset-
zen (Art. 65 Abs. 2 VwVG).
8.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird gemäss der am
10. Juli 2017 eingereichten Kostennote auf Fr. 1'892.40 (inkl. Auslagen und
Zuschlag für die Mehrwertsteuer) festgesetzt (Art. 12 und Art. 14 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diesen Betrag hat
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der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten,
sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4
VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer
wird Advokat Ozan Polatli als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Für seine anwaltschaftlichen Bemühungen wird Advokat Ozan Polatli aus
der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'892.40 ausgerichtet.
Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht
zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelan-
gen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-
adresse)
– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilage: Akten Ref-Nr.
N […] )
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Daniel Brand
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: