B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-4029/2016
Ur t e i l vom 2 2 . M ä r z 2 0 1 7
Besetzung
Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger,
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien
A._______,
vertreten durch Géraldine Walker, Rechtsanwältin,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
F-4029/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein am (…) 1977 geborener kosovarischer Staats-
angehöriger, reiste im Jahr 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die
Schweiz ein, worauf ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im
Jahr 1998 heiratete er die gebürtige Kosovarin B._______ (Jahrgang
1976). Aus dieser Ehe gingen drei Kinder (C._______, Jahrgang 2000;
D._______, Jahrgang 2003, und E._______, Jahrgang 2004) hervor. Die
Ehefrau und die Kinder verfügen mittlerweile über Niederlassungsbewilli-
gungen.
B.
Am 14. Januar 2013 verurteilte das Bezirksgericht Zürich den Beschwer-
deführer rechtskräftig wegen versuchter Vergewaltigung, mehrfacher Dro-
hung und mehrfacher sexueller Belästigung zum Nachteil einer Minderjäh-
rigen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Ansetzung
einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 600.‒. Auf-
grund dieser Verurteilung widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich
mit Verfügung vom 17. Juli 2014 die Niederlassungsbewilligung des Be-
schwerdeführers, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und for-
derte ihn auf, das schweizerische Staatsgebiet bis am 15. September 2014
zu verlassen.
C.
Einen dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs hiess die Si-
cherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2015 gut,
soweit er nicht gegenstandslos war, hob die Verfügung vom 17. Juli 2014
auf, verwarnte den Beschwerdeführer und stellte ihm für den Fall erneuter
massgeblicher Delinquenz weitergehende ausländerrechtliche Massnah-
men in Aussicht.
D.
Die dagegen seitens des SEM eingereichte Beschwerde hiess das Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil VB.2015.00334 vom 30. Sep-
tember 2015 gut, hob den Rekursentscheid vom 5. Mai 2015 auf und stellte
die Verfügung des Migrationsamts vom 17. Juli 2014 wieder her. Dem Be-
schwerdeführer wurde zum Verlassen der Schweiz eine neue Frist ange-
setzt (vgl. Akten des SEM S. 45-34, insbes. E. 4 auf S. 38-37).
E.
Eine dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies das
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Seite 3
Bundesgericht mit Urteil 2C_989/2015 vom 3. Februar 2016 ab, soweit es
darauf eintrat.
F.
Am 22. April 2016 gewährte das SEM (nachfolgend Vorinstanz) dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verhängung einer
Fernhaltemassnahme für die Dauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 AuG
(SR 142.20).
G.
Gemäss einem Eintrag im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) reiste der
Beschwerdeführer am 11. Mai 2016 aus der Schweiz aus. Damit kam er
der Ausreisefrist nach, die ihm mit dem erwähnten Urteil des Zürcher Ver-
waltungsgerichts angesetzt wurde (vgl. vorn unter D).
H.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 liess der Beschwerdeführer im Rahmen des
rechtlichen Gehörs durch seine Rechtsvertreterin geltend machen, er sei
nur zu einer bedingten Strafe verurteilt und die Probezeit sei nur auf zwei
Jahre festgelegt worden. Auch sei anzumerken, dass er für Handlungen im
Jahr 2010 verurteilt worden sei. Abgesehen von der Verurteilung habe er
sich während seiner 21-jährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nie etwas
zuschulden kommen lassen. Er sei hier verheiratet und Vater dreier Kinder.
Der Entzug der Niederlassungsbewilligung stelle eine ausserordentliche
Härte sowohl für ihn als auch für seine Kinder und seine Ehefrau dar.
Aufgrund einer einmaligen Verfehlung, welche bereits sechs Jahre zurück-
liege, gehe offensichtlich keine konkrete Gefahr von ihm aus. Es bestünden
keinerlei konkrete Anhaltspunkte in seiner Biographie und in seinem Ver-
halten in der Vergangenheit, dass er abermals gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen könnte. Durch die Verur-
teilung und den Entzug der Niederlassungsbewilligung sei er bereits mehr
als genug bestraft worden, sodass eine zusätzliche Fernhaltemassnahme
vorliegend absolut nicht notwendig und unverhältnismässig wäre. Zudem
sei seiner familiären Situation Rechnung zu tragen. Seine Ehefrau und die
drei Kinder lebten weiterhin hier in der Schweiz, während er in den Kosovo
habe zurückkehren müssen. Damit er regelmässigen Kontakt zu seiner Fa-
milie aufrechterhalten könne, sei von einer Fernhaltemassnahme abzuse-
hen.
F-4029/2016
Seite 4
I.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2016 – eröffnet am 31. Mai 2016 – verhängte
die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 67 AuG
ein fünfjähriges Einreiseverbot, gültig bis 26. Mai 2021. Gleichzeitig ord-
nete sie die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener In-
formationssystem (SIS II) an.
J.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2016 lässt der Beschwerdeführer gegen diese
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und be-
antragen, die genannte Verfügung aufzuheben und von einem Einreisever-
bot abzusehen. Eventualiter sei ein Einreiseverbot von einem Jahr festzu-
legen und von einer Sperrfrist betreffend Antrag zur Suspendierung des
Einreiseverbots abzusehen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen, von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen und
dem Beschwerdeführer in der Person der Unterzeichnenden ein unentgelt-
licher Rechtsbeistand zu ernennen.
Die Begründung der Beschwerde knüpft im Wesentlichen an die bereits
erwähnte Eingabe vom 25. Mai 2016 an (vgl. vorn unter H). Auf die einzel-
nen Elemente der Begründung wird im Rahmen der nachfolgenden Erwä-
gungen zurückzukommen sein.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2016 wies der Instruktionsrichter das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbei-
stand ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. August 2016
einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.‒ einzuzahlen. Vor Erlass der Zwi-
schenverfügung wurden die Akten der Sicherheitsdirektion des Kantons
Zürich beigezogen (im Folgenden: kantonale Akten).
L.
Der Kostenvorschuss wurde am 5. August 2016 fristgerecht geleistet.
M.
In seiner Vernehmlassung vom 9. September 2016 beantragte das SEM
die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift ent-
halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Än-
derung seines Entscheides rechtfertigen könnten. Ausserdem würden
keine Elemente vorgebracht, welche nicht bereits Gegenstand des Ent-
scheides gewesen seien.
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Seite 5
N.
Der Beschwerdeführer machte von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur
Replik keinen Gebrauch.
O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-
gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der
Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG); ein zweitinstanzlicher
Rechtsmittelweg gegen ein Einreiseverbot würde lediglich Angehörigen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Frei-
handelsassoziation (EFTA) offenstehen (Art. 11 Abs. 3 FZA [SR
0.142.112.681].
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
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Seite 6
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
Die formelle Rüge, wonach das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe, ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls ge-
eignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl.
BGE 137 I 195 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 135 I 279 E. 2.6.1; BVGE 2016/2
E. 4.2 m.H.).
3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Verfügung enthalte we-
der eine Unterschrift noch eine Begründung und genüge den formellen An-
forderungen an eine Verfügung nicht. Aus den wenigen Ausführungen, die
als Begründung tituliert würden, gehe keineswegs hervor, weshalb und aus
welchen Überlegungen ein Einreiseverbot von fünf Jahren verhängt werde.
Dies stelle ein klarer Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29
Abs. 2 BV dar. Die Vorinstanz begründe in keiner Art und Weise, weshalb
ein maximales Einreiseverbot erlassen werde. Auch gehe nicht hervor,
weshalb der Beschwerdeführer erst nach Ablauf von zweieinhalb Jahren
ein Gesuch um Suspension für Besuche bei der Familie stellen dürfe. Die
Überlegungen der Vorinstanz, welche zu diesem Entscheid geführt hätten,
seien nicht nachvollziehbar und auch nicht in der Verfügung aufgeführt. Es
sei auch nicht ersichtlich, dass und ob die Vorinstanz überhaupt eine Ab-
wägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen vorgenommen
habe. Hinsichtlich der Frage, weshalb das öffentliche Interesse an einem
5-jährigen Einreiseverbot gegenüber dem privaten Interesse des Be-
schwerdeführers (Kontakt zu Ehefrau und drei Kindern) überwiege, ent-
halte die Verfügung keinerlei Ausführungen. Folglich sei sie aufgrund der
Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Die Vorinstanz habe auch
keine konkreten Anhaltspunkte, welche auf eine erhebliche Wahrschein-
lichkeit einer erneuten Delinquenz des Beschwerdeführers hindeuten wür-
den, geltend gemacht, wodurch sie abermals den Anspruch auf rechtliches
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe.
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Seite 7
3.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. Die Be-
gründungspflicht folgt überdies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör in
Art. 29 Abs. 2 BV. Danach muss die Begründung so abgefasst sein, dass
die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfech-
ten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von
denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl.
BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). Damit bleibt zu prüfen, ob die
Begründung der Vorinstanz diesen Anforderungen genügt.
3.3 Zur Begründung des Einreiseverbots führte die Vorinstanz aus, der Be-
schwerdeführer sei mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Januar
2013 wegen versuchter Vergewaltigung, mehrfachen Drohungen und der
mehrfachen sexuellen Belästigung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten
verurteilt worden, was zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung und
zur Wegweisung aus der Schweiz geführt habe. Dagegen habe sich der
Beschwerdeführer bis vor Bundesgericht erfolglos gewehrt. Durch sein
Verhalten habe der Ausländer hohe Rechtsgüter von Menschen erheblich
gefährdet und verletzt. Angesichts dieses schweren Verstosses und der
damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG
angezeigt. Entgegen der Auffassung, welche anlässlich des rechtlichen
Gehörs vertreten werde, wonach die Taten lange zurückliegen würden,
müsse festgestellt werden, dass die Entfernung des Ausländers und der
Erlass einer Fernhaltemassnahme im vorliegenden Fall durch Rechtsmit-
teleingaben bis vor Bundesgericht vorerst verhindert worden seien. Aus-
serdem handle es sich beim Einreiseverbot nicht um eine Zusatzstrafe,
sondern eine Massnahme, die dem öffentlichen Interesse an der Fernhal-
tung des Ausländers Rechnung trage. Seine privaten Interessen hätten da-
bei zurückzustehen. Nach Ablauf des zweiten Jahres der Massnahme
könnten Gesuche zum Besuch bei der Familie im Rahmen von Suspensi-
onen geprüft und bei Erfüllung aller Voraussetzungen auch bewilligt wer-
den. Das Einreiseverbot sei angemessen und entspreche letztendlich der
gängigen Praxis des SEM.
Aus den gleichen Gründen werde zur Wahrung der öffentlichen Ordnung
und Sicherheit einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen
(Art. 55 Abs. 2 VwVG).
F-4029/2016
Seite 8
3.4
3.4.1 Es trifft zu, dass die knapp halbseitige Begründung der Vorinstanz
äusserst dürftig ausgefallen ist. Die Anforderungen an die Begründungs-
pflicht wurden jedoch – wenn auch knapp – eingehalten. So war für den
Beschwerdeführer aus den Erwägungen erkennbar, dass und aus welchen
Gründen die Vorinstanz von einem schweren Verstoss gegen die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung und deren Gefährdung ausging und wie sie
die im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 25. Mai 2016 dargelegten pri-
vaten Interessen bewertete, soweit ihnen nicht durch die Möglichkeit von
Suspensionen des Einreiseverbots Rechnung getragen werden konnte.
Von einer Aufhebung der Verfügung kann abgesehen werden, zumal es
dem Beschwerdeführer möglich war, die Verfügung sachgerecht anzufech-
ten, dem Bundesverwaltungsgericht dieselbe Kognition zukommt wie der
Vorinstanz und dem Beschwerdeführer aus dem Verzicht auf die Kassation
kein unzumutbarer Nachteil erwächst (vgl. zur Heilung von Gehörsverlet-
zungen BGE 137 I 195 E. 2.3.2 und BVGE 2012/24 E. 3.4 sowie WALD-
MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 108 ff,
113, je mit Hinweisen).
3.4.2 Auch aus dem Vorhalt, wonach die Verfügung keine Unterschrift ent-
halte, vermag der Beschwerdeführer nichts für sich abzuleiten. Die Unter-
schrift ist von Bundesrechts wegen kein Gültigkeitserfordernis (vgl. BGE
138 II 501 E. 3.2.2). Entscheidend ist vielmehr, ob einer Partei aus der Er-
öffnung einer nicht unterzeichneten Verfügung ein Nachteil erwächst. In
diesem Zusammenhang kann auf das Rundschreiben des damaligen Bun-
desamts für Migration (BFM) betreffend Unterschrift auf Einreiseverboten
vom 1. April 2008 verwiesen werden (vgl. Weisungen und Erläuterungen
Ausländerbereich [Weisungen AuG], Bern, Oktober 2013 [aktualisiert am
25. November 2016],
grundlagen/weisungen/auslaender/weisungen-aug-d.pdf> [Ziff. 8.10 S.
338], abgerufen am 20.02.2017). Aus dem Rundschreiben ergibt sich, dass
auf Einreiseverboten eine Unterschrift der verfügenden Behörde nicht
zwingend erforderlich ist und die Verfügung entsprechend ohne Unter-
schrift ausgehändigt werden kann. Weiter ist dem Rundschreiben zu ent-
nehmen, dass auf der Verfügung das Kürzel der verfügenden Person im
BFM (heute SEM) ersichtlich ist, weshalb sich die Verfügung in einem Be-
schwerdeverfahren einer bestimmten Person zuordnen lässt, sofern dies
im Einzelfall von Bedeutung ist. Zudem kann auf ausdrückliches Verlangen
hin jederzeit eine eigenhändig unterschriebene Verfügung nachgereicht
werden. Inwiefern dem Beschwerdeführer durch die fehlende Unterzeich-
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Seite 9
nung ein Nachteil entstanden sein sollte, ist nach dem Gesagten nicht er-
kennbar (vgl. zum Ganzen UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Praxiskom-
mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 38 N. 25 sowie Urteil des BVGer
C-1458/2010 vom 9. März 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.
4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom
27. Mai 2016 bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 verschiedene
Tatbestände aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach
sich ziehen können. Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM
ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen,
die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im
Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird
für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere
Dauer angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67
Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die
verfügende Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen
oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67
Abs. 5 AuG).
4.2 Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten
dar, sondern dient der Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl
2002 3813; vgl. dazu auch BVGE 2008/24 E. 4.2). Die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Ober-
begriff der polizeilichen Schutzgüter. Dabei umfasst die öffentliche Ord-
nung die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren
Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als
unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammen-
lebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlich-
keit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen (Leben,
Gesundheit, Freiheit, Eigentum usw.) sowie der Einrichtungen des Staates
(Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder
behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung dagegen setzt konkrete Anhaltspunkte
dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz
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Seite 10
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche
Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein
solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender
künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Urteil des BVGer
C-988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2 m.H.).
4.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine
einfache Gefährdung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG.
Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe
aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungs-
lage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung
kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedroh-
ten Rechtsguts ergeben (z. B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle
Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur
besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension
(z. B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminali-
tät) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungs-
tätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE
2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1
m.H.).
4.4 Wird gegenüber einer Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit ei-
nes EU- oder EFTA-Mitgliedstaates besitzt (Drittstaatsangehörige), ein
Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe und Bedeutung des
Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und
Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb
und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Gene-
ration [SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006, S. 4–23]). Damit
wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller
Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1
der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-
schreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl.
L 77/1 vom 23. März 2016]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen
Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtun-
gen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1
i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) beziehungsweise ihr ein Schengen-Visum
mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a
Ziff. [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments
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Seite 11
und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft
[Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009]).
5.
In materieller Hinsicht wird mit der Beschwerde geltend gemacht, die Auf-
erlegung einer fünfjährigen Einreisesperre sei klar unverhältnismässig.
Das Bezirksgericht habe den Beschwerdeführer nur zu einer bedingten
Strafe verurteilt und die Probezeit nur auf zwei Jahre festgelegt. Ihm sei
offensichtlich eine günstige Legalprognose attestiert worden, welche sich
auch bewahrheitet habe. Schliesslich habe er sich seit den Verfehlungen
im Jahr 2010 nie wieder etwas zuschulden kommen lassen. So sei er we-
der vor dem Jahr 2010 noch nachher je strafrechtlich in Erscheinung ge-
treten. Abgesehen von der Verurteilung habe er sich während seiner 21-
jährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nie etwas zuschulden kommen
lassen. Aufgrund einer einmaligen Verfehlung, welche bereits sechs Jahre
zurückliege, gehe offensichtlich keine konkrete Gefahr vom Beschwerde-
führer aus. Es bestünden keinerlei konkrete Anhaltspunkte in seiner Bio-
graphie und in seinem Verhalten in der Vergangenheit, dass er abermals
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen
könnte. Bei einem Aufenthalt in der Schweiz würde der Beschwerdeführer
ausschliesslich mit seiner Familie Zeit verbringen, weshalb offensichtlich
keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe und folg-
lich keine Einreisesperre verhängt werden müsse. Es würden keinerlei kon-
krete Anhaltspunkte vorliegen, welche auf eine erhebliche Wahrscheinlich-
keit einer erneuten Delinquenz des Beschwerdeführers hindeuten würden.
Eine fünfjährige Einreisesperre gelte als maximales Einreiseverbot. Ein
Ausschöpfen desselben sei klar nicht gerechtfertigt.
Art. 5 der Rückführungsrichtlinie betone die Berücksichtigung familiärer
Bindungen und das Kindeswohl explizit. Folglich sei vorliegend eine fünf-
jährige Einreisesperre und eine erstmalige Prüfung einer Suspension nach
zwei Jahren klar nicht gerechtfertigt. Die drei in der Schweiz lebenden min-
derjährigen Kinder hätten Anspruch auf regelmässigen Kontakt zu ihrem
Vater. Alles andere stelle ein klarer Verstoss gegen Art. 8 EMRK dar. Durch
den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz seien die Kinder vom Vater getrennt wor-
den. Sie würden enorm unter der Massnahme leiden. Es komme nicht um-
hin, dass den Kindern nun auch noch das Recht auf persönlichen Kontakt
zu ihrem Vater in Form von regelmässigen Besuchen in der Schweiz ver-
wehrt werde. Art. 10 Abs. 2 des Übereinkommens vom 20. November 1989
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Seite 12
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) gebe dem Kind, das von ei-
nem oder beiden Elternteilen getrennt sei, das Recht, regelmässige per-
sönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu
pflegen.
Vorliegend sei weder eine Anhörung der Kinder noch eine Interessenab-
wägung durchgeführt worden. Die Vorinstanz habe weder eine Überprü-
fung der Auswirkung der Wegweisung auf das Kindeswohl durchgeführt
noch das Recht der Kinder vorrangig berücksichtigt und ihm bei der Abwä-
gung deren Interessen zentrale Bedeutung beigemessen. Damit seien die
Rechte der Kinder aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 KRK verletzt worden.
Eine sorgfältige und ernsthafte Überprüfung des Sachverhaltes ergebe,
dass die Kinder von einer Einreisesperre ihres Vaters in sehr erheblichem
Ausmass betroffen würden, weshalb eine fünfjährige Einreisesperre einer
Verhältnismässigkeitsprüfung nicht standhalte. Die Einreisesperre und die
zweijährige Sperrfrist bis erstmals ein Suspensionsgesuch betreffend Be-
suche in der Schweiz gestellt werden könne, verletze klar den Grundsatz
der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK und wäre absolut unverhält-
nismässig.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer wurde am 14. Januar 2013 vom Bezirksgericht
Zürich wegen versuchter Vergewaltigung, mehrfacher Drohung und mehr-
facher sexueller Belästigung zum Nachteil einer Minderjährigen zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit
von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 600.‒ verurteilt. Es steht zwei-
fellos fest und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass die-
ses sanktionierte Fehlverhalten als schwerer Verstoss gegen die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halb-
satz AuG zu qualifizieren ist. Die in der Beschwerde geäusserte Überzeu-
gung, vom Beschwerdeführer gehe keine konkrete Gefahr für einen erneu-
ten Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, ist auf-
grund der gegenteiligen gesetzlichen Vermutung (vgl. E. 4.2 letzter Satz)
nicht massgeblich. Mit dem Hinweis darauf, dass die einmalige Verfehlung
bereits sechs Jahre zurückliege, vermag der Beschwerdeführer jedenfalls
die Vermutung der noch immer von ihm ausgehenden Gefährdung nicht
umzustossen. Dass er einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2
Bst. a AuG gesetzt hat, ist somit nicht in Abrede zu stellen.
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Seite 13
6.2 Im Weiteren ging vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Strafurteils
vom 14. Januar 2013 nicht nur eine einfache Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG
aus, sondern diese Gefahr war aufgrund der Hochwertigkeit der verletzten
Rechtsgüter (sexuelle und psychische Integrität einer Minderjährigen)
schwerwiegend gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG. Die Begründung
des erwähnten Strafurteils erlaubt diesbezüglich keine andere Betrach-
tungsweise. So führte das Bezirksgericht Zürich bei der konkreten Strafzu-
messung zu den Tatkomponenten betreffend versuchte Vergewaltigung na-
mentlich aus, der Beschuldigte habe seine (Macht-)Position als langjähri-
ger Mitarbeiter des in Frage stehenden Betriebes sowie als Quasi-Vorge-
setzter der Privatklägerin, welche erst kürzlich im Betrieb eine Lehre ange-
fangen habe, ausgenutzt, um diese gefügig zu machen (kantonale Akten
act. 11 / S. 88-90, auch zum Folgenden). Erschwerend komme hinzu, dass
er die Privatklägerin an ihrem Arbeitsort eingeschlossen habe, was deren
Sicherheitsgefühl zusätzlich stark verletzt habe. Überdies habe der fragli-
che Vorfall zu einer Uhrzeit stattgefunden, zu welcher sich keine Mitarbeiter
mehr am Arbeitsort aufgehalten hätten, was der Beschuldigte ausgenutzt
habe, habe die Privatklägerin doch nicht auf Hilfe hoffen können. Insge-
samt stelle das Handeln des Beschuldigten einen massiven Eingriff sowohl
in die physische als auch in die psychische Integrität der Privatklägerin dar.
Ausserdem gelte es zu bemerken, dass der Beschuldigte aus rein egoisti-
schen Motiven gehandelt habe. Es sei ihm letztlich nur um seine eigene
sexuelle Befriedigung gegangen. Zu besonderem Verschulden gereiche
ihm, dass er sich bei der Verfolgung seiner sexuellen Befriedigung über die
verbalen und körperlichen Abwehrsignale der Privatklägerin hinweggesetzt
habe. Hinsichtlich der Tatkomponenten betreffend Drohung hielt das Be-
zirksgericht fest, es gelte zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die
Privatklägerin mehrfach am Arbeitsplatz bedroht habe, was ihr Sicherheits-
gefühl zusätzlich erschüttert habe (a.a.O., S. 90, auch zum Folgenden).
Darüber hinaus falle erschwerend ins Gewicht, dass der Beschuldigte die
Drohungen über mehrere Monate hinweg, von September bis Dezember
2010, ausgesprochen habe. Nach der versuchten Vergewaltigung habe er
die Privatklägerin sogar mit dem Tod bedroht. Er habe sodann seine
(Macht-)Position als langjähriger Mitarbeiter des in Frage stehenden Be-
triebes gegenüber der Privatklägerin ausgenutzt. Ausserdem sei zu beach-
ten, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich gehandelt habe. Was den An-
klagevorwurf der mehrfachen sexuellen Belästigung betrifft, hielt das Ge-
richt fest, das diesbezügliche Verschulden des Beschuldigten wiege erheb-
lich angesichts der relativ langen Deliktsdauer, der Häufigkeit der Vorfälle
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und des Umstandes, wonach der Beschuldigte seine Position als langjäh-
riger Mitarbeiter und Quasi-Vorgesetzter gegenüber der Privatklägerin aus-
genutzt habe (a.a.O., act. 11 / S. 92 Ziff. 2).
Es trifft zwar zu, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Ersttäter
handelt, dem eine günstige Legalprognose gestellt wurde (vgl. a.a.O., act.
11 / S. 93 Ziff. 2.2). Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten, zumal selbst für den Fall, dass im heutigen Zeitpunkt nur ein relativ
geringes Rückfallrisiko bestehen sollte, dieses Risiko im besonders sen-
siblen Bereich der sexuellen Integrität nicht hingenommen werden muss
(vgl. Urteil des BVGer C-4240/2014 vom 15. Juli 2015 E. 7.3 m.H.) und
nichts an der Einschätzung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Ge-
fahr zu ändern vermag.
6.3 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer
nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, sondern
von ihm auch zum heutigen Zeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz
AuG ausgeht. Das SEM hätte demnach bei der Verhängung des Einreise-
verbots grundsätzlich ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG
die Dauer von fünf Jahren überschreiten dürfen.
7.
Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des
Ermessens ergangen und angemessen ist. Zentrale Bedeutung kommt da-
bei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwä-
gung zwischen den öffentlichen Interessen an der Massnahme einerseits
und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Ver-
fügungsbelasteten andererseits verlangt. Die Stellung der verletzten oder
gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-
haltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen
Person bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG;
ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).
7.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie bereits ausgeführt wurde, eine
schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ei-
nem besonders sensiblen Bereich aus. Diese Gefahr spricht für ein gros-
ses öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung. Das infolge-
dessen anzuordnende Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven
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Seite 15
Charakter: Während seiner Gültigkeit soll es dem Beschwerdeführer die
Möglichkeit nehmen, sein strafbares Verhalten in der Schweiz und im
Schengen-Raum fortzusetzen; danach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll
es ihn von weiteren Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung abhalten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Ebenfalls zu berücksich-
tigen sind generalpräventive Aspekte, welche die ausländerrechtliche Ord-
nung durch eine konsequente Massnahmepraxis schützen sollen und da-
mit zu einer insgesamt funktionierenden Rechtsordnung beitragen (vgl. Ur-
teil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 3.2 m.H.).
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländer-
recht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzu-
wenden sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug nebst der Si-
cherheitsfunktion eine resozialisierende beziehungsweise therapeutische
Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Bei ihrer Legalprognose
wenden sie einen im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden
strengeren Beurteilungsmassstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.).
Dass das Bezirksgericht Zürich den Beschwerdeführer nur zu einer beding-
ten Strafe verurteilt und die Probezeit nur auf zwei Jahre festgelegt hat,
bedeutet von daher nicht, dass er im heutigen Zeitpunkt kein Risiko für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr darstellt.
7.2 Dem öffentlichen Interesse sind sodann die privaten Interessen des Be-
schwerdeführers gegenüberzustellen. Diesbezüglich beruft er sich im We-
sentlichen auf das Kindeswohl sowie das in Art. 8 EMRK verankerte Recht
auf Achtung des Familienlebens (vgl. E. 5).
7.2.1 Es steht ausser Frage, dass das Einreiseverbot das Recht der Betei-
ligten auf ein von staatlichen Eingriffen ungestörtes Familienleben berührt.
Bei der Beurteilung der Eingriffsschwere ist allerdings zu berücksichtigen,
dass eine Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wie
auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen hierzu-
lande niedergelassenen Familienangehörigen grundsätzlich bereits an ei-
nem fehlenden Anwesenheitsrecht scheitern (vgl. dazu BVGE 2013/4
E. 7.4.1), nachdem seine Niederlassungsbewilligung vom Bundesgericht
mit Urteil vom 3. Februar 2016 rechtskräftig widerrufen wurde. In diesem
Urteil erachtete das Bundesgericht die Abwägung der kantonalen
Vorinstanz, welche das öffentliche Interesse an einer Ausreise des Be-
schwerdeführers angesichts seiner über einen längeren Zeitraum andau-
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Seite 16
ernden, schwerwiegenden Verletzungen der sexuellen und psychischen In-
tegrität einer Jugendlichen unter Einbezug der übrigen Kriterien über sein
privates Interesse beziehungsweise dasjenige seiner Familienangehörigen
an seinem Verbleib in der Schweiz stellte, als zutreffend, und verneinte
eine Verletzung von Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV (vgl.
a.a.O., E. 3.5.4).
7.2.2 Das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot hat, über
den Entzug des Aufenthaltsrechts hinaus, zur Folge, dass dieser seine hier
lebenden Angehörigen nicht einmal mehr mittels Visum besuchen darf. Die
Verhältnismässigkeit der Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage
gestellt, wäre doch ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegen-
über allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzu-
lässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Die be-
stehenden familiären Bindungen können von daher nur in der Weise be-
rücksichtigt werden, dass es dem Beschwerdeführer unter bestimmten
Voraussetzungen offensteht, eine Suspension des Einreiseverbots zu be-
antragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG) und dieses für eine angemessene Dauer
– die gleichzeitig öffentlichen und privaten Interessen Rechnung trägt – an-
geordnet wird. Gegenseitigen Treffen ausserhalb des Schengen-Raums
und namentlich im Heimatland, aus dem auch die Ehefrau des Beschwer-
deführers stammt, stehen keine Hindernisse entgegen. Darüber hinaus ist
es der Familie zuzumuten, den Kontakt mittels Telefon oder via moderne
Kommunikationsmittel (SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw.)
zu pflegen. Durch diese Möglichkeiten ist auch für die Kernfamilie, Ehefrau
und minderjährige Kinder, ein gewisses Mass an Familienleben, bei dem
das gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK vorrangig zu berücksichtigende Kindeswohl
nicht ausser Acht gelassen wird, gewährleistet.
Hinsichtlich allfälliger Suspensionsgesuche ist die Vorinstanz – entgegen
ihrer missverständlichen Ausführung in der angefochtenen Verfügung – an-
zuweisen, solche Gesuche bereits vor Ablauf einer zweijährigen Frist zu
prüfen und eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Dies vor dem Hinter-
grund, dass namentlich bei Betroffenen mit in der Schweiz lebenden Kin-
dern regelmässige Suspendierungen des Einreiseverbots aus kinderrecht-
licher Sicht und angesichts der besonderen Akzentuierung familiärer Bin-
dungen und des Kindeswohls in Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie
2008/115/EG) geboten sind und zwar bereits im ersten Jahr des laufenden
Verbots (vgl. MARC SPESCHA, in: Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015,
Art. 67 N. 7).
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7.3 Eine wertende Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen
und privaten Interessen führt insgesamt zum Schluss, dass das Einreise-
verbot von fünf Jahren Dauer eine verhältnismässige und angemessene
Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.
Mit der Befristung der Massnahme auf fünf Jahre wurde den Besonderhei-
ten des Falles (Ersttäter, günstige Legalprognose, familiäre Bindungen zur
Schweiz) ausreichend Rechnung getragen (vgl. Urteil des BVGer
F-5094/2014 vom 15. Juli 2016). Die damit einhergehende Erschwernis
des Familienlebens wird durch das öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt
und ist daher nach Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV ge-
rechtfertigt. Eine Verletzung des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8
Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV kann in der Massnahme nicht erkannt
werden.
8.
Der über das Einreiseverbot hinausgehende Ausschluss der Bewegungs-
freiheit im Schengen-Raum, der auf die Ausschreibung des Beschwerde-
führers im SIS II zurückzuführen ist (vgl. dazu E. 4.4), ist ebenso wenig zu
beanstanden und wird vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt. Eine sol-
che Ausschreibung erfolgt insbesondere angesichts von abgeurteilten oder
zu befürchtenden Straftaten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a oder
Bst. b SIS-II-VO), eine Voraussetzung, die im vorliegenden Fall ohne Wei-
teres erfüllt ist.
9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene
Verfügung im Hauptpunkt rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde
ist demnach im Hauptpunkt abzuweisen. Der Beschwerdeführer dringt mit
seinen Anträgen insoweit durch, als er damit eine Behandlung von Sus-
pensionsgesuchen erreichen wollte (vgl. vorn E. 7.2).
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), angesichts seines Durchdringens
im Eventualstandpunkt aber geringfügig zu reduzieren (Art. 1–3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte
Kostenvorschuss ist folglich zur Bezahlung der reduzierten Verfahrenskos-
ten zu verwenden und insoweit zurückzuerstatten, als er diese übersteigt.
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Seite 18
Angesichts des Obsiegens im Eventualstandpunkt ist das SEM zur Leis-
tung einer Parteientschädigung von Fr. 200.‒ (Mehrwertsteuer bereits in-
begriffen) zu verpflichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie MARCEL MAIL-
LARD, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 64 N. 17).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das SEM wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, allfällige Suspensi-
onsgesuche bereits vor Ablauf des zweiten Jahres der laufenden Mass-
nahme zu prüfen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.‒ wird zur Bezahlung
der Verfahrenskosten verwendet und im Übrigen zurückerstattet.
4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung von Fr. 200.‒ auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular „Zahladres-
se“)
– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […])
– das Migrationsamt des Kantons Zürich
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Karin Schnidrig
Versand: