B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-2797/2017
Ur t e i l vom 1 8 . J u l i 2 0 1 7
Besetzung
Einzelrichterin Marianne Teuscher,
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien
B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone in Bezug auf
A._______, B._______ und C._______.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Beschwerdeführer (geb. […], türkischer Staatsangehöriger kurdi-
scher Erthnie) und seine Frau (geb. […]) sowie die gemeinsame Tochter
(geb. […]) am 6. April 2017 in die Schweiz einreisten und am 19. April 2017
im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Bern ein Asylgesuch stellten,
dass am 1. Mai 2017 im EVZ Bern die Befragung zur Person (BzP) statt-
fand, wobei der Wunsch vorgebracht wurde, dem Kanton Genf zugewiesen
zu werden, wo die Schwester der Ehefrau des Beschwerdeführers lebe,
dass der Beschwerdeführer, seine Frau und die gemeinsame Tochter mit
Zuweisungsentscheid des SEM vom 3. Mai 2017 dem Kanton Schwyz zu-
gewiesen wurden, wobei das SEM einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung entzog,
dass ferner im Zuweisungsentscheid festgehalten wurde, dieser könne nur
mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der
Einheit der Familie,
dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Mai 2017 (Ein-
gang beim SEM: 10. Mai 2017) die Zuteilung von seiner Ehefrau, der ge-
meinsamen Tochter und sich in die Region Genf beantragt,
dass das SEM diese Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesverwal-
tungsgericht zur Behandlung als Beschwerde gegen die Verfügung vom
3. Mai 2017 überwies (laufende Rechtsmittelfrist),
dass zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wird, die Ehefrau
leide unter depressiver Angststörung und die 12-jährige Tochter habe
grosse Anpassungsprobleme,
dass die Tochter eine spezielle Verbindung zu ihrer Tante in Genf habe (die
Tante habe sich bis zum 7. Altersjahr um sie gekümmert),
dass er sich unter diesen schwierigen familiären Umständen (Psyche sei-
ner Ehefrau sowie die Pubertät der Tochter) überfordert fühle,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig
entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
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dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat beschwerdelegitimiert
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass es sich bei Entscheiden des SEM über die Zuweisung einer asylsu-
chenden Person an einen Kanton um beim Bundesverwaltungsgericht an-
fechtbare Zwischenverfügungen (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1
AsylG) handelt und die Frist zur Einreichung einer Beschwerde zehn Tage
beträgt (Art. 108 Abs. 1 AsylG),
dass die Einreichung der Beschwerde in casu rechtzeitig erfolgte, weshalb
auf das ansonsten formgerecht eingereichte Rechtsmittel einzutreten ist,
dass das SEM die Asylsuchenden gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG den Kan-
tonen zuweist und dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und
der Asylsuchenden Rechnung trägt,
dass die Verteilung nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfolgt, wobei das SEM
bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die
Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und besonders betreuungsinten-
sive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1),
dass ein Zuweisungsentscheid des SEM gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG, der
als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht
(Art. 106 Abs. 2 AsylG), in materieller Hinsicht nur mit der Begründung an-
gefochten werden kann, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie,
dass sich die Beschwerde – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als
offensichtlich unbegründet erweist, weshalb das Urteil in Anwendung von
Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung
eines zweiten Richters ergeht, und es gestützt auf Art. 111a Abs. 1 und 2
AsylG ohne Schriftenwechsel zu fällen und nur summarisch zu begründen
ist,
dass sich der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG
grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von
Art. 1 Bst. e AsylV 1 orientiert und mithin die Kernfamilie (Ehegatten und
minderjährige Kinder) umfasst,
dass über diesen engen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Bande
– wie vorliegend die Beziehung zwischen der Ehefrau bzw. Tochter des
Beschwerdeführers und deren in der Schweiz lebenden Schwester bzw.
Tante – demgegenüber nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie
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fallen, sofern zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeits-
verhältnis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 m.H. und E. 4.1.4),
dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein derartiges
Abhängigkeitsverhältnis unter Verwandten z.B. angenommen hat, wenn
die Angehörigen behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die
Hilfe einer Person, welche in der Schweiz lebt, angewiesen sind,
dass eine allfällige Unterstützung durch die Schwester bzw. Tante bei der
Bewältigung der depressiven Angststörung der Ehefrau des Beschwerde-
führers bzw. der Anpassungsprobleme der Tochter nicht geeignet ist, ein
Abhängigkeitsverhältnis ausreichender Schwere darzulegen, zumal den
sich in dieser Hinsicht ergebenden Betreuungsbedürfnissen der Ehefrau
und Tochter des Beschwerdeführers mit den dem zugewiesenen Kanton
zur Verfügung stehenden Strukturen weitestgehend Rechnung getragen
werden können,
dass dabei nicht entscheidend sein kann, dass diese Betreuungsbedürf-
nisse durch Verwandte besser oder in persönlicher Weise abgedeckt wer-
den könnten,
dass eine entsprechende medizinische Behandlung der psychischen Prob-
leme der Ehefrau des Beschwerdeführers in dem ihr zugewiesenen Kanton
möglich ist,
dass es den Betroffenen auch ohne Kantonswechsel möglich ist, die Kon-
takte mittels gegenseitiger Besuche und via Kommunikationsmittel (Tele-
fon, WhatsApp, E-Mail-Verkehr etc.) zu pflegen, was sich ebenso positiv
auf den Gesundheitszustand der Ehefrau bzw. die Lebensbedingungen der
Tochter des Beschwerdeführers auswirken dürfte,
dass es den Betroffenen unbenommen bleibt, gegebenenfalls über die Mig-
rationsämter der zuständigen Kantone einen Wechsel zu beantragen,
dass bei dieser Sachlage festgestellt wird, dass ein im Rahmen von Art. 27
Abs. 3 AsylG beachtliches Abhängigkeitsverhältnis der Ehefrau sowie der
Tochter des Beschwerdeführers zu deren Schwester bzw. Tante nicht be-
steht,
dass die angefochtene Verfügung den Grundsatz der Einheit der Familie
nicht verletzt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzu-
setzen sind (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR
173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten
der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück)
– das Amt für Migration des Kantons Schwyz
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Rudolf Grun
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