B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-4156/2016
Ur t e i l vom 8 . D e z embe r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf,
Richter Gregor Chatton,
Gerichtsschreiberin Rahel Altmann.
Parteien
X._______,
vertreten durch lic. iur. Daniel U. Walder, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
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Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Am 2. Juni 2016 erliess die Staatsanwaltschaft Y._______ gegen die
Beschwerdeführerin, serbische Staatsangehörige, einen Strafbefehl we-
gen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts sowie Erwerbstä-
tigkeit ohne Bewilligung. Ihr wurde vorgeworfen, per Flugzeug von Belgrad
her kommend in die Schweiz eingereist und bei ihrer Cousine als Kinder-
mädchen und Reinigungskraft gearbeitet zu haben, ohne über das erfor-
derliche Visum und die entsprechende Bewilligung zu verfügen (vgl. Akten
der Vorinstanz [nachfolgend: SEM act.] 2/4-7).
A.b Gleichentags wurde die Beschwerdeführerin vom kantonalen Migra-
tionsamt in Ausschaffungshaft genommen und weggewiesen, wobei letz-
tere Massnahme als sofort vollstreckbar erklärt wurde (vgl. Akten des kan-
tonalen Migrationsamtes [nachfolgend: kant. act.] 11/24-27).
A.c Ebenfalls am 2. Juni 2016 verhängte die Vorinstanz gestützt auf den
Strafbefehl gegen die Beschwerdeführerin ein Einreiseverbot für die Dauer
von drei Jahren. Gleichzeitig ordnete das SEM die Ausschreibung dieser
Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog ei-
ner Beschwerde die aufschiebende Wirkung (vgl. SEM act. 4/8-11).
B.
Am 4. Juli 2016 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen das Ein-
reiseverbot und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen. Im Wesentlichen bestritt sie den ihr gemäss
Strafbefehl vom 2. Juni 2016 vorgeworfenen Tatbestand. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte sie unter anderem um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. In der Beschwerdeschrift rügte sie zudem eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots (BVGer act. 1).
C.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsge-
richt die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (BVGer act. 5).
D.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 orientierte die Beschwerdeführerin über die
erhobene Einsprache gegen den erwähnten Strafbefehl (BVGer act. 6).
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Seite 3
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2016 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 9).
F.
Replikweise hielt die Beschwerdeführerin am 10. und 12. Oktober 2016 an
ihren materiellen Anträgen fest. Überdies ersuchte sie um Sistierung des
Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens sowie um
wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (BVGer act. 13 und 14).
G.
Die Vorinstanz beantragte am 25. Oktober 2016 die Abweisung des Ge-
suchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (BVGer act. 17).
H.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 4. No-
vember 2016 die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sistierung sowie
Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 12. Juli 2016 ab (BVGer
act. 18).
I.
Am 2. Mai 2017 verfügte die Vorinstanz die Suspension des Einreisever-
bots für die Dauer vom 9. Mai 2017 bis 11. Mai 2017, um der Beschwerde-
führerin zu erlauben, einer gerichtlichen Vorladung in der Schweiz nachzu-
kommen (BVGer act. 19).
J.
Das Bezirksgericht Z._______ verurteilte die Beschwerdeführerin am
10. Mai 2017 nach durchgeführter Hauptverhandlung wegen rechtswidri-
ger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts sowie Erwerbstätigkeit ohne Be-
willigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, wovon
zwei Tages-sätze durch Haft erstanden waren. Der Vollzug der Geldstrafe
wurde unter Festsetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben.
K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-
gungen eingegangen.
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Seite 4
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen der Vorinstanz, die ein Einreiseverbot im Sinne von
Art. 67 AuG (Ausländergesetz, SR 142.20) zum Gegenstand haben, unter-
liegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG
und Art. 5 VwVG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind
erfüllt (Art. 50 und 52 VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör. Insbesondere habe sie den Dolmetscher
anlässlich der polizeilichen Einvernahme nicht richtig verstehen können, so
dass die Fragen und Antworten nicht richtig übersetzt und falsch protokol-
liert worden seien. Das Einreiseverbot sei ihr zudem nicht in einer ihr ver-
ständlichen Sprache eröffnet worden und das SEM sei in der angefochte-
nen Verfügung seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen.
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Seite 5
3.2 Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige
Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die
Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese
Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich damit in der Entscheidfindung
und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. statt vieler WALD-
MANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar
VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 30
Rz. 15 ff., m.H.).
3.3 Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. Juni 2016, welche mit
Hilfe eines Dolmetschers erfolgte, wurde der Beschwerdeführerin Gele-
genheit gegeben, zum beabsichtigten Einreiseverbot Stellung zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, vom Erlass einer allfälligen Fern-
haltemassnahme für die Schweiz respektive den gesamten Schengen-
Raum Kenntnis genommen zu haben (SEM act. 1/1, S. 3, Ziff. 3). Das ge-
samte Protokoll wurde von der Betroffenen und dem Übersetzer signiert
(SEM act. 1/1-3). Daraus ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin
auf weitergehende Ausführungen verzichtet hat. Aus den Akten sind keine
Anhaltspunkte erkennbar, die auf eine falsche Übersetzung schliessen las-
sen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin wirken
unglaubhaft (vgl. dazu BVGer act. 13/Beilage 5, S. 5 ff., Ziff. 17 ff.). Ferner
besteht kein Anspruch auf Übersetzung von Verfügungen in die Mutter-
sprache. Ebenso ist die Delegation der Anhörung an die Kantonspolizei,
die der gängigen Praxis entspricht, nicht zu beanstanden (vgl. zum Ganzen
Urteil des BVGer C-4489/2013 vom 23. Januar 2014 E. 3.3 f. m.w.H.). In-
soweit ist keine Gehörsverletzung erkennbar.
3.4 Insgesamt ist die Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen
Verfügung mit Verweis auf den Strafbefehl vom 2. Juni 2016 knapp ausge-
fallen. Mit der Erwähnung von Art. 67 AuG wurde zudem die konkrete Ge-
setzesbestimmung, auf welche sich das SEM beim Erlass der Verfügung
stützte, nur bedingt dargetan. Dessen ungeachtet sind keine Anhaltspunkte
erkennbar, die dafür sprechen würden, dass sich die Vorinstanz unzu-
reichend mit dem Strafbefehl oder den übrigen kantonalen Akten auseinan-
dergesetzt hätte. Die Beschwerdeführerin hat sich anlässlich der Anhörung
nicht zu privaten Interessen geäussert, weshalb sich eine ausführlichere
Auseinandersetzung erübrigte. Zu berücksichtigen ist ferner, dass Einrei-
severbote zu den quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen
Verwaltungspraxis zählen und das SEM als erstinstanzliche Behörde spe-
ditiv zu entscheiden hat. An die Begründungsdichte dürfen deshalb keine
überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des BVGer
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C‑535/2013 vom 9. Juli 2015 E. 3.3.1 m.H.). Wie die Beschwerdeschrift zu
belegen vermag, war es der Beschwerdeführerin möglich, ein materiell be-
gründetes Rechtsmittel gegen die Verfügung zu erheben (vgl. Urteil des
BVGer C‑2882/2015 vom 4. Februar 2016 E. 3.3.2).
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch
der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Nachfol-
gend ist dementsprechend die Rechtmässigkeit des materiell-rechtlichen
Gehalts der angefochtenen Verfügung zu prüfen.
4.
4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG verfügt das SEM unter Vorbehalt von
Abs. 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und
Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c sofort
vollstreckt wird oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht
innert angesetzter Frist nachgekommen ist. Nach Art. 67 Abs. 2 AuG kann
das SEM Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die ge-
gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland
verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozi-
alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbe-
reitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78 AuG) ge-
nommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird
grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann
für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine
schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt
(Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahms-
weise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhän-
gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig
oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).
4.2 Das Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künf-
tigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März
2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit
und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff
für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Un-
verletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzel-
ner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschrif-
ten oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1
Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt
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und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Unter diese Begriffsbestim-
mung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts.
Eine Gefährdung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE).
5.
5.1 Die Vorinstanz erliess das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 AuG. Die
Beschwerdeführerin sei gemäss Strafbefehl vom 2. Juni 2016 in der
Schweiz ohne Bewilligung erwerbstätig gewesen. Dies stelle einen
Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine ernsthafte Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Dem hält die Be-
schwerdeführerin entgegen, sie sei keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen
und habe ihre Cousine und deren Familie lediglich in der Schweiz besu-
chen wollen. Sie studiere in Serbien Tourismus und habe hierzulande ihre
Deutschkenntnisse aufbessern wollen. Das Einreiseverbot habe keinerlei
gesetzliche Grundlage und verletze das Willkürverbot nach Art. 9 BV. Es
sei daher vollumfänglich aufzuheben.
5.2 Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise ge-
gen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit,
selbst wenn sie im konkreten Einzelfall unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2
AuG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise auf Entgelt gerichtet, wenn
sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und
Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. EGLI/MEYER, Handkommentar
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11
Rz. 6). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob
die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend aus-
geübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE). Einschränkungen des Begriffs Erwerbs-
tätigkeit können sich dort ergeben, wo der besondere Charakter der Hilfe-
leistung gerade durch die verwandtschaftliche und emotionale Nähe zwi-
schen den Beteiligten gewährleistet ist, die ausführende Person daher
nicht durch einen Dritten ersetzt werden könnte, ohne dass der besondere
Charakter der Hilfeleistung verloren ginge (vgl. Urteil BVGer F-4130/2015
vom 16. September 2016 E. 6.2.2 m.H.).
5.3 Gemäss Befragungsprotokoll bestätigte die Beschwerdeführerin, in die
Schweiz gereist zu sein, um ihrer Cousine im Haushalt zu helfen sowie
deren Kinder zu betreuen (kant. act. 2/5-7, Ziff. 20-22, 25, 38 f.). Sie sei
sich zudem bewusst gewesen, dass sie in der Schweiz nicht hätte arbeiten
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dürfen (kant. act. 2/7 Ziff. 40 ff.). Auch wenn die Beschwerdeführerin im
Anschluss diese Aussagen gestützt auf die angeblich falsche Übersetzung
durch den Dolmetscher bestritt, ist angesichts der Aktenlage und der mitt-
lerweile rechtskräftigen Verurteilung von einer unselbständigen Erwerbstä-
tigkeit als Kindermädchen und Reinigungskraft ohne Bewilligung sowie ei-
ner damit einhergehenden rechtswidrigen Einreise und rechtswidrigem
Aufenthalt auszugehen. Der Umstand, dass es sich um die Cousine han-
delt, kann angesichts der Art und Dauer der ausgeführten Tätigkeiten den
Charakter einer Erwerbstätigkeit nicht in Frage stellen. Von einer "norma-
len verwandtschaftlichen Gefälligkeit" ist in der vorliegenden Streitsache
nicht auszugehen (vgl. Urteil des BVGer C-7344/2014 vom 24. August
2015 E. 5.2.4). Die damals noch fehlende rechtskräftige Verurteilung der
Beschwerdeführerin verunmöglichte im Weiteren nicht den Erlass des Ein-
reiseverbots, das reine Verwaltungsmassnahme ist und keinen Strafcha-
rakter aufweist (vgl. Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3;
Botschaft, a.a.O., S. 3813).
5.4 Vor dem aufgezeigten Hintergrund hat die Beschwerdeführerin ange-
sichts ihrer Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz einen Fernhal-
tegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. AuG gesetzt. Angesichts der sofort voll-
streckbaren Wegweisung – offensichtlich gestützt auf Bst. a von Art. 64d
Abs. 2 AuG – und der angeordneten Ausschaffungshaft nach Art. 76 Abs. 1
AuG lagen weitere Voraussetzungen für die Verhängung eines Einreise-
verbots nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG sowie Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG vor.
Die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung des Willkürverbots
nach Art. 9 BV erweist sich somit als unbegründet.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt im Weiteren die Aufhebung der Aus-
schreibung des Einreiseverbots im SIS II.
6.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates
der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur
Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die
"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass-
nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom
28. Dezember 2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine
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nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständi-
gen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung). Eine
Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung nach Absatz 1
auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die natio-
nale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Dritt-
staatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 24
Abs. 2 SIS-II-Verordnung). Eine Ausschreibung kann nach Art. 24 Abs. 3
SIS-II Verordnung auch eingegeben werden, wenn die nationale Entschei-
dung darauf beruht, dass der Drittstaatsangehörige ausgewiesen, zurück-
gewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Massnahme nicht auf-
gehoben oder ausgesetzt worden sein darf, ein Verbot der Einreise oder
gegebenenfalls ein Verbot des Aufenthalts enthalten oder davon begleitet
sein muss und auf der Nichtbeachtung der nationalen Rechtsvorschriften
über die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen beruhen
muss.
6.3 Die Ausschreibung des verfügten Einreiseverbots im SIS II erweist sich
gestützt auf die illegale Erwerbstätigkeit und die Nichtbeachtung der natio-
nalen Rechtsvorschriften über die Einreise und Aufenthalt durch die Be-
schwerdeführerin als grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-
II-VO).
7.
7.1 Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot für die Schweiz und Liech-
tenstein sowie die Ausschreibung der Massnahme im SIS II in richtiger Aus-
übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts-
punkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentli-
chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme
beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits (vgl.
statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016,
Rz. 555 ff. m.w.H.).
7.2 Die Beschwerdeführerin bringt insbesondere vor, dass sie nach Ab-
schluss ihres Studiums als Reiseführerin arbeiten wolle. Entsprechend
treffe sie das für den Schengen-Raum geltende Einreiseverbot übermässig
schwer. Aufgrund ihrer äusserst engen Beziehung zu ihrer Cousine und
deren Familie in der Schweiz werde ihr Recht auf Privat- und Familienleben
nach Art. 10 BV und 8 EMRK verletzt. Die Vorinstanz erachtet demgegen-
über aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Wahrung
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Seite 10
der Sicherheit und Ordnung ein dreijähriges Einreiseverbot für den gesam-
ten Schengen-Raum als verhältnismässig.
7.3 Angesichts des Verhaltens und der rechtskräftigen Verurteilung der Be-
schwerdeführerin ist auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung zu schliessen. An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemei-
nen und der Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit im
Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die Beschwer-
deführerin hat sich zwei Monate lang illegal in der Schweiz aufgehalten und
damit über eine beachtliche Zeit hinweg ausländerrechtliche Normen miss-
achtet. Die illegale Erwerbstätigkeit wurde erst durch polizeiliche Interven-
tion unterbunden. Demnach besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse
an ihrer befristeten Fernhaltung (vgl. Urteil des BVGer C-1559/2011 vom
13. Juni 2012 E. 6.2 f.).
7.4 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Akten Studentin und lebt bei ihren
Eltern in Belgrad (vgl. BVGer act. 13/Beilage 5, S. 9, Antwort auf Ziff. 53).
Obwohl es nachvollziehbar ist, dass die Beschwerdeführerin die Bezie-
hung zu ihrer in der Schweiz lebenden Cousine und deren Familie subjektiv
als wichtig erachtet, erweist sich die mit dem Einreiseverbot einhergehende
Erschwernis des Kontakts gerechtfertigt. Es scheint ihr zumutbar, diese
Beziehung auf andere Weise zu pflegen (z.B. WhatsApp, Briefverkehr, Te-
lefonate). Auch die von der Beschwerdeführerin befürchteten Konsequen-
zen für ihre berufliche Zukunft sind nicht als überwiegende private Interes-
sen zu erachten. Sie beabsichtigt, künftig in Belgrad als Touristenführerin
zu arbeiten. Allfällige Folgen des Einreiseverbots mit Geltung für den ge-
samten Schengen-Raum für ihre berufliche Zukunft konnte sie sodann sel-
ber nicht abschätzen und wären ihr – angesichts ihrer illegalen Erwerbstä-
tigkeit in der Schweiz – zumutbar (vgl. BVGer act. 13/Beilage 5, S. 10, Ant-
wort auf Ziff. 55). Inwiefern der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK be-
ziehungsweise Art. 13 Abs. 1 BV im vorliegenden Fall tangiert sein sollte,
ist im Übrigen nicht ersichtlich.
7.5 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen
und privaten Interessen führt das Gericht zum Schluss, dass das dreijäh-
rige Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum verhältnismässig
und angemessen ist (vgl. insbesondere Urteil des BVGer C-1559/2011 vom
13. Juni 2012 E. 6).
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Seite 11
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist des-
halb abzuweisen.
9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in Höhe von
Fr. 1'000.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Rahel Altmann
Versand: