B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-4479/2015
Ur t e i l vom 1 0 . Feb r ua r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf,
Richter Martin Kayser,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
F-4479/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein 1973 geborener Staatsangehöriger von Bos-
nien und Herzegowina, gelangte im Jahr 1994 in die Schweiz und ersuchte
hier vergeblich um Asyl. Er wurde indessen vorläufig aufgenommen und
heiratete am 2. Februar 2002 eine Schweizer Bürgerin. In der Folge erhielt
er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau und später
die Niederlassungsbewilligung. Aus der Ehe gingen fünf Kinder hervor, die
das Schweizer Bürgerrecht besitzen.
B.
Während seines Aufenthalts in der Schweiz trat der Beschwerdeführer ver-
schiedentlich strafrechtlich in Erscheinung:
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 19. März 1998 wegen mehrfa-
chen Diebstahls, geringfügigen Diebstahls und untauglichen Versuchs der
Hehlerei, begangen in den Jahren 1996 und 1997, zu zwei Monaten Ge-
fängnis bedingt, bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von
Fr. 1‘000.- (Akten der Migrationsbehörde des Kantons Zürich [ZH-act.] 14).
Dasselbe Gericht sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 22. Sep-
tember 2000 der mehrfachen Hehlerei, begangen im August 1999, schuldig
und bestrafte ihn mit einer unbedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten.
Gleichzeitig erklärte es die am 19. März 1998 ausgefällte Strafe von zwei
Monaten Gefängnis für vollziehbar (ZH-act. 24).
Das Bezirksgerichts Bülach verurteilte den Beschwerdeführer am 3. April
2003 wegen Anstiftung zum Diebstahl und Hehlerei, begangen im März
2002, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten (ZH-act. 53).
Das Bezirksgericht Bülach bestrafte den Beschwerdeführer mit Urteil vom
15. November 2007 wegen Sachbeschädigung, begangen im Juli 2006, mit
der Verpflichtung zur Leistung von 56 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der
Vollzug der Strafe wurde nicht aufgeschoben (ZH-act. 78).
Das Bezirksgericht Zürich sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom
18. September 2012 des gewerbsmässigen Betrugs, begangen von Ja-
nuar 1999 bis Februar 2011, des mehrfachen Diebstahls, begangen in den
Jahren 2008 und 2009, des Pfändungsbetrugs, begangen im April 2007,
und der fahrlässigen groben Verletzung von Verkehrsregeln, begangen im
Dezember 2007, schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 36
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Monaten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 21 Mona-
ten bei einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben (ZH-act. 87).
C.
Wegen seiner Straffälligkeit war gegen den Beschwerdeführer bereits am
26. August 2003 eine förmliche Verwarnung durch die kantonale Migrati-
onsbehörde ergangen (ZH-act. 54). Dem Beschwerdeführer wurden
schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen für den Fall in Aus-
sicht gestellt, dass er erneut gerichtlich bestraft werden oder sein Verhalten
zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. Die Verfügung er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
D.
Am 30. Juni 2014 widerrief die kantonale Migrationsbehörde die Niederlas-
sungsbewilligung des Beschwerdeführers und ordnete seine Wegweisung
an (ZH-act. 109). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Rechts-
mittel blieben ohne Erfolg: Am 8. Januar 2015 wies die kantonale Sicher-
heitsdirektion seine Beschwerde ab (ZH-act. 123) und das kantonale Ver-
waltungsgericht trat am 12. März 2015 auf seine Beschwerde nicht ein
(ZH-act. 126). Der letztere Entscheid blieb unangefochten.
E.
Im Rahmen des Verfahrens auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung
und Wegweisung aus der Schweiz wurde dem Beschwerdeführer Frist zur
Ausreise aus der Schweiz bis zum 15. April 2015 gesetzt. Nachdem der
Beschwerdeführer dieser Frist nicht nachgekommen war und erklärt hatte,
dass er nicht freiwillig ausreise werde, wurde er am 4. Juni 2015 in Aus-
schaffungshaft genommen (ZH-act. 137, 139, 142, 156) und am 17. Juli
2015 in sein Heimatland ausgeschafft (ZH-act. 158).
F.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Kantonspolizei (Akten
der Vorinstanz [SEM-act.] 5/19) verfügte die Vorinstanz gegen den Be-
schwerdeführer am 29. Juni 2015 ein Einreiseverbot von fünf Jahren Dauer
(SEM-act. 6/22). Einer allfälligen Beschwerde wurde bei gleicher Gelegen-
heit die aufschiebende Wirkung entzogen.
G.
Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 19. Ju-
li 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeakten
[Rek-act.] 1) und beantragte die Reduktion der Dauer der Massnahme auf
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zwei Jahre. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdefüh-
rer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2015 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Rek-act. 5).
I.
Mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2015 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 8).
J.
Mit Replik vom 23. November 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinem
Rechtsmittel fest (Rek-act. 10).
K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art.
49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von
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Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung
der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen
als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-
bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl.
BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus-
ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67
Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens
fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines
Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der
ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bun-
desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014
(BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage
von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte
Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15
Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder an-
deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-
gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig
oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).
3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67
Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und
Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft,
steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir-
kung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Ge-
neralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialpräven-
tion im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst
kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fern-
haltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch
den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist ge-
stützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prog-
nose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten
des Betroffenen abstützen muss.
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Seite 6
3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst.
a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-
güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven
Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813).
Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-
derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen
missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR
142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der
Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE).
3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als
eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG.
Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen
nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine sol-
che Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der
Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des
deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und se-
xuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts
zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension
(z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität)
aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder
aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben (vgl. BGE 139 II
121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE
2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E.
6.1 m.H.).
3.5 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als
Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-
menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-
arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts
sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR
0.360.514.2). Erfolgt gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung
der betroffenen Person im Schengener Informationssystems (SIS II) zur
Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der
Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst.
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Seite 7
d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-
kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter
Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016).
4.
4.1 Wie der Sachverhaltszusammenfassung weiter oben entnommen wer-
den kann, musste der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1999 in regelmäs-
sigen Abständen wegen Vermögensdelikten, insbesondere Diebstählen
und Hehlerei, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Er liess
sich weder von ihm gewährten Probezeiten noch vom Vollzug von Frei-
heitsstrafen oder von laufenden Strafuntersuchungen beeindrucken. Auch
eine förmliche ausländerrechtliche Verwarnung blieb erfolglos. Zuletzt
wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
18. September 2012 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen Dieb-
stahls, Pfändungsbetrugs und SVG-Delikten zu einer teilbedingten Frei-
heitsstrafe von 36 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren verurteilt.
4.2 Das Bezirksgericht Zürich sah es unter anderem als erstellt an, dass
der Beschwerdeführer innerhalb eines Zeitraums von Januar 1999 bis Feb-
ruar 2011 die Auszahlung von ihm nicht zustehenden staatlichen Leistun-
gen der Sozialhilfe und der AHV/IV in der Grössenordnung von Fr.
433‘000.- erwirkte, indem er die zuständigen Behörden arglistig über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse täuschte. So habe er den Be-
hörden verschwiegen, dass er ein monatliches Einkommen von Fr. 2‘000.-
bis Fr. 4‘000.- erwirtschafte, über namhafte Guthaben auf verschiedenen
Bankkonten verfüge (Tiefststand per 01.01.2001: Fr. 85‘139.10, Höchst-
stand per 21.06.2005: Fr. 277‘837.85), Elektronikgeräte von beträchtlichem
Wert besitze (Mindestwert Fr. 15‘000.-, Neuwert gemäss polizeilicher
Schätzung: Fr. 300‘000.-) und diverse Darlehen vergeben habe (rund
Fr. 132‘000.- in den Jahren 2006 und 2007). Bei diversen Hausdurchsu-
chungen im Jahr 2008 wurde ferner Bargeld im Betrag von rund Fr.
25‘000.- sichergestellt. Die Delinquenz war nach dem Dafürhalten des Be-
zirksgerichts rein finanziell motiviert. Der Beschwerdeführer habe mit sig-
nifikanter krimineller Energie möglichst viele staatliche Leistungen erschli-
chen, um sich bei gleichzeitiger Schonung und Mehrung seiner Erspar-
nisse einen gehobenen Lebensstandard zu finanzieren, den er sich an-
sonsten nicht hätte leisten können (Autos, Motorräder, kostspielige Unter-
haltungselektronik). Die Beendigung der Delinquenz sei auch nicht aus ei-
genem Antrieb erfolgt, sondern sei Folge seiner Verhaftung gewesen. Sein
Verschulden wiege insgesamt erheblich.
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Seite 8
4.3 Angesichts des dargestellten Vorlebens des Beschwerdeführers und
der damit an den Tag gelegten Renitenz sieht es das Bundesverwaltungs-
gericht als erstellt an, dass von ihm zum Zeitpunkt der letzten Verurteilung
nicht nur eine einfache Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG qua-
lifiziert war. Zwar richteten sich die Delikte im Wesentlichen gegen das Ver-
mögen und nicht gegen Leib und Leben oder ein anderes grundlegendes
Rechtsgut, dessen Verletzung rechtsprechungsgemäss einem Gewaltde-
likt gleich kommt. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass der Beschwerde-
führer mit dem schweren, sich über lange Jahre hinziehenden und ge-
werbsmässig begangenen Betrug zu Lasten der Sozialhilfe und der Sozi-
alversicherung eine Anlasstat beging, die vom Verfassungsgeber als be-
sonders verwerflich betrachtet wird und zum Verlust eines jeden Aufent-
haltsrechts sowie zu einem obligatorischen Einreiseverbot von 5 bis 15
Jahren Dauer führt (Art. 121 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 BV; vgl. auch Art. 66a
Abs. 1 Bst. c und e StGB, der in Konkretisierung der genannten Verfas-
sungsbestimmung auf den 01.10.2016 in Kraft gesetzt wurde). Dieser Wer-
tung ist in den Schranken des übrigen Verfassungs- und des Völkerrechts
Rechnung zu tragen (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_861/2016 vom
21.12.2016 E. 2.2.2 m. H.).
4.4 Die spätere Entwicklung des Sachverhalts ist nicht geeignet, zu einer
für den Beschwerdeführer wesentlich günstigeren Gefährdungsprognose
zu führen. Selbst bei absolutem Wohlverhalten wären die seither vergan-
genen 4 ½ Jahre zu kurz bemessen, als dass von einer Wandlung des
Beschwerdeführers zum Bessern ausgegangen werden könnte, zumal die-
ser unter dem Druck einer laufenden Probezeit und eines Verfahrens auf
Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung stand und über seine Lebens-
umstände seit der Ausschaffung im Juli 2015 nichts Konkretes bekannt ist.
Der Beschwerdeführer war jedoch auch weiterhin polizeilich auffällig. Kurz
nach dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, am 23. September 2012,
wurde bei ihm wegen Verdachts des Diebstahls bzw. der Hehlerei eine
Hausdurchsuchung durchgeführt, in deren Verlauf zahlreiche Sicherstel-
lungen veranlasst wurden, die teils Diebesgut und teils Gegenstände ver-
dächtiger Herkunft betrafen (vgl. etwa ZH-act. 88, 89, 90, 97, 99). Ferner
wurde der Beschwerdeführer in eine Strafuntersuchung einbezogen wegen
im Mai 2013 begangener Sachbeschädigung und Diebstahls von Überwa-
chungskameras, die in der Tiefgarage seiner Wohnliegenschaft montiert
waren (ZH-act. 102). Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer seiner
Ausreiseverpflichtung nicht nachkam, in Ausschaffungshaft genommen
und ausgeschafft werden musste (vgl. oben Bst. E), ferner dass die Kinder-
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Seite 9
und Erwachsenenschutzbehörde gegen ihn in der Vollzugsphase Mass-
nahmen zum Schutz von Frau und Kindern ergreifen musste (ZH-act. 133,
143).
4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den quali-
fizierten Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG gesetzt hat.
Die Regelmaximaldauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren gelangt da-
her nicht zur Anwendung.
5.
5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es
zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe
Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den
berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt
der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die
persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96
AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).
5.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausführlich dargelegt
wurde, eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung aus. Auch wenn sich seine Delinquenz im Wesentlichen gegen
das Vermögen richtete, so ist in Anbetracht der Art und Schwere der Ver-
fehlungen, namentlich in Gestalt des langjährigen gewerbsmässigen Be-
trugs zu Lasten der Sozialhilfe und der AHV/IV und der Höhe des verur-
sachten Schadens, von einem erheblichen öffentlichen Interesse an einer
langfristigen Fernhaltung auszugehen.
5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ehefrau und die fünf ge-
meinsamen, hier geborenen Kinder lebten mit Schweizer Bürgerrecht in
der Schweiz. Auch wenn sie eine vorübergehende Trennung vom Ehe-
mann bzw. Vater in Kauf zu nehmen hätten, berühre die Fernhaltemass-
nahme das Recht auf Familienleben und das Kindeswohl. Gerade die drei
jüngeren Kinder, geboren 2004, 2007 und 2012, seien auf die Betreuung
durch beide Elternteile angewiesen. Bei der rund 15-jährigen Tochter
B._______ sei ferner eine angeborene Herzkrankheit zu berücksichtigen,
aufgrund der sie eine besondere Betreuung benötige. Seien die Eltern be-
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Seite 10
reits in der Vergangenheit mit der Kinderbetreuung sehr stark belastet ge-
wesen, so werde es die Ehefrau in Zukunft noch stärker sein. Es bestehe
damit ein gewichtiges, durch Art. 8 EMRK und Art. 10 Abs. 2 des Überein-
kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfol-
gend: Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) geschütztes Interesse da-
ran, dass er sich baldmöglichst wieder zusammen mit der Ehefrau um die
Kinder kümmern könne. Eine zeitweilige Suspension würde zwar die Härte
des fünfjährigen Einreiseverbots mindern, aber nicht in angemessenem
Ausmass. Das Einreiseverbot sei daher mit fünf Jahren Dauer unverhält-
nismässig lang. Es sei auf zwei Jahre zu befristen.
5.4 Dem Beschwerdeführer ist zu entgegnen, dass Einschränkungen sei-
nes Privat- und Familienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Un-
zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand
sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthalts-
rechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Denn ein solches wurde dem
Beschwerdeführer mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und
der Wegweisung aus der Schweiz definitiv entzogen. Eine allfällige neue
Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ist nicht Gegenstand dieses
Verfahrens. Hierfür wäre der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot
im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. das Urteil des
BVGer C-4941/2008 vom 23.11.2009 E. 7.3 mit Hinweis). Es kann sich vor-
liegend nur die Frage stellen, ob der mit dem Einreiseverbot gegenüber
dem rechtlichen Status des Beschwerdeführers nach Verlust seines Auf-
enthaltsrechts zusätzlich bewirkte Malus einer rechtlichen Prüfung stand-
hält. Dieser Malus besteht, wie der Beschwerdeführer erkennt, nicht in ei-
nem absoluten Verbot von Einreisen während der Geltungsdauer der Fern-
haltemassnahme, sondern in der Notwendigkeit, für bewilligungsfreie Kurz-
aufenthalte in der Schweiz eine Suspension des Einreiseverbots nach
Art. 67 Abs. 5 AuG zu erwirken. Eine solche Suspension kann im Sinne
einer Ausnahme auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt wer-
den, wenn wichtige Gründe vorliegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/20 E.
8.3.4 m.H.).
5.5 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass er mit seinem 21-jähri-
gen Aufenthalt sowie mit seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau und den
fünf gemeinsamen Kindern, die allesamt das Schweizer Bürgerrecht besit-
zen, wesentliche Lebensinteressen in der Schweiz hat, die grundsätzlich
unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art.
10 Abs. 2 KRK fallen. Zu bemerken ist jedoch, dass trotz des 21-jährigen
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Seite 11
Aufenthaltes des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht von einer erfolg-
reichen Integration gesprochen werden kann, denn die Beachtung der
Rechtsordnung bildet ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der In-
tegrationsleistung (vgl. dazu etwa Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-
tober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA,
SR 142.205]). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass auch die Ehefrau des
Beschwerdeführers auf ein deliktisches Vorleben zurückblicken kann.
Nach drei Vorstrafen wegen Diebstählen seit 2005 (ZH-act. 105) wurde sie
mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. September 2012 als Mittäterin
des Beschwerdeführers am gewerbsmässigen Betrug zu Lasten der Sozi-
alhilfe und der Sozialversicherung und anderen Delikten zu einer teilbe-
dingten Freiheitsstrafe von 31 Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer
und seine Ehefrau mussten damit rechnen, dass sie das Wohlergehen der
Familie und namentlich ihrer fünf Kinder, für die zuallererst sie als Eltern
die Verantwortung tragen, in hohem Mass gefährden. Das hielt sie jedoch
von ihrer Delinquenz nicht ab. Dieser Umstand ist bei der Gewichtung des
privaten Interesses entsprechend zu berücksichtigen.
5.6 Trotz der genannten Einschränkungen und Relativierungen ist nicht zu
verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene besondere Kon-
trollregime den Beschwerdeführer und seine in der Schweiz lebende Fami-
lie erheblich trifft. Dieser Umstand vermag jedoch das öffentliche Interesse
an einer längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht ent-
scheidend zurückzudrängen. Eine wertende Gewichtung der sich gegen-
überstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Er-
gebnis, dass das von der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot auf einem
gerechten Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen beruht und eine
verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Insbesondere ist das Bundesver-
waltungsgericht der Überzeugung, dass die Vorinstanz mit der Befristung
des Einreiseverbots auf fünf Jahre und dem Verzicht auf eine Ausschrei-
bung im Schengener Informationssystem SIS II den privaten Interessen
des Beschwerdeführers ausreichend Rechnung trug – ohne diese Interes-
sen hätte das Einreiseverbot empfindlich länger ausfallen müssen – und
dass die mit dem fünfjährigen Einreiseverbot einhergehende Erschwerung
der familiären und privaten Kontakte zur Schweiz, soweit sie unter den
Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV fallen, nach Mass-
gabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt ist.
6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf fünf Jahre
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Seite 12
befristete Einreiseverbot im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden
ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
8.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
Dispositiv S. 13
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Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (…)
– die Vorinstanz (…)
– die Migrationsbehörde des Kantons Zürich (…)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
Versand: