B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-3999/2016
Ur t e i l vom 4 . M ä r z 2 0 1 9
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Martin Kayser,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zustimmung zur Aufenthaltsregelung und Wegweisung.
F-3999/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1982) ge-
langte am 10. August 2004 in die Schweiz und heiratete am 3. September
2004 eine 14 Jahre ältere Schweizer Bürgerin. In der Folge erhielt er im
Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung und im August 2009 die Nieder-
lassungsbewilligung. Am 16. September 2010 schliesslich wurde der Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 27 des bis 31. Dezember 2017 in Kraft
stehenden Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (aBüG, AS
1952 1087) erleichtert eingebürgert.
A.b Am 1. März 2011 trennten sich die Ehegatten, und mit Urteil des Regi-
onalgerichts Oberland in Thun vom 6. Juni 2011 wurde die Ehe geschie-
den. Die beiden am 13. Februar 2008 geborenen Zwillingssöhne wurden
unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
A.c Am 9. Juni 2012 gelangte die kosovarische Staatsangehörige
B._______ (geb. 1985) zwecks Vorbereitung der Ehe in die Schweiz, wo
sie am 18. Juli 2012 den Beschwerdeführer heiratete und in der Folge im
Kanton Bern gestützt auf Art. 42 AuG (seit 1. Januar 2019: Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG [AS 2017 6521, 2018 3171]) eine Aufenthaltsbe-
willigung erhielt. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor (geb. 13. Juli 2014
und 8. November 2015).
A.d Am 21. August 2013 hiess das Regionalgericht Oberland in Thun eine
Klage des Beschwerdeführers gut und stellte fest, dass er nicht Vater der
beiden während der ersten Ehe geborenen Zwillingssöhne sei.
B.
Mit Verfügung vom 27. November 2013 erklärte das damalige Bundesamt
für Migration (ab dem 1. Januar 2015: SEM) die erleichterte Einbürgerung
des Gesuchstellers gestützt auf Art. 41 aBüG für nichtig, weil sie durch fal-
sche Angaben bzw. Verschweigen von erheblichen Tatsachen zum Zu-
stand der Ehe erschlichen wurde. Dagegen erhobene Rechtsmittel beim
Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht blieben erfolglos (Ur-
teil des BVGer C-7205/2013 vom 12. September 2014; Urteil des BGer
1C_496/2014 vom 11. Mai 2015).
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Seite 3
C.
Der Migrationsdienst der Stadt Thun unterbreitete am 4. September 2015
die Angelegenheit dem SEM zwecks Zustimmung zur Wiedererteilung der
Niederlassungsbewilligung nach Widerruf der Einbürgerung (Akten der
Vorinstanz [SEM-act.] 3/40).
D.
Mit Schreiben vom 5. November 2015 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer mit, sie erwäge, einer kantonalen Aufenthaltsregelung die Zustim-
mung zu verweigern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen, und gewährte
ihm hierzu das rechtliche Gehör (SEM-act. 9/169).
Vom Recht auf Stellungnahme machte der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 3. Dezember 2015 Gebrauch (SEM-act. 10/178). Er beantragte, von
einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei Abstand zu nehmen.
Eventualiter sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Seine beiden
Kinder seien ferner in seine Niederlassungsbewilligung einzuschliessen,
und die Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau sei nicht zu widerrufen.
Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Aktenein-
sicht gewährt hatte, reichte dieser am 26. April 2016 eine ergänzende Stel-
lungnahme ein. Darin hielt er an seinen mit Eingabe vom 3. Dezember
2015 gestellten Anträgen fest (SEM-act. 12/193).
E.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustim-
mung zur kantonalen Aufenthaltsregelung nach Widerruf des schweizeri-
schen Bürgerrechts, sei es in Form der Niederlassungsbewilligung, sei es
in Form der Aufenthaltsbewilligung, und wies den Beschwerdeführer aus
der Schweiz weg (SEM-act. 15/206).
F.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 erhebt der Beschwerdeführer dagegen
Rechtsmittel und stellt die folgenden Rechtsbegehren: Die vorinstanzliche
Verfügung sei aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu
widerrufen. Eventualiter sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Seine beiden in der Schweiz geborenen Kinder seien in seine Niederlas-
sungsbewilligung einzubeziehen und die Aufenthaltsbewilligung seiner
Ehefrau sei nicht zu widerrufen (Akten des BVGer [Rek-act.] 1).
F-3999/2016
Seite 4
G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2016 die
Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 6).
H.
In einer Replik vom 21. September 2016 hält der Beschwerdeführer an sei-
nen Rechtsbegehren und deren Begründung fest. Ergänzend stellt er den
Antrag, den Migrationsdienst der Stadt Thun zur Beschwerde anzuhören
(Rek-act. 8).
I.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 äussert sich der Beschwerdeführer
zur Tragweite gewisser, auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretener Ände-
rungen des AIG auf die vorliegende Streitsache (Rek-act. 13).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Verweigerung der Zustimmung zu ei-
ner Aufenthaltsregelung und Wegweisung unterliegen der Beschwerde an
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Zu-
stimmung der Vorinstanz zur kantonalen Aufenthaltsregelung des Be-
schwerdeführers nach dem Verlust seines Schweizer Bürgerrechts. Soweit
dieser mit dem Einbezug der Kinder in seine Niederlassungsbewilligung
bzw. mit dem Verzicht auf Widerruf der Aufenthaltsbewilligung seiner Ehe-
frau mehr oder anderes verlangt als die Zustimmung der Vorinstanz zur
eigenen Aufenthaltsregelung, erweist sich seine Beschwerde als unzuläs-
sig.
1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
im oben dargelegten Umfang einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).
F-3999/2016
Seite 5
2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
2.2 Während der Rechtshängigkeit des Verfahrens hat das massgebliche
Ausländerrecht diverse Änderungen erfahren, ohne dass besondere über-
gangsrechtliche Bestimmungen aufgestellt worden wären. Da keine Situa-
tion vorliegt, welche die sofortige Anwendung späteren Rechts gebieten
würde, ist die Rechtsmässigkeit der angefochtenen Verfügung unter Vor-
behalt des Verbots der echten Rückwirkung am Recht zu messen, wie es
zum Zeitpunkt ihres Erlasses am 25. März 2016 in Kraft stand (zum Gan-
zen vgl. Urteile BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2 und
F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2, je mit Hinweisen). Die einschlägi-
gen ausländerrechtlichen Erlasse werden nachfolgend in ihrer damaligen
Fassung zitiert, wobei auf das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) mit
seiner alten Bezeichnung Ausländergesetz (AuG) Bezug genommen wird.
3.
3.1 In der vorliegenden Streitsache geht es um den ausländerrechtlichen
Status einer zuvor niederlassungsberechtigten Person nach der Nichtiger-
klärung ihrer Einbürgerung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
lebt die Niederlassungsbewilligung mit der Nichtigerklärung der erleichter-
ten Einbürgerung wieder auf, unterliegt jedoch wieder den ausländerrecht-
lichen Erlöschens- oder Widerrufsgründen nach Art. 61 bzw. Art. 63 AuG
(vgl. BGE 135 II 1 E. 3, Urteile BGer 2C_482/2017 vom 24. Mai 2018 E. 2.1,
2C_1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.2, 2C_1123/2012 vom 11. Juli 2013
E. 3.1, 2C_226/2011 vom 14. November 2011 E. 2.1).
3.2 Die Zustimmungspflicht des kantonalen Entscheids über die Aufent-
haltsregelung einer Person, deren Schweizer Bürgerrecht nichtig erklärt
wurde, ergibt sich aus Art. 85 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in
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Seite 6
Verbindung mit Art. 3 Bst. c Verordnung des EJPD vom 13. August 2015
über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen
Bewilligungen und Vorentscheide (ZustimmungsV, SR 142.201.1).
4.
4.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG hat der ausländische Ehegatte eines
Schweizer Bürgers einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehegatten zusammenwohnen. Nach ei-
nem ordnungsgemässen und unterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren
hat der ausländische Ehegatte gemäss Art. 42 aAbs. 3 AuG einen An-
spruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Nach Art. 51 Abs. 1
AuG erlischt dieser Anspruch bei Rechtsmissbrauch (Bst. a) oder wenn Wi-
derrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Bst. b).
4.2 Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich
seit weniger als fünfzehn Jahren in der Schweiz aufhält, kann widerrufen
werden, wenn diese im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht
oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 aBst. a und
aAbs. 2 i.V.m. mit aArt. 62 Abs. 1 Bst. a AuG), d.h. sie bei den Behörden
einen falschen Anschein über Tatsachen erweckt oder durch Verschweigen
aufrechterhalten hat, von denen sie vernünftigerweise wissen musste,
dass sie für den Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein könnten bezie-
hungsweise sein würden. Nicht notwendig ist, dass die Behörde die Bewil-
ligung in Kenntnis der Tatsache tatsächlich verweigert hätte (BGE 142 II
265 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_736/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.1.2;
je mit Hinweisen).
4.3 Zu einer solchen Tatsache gehört rechtsprechungsgemäss die Exis-
tenz einer dauerhaften Parallelbeziehung zwischen der betroffenen aus-
ländischen Person und einem anderen Partner, weil deren Verschweigen
den falschen Anschein einer tatsächlichen, monogam gelebten Ehege-
meinschaft mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger auf-
rechterhält (BGE 142 II 265 E. 3.2; Urteil BGer 2C_523/2017 vom 3. Januar
2018 E. 2.2). Indizien für das Vorliegen einer Parallelbeziehung sind ge-
meinsame Kinder, der Umstand, dass sich die Partner regelmässig wech-
selseitig besuchen, besondere wirtschaftliche Leistungen an den jeweils
anderen Partner oder etwa das Aufrechterhalten einer De-facto-Ehe ohne
zivilrechtliche Eheschliessung in der Heimat. Entscheidend ist die qualita-
tive Natur der Beziehung, die – parallel zur hiesigen Ehe – im Ausland ge-
lebt wird (Urteil BGer 2C_1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 4.2.2).
F-3999/2016
Seite 7
4.4 Die Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
vollständig und richtig abzuklären (Art. 12 VwVG). Die Parteien unterliegen
allerdings in ausländerrechtlichen Verfahren bei der Sachverhaltsermitt-
lung einer spezialgesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 90 AuG). Diese
kommt naturgemäss für solche Tatsachen zum Tragen, die eine Partei bes-
ser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder
nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können. Die Amtsermitt-
lung endet, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen ist oder wenn
willkürfrei ausgeschlossen werden kann, dass weitere Abklärungen zu ei-
nem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen. Im letzteren Fall entscheidet
die Behörde entsprechend der jeweiligen Beweislastverteilung.
4.5 Entsprechend dem Regelbeweismass gilt eine Tatsache als bewiesen,
wenn die Behörde nach regelkonform durchgeführtem Beweisverfahren im
Rahmen der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP
[SR 273]) zur Überzeugung gelangt, dass sie tatsächlich vorliegt. Absolute
Sicherheit ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Beweisverfahren die
Überzeugung der Behörde begründet, dass am Zutreffen der zu beweisen-
den Tatsache kein erheblicher Zweifel mehr besteht. Kann das geforderte
Beweismass nicht erreicht werden, trägt die Beweislast für das Vorliegen
einer Tatsache, wer aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Beweisbelastet
für die Tatbestandsvoraussetzungen eines Widerrufs der Niederlassungs-
bewilligung ist die Behörde (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_27/2018
vom 10. September 2018 E. 2.2.; BVGE 2015/1 E. 4.2 und 4.3).
5.
5.1 Nach Auffassung der Vorinstanz verwirklichte der Beschwerdeführer
den Widerrufsgrund des Art. 63 Abs. 1 aBst. a in Verbindung mit aArt. 62
Abs, 1 Bst. a AuG, indem er im Verfahren auf Erteilung der Niederlassungs-
bewilligung verschwiegen bzw. aktiv darüber hinweggetäuscht habe, dass
er eine Parallelbeziehung zur jetzigen Ehefrau unterhalte und seine Ehe
bereits während der für den Erwerb eines Anspruchs auf Niederlassungs-
bewilligung massgeblichen fünfjährigen Dauer nach Art. 42 aAbs. 3 AuG
definitiv gescheitert sei. Zur Begründung rekapituliert die Vorinstanz die
Chronologie der Ereignisse, die im Verfahren auf Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers zum Schluss geführt
hatte, dass ein gemeinsamer intakter Ehewille zum Einbürgerungszeit-
punkt nicht mehr vorhanden war. Es sei aus denselben Gründen nicht von
der Hand zu weisen, dass ein gemeinsamer intakter Ehewille schon bei der
Erteilung der Niederlassungsbewilligung am 18. August 2009 gefehlt habe.
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Seite 8
Als Hauptbelastungsindiz dient der Vorinstanz der Verlobungsring der jet-
zigen Ehefrau, auf dem neben dem Kurznamen des Beschwerdeführers
die Daten „8. April 2007“ und „19. Juni 2009“ eingraviert sind. Die Erklärung
der Ehefrau, an den beiden Daten habe sie sich von ihren zwei früheren
Verlobten getrennt, sei – so die Vorinstanz – lebensfremd. Es sei vielmehr
davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer am 8. April 2007, d.h.
während seiner ersten Ehe mit seiner jetzigen Ehefrau verlobt habe. Diese
begründete Schlussfolgerung werde dadurch gestützt, dass die erste Ehe-
frau im Mai 2007 Zwillinge mit einem anderen Mann gezeugt habe. Ergän-
zend führt die Vorinstanz die ungereimten Aussagen der jetzigen Ehefrau
zu ihrem behaupteten Voraufenthalt als Geschäftsfrau in Slowenien auf.
5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Vorhaltung, er habe gegenüber
den schweizerischen Bewilligungsbehörden eine schon damals beste-
hende Parallelbeziehung mit seiner jetzigen Ehefrau verheimlicht und so
die Niederlassungsbewilligung erschlichen. Tatsache sei, dass er sie erst
im Juni 2011 durch Vermittlung eines in der Schweiz wohnhaften Schwa-
gers kennengelernt und sich mit ihr nach einem Treffen in Kosovo im Au-
gust 2011 verlobt habe. Den Umstand, dass auf dem Verlobungsring seiner
jetzigen Ehefrau die zwei Daten eingraviert sind, erklärt der Beschwerde-
führer damit, dass seine jetzige Ehefrau in der Vergangenheit Beziehungen
zu anderen Personen unterhalten habe und insbesondere in den Jahren
2008 und 2009 mit einem Herrn C._______ verlobt gewesen sei. Das
zweite Datum markiere das Ende der Beziehung mit diesem Herrn
C._______. Weil sie nicht das Geld für zusätzliche Ringe gehabt habe,
habe sie ihren alten, mit Gravuren versehenen Verlobungsring wiederver-
wendet. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer unter Wiederholung sei-
ner Argumente im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf Nichtiger-
klärung seiner erleichterten Einbürgerung geltend, dass die Ehe – für ihn
unerwartet – erst nach seiner Einbürgerung gescheitert sei. Zuvor sei er,
wie seine geschiedene Ehefrau und deren Tochter bestätigten – ein guter
Ehemann und Vater gewesen und das auch in Bezug auf die beiden wäh-
rend der Ehe geborenen Zwillinge, deren Ehelichkeit er nicht in Frage ge-
stellt habe. Zum Beweis für seine Vorbringen reicht der Beschwerdeführer
diverse Dokumente ins Recht und beantragt die Einvernahme einer Reihe
von Personen.
6.
6.1 Die Nichtigerklärung des Schweizerbürgerrechts des Beschwerdefüh-
rers ist rechtskräftig beurteilt und steht nicht zur Diskussion. Ebenso wenig
stehen die tatsächlichen Feststellungen zur Diskussion, auf denen die
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Seite 9
Nichtigerklärung beruht. Es ist daher davon auszugehen, dass zum Zeit-
punkt der gemeinsamen Erklärung der geschiedenen Ehegatten zum Zu-
stand ihrer Ehe und der darauf folgenden erleichterten Einbürgerung des
Beschwerdeführers keine intakte und auf die Zukunft gerichtete eheliche
Gemeinschaft mehr bestand, wie sie nach der Rechtsprechung für die er-
leichterte Einbürgerung gestützt auf Art. 27 aBüG unabdingbar ist, und der
Beschwerdeführer die Behörden darüber absichtlich getäuscht hat. Daraus
folgt jedoch nicht zwingend, dass dem Beschwerdeführer auch im ein Jahr
zuvor abgeschossenen Verfahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilli-
gung eine relevante Täuschungshandlung in Bezug auf die Voraussetzun-
gen des Art. 42 aAbs. 3 AuG vorgeworfen werden kann. Dabei ist nicht nur
das zeitliche Element von Bedeutung, sondern auch die Tatsache, dass der
Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers auf Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs. 1 AuG) und – nach einem
ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von 5 Jahren – einer
Niederlassungsbewilligung (Art. 42 aAbs. 3 AuG) nur unter dem Gesichts-
punkt des Rechtsmissbrauchs von der Qualität der Ehe abhängt, sofern die
Ehegatten zusammenwohnen. Ein solcher liegt vor, wenn die eheliche
Wohngemeinschaft nur dem äusseren Schein nach besteht, sei es weil die
Ehe von Anfang an ausschliesslich ausländerrechtlich motiviert war, sei es
weil die Ehe mit der Zeit zu einer inhaltsleeren Rechtshülle zerfiel, die ohne
Aussicht auf Besserung allein deshalb aufrecht erhalten wird, um eine da-
ran anknüpfende ausländerrechtliche Vorzugsbehandlung nicht zu verlie-
ren (BGE 136 II 113 E. 3.2, 130 II 113 E. 4.2, 127 II 49 E. 5a S. 57, 121 II
97 E. 3b je m.H.; Urteil BGer C-7265 vom 24. Januar 2012 E. 4.2 – 4.5
m.H.).
6.2 In seinem vom Bundesgericht (vgl. vorne Sachverhalt unter B) bestä-
tigten Urteil C-7205/2013 vom 12. September 2014 stellt das Bundesver-
waltungsgericht zusammenfassend fest, dass die vom Beschwerdeführer
für das Scheitern der Ehe verantwortlich gemachten Umstände, wie die
angespannte finanzielle Lage, seine schwierige Arbeitssituation, die seit
2005 angeschlagene Gesundheit der Ex-Ehefrau und ihre Unzufriedenheit
mit der Ehe, auf einen länger dauernden Zerrüttungsprozess hindeuteten.
Den Ausführungen der Ex-Ehefrau sei zu entnehmen, dass sie bereits im
Jahr 2007 aus der Ehe ausgebrochen sei und aussereheliche Kontakte un-
terhalten habe, aus denen ihre beiden Kinder hervorgegangen seien. Wer
der biologische Vater der Kinder sei, wisse sie immer noch nicht. In Anbe-
tracht der sich überschlagenden Ereignisse nach der erleichterten Einbür-
gerung des Beschwerdeführers und des Fehlens beidseitiger Bemühungen
um eine Rettung der wenige Monate zuvor angeblich noch harmonischen
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Seite 10
Ehe müsse davon ausgegangen werden, dass der Zerrüttungsprozess
zum Zeitpunkt der Einbürgerung bereits abgeschlossen, jedenfalls aber so
weit fortgeschritten gewesen sei, dass eine intakte und auf die Zukunft aus-
gerichtete Ehe in Wahrheit nicht mehr bestanden habe. Es wäre lebens-
fremd anzunehmen, dass das Ausmass der Probleme und damit der Zu-
stand der Ehe dem Beschwerdeführer oder gar seiner Ex-Ehefrau nicht
bewusst gewesen sei. Wer dafür letztendlich die Verantwortung trägt, ist
ohne Relevanz und muss daher nicht geprüft werden (E. 7.6). Mehr kann
dem Sachverhalt nicht entnommen werden, namentlich nicht, dass zwi-
schen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau von Anfang
an eine Scheinehe bestand, oder dass die Ehe bereits vor Ablauf der Fünf-
jahresfrist des Art. 42 aAbs. 3 AuG definitiv gescheitert war und nur aus
ausländerrechtlichen Gründen aufrechterhalten wurde.
6.3 Die Vorinstanz ist der Auffassung, gestützt auf weitere Indizien könne
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seit langem eine
Parallelbeziehung mit seiner jetzigen Ehefrau unterhielt und dies gegen-
über den schweizerischen Behörden verschwieg.
6.3.1 Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer zum Verlobungsring,
dem Hauptbelastungsindiz der Vorinstanz, die Unwahrheit sagt. Denn ab-
gesehen davon, dass die Anschaffung eines Verlobungsrings die gemein-
same Sache beider Verlobten ist, und wohl kaum an den finanziellen Mit-
teln allein der Frau scheitern würde, es ferner auch in Kosovo absolut un-
üblich sein sollte, auf einem Verlobungsring nur das Datum eingravieren zu
lassen, an dem eine Beziehung zu Ende ging, gaben der Beschwerdefüh-
rer und seine Ehefrau anfänglich eine andere Chronologie der Ereignisse
zu den Akten. Sie machten übereinstimmend geltend, dass die Ehefrau die
Gravierungen habe anbringen lassen, nachdem sie sich kennen gelernt
hätten (SEM-act. 4/73 Antwort auf Frage Nr. 19, 4/66 Antwort auf Frage
Nr. 20, 4/117 Antwort auf Frage Nr. 2). Erst mit der Stellungnahme des zwi-
schenzeitlich beigezogenen Rechtsvertreters vom 26. April 2016 wird kom-
mentarlos die neue Darstellung ins Verfahren eingeführt (SEM-act.
12/193). Ungereimt sind auch die Vorbringen im Zusammenhang mit dem
Voraufenthalt der jetzigen Ehefrau als Geschäftsfrau in Slowenien. Wäh-
rend sie beispielsweise behauptet, sie habe in Slowenien eine Kosmetik-
firma betrieben, liegt dem Gericht ein Auszug aus dem slowenischen Han-
delsregister vor, wonach die Firma auf dem Gebiet der Gebäudereinigung
tätig war (SEM-act. 4/108).
F-3999/2016
Seite 11
6.3.2 Gestützt auf die gegebene Beweislage liegt der Verdacht nahe, dass
die auf dem Verlobungsring eingravierten Daten für den Beschwerdeführer
und seine jetzigen Ehefrau von Bedeutung sind und dass versucht wird,
über diesen Umstand hinwegzutäuschen. In welchem Zusammenhang der
Voraufenthalt der jetzigen Ehefrau in Slowenien mit ihrer Beziehung zum
Beschwerdeführer stehen soll, ist nicht erkennbar. In der angefochtenen
Verfügung schweigt sich die Vorinstanz denn auch zu diesem Punkt aus.
Ansonsten sind keine Indizien ersichtlich, die darauf hindeuten würden,
dass sich der Beschwerdeführer und seine jetzige Ehefrau wesentlich län-
ger kennen würden als von ihnen behauptet, geschweige denn, dass ihr
Verhältnis die Qualität einer eigentlichen Parallelbeziehung gehabt habe.
Im Gegenteil: Den Akten können etliche Indizien entnommen werden, die
darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer und seine geschiedene
schweizerische Ehefrau im Wesentlichen eine gewöhnliche Ehe geführt
haben, die schliesslich als Folge diverser Belastungen unter anderem fi-
nanzieller und gesundheitlicher Art gescheitert ist (Bestätigungen von An-
gehörigen, Freunden und Nachbarn, Austrittsbericht einer psychiatrischen
Klinik). Dazu passt, dass der Beschwerdeführer erst nach der Scheidung
erfuhr, dass er nicht leiblicher Vater der während der Ehe geborenen Kinder
ist. Für mehr als einen begründeten Verdacht, dass der Beschwerdeführer
bereits vor dem Erhalt der Niederlassungsbewilligung eine Parallelbezie-
hung unterhielt, bzw. dass seine Ehe bereits vor diesem Zeitpunkt definitiv
gescheitert war, reicht die Beweislage jedenfalls nicht aus.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beweislage nicht den Schluss zu-
lässt, der Beschwerdeführer habe im Verfahren auf Erteilung der Nieder-
lassungsbewilligung eine rechtserhebliche Täuschungshandlung vorge-
nommen. Da weitere Abklärungen keinen Erkenntnisgewinn zu Lasten des
Beschwerdeführers versprechen, ist entsprechend der Beweislastvertei-
lung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Behörden nicht
getäuscht hat. Die angefochtene Verfügung erweist somit als bundes-
rechtswidrig (Art. 49 VwVG). Dementsprechend ist die Beschwerde gutzu-
heissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist auf-
zuheben und der Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung durch
den Kanton Bern die Zustimmung zu erteilen.
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Seite 12
8.
Für dieses Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
und 2 VwVG), und es ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz
für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Partei-
entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist unter
Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands und in Anwendung von Art.
7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf
Fr. 2'500.- festzusetzen.
Dispositiv S. 13
F-3999/2016
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Wiedererteilung
der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdeführer durch den Kan-
ton Bern wird die Zustimmung erteilt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss im Betrag von Fr. 1‘000.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstat-
tet.
4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (…)
– die Vorinstanz (…)
– die Migrationsbehörde der Stadt Thun
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
F-3999/2016
Seite 14
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss
Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).
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