B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-3450/2016
Ur t e i l vom 1 7 . S e p t embe r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Martin Kayser, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Mathias Lanz.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Rechtsanwalt,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
F-3450/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist 1983 geboren und Staatsangehöriger der Re-
publik Kosovo. Am 21. Januar 1988 gelangte er im Rahmen eines Famili-
ennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz und erhielt im Kanton Solo-
thurn eine Aufenthaltsbewilligung (Akten des Migrationsamtes des Kantons
Solothurn [SO-act.] 1). Seit dem 13. März 1997 war er im Besitz einer Nie-
derlassungsbewilligung (SO-act. 22).
B.
Während seiner Anwesenheit in der Schweiz erwirkte der Beschwerdefüh-
rer eine ganze Reihe strafrechtlicher Verurteilungen:
- Urteil des Untersuchungsrichteramtes Oensingen vom 7. Mai 2004:
Fr. 850.– Busse wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (SO-
act. 79);
- Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Laufen vom 11. März 2005:
45 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von zwei
Jahren, wegen einfacher Körperverletzung, Angriffs und einfacher Ver-
letzung der Verkehrsregeln (SO-act. 42 ff.);
- Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Dorneck-Thierstein vom 4. No-
vember 2005: 14 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, bei einer Pro-
bezeit von zwei Jahren, wegen Diebstahls (SO-act. 57 ff.);
- Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf vom 6. Ja-
nuar 2006: Fr. 520.– Busse, wegen Überschreitens der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit (SO-act. 60 f.);
- Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 30. August 2006: Fr. 320.–
Busse, wegen Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit
innerorts (SO-act. 65 f.);
- Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 8. Oktober
2007: 20 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 10.–, bedingt vollziehbar, bei
einer Probezeit von drei Jahren, und Fr. 1‘000.– Busse, wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln (SO-act. 78 ff.);
- Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 14. November 2007:
30 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 30.–, bedingt vollziehbar, bei einer
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Probezeit von drei Jahren, und Fr. 600.– Busse wegen einfacher Kör-
perverletzung (SO-act. 82 f.);
- Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
23. Dezember 2008: Fr. 500.– Busse wegen Verletzung der Verkehrs-
regeln (SO-act. 92 f.);
- Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 23. November 2011:
28 Monate Freiheitsstrafe, davon 16 Monate bedingt vollziehbar, bei
einer Probezeit von drei Jahren, wegen versuchter Vergewaltigung,
sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung (SO-
act. 116 ff. und SO-act. 297 ff.).
Eine dagegen erhobene Berufung zog der Beschwerdeführer am
4. April 2013 wieder zurück (SO-act. 110 ff.).
C.
Vom 13. Februar 2014 bis zum 12. Februar 2015 verbüsste der Beschwer-
deführer den unbedingt vollziehbaren Teil der mit Urteil des Amtsgerichts
Dorneck-Thierstein verhängten Freiheitsstrafe im Rahmen eines Electro-
nic-Monitoring-Programmes (SO-act. 346 ff.).
D.
Zwischen diesen Verurteilungen, am 26. April 2005 und am 4. April 2006,
hatte die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn den Beschwerdeführer
darauf aufmerksam gemacht, dass eine ausländische Person aus der
Schweiz weg- beziehungsweise ausgewiesen werden kann, wenn sie
strafbare Handlungen begeht (SO-act. 45 und SO-act. 62).
E.
Mit Verfügung vom 14. September 2015 widerrief das Migrationsamt des
Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers
und wies ihn aus der Schweiz weg (SO-act. 355 ff.). Eine gegen den Wi-
derruf erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom
14. Dezember 2015 ab (SO-act. 410 ff.). Am 15. Februar 2016 wies das
gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid angerufene Bundesgericht
die Beschwerde ab (2C_109/2016; SO-act. 422 ff.).
F.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die kantonale Migrations-
behörde (SO-act. 430 ff.) verfügte das Staatssekretariat für Migration
(nachfolgend: Vorinstanz) gegenüber dem Beschwerdeführer am 28. April
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Seite 4
2016 ein siebenjähriges Einreiseverbot. Weiter ordnete die Vorinstanz die
Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem
(SIS-II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die auf-
schiebende Wirkung (SO-act. 448 ff.; Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 65
ff.).
Zur Begründung verwies die Vorinstanz im Wesentlichen auf die vom Be-
schwerdeführer erwirkten Vorstrafen, insbesondere das Urteil des Amtsge-
richts Dorneck-Thierstein. Die abgeurteilten Delikte stellten schwere
Verstösse gegen die Gesetzgebung dar, womit eine schwer wiegende Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe.
G.
Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz am 30. April 2016 in Richtung
Kosovo (SO-act. 455).
H.
Am 31. Mai 2016 gelangte der Beschwerdeführer mit einer Beschwerde
gegen das Einreiseverbot an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt
darin, die vorinstanzliche Verfügung ersatzlos aufzuheben oder eventuali-
ter die Dauer des Einreiseverbots auf drei Jahre zu verkürzen. In prozessu-
aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Zur Begründung seines Rechtsmittels rügt der Beschwerdeführer eine
rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch die Vorinstanz. Das Einreise-
verbot sei nicht verhältnismässig. Im Sinne des Eventualantrages wird ge-
rügt, dass das Einreiseverbot in der ausgesprochenen Dauer den gesetz-
lich zulässigen Rahmen von fünf Jahren übersteige und von ihm keine
schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus-
gehe, welche eine längere Massnahme zu rechtfertigen vermöchte (Akten
des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
I.
Nach einer ersten Ablehnung gewährte das Bundesverwaltungsgericht
dem Beschwerdeführer in einer Zwischenverfügung vom 17. August 2016
wiedererwägungsweise die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung (BVGer-act. 8).
J.
Die Vorinstanz liess sich am 26. August 2016 vernehmen und schloss auf
Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 9).
F-3450/2016
Seite 5
K.
Am 29. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Er
hielt dabei an seinen Begehren und an deren Begründung fest (BVGer-
act. 11).
L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 des
Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) ein Einreiseverbot zum Gegenstand
haben (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 32 VGG; Art. 112 Abs. 1 AuG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AuG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung
der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl.
BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1).
3.
3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz gegenüber aus-
ländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in
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der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein
Einreiseverbot verhängen.
3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (Botschaft vom 8. März 2002 zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft
zum AuG], BBl 2002 3709, 3813). Soweit es sich auf den Fernhaltegrund
des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stützt, steht
die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf
das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (BGE 136 II 5
E. 4.2; Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; Urteil des
BVGer F-3001/2015 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2). Soweit das Einreise-
verbot auf den alternativen Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung abstellt, kommt die Spezialprävention im Sinne der
Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst zum Tragen (vgl. statt
vieler: Urteile des BVGer F-7385/2015 vom 4. Dezember 2017 E. 4.3; F-
2398/2016 vom 24. Juli 2017 E. 3.2).
3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2
Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen
Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-
ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum
AuG, BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG liegt etwa vor, wenn
gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden
(Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf eine Ge-
fährdung ist zu schliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Gefährdungssituation ist
aufgrund einer Prognose unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
des Einzelfalls zu beurteilen. Ins Gewicht fällt dabei vor allem das vergan-
gene Verhalten der betroffenen Person. Die Begehung einer Straftat ist ein
Indiz dafür, dass die ausländische Person erneut delinquieren wird
(BVGE 2013/4 E. 7.2.2; 2008/24 E. 4.2).
3.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandels-
assoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Mass-
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gabe der Bedeutung des Falles im SIS-II zur Einreiseverweigerung ausge-
schrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems der zweiten Generation [SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28. Dezem-
ber 2006] sowie Art. 20-22 der Verordnung über den nationalen Teil des
Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-
Verordnung vom 8. März 2013, SR 362.0]).
4.
Der Beschwerdeführer wurde im Zeitraum vom 7. Mai 2004 bis zum
23. November 2011 insgesamt neun Mal strafrechtlich verurteilt. Neben di-
versen, teils groben Verstössen gegen die Bestimmungen des Strassen-
verkehrsrechts, sind ihm in dieser Zeitperiode auch zwei einfache Körper-
verletzungen, ein Diebstahl sowie versuchte Vergewaltigung, sexuelle Nö-
tigung, Freiheitsberaubung und versuchte Nötigung anzulasten.
4.1 Erstmals wurde der Beschwerdeführer am 7. Mai 2004 wegen einer
groben Verkehrsregelverletzung verurteilt (SO-act. 79). Im Juni 2004 betei-
ligte sich der damals 20-jährige Beschwerdeführer an einem Angriff auf sie-
ben jugendliche Personen, von denen vier leicht verletzt wurden. Am
17. November 2004 überschritt der Beschwerdeführer auf der Autobahn
die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 37 km/h (einfa-
che Verkehrsregelverletzung; vgl. SO-act. 43). Am 16. April 2005 gab sich
der Beschwerdeführer dann gegenüber einem Buschauffeur als Eigentü-
mer eines im Bus verlorenen Mobiltelefons einer Drittperson aus und nahm
dieses an sich. Hierfür wurde er wegen Diebstahls verurteilt (SO-act. 46
ff.). Im Dezember 2005 übertrat der Beschwerdeführer mit seinem Motor-
fahrzeug innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um
17 km/h (einfache Verkehrsregelverletzung; vgl. SO-act. 61). Anfangs Au-
gust 2006 missachtete der Beschwerdeführer erneut die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit. Er fuhr innerorts 17 km/h zu schnell (einfache Ver-
kehrsregelverletzung; vgl. SO-act. 64). Es folgte am 8. Oktober 2007 eine
Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Der Beschwer-
deführer und eine Drittperson überholten sich am 31. März 2007 gegensei-
tig auf der Autobahn und hielten dabei untereinander die erforderlichen Ab-
stände nicht ein (SO-act. 79). Am 1. Juli 2007 schlug der Beschwerdeführer
einem Kollegen eine Bierflasche ins Gesicht, nachdem er von diesem ei-
nen Faustschlag erhalten hatte. Der Kollege erlitt dabei eine grosse
Schnittverletzung. Der Beschwerdeführer wurde wegen einfacher Körper-
verletzung verurteilt (SO-act. 83). Sodann verstiess der Beschwerdeführer
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Seite 8
am 28. Mai 2008 einmal mehr gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung
(einfache Verkehrsregelverletzung). Mit überhöhter Geschwindigkeit
schnitt er mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug eine Kurve und gefährdete
dadurch den Gegenverkehr (SO-act. 93).
4.2 Am 23. November 2011 wurde der Beschwerdeführer durch das Amts-
gericht Dorneck-Thierstein der versuchten Vergewaltigung, der sexuellen
Nötigung, der Freiheitsberaubung und der versuchten Nötigung für schul-
dig befunden. Der Beschwerdeführer begab sich zusammen mit einer Frau
(nachfolgend: Geschädigte), mit welcher er nur wenige Tage zuvor durch
eine Annonce im Teletext in Kontakt getreten war, am späten Abend des
27. Juli 2009 in die Wohnung seiner Eltern. Dort versuchte er nach einer
zunächst einvernehmlichen gegenseitigen Annäherung und nach Aus-
tausch von Zärtlichkeiten gegen den Willen der Geschädigten mit ihr den
Beischlaf zu vollziehen. Dabei drohte er ihr, sie und ihre Familie ansonsten
umzubringen. Durch Abschliessen der Türe hinderte der Beschwerdeführer
die Geschädigte zudem daran, das Zimmer zu verlassen. Es blieb bei bei-
schlafsähnlichen und anderen sexuellen Handlungen. Unter gleichartigen
Drohungen versuchte der Beschwerdeführer des Weiteren, die Geschä-
digte zur Aufnahme eines Kredites von Fr. 30‘000.– zu bewegen. Die Kre-
ditsumme hätte die Geschädigte dem Beschwerdeführer zukommen las-
sen sollen, wobei er ihr Fr. 5‘000.– schenken und den Rest über einen Zeit-
raum von fünf Jahren zurückbezahlen wollte (SO-act. 297 ff).
4.3 Mit den zahlreichen, strafrechtlich geahndeten Gesetzesverstössen hat
der Beschwerdeführer zweifellos den Fernhaltegrund der Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster
Halbsatz AuG gesetzt.
5.
Das Einreiseverbot wird in der Regel für eine Dauer von höchstens fünf
Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die
betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Die Annahme einer schwer-
wiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von
Art. 67 Abs. 3 AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung oder eine
einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt ist eine qualifi-
zierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Ein-
zelfalles zu befinden ist. Sie kann sich aus der Hochwertigkeit des delik-
tisch bedrohten Rechtsguts (insbesondere Leib und Leben, körperliche
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Seite 9
und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des dro-
henden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschrei-
tender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel oder
organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung unter Berücksich-
tigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte oder aus der Tat-
sache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die
zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Po-
tential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen
(vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2; 2013/4 E. 7.2.4).
6.
Die Vorinstanz ordnete das vorliegend angefochtene Einreiseverbot für die
Dauer von sieben Jahren an. Strittig und zu prüfen ist daher zunächst, ob
vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgeht.
6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass von ihm eine schwerwiegende
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Er bringt vor,
dem Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 23. November 2011
liege ein spezieller Sachverhalt zu Grunde. Ihm könne in diesem Zusam-
menhang nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er seine deliktische
Tätigkeit hinterhältig ausgeführt oder geplant habe. Vielmehr habe ihm die
damals Geschädigte durch ihr Verhalten zu Beginn des Abends Signale
gesendet, sodass beim ihm der Eindruck entstanden sei, sie wolle sich mit
ihm auf ein sexuelles Abenteuer einlassen. Nur aufgrund der Avancen der
Geschädigten habe er die Grenze des Erlaubten überschritten. Von ihm
gehe keine kriminelle Energie aus. Die ihm durch das Amtsgericht Dor-
neck-Thierstein auferlegte Genugtuung von Fr. 5‘000.– lasse denn auch
darauf schliessen, dass die Verletzung der sexuellen Integrität der Betroffe-
nen nicht allzu schwer wiege.
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, das schwerwiegendste Delikt habe
sich im Juli 2009 ereignet. Seit der Begehung dieser Tat habe er sich wohl-
verhalten und sich keine weiteren Verstösse gegen strafrechtlichen Nor-
men zu Schulden kommen lassen. Aufgrund der spezifischen Tatumstände
des Vorfalls im Juli 2009 könne nicht davon ausgegangen werden, dass
sich ein solches Geschehen im Rahmen eines kurzfristigen Besuchs in der
Schweiz wiederholen könnte. Die negativen Erfahrungen aus dieser Situa-
tion hätten ihn abgeschreckt. Ihm könne eine gute Legalprognose attestiert
werden. Da er sich in der Schweiz nicht mehr auf Partnersuche begeben
werde, sei die Möglichkeit eines Rückfalls nur theoretischer Natur. Das
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Seite 10
Amtsgericht Dorneck-Thierstein habe die ihm gegenüber verhängte Strafe
weitestgehend bedingt ausgesprochen, was auf eine gute Prognose
schliessen lasse. Die Strafe habe er durch Electronic Monitoring verbüsst.
Seit der Tatbegehung habe er sich somit auf freiem Fuss befunden. Sein
seither deliktfreies Leben sei ein konkreter Hinweis dafür, dass er sich
durch die strafrechtliche Verurteilung im Jahr 2011 habe beeindrucken las-
sen. Schliesslich sei er für eine künftige Einreise in die Schweiz auf ein
Visum angewiesen, das ihm bei Vorliegen entsprechender Umstände ver-
weigert werden könnte, ohne dass ein Einreiseverbot verhängt werden
müsse.
6.2 Der Beschwerdeführer beeinträchtigte mehrmals hochwertige Rechts-
güter. Er verletzte mehrere Personen nach tätlichen Auseinandersetzun-
gen in ihrer körperlichen Integrität. Von 2004 bis 2008 wurde er zudem we-
gen sechs Strassenverkehrsdelikten verurteilt. Mit diesen Verstössen ging
jeweils eine zumindest abstrakte, teilweise aber auch eine konkrete Ge-
fährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer einher. Die zahl-
reichen Strassenverkehrsdelikte können für die Gefährdungsbeurteilung
nicht unbeachtet bleiben (vgl. Urteil des BVGer F-4997/2015 vom 6. Feb-
ruar 2017 E. 5.5). Besonders ins Gewicht fallen aber die Delikte gegen die
sexuelle Integrität (versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung). Der
Beschwerdeführer hat sich damit in einem besonders sensiblen Bereich
strafbar gemacht (vgl. Urteil des BVGer F-6814/2015 vom 15. Juli 2016
E. 6.4). Bei dieser Ausgangslage muss zum Schutz der Öffentlichkeit selbst
ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen nicht hingenommen
werden. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdefüh-
rers ist dementsprechend hoch (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; 130 II 176 E. 4.3.1;
Urteile des BVGer F-7593/2015 vom 24. November 2017 E. 5.4;
F-4029/2016 vom 22. März 2017 E. 6.2).
6.3 Der Beschwerdeführer will aus der vom Amtsgericht Dorneck-Thier-
stein am 23. November 2011 bedingt ausgefällten Strafe schliessen, dass
ihm eine gute Legalprognose zu attestieren sei. Er übersieht dabei aller-
dings, dass bei ausländerrechtlichen Massnahmen ein im Vergleich zum
Strafrecht strengerer Beurteilungsmassstab angezeigt ist (BGE 137 II 233
E. 5.2.2 m.H.; 120 Ib 129 E. 5b; Urteil des BGer 2C_4/2011 vom 15. De-
zember 2011 E. 3.4.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-2404/2017 vom
24. April 2018 E. 5.4). Eine Bindungswirkung der Verwaltungsbehörden an
die bei der strafrechtlichen Prüfung des Strafaufschubs gestellte Legal-
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Seite 11
prognose besteht für die Ausfällung einer Fernhaltemassnahme nicht (Ur-
teile des BVGer F-4029/2016 vom 22. März 2017 E. 7.1; C-960/2014 vom
15. Oktober 2014 E. 6.6).
6.4 Verhalten und Vorgehensweisen des Beschwerdeführers bei Verübung
der Straftaten lassen vorliegend keine gute Gefährdungsprognose zu. Ent-
gegen seiner Auffassung kann nicht gesagt werden, dass von ihm keine
kriminelle Energie ausgeht. Vielmehr sind ihm eine gewisse Gewaltbereit-
schaft und eine niedrige Schwelle zur Begehung von Delikten zu attestie-
ren. Betreffend die Tat im Juli 2009 muss ausserdem dezidiert verneint wer-
den, dass die Geschädigte an der Eskalation der Situation ein Mitverschul-
den traf. Das Amtsgericht Dorneck-Thierstein befand in seinem Urteil vom
23. November 2011, dass der Beschwerdeführer die psychische und phy-
sische Integrität der Geschädigten sowie ihre körperliche Bewegungsfrei-
heit und ihr Recht auf freie Meinungsbildung in krasser Weise verletzt und
beeinträchtigt habe. Er habe die Geschädigte mehr als Objekt denn als
Subjekt behandelt. Negativ hervor hob das Gericht zudem die fehlende
Einsicht des Beschwerdeführers in das Unrecht des von ihm begangenen
Fehlverhaltens.
6.5 Die mehrfache Begehung von Straftaten über einen Zeitraum von mehr
als fünf Jahren lässt ebenfalls eine gewisse Uneinsichtigkeit und Gleich-
gültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber Gesetzesvorschriften, insbe-
sondere auch im Strassenverkehr gegenüber anderen Verkehrsteilneh-
mern erkennen. Trotz strafrechtlicher Ahndung, Probezeiten, Verhängung
von strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen sowie Verwar-
nungen durch die Migrationsbehörde beging er immer wieder Delikte. Ganz
offensichtlich beeindruckten ihn die Strafen und Administrativmassnahmen
damals nicht.
6.6 Im Weiteren geht aus den Akten hervor, dass per 16. Juni 2015 nicht
weniger als 44 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 38‘722.25 auf den Na-
men des Beschwerdeführers lauteten. Gläubiger waren unter anderem der
Kanton und Sozialversicherungsanstalten. Zudem hatte der Beschwerde-
führer zu diesem Zeitpunkt offene Betreibungen von Fr. 19‘330.25 (SO-
act. 288 ff.). Vom 1. Oktober 2003 bis zum 1. Januar 2013 bezog der Be-
schwerdeführer in seiner Wohngemeinde Fr. 56‘376.40 an Sozialhilfegel-
dern (SO-act. 293 ff.). Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers
lässt somit ebenfalls erkennen, dass er trotz staatlicher Unterstützung wie-
derholt seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
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Seite 12
6.7 Seitdem der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen wurde,
hält er sich nach eigener Darstellung in Kosovo auf. Es kann deshalb vor-
liegend nicht verlässlich beurteilt werden, ob er sich dort wirklich wohlver-
halten hat (vgl. Urteile des BVGer F-4842/2016 vom 20. April 2017 E. 6.6;
C-3368/2013 vom 23. Juni 2014 E. 6.3). Zumindest in der Schweiz sind
seit dem 27. Juli 2009 keine Straftaten des Beschwerdeführers mehr be-
kannt. Hierzulande hat er sich nunmehr seit über acht Jahren strafrechtlich
nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Das Wohlverhalten des Be-
schwerdeführers wird indes dadurch relativiert, dass der Vollzug der von
ihm mittels elektronischer Überwachung verbüssten Freiheitsstrafe erst am
12. Februar 2015 endete (vgl. SO-act. 347). Solchem Wohlverhalten einer
Person im Straf- oder Massnahmenvollzug kommt als Basis für die Beur-
teilung der Rückfallgefahr keine signifikante Aussagekraft zu. Von vorran-
giger Bedeutung ist, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach
ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. 137 II 233
E. 5.2.2; BVGE 2014/20 E. 5.4). Aus der Tatsache, dass der Beschwerde-
führer den unbedingten Teil seiner Strafe in Form einer elektronischen
Überwachung verbüssen konnte, kann er nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. Er stand dabei stets unter behördlicher Überwachung. Es kann des-
halb nicht gesagt werden, dass er sich in gänzlicher Freiheit bewährt hat
(Urteile des BVGer F-2684/2016 vom 5. März 2018 E. 5.3; C-3368/2013
vom 23. Juni 2014 E. 6.3). Im Weiteren ist auch dem Wohlverhalten wäh-
rend einer laufenden Probezeit nur untergeordnete Bedeutung beizumes-
sen (Urteil des BVGer F-5570/2016 vom 22. März 2018 E. 6.8). Mit Urteil
vom 23. November 2011 wurde dem Beschwerdeführer eine dreijährige
Probezeit auferlegt. Nach dem Ende des Strafvollzugs stand er zusätzlich
unter dem Eindruck des ausländerrechtlichen Verfahrens auf Widerruf sei-
ner Niederlassungsbewilligung. Letztinstanzlich entschied das Bundesge-
richt erst am 15. Februar 2016 darüber. Zeitablauf und Wohlverhalten seit
der letzten Tat sind vorliegend deshalb keine Elemente, welche verlässlich
und wesentlich die Gefährdungslage zu Gunsten des Beschwerdeführers
zu beeinflussen vermögen.
6.8 Aufgrund seiner Delinquenz über mehrere Jahre hinweg kann dem Be-
schwerdeführer keine gute Gefährdungsprognose ausgestellt werden. Er
verletzte und gefährdete teilweise hochwertige Rechtsgüter. Die seit dem
Ende des Strafvollzugs respektive Abschluss des Verfahrens auf Widerruf
der Niederlassungsbewilligung verstrichene Zeit erweist sich zudem als zu
kurz, als dass sie die Risikoeinschätzung entscheidend beeinflussen
könnte. Als Zwischenergebnis ist deshalb festzuhalten, dass der Be-
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Seite 13
schwerdeführer im Zeitpunkt der Massnahmeverhängung den qualifizier-
ten Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefährdung für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG nach
wie vor erfüllte. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot durfte damit die
Dauer von fünf Jahren überschreiten.
7.
7.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es
innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67
Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121
E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). Erfor-
derlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksich-
tigung sämtlicher wesentlicher Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG;
BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das Inte-
resse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den von ihr beeinträch-
tigten privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits. Ausgangs-
punkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährde-
ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die
persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm aus-
gehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (BGE 139 II 121 E. 6.5.1;
BVGE 2014/20 E. 8.1).
7.2 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich hochwertiger Rechtsgüter
aus. Daher ist nach wie vor ein grosses öffentliches Fernhalteinteresse an-
zunehmen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.2). Das Einreiseverbot soll weiteren
Straftaten des Beschwerdeführers entgegenwirken und ihn dazu anhalten,
bei einer allfälligen Wiedereinreise in die Schweiz zu Besuchszwecken
nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse ge-
gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Ins Gewicht fällt
auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit
und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen
(vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.; Urteil des BVGer F-2684/2016 vom
5. März 2018 E. 6.2). Die Visumspflicht stellt grundsätzlich kein taugliches
milderes Mittel zur Wahrung des öffentlichen Fernhalteinteresses dar (vgl.
dazu Urteil des BVGer C-5232/2014 vom 18. März 2015 E. 6.2).
7.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer
sein privates Interesse an möglichst ungehinderten Einreisen in die
Schweiz entgegen. Er sei hier aufgewachsen und sozialisiert worden.
F-3450/2016
Seite 14
Seine Eltern und seine Geschwister lebten in der Schweiz. Sein Vater leide
an diversen Krankheiten und Gebrechen (Diabetes Meelitus 2, Amputation
Zeige-, Mittel- und Ringfinger an der rechten Hand, Schwerhörigkeit, chro-
nische Entzündung des rechten Schultergelenks). Dessen Reisefähigkeit
sei deshalb stark eingeschränkt. Seinem Vater sei es nicht möglich, ihn in
Kosovo zu besuchen. Die zukünftigen familiären Kontakte müssten über
das Telefon oder die elektronischen Medien stattfinden. Er sei der älteste
Sohn und als solcher in seiner Kultur für die Betreuung der Eltern zustän-
dig. Es verletze Art. 8 EMRK, wenn er seine Eltern in deren fortgeschritte-
nem Alter und insbesondere mit Blick auf den Gesundheitszustand des Va-
ters nicht unterstützen könne.
7.4
Allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens des Beschwer-
deführers, welche auf das Fehlen eines dauerhaften Anwesenheitsrechts
in der Schweiz – die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers
wurde wiederrufen – zurückzuführen sind, sind nicht Thema des vorliegen-
den Verfahrens. Zu prüfen ist nachfolgend einzig, ob die über die Verwei-
gerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot
zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1
BV standhält (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und E. 7.4.2).
7.4.1 Die Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Eltern und sei-
nen Geschwistern fallen in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 BV, wenn das Einreiseverbot eine nahe, echte und tatsäch-
lich gelebte familiäre Beziehung beeinträchtigt, ohne dass es den Famili-
enmitgliedern ohne weiteres möglich und zumutbar wäre, das Familienle-
ben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1). Zudem muss zwischen
den Familienmitgliedern ein Abhängigkeitsverhältnis vorhanden sein, das
über die normalen affektiven Bindungen hinausgeht. Hinweise hierfür sind
das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Ab-
hängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die
Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (BGE 144 II 1
E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1).
7.4.2 Vorliegend sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des 65-jäh-
rigen Vaters des Beschwerdeführers nicht derart schwer, dass dieser auf
eine Betreuung und Pflege durch den Beschwerdeführer angewiesen
wäre. In einem Schreiben vom 21. März 2016 bestätigte der Vater, dass er
gesundheitlich noch keine Unterstützung des Beschwerdeführers benötige
(SEM-act. 21). Weiter kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass
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Seite 15
der Vater aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht in der
Lage ist, den Beschwerdeführer ausserhalb des Schengen-Raums zu tref-
fen. Besonders intensive Beziehungen zur Mutter oder zu seinen Ge-
schwistern macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Der Kontakt inner-
halb der Familie kann demzufolge über die üblichen Kommunikationsmittel
aufrechterhalten werden (Urteil des BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember
2017 E. 7.4). Im Weiteren steht es dem Beschwerdeführer frei, gestützt auf
Art. 67 Abs. 5 AuG ein Suspensionsgesuch zu stellen. Damit kann das Ein-
reiseverbot ausnahmsweise und für eine kurze, klar begrenzte Zeit aufge-
hoben werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. In diesem – wenn auch
stark eingeschränkten – Rahmen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich
weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf
schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen (vgl. zum Ganzen BVGE
2014/20 E. 8.3.4 m.H.; 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Demnach verletzt das ange-
fochtene Einreiseverbot das Recht auf Achtung des Familienlebens im
Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV nicht (vgl. auch Urteil
des BGer 2C_109/2016 vom 15. Februar 2016 E. 2.3).
7.4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich ausserdem auf seine soziale In-
tegration und langjährige Anwesenheit in der Schweiz. Er ist im Alter von
vier Jahren in die Schweiz gekommen. Ein Einreiseverbot kann jedoch
selbst gegenüber einem Ausländer, der bereits hier aufgewachsen ist und
sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, verhängt wer-
den (BGE 135 II 110 E. 2.1; 130 II 176 E. 4.4.2; Urteil des BGer
2C_109/2016 vom 15. Februar 2016 E. 2.1). Der Beschwerdeführer hat in
der Schweiz weder Frau noch Kinder. Besonders intensive, über eine nor-
male Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder ge-
sellschaftlicher Natur macht er nicht geltend (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1). An-
gesichts der von ihm über mehrere Jahre hinweg begangenen, teilweise
gegen hochwertige Rechtsgüter gerichteten Straftaten ist das öffentliche
Interesse an seiner Fernhaltung höher zu gewichten als seine Verbindung
zur Schweiz (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.2; 126 II 377 E. 2c; 122 II 433
E. 3b/aa). Das vorliegend angefochtene Einreiseverbot hält daher auch vor
dem von ihm als verletzt gerügten Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK und
Art. 13 Abs. 1 BV) stand.
7.5 Ein Einreiseverbot kann bei einer schwerwiegenden Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung für fünf bis fünfzehn Jahre ausgespro-
chen werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Eine wertende Gewichtung der
gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Gericht zum
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Seite 16
Schluss, dass das auf sieben Jahre befristete Einreiseverbot angemessen
und verhältnismässig ist.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Einreiseverbot vom 28. April 2016
zu schützen ist. Die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS-II ist nicht
zu beanstanden (vgl. E. 3.4). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom
17. August 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
und Abs. 2 VwVG gewährt wurde, ist er von der Pflicht zur Bezahlung der
Verfahrenskosten befreit und der als amtliche Anwalt eingesetzte Rechts-
vertreter ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 12 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und die Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der Rechts-
vertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das amtliche Honorar
aufgrund der Akten festzulegen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Be-
rücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs der Streitsa-
che ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes auf Fr. 2‘000.– (inkl.
Barauslagen) festzusetzen (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. VGKE und Art. 65 Abs. 5
VwVG). Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so
hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4
VwVG).
10.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 17
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird aus der
Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'000.– ausgerichtet.
Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht
zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelan-
gen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Formular Zahladresse)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück)
– das Amt für Migration des Kantons Solothurn mit den Akten
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Mathias Lanz
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