B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-3511/2018
Ur t e i l vom 2 3 . No vembe r 2 0 1 8
Besetzung
Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______, Kroatien,
vertreten durch lic. iur. Robert P. Gehring, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
F-3511/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Bevor der aus Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1972), am
27. September 2002 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner in der
Schweiz niedergelassenen Ehefrau (einer kosovarischen Staatsangehöri-
gen) reiste, hatte er bereits zwei Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen
(vgl. Fremdakten in den Akten des Migrationsamtes des Kantons Thurgau
[TG-act.] 537-675). Das Ehepaar hat zwei Kinder (geb. 2003 und 2006).
Die Ehefrau sowie die beiden Kinder verfügen über eine Niederlassungs-
bewilligung.
B.
B.a Im Rahmen des Verfahrens um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewil-
ligung sprach das Migrationsamt des Kantons Thurgau (nachfolgend: Mig-
rationsamt) am 5. Oktober 2007 eine Verwarnung gegen den Beschwerde-
führer aus und drohte ihm die Wegweisung aus der Schweiz an. Gegen-
stand des Verfahrens war unter anderem, dass das Bezirksamt Frauenfeld
den Beschwerdeführer am 15. Mai 2007 wegen eines Verstosses gegen
das damals geltende Ausländergesetz (aANAG) gebüsst hatte und er beim
Betreibungsamt Frauenfeld mit 47 betreibungsrechtlichen Vorgängen über
Fr. 89‘096.60 und sieben offenen Verlustscheinen in der Höhe von
Fr. 7‘876.– verzeichnet war (vgl. TG-act. 382-384; sowie 407-408 [Betrei-
bungsregisterauszug vom 11. Juni 2007], 410).
B.b Mit einer weiteren Verwarnung vom 21. Oktober 2011 drohte ihm das
Migrationsamt erneut die Wegweisung aus der Schweiz an. Wiederum im
Rahmen der hängigen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung habe das
Amt festgestellt, dass gemäss einem Betreibungsregisterauszug vom
19. August 2011 sowohl die Summe der Betreibungen (Fr. 94‘827.83) als
auch die Gesamtsumme der Verlustscheine stark angestiegen seien (35
offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 102‘0512.15). Ein weiterer
Schuldenanstieg könne nicht hingenommen werden; der Beschwerdefüh-
rer habe seine Schulden abzubauen (vgl. TG-act. 340-342).
B.c Mit Strafbefehl vom 5. Juni 2013 erkannte die Staatsanwaltschaft Frau-
enfeld den Beschwerdeführer des mehrfachen Betrugs, begangen zwi-
schen dem 15. September 2009 und dem 26. April 2010, für schuldig und
bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 40.–
sowie einer Busse von Fr. 1‘200.– (vgl. TG-act. 299-304).
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B.d Mit Strafbefehl vom 6. Juni 2013 der Staatsanwaltschaft Frauenfeld
wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Strassen-
verkehrsgesetz und seine Nebenbestimmungen (Tragen des Sicherheits-
gurtes), begangen am 21. Januar 2013, mit einer Busse von Fr. 60.– be-
straft (vgl. TG-act. 297).
C.
Am 10. Oktober 2013 gewährte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer
das rechtliche Gehör zur Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung
und zur Wegweisung aus der Schweiz, woraufhin sich der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers am 4. November 2013 vernehmen liess.
D.
Gemäss dem Betreibungsregisterauszug vom 11. März 2014 war der Be-
schwerdeführer mit 32 Betreibungen über Fr. 99‘913.73 sowie 45 offenen
Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 84‘855.91 verzeichnet (vgl. TG-act.
275-276).
E.
Mit Verfügung vom 12. März 2014 lehnte das Migrationsamt das Gesuch
um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der
Schweiz weg. Dagegen wehrte er sich erfolglos beim Departement für Jus-
tiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (Entscheid vom 3. September
2014) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Urteil vom
4. Februar 2015). Das Bundesgericht wies eine Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten am 9. September 2015 ebenfalls ab
(2C_253/23015).
F.
Am 8. Januar 2016 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz (vgl. TG-
act. 120-121).
G.
Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte den Beschwerdeführer am
31. Januar 2017 wegen betrügerischen Konkurses, mehrfachen Pfän-
dungsbetrugs sowie mehrfacher Verfügung über mit Beschlag belegte Ver-
mögenswerte, begangen vom 1. Juli 2010 bis 31. Januar 2014, zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bei einer Probezeit von vier Jah-
ren. Die von der Staatsanwaltschaft Frauenfeld am 5. Juni 2013 bedingt
ausgesprochene Geldstrafe wurde widerrufen (vgl. Akten der Vorinstanz
[SEM-act.] 4 S. 20-24).
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Seite 4
H.
H.a Das Migrationsamt teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
am 14. Februar 2018 mit, dass es dem SEM einen Antrag auf Anordnung
einer Fernhaltemassnahme stellen werde und räumte ihm gleichzeitig im
Rahmen des rechtlichen Gehörs, die Gelegenheit ein, dem SEM diesbe-
züglich eine Stellungnahme einzureichen. Daraufhin beantragte dieser am
27. Februar 2018 beim Migrationsamt die Gewährung einer Fristverlänge-
rung zur Einreichung einer Stellungnahme. Nach Erhalt des Gesuchs teilte
ihm das Migrationsamt am 2. März 2018 mit, die Gewährung des rechtli-
chen Gehörs sei lediglich amtshilfeweise erfolgt und ersuchte ihn, das Ge-
such direkt an das SEM zu richten. Gleichzeitig teilte ihm das Migrations-
amt mit, im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers habe es vom
Strafurteil vom 31. Januar 2017, welchem zu entnehmen sei, dass der Be-
schwerdeführer – und seine Ehefrau – ihren Lebensunterhalt vor dessen
Wegweisung unter anderem mit deliktischen Handlungen bestritten hätten,
noch keine Kenntnis gehabt. Dies im Gegensatz zum Rechtsvertreter, wel-
cher den Beschwerdeführer in diesem Verfahren amtlich verteidigt habe.
Im Weiteren müssten die Ehefrau und die beiden Kinder seit der Wegwei-
sung des Beschwerdeführers von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt
werden. Überdies seien die Eheleute hoch verschuldet. Mittlerweile be-
stehe ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Fernhaltung bzw. an
kontrollierten Einreisen des Beschwerdeführers (vgl. SEM-act. 9-10).
H.b Am 8. März 2018 beantragte der Rechtsvertreter bei der Vorinstanz
eine Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. Dabei
machte er unter anderem geltend, der Beschwerdeführer besitze die kroa-
tische Staatsangehörigkeit (vgl. SEM-act. 11 S. 42).
H.c Das SEM erklärte sich am 19. März 2018 grundsätzlich bereit, die be-
antragte Fristverlängerung zu gewähren, setzte jedoch den Rechtsvertre-
ter über den mit E-Mail an das Migrationsamt vom 12. März 2018 erklärten
Widerruf der ihm ausgestellten Vollmacht durch den Beschwerdeführer in
Kenntnis (vgl. SEM-act. 12 und 14). Im Anschluss daran bestätigte der
Rechtsvertreter am 26. März 2018 den Widerruf der Vollmacht (SEM-act.
15). Daraufhin gewährte das SEM mit E-Mail vom 28. März 2018 dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zum möglichen Erlass einer Fernhal-
temassnahme bis am 18. April 2018 (vgl. SEM-act. 16).
H.d Mit E-Mail vom 30. März 2018 sowie vom 31. März 2018 nahm der
Beschwerdeführer fristgerecht Stellung.
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Seite 5
H.e Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 19. April 2018
auf, ein Zustellungsdomizil in Kosovo zu bezeichnen und die geltend ge-
machte kroatische Staatsangehörigkeit (vgl. vorne Bst. H.b) mit der Kopie
eines gültigen Reisepapiers zu belegen.
H.f Mit E-Mail vom 23. April 2018 kam der Beschwerdeführer beiden Auf-
forderungen nach.
I.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 erliess die Vorinstanz gegenüber dem Be-
schwerdeführer ein Einreiseverbot bis zum 30. Januar 2021 für die
Schweiz und Liechtenstein. Gleichzeitig entzog sie einer Beschwerde die
aufschiebende Wirkung. In der Begründung verwies sie zunächst auf das
Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 31. Januar 2017, hob hervor,
dass das Migrationsamt mit rechtskräftigem Entscheid vom 12. März 2014
die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht mehr verlängert,
dessen Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Beschwerdeführer
am 8. Januar 2016 das Land verlassen habe. Aus dem Betreibungsregis-
terauszug vom 12. Februar 2018 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer
mittlerweile mit 66 offenen Verlustscheinen im Wert von Fr. 147‘412.– ver-
zeichnet sei. Auch seine Ehefrau sei hoch verschuldet, weshalb ein gestei-
gertes öffentliches Interesse an der Fernhaltung bzw. an kontrollierten Ein-
reisen des Beschwerdeführers bestehe. Seine Delikte aber auch sein Ver-
halten stellten einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, wo-
mit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe
(Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Der Erlass einer Fernhaltemassnahme bis zum
Ablauf der Probezeit zur Vermeidung künftiger Delikte sei auch unter Be-
rücksichtigung seiner privaten Interessen gerechtfertigt und verhältnismäs-
sig. Der Beschwerdeführer habe während der Dauer des Einreiseverbots
ausserhalb der Schweiz zu beweisen, dass er gewillt und fähig sei, sich in
Zukunft an die geltende Rechtsordnung zu halten. Die im Rahmen des
rechtlichen Gehörs vom 30. und 31. März 2018 gemachten Angaben könn-
ten keinen anderen Entscheid rechtfertigen. Sollte es sich als erforderlich
erweisen, könne das Einreiseverbot zur Wahrung von Besuchen der Ehe-
frau und der Kinder auf begründetes Gesuch hin im Rahmen der geltenden
Praxis befristet suspendiert werden.
J.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Juni
2018 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung
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Seite 6
der Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung. Eventuell sei in Abän-
derung des angefochtenen Entscheids die Dauer des Einreiseverbotes bis
8. Januar 2019 zu terminieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte
er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbei-
ständung sowie um Ausrichtung einer Parteientschädigung.
K.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2018 an ihrer
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die der
Verurteilung des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2017 zugrundelie-
genden Tathandlungen (Pfändungsbetrug des Beschwerdeführers und sei-
ner Ehefrau) seien dem Migrationsamt im Zeitpunkt der Ausreise des Be-
schwerdeführers am 8. Januar 2016 noch nicht bekannt gewesen (vgl.
SEM-act. 10), weshalb damals kein Antrag auf die Verfügung eines Einrei-
severbotes an die Vorinstanz ergangen sei. Im Anschluss an das Urteil des
Bezirksgerichts vom 31. Januar 2018 habe das Migrationsamt zusätzliche
Abklärungen eingeleitet, bevor dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers am 14. Februar 2018 das rechtliche Gehör zur Anordnung einer Fern-
haltemassnahme gewährt worden sei. Der Rechtsvertreter habe in der
Folge um Fristverlängerung gebeten; zudem habe das SEM mit dem
Rechtsvertreter noch Abklärungen bzgl. der Nationalität des Beschwerde-
führers getroffen (vgl. SEM-act. 18 und 19), weshalb es zu einer weiteren
Verzögerung bis zur Verfügung des Einreiseverbotes gekommen sei. Die
Ehefrau und die beiden Söhne des Beschwerdeführers müssten seit seiner
Wegweisung von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt werden. Überdies
seien die Eheleute hoch verschuldet, weshalb ein öffentliches Interesse an
der Fernhaltung des Beschwerdeführers bzw. an der Kontrolle von dessen
Einreisen bzw. Aufenthalten in der Schweiz bestehe. Da sich der Be-
schwerdeführer gestützt auf seine kroatische Staatsangehörigkeit in 180
Tagen 90 Tage visumsbefreit in der Schweiz aufhalten könne, bringe dies
die Gefahr mit sich, dass er das Budget für die Lebenshaltungskosten sei-
ner in der Schweiz verbliebenen Familie zusätzlich belaste oder gar weitere
Schulden in der Schweiz anhäufen könne. Die Dauer des gegen den Be-
schwerdeführer erlassenen Einreiseverbots korreliere mit der mit Urteil
vom 31. Januar 2017 verhängten Probezeit von vier Jahren. Diese ende –
ebenso wie das Einreiseverbot – am 30. Januar 2021.
L.
Der Beschwerdeführer liess am 23. August 2018 durch seinen Rechtsver-
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treter die Zustellung der vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme bean-
tragen. Parallel dazu beantragte er eine Verlängerung der Frist zur Einrei-
chung der Replik.
M.
Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2018 ersuchte das Bundesverwal-
tungsgericht das SEM, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gegen Emp-
fangsbestätigung zu gewähren. Dem Gesuch um Verlängerung der Frist
zur Einreichung einer Replik wurde stattgegeben.
N.
Der Rechtsvertreter bestätigt am 8. September 2018 den Erhalt der ge-
wünschten Akten (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgericht [nachfolgend:
BVGer-act. 8).
O.
Mit Eingabe vom 25. September 2018 replizierte der Beschwerdeführer
fristgerecht.
P.
Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-
gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Vom SEM erlassenen Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).
Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG
nichts anderes bestimmt.
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraus-
setzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Sache end-
gültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
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Seite 8
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz
habe in der Begründung des Einreiseverbots weder dargelegt, welche An-
gaben im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 30. und 31. März 2018 ge-
macht worden seien und weshalb sie keinen anderen Entscheid hätten
rechtfertigen können, noch aufgrund welcher Erwägungen das Einreisever-
bot bis zum 30. Januar 2021 festgelegt worden sei. Damit leide der Ent-
scheid an einem grundlegenden Mangel, der als formelle Rechtsverweige-
rung zu qualifizieren sei. In der Sache macht der Beschwerdeführer damit
eine Gehörsverletzung geltend.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-
ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-
fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.; MÜLLER/SCHEFER, Grund-
rechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 846 ff.). Eine davon ist die Begrün-
dungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Ent-
scheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage verset-
zen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher
kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten
liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungs-
spielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage, und je schwerwiegen-
der der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere
Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE
137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N
629 ff.).
3.2 Aus dem Umfang der Begründung lassen sich keine direkten Schlüsse
auf ihr rechtliches Genügen ziehen. Massgebend ist allein, ob sie ihre
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Funktion erfüllt. Das kann auch eine knappe Begründung leisten. Es trifft
zu, dass die Begründung der angefochtenen Verfügung den Prozess der
Interessenabwägung nicht widerspiegelt. Sie hält lediglich deren Ergebnis
fest, nämlich dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Be-
schwerdeführers überwiegt. Es ist indessen festzuhalten, dass die betroffe-
nen öffentlichen Interessen im Rahmen der Vernehmlassung vom 27. Juli
2018 durch die Vorinstanz konkreter dargelegt worden sind, wodurch für
den Beschwerdeführer durchaus erkennbar war, von welchen Motiven sich
die Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess. Einer wirksamen Wahrung
seiner Parteirechte stand unter diesem Gesichtspunkt grundsätzlich nichts
entgegen.
3.3 Mit Replik vom 25. September 2018 rügt der Beschwerdeführer, ihm
sei die Akteneinsicht nicht vollständig gewährt worden. Er habe den ihm
zugestellten Akten den mehrfach erwähnten „Antrag des Migrationsamtes
an das SEM auf Anordnung eines mehrjährigen Einreiseverbotes“ nicht
entnehmen können. Zudem beantragte er die Einholung je eines Amtsbe-
richts beim SEM sowie beim Migrationsamt.
3.4 Aktenkundig wurde über das Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht
bereits befunden und das SEM liess dem Rechtsvertreter sämtliche sich
im elektronischen Archiv (E-Dossier) befindlichen Akten zukommen, wo-
raufhin der Rechtsvertreter den Erhalt dieser Akten unterschriftlich bestä-
tigt hat (vgl. vorne Bst. L., M. und N.). Somit liegen keine Anhaltspunkte
vor, wonach die Akteneinsicht nur unvollständig erfolgt sein sollte, weshalb
es sich folglich auch erübrigt, die beantragten Amtsberichte einzuholen.
3.5 Die erhobenen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Nachfol-
gend ist dementsprechend die Rechtmässigkeit des materiell-rechtlichen
Gehalts der angefochtenen Verfügung zu prüfen.
4.
Der Beschwerdeführer ist Kroate und damit Staatsangehöriger einer Ver-
tragspartei des FZA (SR 0.142.112.681). Das Einreiseverbot wurde nach
der Ausdehnung des FZA auf Kroatien (Januar 2017) erlassen, womit sich
der Beschwerdeführer auf die Bestimmungen des genannten Abkommens
berufen kann. Gemäss Art. 2 Abs. 2 AuG ist das ordentliche Ausländerrecht
– bestehend aus dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen – nur
soweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen ent-
hält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger
sind.
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Seite 10
5.
5.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet
Art. 67 AuG. Nach dessen Abs. 2 Bst. a kann gegen Ausländerinnen und
Ausländer, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Ein-
reiseverbot verfügt werden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von
höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt
werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG).
Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitä-
ren oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreise-
verbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend
aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).
5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten,
sondern dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Ord-
nung und Sicherheit (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslän-
derinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], BBl
2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67
Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeili-
chen Schutzgüter. Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven
Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O.
S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche
Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
[VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung erfordert dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit zu einem solchen Verstoss führen wird (Art. 80 Abs. 2
VZAE; vgl. auch Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer
C-4052/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2 m.H.).
5.3 Soweit der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu
einem Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG führt, wird unmit-
telbar an das vergangene Verhalten des Betroffenen angeknüpft; dabei
steht der Gedanke der Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Vor-
dergrund (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_873/2012 vom 28. März 2013
E. 3.1 m.H.). Demgegenüber kommt der Gedanke der Spezialprävention
zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhal-
tegrund die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nennt. Ob
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Seite 11
eine solche (gegenwärtige oder künftige) Gefährdung vorliegt, lässt sich
nur im Sinne einer Prognose, die sich auf das vergangene Verhalten des
Betroffenen abstützen muss, beurteilen.
6.
6.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-
severbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-
traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-
reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche
Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn
sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-
rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-
Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr.
56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und
75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestehende, ein-
schlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
schaft, EuGH (Art. 16 Abs. 2 FZA).
6.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach
der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-
ser der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie sie jede Ge-
setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-
fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das
der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG
ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person,
wobei gemäss Abs. 2 eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht
genügt. Diese kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zu-
grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen,
das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicher-
heit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA erlaubt somit weder Massnahmen, die
automatisch an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, noch solche, die
aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Im Unterschied
zum Landesrecht kommt es somit auf das Rückfallrisiko an, wobei die in
Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die mög-
lichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3).
6.3 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in der
Schweiz wiederholt zu strafrechtlichen Klagen Anlass gab, wobei er insbe-
sondere seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (vgl.
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TG-act. 55-59 sowie TG-act. 207-208). Besonders schwer wiegt jedoch die
Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht Frauenfeld,
welche letztlich auch zur Ausfällung des Einreiseverbots führte (vgl. Sach-
verhalt Bst. G. und I.)
6.4 Dass das Verhalten des Beschwerdeführers die Verhängung einer
Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu rechtferti-
gen vermag, steht ausser Frage. Wie soeben erörtert, genügt dies jedoch
nicht, um die Massnahme vor dem Freizügigkeitsabkommen bestehen zu
lassen; vielmehr muss dargetan werden, dass vom Beschwerdeführer
auch gegenwärtig noch eine Gefährdung ausgeht, die hinreichend schwer
ist und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
6.5 Vermögens- und Wirtschaftsdelikte, derentwegen der Beschwerdefüh-
rer in der Schweiz verurteilt wurde, können durchaus Anlass für freizügig-
keitsbeschränkende Massnahmen bilden, wenn die Rückfallgefahr hinrei-
chend gross ist (vgl. etwa Urteile des BVGer F-2023/2016 vom 31. Januar
2017 E. 6.4, Urteil des BGer 2C_702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.1.2
am Ende oder BGE 134 II 25 E. 4.3.1 je m.H.). Voraussetzung für eine
Berücksichtigung ist überdies, dass die Straftaten unbestritten sind oder
aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass sie der betreffenden Per-
son zur Last zu legen sind (vgl. Urteil des BGer 2C_367/2009 vom 16. De-
zember 2009 E. 4.2.1 am Ende), was hier zweifelsohne zutrifft.
6.6 Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer aktuell eine Gefährdung dar-
stellt, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an.
6.7 Angesichts der wiederholten Missachtung der Rechtsordnung sowie
seiner Anhäufung von Schulden hat der Beschwerdeführer gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG
verstossen. Zwar liegen der strafrechtlichen Verurteilung vom 5. Juni 2013
Tathandlungen zugrunde, die noch vor der zweiten Verwarnung erfolgt wa-
ren, gleichwohl durfte das Migrationsamt die entsprechenden Handlungen
als gewichtiges Indiz nehmen, den Beschwerdeführer könne eine Ermah-
nung, nicht weiter gegen die öffentliche Ordnung zu verstossen, nicht
ernstlich beeindrucken (vgl. Urteil des BGer 2C_253/2015 E. 3.3.2). Im
Weiteren lässt das Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 31. Januar
2017 darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor Mühe in
der Beachtung der Rechtsordnung bekundet, liegen diesem Urteil doch
zum Teil Tathandlungen zugrunde, die noch nach der strafrechtlichen Ver-
urteilung vom 5. Juni 2013 begangen wurden. Auch gilt es an dieser Stelle
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in Erinnerung zu rufen, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Betrei-
bungsregisterauszug vom 12. Februar 2018 mittlerweile mit 66 offenen
Verlustscheinen im Wert von Fr. 147‘412.– verzeichnet ist (vgl. TG-act. 52-
54). Allfällige stabilisierende Faktoren, welche die Rückfallgefahr relativie-
ren könnten, sind im Übrigen nicht auszumachen. Die Rückfallgefahr in
Bezug auf Vermögensdelikte sowie bezüglich einer weiteren Anhäufung
von Schulden ist vor diesem Hintergrund weiterhin als erheblich einzustu-
fen.
6.8 In Würdigung der genannten Umstände ist dementsprechend davon
auszugehen, dass vom Beschwerdeführer auch heute noch eine aktuelle,
tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung
und Sicherheit im Sinne des Gemeinschaftsrechts in seiner Auslegung
durch den EuGH ausgeht. Dass die Vorinstanz gegen ihn ein Einreisever-
bot verhängt hat, ist somit im Lichte von Art. 5 Anhang I FZA grundsätzlich
nicht zu beanstanden.
7.
7.1 Eine Fernhaltemassnahme muss dem Grundsatz nach sowie in Bezug
auf ihre Dauer in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens ergangen und
angemessen sein. Unter dem Gesichtspunkt des Freizügigkeitsabkom-
mens ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu
beachten (BGE 139 II 121 E. 6.5.1, BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358; Urteile
des EuGH vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard,
Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache
249/86, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesre-
publik Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 20).
7.2 Der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm unerklärlich, weshalb es erst im
Jahr 2018 zur Anordnung eines Einreiseverbots gekommen sei. Das Mig-
rationsamt habe zwei Jahre zugewartet, bis es beim SEM die Verfügung
eines Einreiseverbotes beantragt habe, und auch das SEM habe trotz jah-
relanger Kenntnis der Nichtverlängerung der Aufenthaltsverlängerung
nichts unternommen, um den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzu-
halten. Die jahrelangen Säumnisse des Migrationsamtes sowie der Vor-
instanz seien nicht weiter abzuklären, dürften sich aber nicht zum Nachteil
des Beschwerdeführers auswirken, welcher sich im Ergebnis mit einer
„Einreisesperre“ von mehr als fünf Jahren konfrontiert sehe und seit seiner
Ausreise aus der Schweiz seine Familie nicht mehr habe besuchen kön-
nen.
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7.3 Aktenkundig wurde dem Beschwerdeführer am 18. März 2016 vom
Migrationsamt gestützt auf die entsprechende Anfrage seines Rechtsver-
treters vom 15. März 2016 mitgeteilt, dass gegen ihn kein Einreiseverbot
vorliege. Da zum damaligen Zeitpunkt nur die kosovarische Staatsangehö-
rigkeit des Beschwerdeführers bekannt war, führte das Amt weiter aus, für
eine Einreise in die Schweiz benötige er jedoch ein Visum (vgl. TG-act.
116). Mit Hilfe seines Rechtvertreters hat er daraufhin mehrfach um ein
Visum für einen Aufenthalt ersucht (vgl. TG-act. 97,103, 111) und konnte
sich in der Folge besuchsweise in der Schweiz aufhalten (vgl. insbeson-
dere TG-act. 96, wo ausdrücklich der letzte siebentägige Aufenthalt des
Beschwerdeführers erwähnt wird). Somit stösst das Vorbringen, wonach
der Beschwerdeführer seit seiner Ausreise aus der Schweiz, seine Familie
nicht mehr habe besuchen können, ins Leere. Weshalb er vor Erlass des
Einreiseverbots nicht von der im Hinblick auf seine kroatische Staatsange-
hörigkeit möglichen visumsfreien Einreise in die Schweiz Gebrauch ge-
macht hat, braucht an dieser Stelle nicht näher erörtert zu werden, da die-
ses Säumnis allein in der Verantwortung des Beschwerdeführers liegt.
7.4 Des Weiteren geht aus der Darstellung des Sachverhalts hervor, dass
das Migrationsamt – im Gegensatz zum Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers – von den der strafrechtlichen Verurteilung vom 31. Januar 2017
zugrundeliegenden Tathandlungen, zum Zeitpunkt der Ausreise des Be-
schwerdeführers noch keine Kenntnisse hatte (vgl. vorstehend Bst. H.a so-
wie K.). Infolgedessen erfolgte damals noch kein Antrag auf die Verfügung
eines Einreiseverbots an das SEM. Im Anschluss an das bereits erwähnte
Urteil leitete das Migrationsamt verschieden Abklärungen ein, bevor es
dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 14. Februar 2018 das
rechtliche Gehör zur Anordnung einer Fernhaltemassnahme gewährte. In
der Folge ersuchte der Rechtsvertreter beim Migrationsamt um Verlänge-
rung der Frist zu Einreichung einer Stellungnahme, obwohl im erwähnten
Schreiben vom 14. Februar 2018 ausdrücklich mitgeteilt wurde, eine Stel-
lungnehme könne bei der Vorinstanz eingereicht werden. In seiner an-
schliessenden Eingabe an das SEM vom 8. März 2018 erwähnte der
Rechtsvertreter erstmals die kroatische Staatsangehörigkeit des Be-
schwerdeführers. Der Beschwerdeführer hingegen wiederrief mit E-Mail
vom 12. März 2018 die Vollmacht für seinen Rechtsvertreter. Infolgedes-
sen ergaben sich für das SEM weitere Abklärungen, die wiederum zu wei-
teren zeitlichen Verzögerungen führten (vgl. zum Ganzen vorstehend Bst
H. und K.). Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass weder das
SEM noch das Migrationsamt untätig oder „saumselig“ waren, der Be-
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Seite 15
schwerdeführer trotz gegenteiliger Beteuerungen bis zum Erlass des Ein-
reiseverbots besuchshalber in die Schweiz einreisen konnte und die von
ihm kritisierte Vorgehensweise des Migrationsamtes bzw. diejenige der Vo-
rinstanz im vorliegenden Fall korrekt und nicht zu bestanden ist.
7.5 Vom Beschwerdeführer geht, wie dargetan (vgl. E. 6.5 – E. 6.8), eine
hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
aus, weshalb ein erhebliches Interesse an seiner zeitweisen Fernhaltung
besteht. Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Be-
schwerdeführers gegenüberzustellen. Im Vordergrund steht für ihn hierbei
das Zusammenleben mit seiner Ehefrau und den beiden Söhnen in der
Schweiz. Damit beruft er sich implizit auf das in Art. 8 EMRK Ziff. 1 veran-
kerte Recht auf Familienleben. Nachdrücklich betont er in diesem Zusam-
menhang, dass für seine beiden pubertierenden Söhne ein regelmässiger
Kontakt mit ihrem Vater von elementarer Bedeutung sei.
7.6 Hervorzuheben ist an dieser Stelle zunächst, dass allfällige Einschrän-
kungen des Privat- und Familienlebens vorliegend nicht Verfahrensgegen-
stand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Anwesen-
heitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer
musste die Schweiz nach dem rechtskräftigen Urteil in Sachen Nichtver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung verlassen. Im Fol-
genden stellt sich daher einzig die Frage, ob die über die Verweigerung
des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich
bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV stand-
hält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2).
7.7 Der Pflege der familiären Beziehungen – soweit sie noch unter den
EMRK-Schutzbereich fallen – steht auf Schweizer Boden wie eben erwähnt
nicht die angefochtene Verfügung, sondern die fehlende Aufenthaltsbewil-
ligung entgegen. Das Einreiseverbot als solches beeinträchtigt das Inte-
resse des Beschwerdeführers an einem von staatlichen Eingriffen unge-
störten Familienleben nur soweit, als er eine Suspension einholen muss
(Art. 67 Abs. 5 AuG). Wohl wird die Suspension praxisgemäss nur für eine
kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot nicht
aushöhlen. Die damit trotz der vorstehenden Relativierungen verbleiben-
den Einschränkungen sind jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhü-
tung von Straftaten und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit erforder-
lich sind (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Im dargelegten Umfang und Rahmen
kann den geltend gemachten privaten Interessen Rechnung getragen wer-
den.
F-3511/2018
Seite 16
7.8 Daneben ist es den Betroffenen zuzumuten, die Kontakte untereinan-
der mittels Telefon oder moderner Kommunikationsmittel (SMS,
WhatsApp, Skype, usw.) sowie besuchsweise ausserhalb der Schweiz
(und des Fürstentums Liechtenstein) zu pflegen. Das verfassungs- und
konventionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens
vermittelt ohnehin keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienle-
ben am geeignetsten erscheinenden Ortes (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 m.H.).
Des Weiteren wird nochmals an die Tatsache erinnert, dass der Beschwer-
deführer seinerzeit ohne Rücksicht auf das Wohl seiner Söhne und seiner
Ehefrau (welche er im Übrigen noch in seine deliktischen Handlungen mit-
einbezogen hat) delinquierte. Er musste somit davon ausgehen, dass sein
Verhalten weitreichende und langfristige Konsequenzen für sich und seine
Familie nach sich ziehen wird. Infolgedessen hat er die – keineswegs ver-
kannte – Erschwerung der familiären Kontakte auf Schweizer Boden gegen
sich gelten zu lassen.
7.9 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen
der Öffentlichkeit und des Beschwerdeführers führt das Bundesverwal-
tungsgericht zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdeführer erlas-
sene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Mass-
nahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt und
daher zu bestätigen ist. Inwiefern eine persönliche Befragung des Be-
schwerdeführers zu zusätzlichen Erkenntnissen führen würde, ist nicht er-
sichtlich. Der entsprechende Antrag ist deshalb abzulehnen.
8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf 33 Monate
befristete Einreiseverbot im Lichte von Art. 49 VwVG kein Bundesrecht ver-
letzt. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
9.
9.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-
sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Im Instruktionsverfahren wurde darüber noch nicht befun-
den, weshalb dies nun nachzuholen ist.
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Seite 17
9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erschei-
nen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit wer-
den. Ist es zur Wahrung der Recht der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt
bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Da die vorliegende Beschwerde nicht als
aussichtslos zu bezeichnen war und von der Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers auszugehen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG), ist dem Gesuch um Be-
freiung von den Verfahrenskosten sowie der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung stattzugeben.
9.3 Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote einreichen lassen. Auf-
grund von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
(VGKE, SR 173.320.2) ist der amtlich bestellte Anwalt mit Fr. 1‘600.– zu
entschädigen (Mehrwertsteuer bereits inbegriffen). Der Beschwerdeführer
hat das amtliche Honorar dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-
ten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4
VwVG).
9.4 Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrichten (vgl. Art. 7 f. VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 18
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden gutgeheissen. Es werden keine Verfah-
renskosten auferlegt.
3.
Rechtsanwalt lic. iur. Robert P. Gehring wird als amtlicher Anwalt einge-
setzt.
4.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbei-
stand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Hono-
rar von Fr. 1‘600.–. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundes-
verwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichen-
den Mitteln gelangen.
5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
6.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Ulrike Raemy
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Be-
schwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: