B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-3270/2017 und F-4340/2017
Ur t e i l vom 1 5 . Ok to be r 2 0 1 9
Besetzung
Richterin Susanne Genner (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Schneeberger,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren;
Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme
zugunsten von B._______.
F-3270/2017 und F-4340/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger, geb. 1967)
wurde am 4. Juni 2010 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Gleichzei-
tig wurde das Asylgesuch abgewiesen und die Wegweisung aus der
Schweiz angeordnet. Aufgrund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft
wurde der Vollzug der Wegweisung als unzulässig erachtet und der Be-
schwerdeführer vorläufig aufgenommen (Akten SEM A24/7). Die gegen
diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil vom 19. März 2013 ab.
A.b Die Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______ (türkische Staatsan-
gehörige, geb. 1970), wurde am 22. August 2011 in die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers einbezogen und ebenfalls in der Schweiz
vorläufig aufgenommen (Akten SEM B6/4).
A.c Nachdem das Asylgesuch der gemeinsamen Tochter (türkische
Staatsangehörige, geb. 1994) des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau
abgewiesen und sie aus der Schweiz weggewiesen worden war (Akten
SEM D13/6 und D27/13), und auch das Gesuch um ihren Einbezug in die
Flüchtlingseigenschaft des Vaters abgewiesen worden war (Akten SEM
D30/5 und D42/13), reisten Ehefrau und Tochter am 26. August 2014 aus
der Schweiz aus und kehrten in die Türkei zurück.
B.
Am 9. Juni 2015 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Familienzu-
sammenführung zugunsten seiner Ehefrau. Dieses wurde von der kanto-
nalen Behörde am 23. Juni 2016 an die Vorinstanz weitergeleitet. Die kan-
tonale Behörde empfahl die Abweisung des Gesuchs mit der Begründung,
die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers reichten nicht aus, den Le-
bensunterhalt für ihn selbst und für seine Ehefrau zu bestreiten (Akten Vo-
rinstanz E1/111).
C.
Am 28. Juli 2016 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das
rechtliche Gehör zur Absicht, das Gesuch um Familiennachzug abzuwei-
sen (Akten SEM E3/3). Von dieser Möglichkeit machte der nun anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 Ge-
brauch (Akten SEM E12/19). Darin ersuchte er gestützt auf Art. 51 AsylG
(SR 142.31) um Einbezug seiner Ehefrau in seine Flüchtlingseigenschaft
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und die vorläufige Aufnahme; eventualiter sei der Familiennachzug ge-
stützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG zu bewilligen. Gleichzeitig stellte er den Antrag
auf unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der Rechtsvertreterin als
unentgeltliche Rechtsbeiständin.
D.
D.a Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2017 schrieb die Vorinstanz das
Gesuch um unentgeltliche Verfahrensführung als gegenstandslos ab und
wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ab (Akten SEM E19/3).
D.b Gegen die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erhob
der Beschwerdeführer am 9. Juni 2017 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht (Geschäfts-Nr. F-3270/2017) und beantragte sinngemäss, die
Verfügung sei in diesem Punkt aufzuheben und die Rechtsvertreterin sei
als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche Verfahren ein-
zusetzen. Für das Beschwerdeverfahren ersuchte er um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung).
E.
Am 6. Juni 2017 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer erneut
das rechtliche Gehör zur Absicht, das Gesuch um Familiennachzug abzu-
weisen (Akten SEM E20/3). Von dieser Möglichkeit machte der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 7. Juni 2017 Gebrauch (Akten SEM E21/2).
F.
F.a Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch um
Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme ab. Sie begrün-
dete den Entscheid im Wesentlichen mit der Sozialhilfeabhängigkeit des
Beschwerdeführers (Akten SEM E25/11).
F.b Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 3. August
2017 Beschwerde (Geschäfts-Nr. F-4340/2017). Darin beantragte er die
Aufhebung der Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs um Familien-
nachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme. Für das Beschwerde-
verfahren ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Prozessführung und Verbeiständung).
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe
die Verweigerung der Familienzusammenführung allein mit seiner Sozial-
hilfeabhängigkeit begründet und dabei den konkreten Umständen des Ein-
zelfalls nicht genügend Rechnung getragen.
F-3270/2017 und F-4340/2017
Seite 4
G.
Mit Vernehmlassung vom 8. August 2017 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde im Verfahren F-3270/2017.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2017 hiess der damals zustän-
dige Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die
Verfahren F-3270/2017 und F-4340/2017 gut und setzte die damalige
Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein.
I.
Am 22. September 2017 reichte der Beschwerdeführer einen ihn betreffen-
den Arztbericht zu den Akten. Der Bericht ist nur unvollständig datiert
(13. September, ohne Angabe des Jahres).
J.
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde im Verfahren F-4340/2017.
K.
Am 20. November 2017 nahm der Beschwerdeführer zu den Vernehmlas-
sungen der Vorinstanz Stellung und am 24. November 2017 reichte er die
Lohnabrechnung für den Monat November 2017 zu den Akten.
L.
Auf Antrag der Rechtsvertreterin vom 18. Januar 2019 entliess der damals
zuständige Instruktionsrichter sie mit Zwischenverfügung vom 13. Februar
2019 aus ihren Pflichten als amtliche Vertreterin und setzte stattdessen,
ebenfalls antragsgemäss, Rechtsanwalt Christoph Schneeberger ein.
M.
Aufgrund des Zeitablaufs wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 12. Juni 2019 Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt zu aktualisieren
und abschliessende Bemerkungen anzubringen. Von dieser Möglichkeit
machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. August 2019 Ge-
brauch.
N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs recht-
fertigt es sich vorliegend, die beiden Verfahren F-3270/2017 und
F-4340/2017 antragsgemäss zu vereinigen.
2.
Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich
nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
3.
Gegenstand des Verfahrens F-3270/2017 ist die Abweisung des Gesuchs
um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands durch die Vor-
instanz (Zwischenverfügung vom 29. Mai 2017).
3.1 Der angefochtene Entscheid ist eine selbständig eröffnete Zwischen-
verfügung. Gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde dagegen zu-
lässig, wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken
kann (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b).
3.2 Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG ist nicht einschlägig. Es bleibt zu prüfen, ob
die Zwischenverfügung vom 29. Mai 2017 – soweit angefochten – einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Rechtspre-
chung bejaht dies grundsätzlich, sofern der Endentscheid im Verwaltungs-
verfahren im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids betreffend die unent-
geltliche Verbeiständung weiterhin aussteht (BGE 139 V 600 E. 2; 133 V
645 E. 2.2; Urteile des BGer 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 2;
2C_1001/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.4.1).
Das erstinstanzliche Verfahren wurde kurze Zeit nach Erlass der streitigen
Zwischenverfügung vom 29. Mai 2017 abgeschlossen (Entscheid vom
6. Juli 2017). Die damalige Rechtsvertreterin hat ihre Aufträge, soweit sie
sich auf das erstinstanzliche Verfahren bezogen, längst erledigt. Der
Rechtsweg an das Bundesverwaltungsgericht ist dem Beschwerdeführer
durch die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht er-
schwert worden; es geht nur noch darum, wer die Anwaltskosten zu über-
nehmen hat. Diese Frage hängt vom Endurteil in der Sache ab. Ein nicht
wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist zu
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Seite 6
verneinen. Die Beschwerde erweist sich als unzulässig, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.
4.
4.1 Gegenstand des Verfahrens F-4340/2017 ist die Abweisung des Ge-
suchs um Familiennachzug und Einschluss in die vorläufige Aufnahme,
verfügt am 6. Juli 2017 gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) in der
hier anwendbaren, bis am 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung
vom 16. Dezember 2005 (AS 2007 5437 5465). Die einschlägigen Bestim-
mungen kommen jeweils in der Fassung zur Anwendung, welche im Zeit-
punkt der streitigen Verfügung Geltung hatte (vgl. Urteil des BVGer
F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.4 m.H.). Per 1. Januar 2019 wurde
das AuG umbenannt in "Ausländer- und Integrationsgesetz" (AIG) (AS
2018 3171). Die neue Bezeichnung wird hier nicht verwendet, da die ein-
schlägigen Bestimmungen in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fas-
sung zu zitieren sind.
4.2 Die Beschwerde gegen diesen Entscheid ist zulässig (vgl. Art. 31 ff.
VGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde
legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
5.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-
tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der
Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als
den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl.
BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).
6.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter
18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und
vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen
werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a),
dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und dass die
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Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Diese Bestimmung
wird in materieller Hinsicht in Art. 74 VZAE konkretisiert. Art. 74a VZAE, in
Kraft seit 1. Januar 2019 (AS 2018 3173), kommt nicht zur Anwendung.
Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb
von 5 Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss
Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern über
12 Jahren, muss das Gesuch innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeit-
punkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug ist nur aus
wichtigen familiären Gründen möglich (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der beson-
deren Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid
über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5
VZAE).
7.
7.1 Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7
Bst. a und b AuG als erfüllt zu betrachten, wovon auch die Vorinstanz aus-
ging. Sie wies das Gesuch denn auch wegen der Sozialhilfeabhängigkeit
des Beschwerdeführers ab. Nach Ansicht des Beschwerdeführers würde
der Familiennachzug seiner Ehefrau sich jedoch positiv auf seine finanzi-
elle Situation auswirken und so den Sozialhilfebezug verringern.
7.2 Unabhängigkeit von der Sozialhilfe wird in der Praxis grundsätzlich
dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem
gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)
kein Sozialhilfeanspruch resultiert. Bei der Beurteilung der Sozialhilfeab-
hängigkeit nach Art. 85 Abs. 7 AuG sind statusspezifische Umstände von
Flüchtlingen mit zu berücksichtigen (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Im Hinblick
auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Nachzug eines
Familienangehörigen eines Flüchtlings (mit Asyl) zu verweigern, wenn da-
mit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit
einhergeht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die
wahrscheinliche finanzielle Entwicklung aber auf längere Sicht mit zu be-
rücksichtigen. Zudem ist nicht nur das Einkommen des hier anwesenheits-
berechtigten Familienangehörigen in die Beurteilung miteinzubeziehen,
sondern die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über län-
gere Sicht hinweg. Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebens-
haltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu mes-
sen, ob und in welchem Umfang sich dieses als tatsächlich realisierbar er-
weist (BGE 139 I 330 E. 4.1). Bei der prospektiven Einschätzung der künf-
tigen Fürsorgeabhängigkeit sind die spezifische flüchtlingsrechtliche Situ-
ation und die bisherigen Bemühungen des anerkannten Flüchtlings, sich
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Seite 8
zu integrieren, zu berücksichtigen. Unternimmt dieser alles ihm Zumutbare,
um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen
Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten
kann, und hat er auf dem Arbeitsmarkt zumindest teilweise Fuss gefasst,
kann dies genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzulassen. Dies
gilt selbst dann, wenn die Familie trotz dieser Bemühungen unverschuldet
auf Sozialhilfe angewiesen ist, vorausgesetzt, der Fehlbetrag hält sich in
vertretbarer Höhe und kann in absehbarer Zeit ausgeglichen werden (BGE
139 I 330 E. 4.2). Das Bundesverwaltungsgericht wendet diese Rechtspre-
chung analog auf vorläufig aufgenommene Flüchtlinge an (vgl. BVGE 2017
VII/4 E. 5.2. m.H.).
7.3 Der Beschwerdeführer hält sich seit mittlerweile 11 Jahren in der
Schweiz auf. Seit 2010 ist er als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Aus
den Akten geht hervor, dass er ab Juli 2010 immer wieder für wenige Mo-
nate in kleinen Pensen erwerbstätig war (vgl. Akten SEM E1). Im Jahr 2016
fand eine sog. Basisabklärung (…) statt. Aus dem Schlussbericht vom
6. Juni 2016 geht hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner per-
sönlichen Situation zu jenem Zeitpunkt weder einsatz- noch vermittlungs-
fähig war (vgl. Akten SEM E12 Beilage 1). Vom 3. Januar 2017 an arbeitete
er in einer Pizzeria, zunächst mit einem Pensum von 15 % (Akten SEM
E13 Beilage), ab 1. November 2017 zu 50 % (Akt. 7/Beschwerdebeilage
10). Gemäss Lohnabrechnung für den November 2017 erzielte er ein Net-
toeinkommen von Fr. 1'104.10 (Akt. 9/Beschwerdebeilage 11). Per Ende
Juni 2019 wurde ihm "aus wirtschaftlichen Gründen" gekündigt, wie es im
Kündigungsschreiben heisst; der Beschwerdeführer macht jedoch seine
aufgrund eines im März 2019 erlittenen Herzinfarkts mangelnde Leistungs-
fähigkeit dafür verantwortlich (Akt. 16 mit Beschwerdebeilagen 12-14). Der
Beschwerdeführer ist somit derzeit von der Sozialhilfe abhängig.
7.4
7.4.1 Neben der aktuellen Situation ist jedoch auch die voraussichtliche
Entwicklung der Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen. Der Be-
schwerdeführer ist überzeugt, dass die Anwesenheit seiner Ehefrau sich
positiv auf seine Befindlichkeit auswirken werde, so dass er sein Pensum
weiter erhöhen könnte (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. IV/3.2). Diese Schluss-
folgerung überzeugt nicht, hielt sich die Ehefrau doch bereits von 2011 bis
2014 in der Schweiz auf. In dieser Zeit war der Beschwerdeführer, wie be-
reits ausgeführt, kaum erwerbstätig. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür,
dass sich die Situation dieses Mal anders entwickeln wird. Hinzu kommt,
dass der Beschwerdeführer inzwischen seine Arbeitsstelle verloren hat.
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Aus seiner Eingabe vom 15. August 2019 geht überdies hervor, dass seine
Leistungsfähigkeit seit dem Herzinfarkt zusätzlich eingeschränkt ist und
der behandelnde Arzt mit einer weiteren Verschlechterung rechnet
(Akt. 16). Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich der
Beschwerdeführer selbst in absehbarer Zeit von der Sozialhilfe lösen kann.
7.4.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, seine Ehefrau könne
nach ihrer Einreise erwerbstätig sein und so die Sozialhilfe weiter entlas-
ten. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf den
früheren Aufenthalt der Ehefrau in der Schweiz hin. Gemäss den zur Ver-
fügung stehenden Akten (vgl. Akten SEM E1) war sie in dieser Zeit nicht
erwerbstätig. Aus den Abklärungen im Zusammenhang mit ihrer Rückkehr.
in die Türkei im Jahr 2014 geht überdies hervor, dass sie aus gesundheit-
lichen Gründen kein Berufsprojekt angehen konnte (Akten SEM V1). Den
Akten sind demnach keine Hinweise zu entnehmen, die eine günstige
Prognose in Bezug auf eine allfällige Erwerbstätigkeit der Ehefrau in der
Schweiz zulassen würden.
7.5 Insgesamt kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer von
November 2017 bis Juni 2019 sein Einkommen vorübergehend deutlich
erhöht hatte, was zu einer Reduktion der Unterstützung durch die Sozial-
hilfe führte. Allerdings kann ihm in Bezug auf die Sozialhilfeabhängigkeit
keine gute Prognose gestellt werden, hat sich die Lage inzwischen durch
den im März 2019 erlittenen Herzinfarkt wieder verschlechtert. Ob der Be-
schwerdeführer zur Zeit arbeitsfähig ist oder nicht, geht aus den einge-
reichten Unterlagen nicht hervor. Der behandelnde Arzt scheint jedoch da-
von auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand in den nächsten Jah-
ren weiter verschlechtern wird. Die dauerhafte Anwesenheit der Ehefrau
hingegen würde die benötigte Unterstützung durch die Sozialhilfe auf un-
absehbare Zeit erhöhen, da eine Erwerbstätigkeit der Ehefrau, welche dies
verhindern oder die benötigte Unterstützung insgesamt gar verringern
könnte, nach den zur Zeit vorliegenden Informationen nicht realistisch er-
scheint. Es ist somit von einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeab-
hängigkeit im Sinn der zitierten Rechtsprechung (vgl. E. 7.2) auszugehen.
Damit ist eines der kumulativ zu erfüllenden Kriterien nach Art. 85 Abs. 7
AuG nicht erfüllt.
8.
Es bleibt zu prüfen, ob die Verweigerung des Familiennachzugs mit dem
Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK (SR 0.101)
vereinbar ist.
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Seite 10
8.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, das in
erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit
ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2). Die
Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Fa-
milienangehörige mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz
leben, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt
wird. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe,
echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesen-
heitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich
beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen
(vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21 E. 5.1 und 139 I 330 E. 2.1, je m.H.).
Praxisgemäss können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK beru-
fen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der
Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise
aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BVGE 2017
VII/4 E. 6.2 m.H.).
8.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei vor-
läufig aufgenommenen Flüchtlingen, deren rechtlicher Status in absehba-
rer Zukunft nicht aufgehoben wird, von einem faktischen Aufenthaltsrecht
auszugehen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 m.H.). Den Akten ist nichts zu
entnehmen, was auf eine Änderung des Status des Beschwerdeführers in
absehbarer Zeit hindeuten würde. Es gibt auch keine Hinweise darauf,
dass die Ehe des Beschwerdeführers den in E. 8.1 erwähnten Anforderun-
gen nicht entsprechen würde. Es erscheint überdies nicht offensichtlich zu-
mutbar, das Familienleben im Ausland zu führen, zumal das gemeinsame
Heimatland aufgrund des Flüchtlingsstatus des Beschwerdeführers ausser
Betracht fällt. Die Verweigerung des Familiennachzugs stellt somit einen
Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK dar.
8.3 Die EMRK verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Auf-
enthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Vielmehr erweist sich
eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde, im Schutz- und Anwen-
dungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn
sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8
Ziff. 2 EMRK entspricht, dessen Realisierung in einer demokratischen Ge-
sellschaft "notwendig" erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 und BGE 135 I
153 E. 2.1 je m.H.). Der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglie-
der auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt zu ermöglichen,
hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei eine sorgfältige
Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen verlangt wird.
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Seite 11
8.4 Die gesetzliche Grundlage für die Verweigerung des Familiennachzugs
aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit findet sich in Art. 85 Abs. 7 AuG. Die-
ses Kriterium wird als legitimer Zweck i.S.v. Art. 8 Ziff. 2 EMRK angesehen
und kann deshalb unter dem Blickwinkel des Schutzes wirtschaftlichen
Wohlergehens eines Staates dem Familiennachzug entgegenstehen (vgl.
BGE 139 I 330 E. 3.2 m.H.). Wie in E. 7.4 und 7.5 ausführlich dargelegt
wurde, ist nach einer allfälligen Einreise der Ehefrau mit einer deutlichen
Erhöhung der Sozialhilfebezüge zu rechnen, welche aller Voraussicht nach
unbestimmte Zeit andauern wird. Hieraus ergibt sich ein erhebliches öffent-
liches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs der Ehefrau.
8.5 Dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung des Familiennach-
zugs steht das private Interesse des Beschwerdeführers entgegen, die Ehe
mit seiner Frau in der Schweiz zu leben. Diesem Element kommt einiges
Gewicht zu, da vom Beschwerdeführer aufgrund seines Status als vorläufig
aufgenommener Flüchtling nicht verlangt werden kann, in die Türkei zu-
rückzukehren. Das Interesse wird allerdings dadurch relativiert, dass die
Ehegatten sich im Jahre 2014 zur Trennung entschieden haben, als die
damals 19-jährige Tochter die Schweiz verlassen musste. Der Beschwer-
deführer macht in dieser Hinsicht geltend, sie hätten sich in einer familiären
Zwangslage befunden. Aufgrund seines politischen Engagements hätten
sich die Beziehungen zu Verwandten und Bekannten in der Türkei ver-
schlechtert gehabt. Er und seine Frau hätten sich um die Sicherheit ihrer
Tochter gesorgt, insbesondere hätten sie Angst vor einer Zwangsverheira-
tung gehabt. Seine Ehefrau habe das Formular betreffend eine freiwillige
Rückkehr unterschrieben, weil ihr die Behörden mitgeteilt hätten, die Wie-
dereinreise sei nicht gefährdet. Nachdem die Tochter aus freien Stücken
geheiratet habe, sei die Anwesenheit der Mutter nicht länger erforderlich
und die familiäre Zwangslage behoben (vgl. Beschwerdeschrift
Ziff. III/Art. 1 und 2).
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nahmen mit dem Entschluss zur
Ausreise unweigerlich eine langfristige Trennung in Kauf. Ihnen musste
klar sein, dass die Ehefrau durch ihre Ausreise ihr Aufenthaltsrecht im Rah-
men der vorläufigen Aufnahme verlieren würde. Sie konnten – nicht zuletzt
angesichts der früheren Schwierigkeiten der Ehefrau, auf legalem Weg in
die Schweiz zu gelangen (vgl. u.a. Beschwerdeschrift Ziff. III/Art. 1) – nicht
damit rechnen, ihr Familienleben in der Schweiz ohne Weiteres wieder auf-
nehmen zu können. An dieser Einschätzung vermögen auch die Umstände
der Trennung nichts zu ändern. Zum einen war die Tochter bei der Ausreise
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2014 bereits 19 Jahre alt, also erwachsen. Zum anderen hatte sie sich be-
reits von 2011 (Ausreise ihrer Mutter) bis 2013 (eigene Ausreise) ohne El-
tern in der Türkei aufgehalten. Die Eltern hatten die Situation damals offen-
bar nicht als so schwierig eingeschätzt, obwohl die vom Beschwerdeführer
geltend gemachte Verschlechterung der Beziehungen zu Verwandten und
Bekannten bereits 2011 existiert haben dürfte, als sie die damals noch min-
derjährige Tochter in der Türkei zurückgelassen haben. Wenngleich der
Eingriff in das Eheleben – trotz der freiwilligen Trennung – von einiger
Schwere ist, vermag das Interesse am Familiennachzug das öffentliche In-
teresse an der Beschränkung der Ausgaben für Sozialhilfe und Ergän-
zungsleistungen nicht aufzuwiegen. Die Ehegatten haben zudem die Mög-
lichkeit, den Kontakt durch Besuche der Ehefrau aufrechtzuerhalten. Vor
diesem Hintergrund erscheint die Einschränkung des Familienlebens des
Beschwerdeführers gerechtfertigt und verhältnismässig i.S.v. Art. 8 Ziff. 2
EMRK.
8.6 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 23 des Überein-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(SR 0.142.30) geltend macht, sollte der Familiennachzug wegen der Sozi-
alhilfeabhängigkeit verweigert werden, so ist diese Argumentation nicht
stichhaltig. Diese Bestimmung verlangt in Bezug auf die Fürsorge und öf-
fentliche Unterstützung eine Gleichbehandlung der sich rechtmässig im
Vertragsstaat aufhaltenden Flüchtlinge mit den "Einheimischen". Die Sozi-
alhilfeabhängigkeit kann demnach dem Beschwerdeführer selbst nicht zum
Nachteil gereichen, wenn es um seinen Aufenthalt geht. Aus dieser Bestim-
mung kann jedoch kein Recht auf Familiennachzug abgeleitet werden.
9.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juli 2019 ist somit im Lichte von
Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde im Verfahren
F-4340/2017 ist demnach abzuweisen.
10.
10.1 Bei diesem Verfahrensausgang wäre der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch für das Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege im gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2
VwVG gewährt wurde, ist er einerseits davon befreit, für die entstandenen
Verfahrenskosten aufzukommen. Andererseits sind die Kosten der Rechts-
vertretung von der erkennenden Behörde zu übernehmen und dem
Rechtsbeistand gestützt auf Art. 9 ff. des Reglements vom 21. Februar
F-3270/2017 und F-4340/2017
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2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) ein amtliches Honorar auszurichten.
10.2 In seiner aktualisierten Honorarnote vom 15. August 2019 weist der
Rechtsvertreter, unter Berücksichtigung der Tätigkeit der früheren Rechts-
vertreterin (vgl. Bst. L), einen Aufwand von knapp 20 Stunden aus, davon
gut 12 Stunden allein für die beiden Beschwerdeschriften. Dieser Aufwand
erscheint angesichts der Synergien zwischen den beiden Verfahren, der
Dossierkenntnis der damaligen Vertreterin aus dem erstinstanzlichen Ver-
fahren, dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der vorliegenden Streit-
sachen sowie den in vergleichbaren Fällen ausgerichteten Entschädigun-
gen als zu hoch. In dieser Hinsicht erscheint eine Kürzung um 3 Stunden
angemessen. Sodann hat der Rechtsvertreter allein für Korrespondenz
und Telefonate mit dem Beschwerdeführer 2.4 Stunden eingesetzt. Auch
hier erscheint eine moderate Kürzung angezeigt. Hinzu kommt, dass die
Kostennote mit Blick auf die Auslagen nicht als detailliert anzusehen ist
(vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE). So geht daraus beispielsweise nicht hervor, wie
viele Kopien zu welchem Ansatz verrechnet wurden (vgl. Art. 11 Abs. 4
VGKE). Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Entschädigung für
die amtliche Vertretung auf Fr. 4'500.- (inkl. MWST und Auslagen) festzu-
setzen. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer der Gerichtskasse zu-
rückzuerstatten, gelangt er später zu hinreichenden Mitteln (vgl. Art. 65
Abs. 4 VwVG).
11.
Dieses Urteil ist endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; Urteil des BGer
2C_941/2017 vom 7. Februar 2018).
(Dispositiv nächste Seite)
F-3270/2017 und F-4340/2017
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die beiden Beschwerdeverfahren F-3270/2017 und F-4340/2017 werden
vereinigt.
2.
Auf die Beschwerde im Verfahren F-3270/2017 wird nicht eingetreten.
3.
Die Beschwerde im Verfahren F-4340/2017 wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Der amtliche Vertreter, Rechtsanwalt Christoph Schneeberger, wird für den
Aufwand im Rahmen der Beschwerdeverfahren mit Fr. 4'500.- aus der Ge-
richtskasse entschädigt.
6.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
– die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. […], Doppel der Eingabe vom
15. August 2019 [Akt.16])
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Genner Barbara Kradolfer
Versand: