B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-4842/2016
Ur t e i l vom 2 0 . Ap r i l 2 0 1 7
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______, Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Christoph Zobl,
Anwaltsbüro Landmann,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), kosovarischer Staatsange-
höriger, ist 1991 in der Schweiz geboren und erhielt am 6. Mai 1993 eine
Niederlassungsbewilligung.
B.
B.a Während seines Aufenthaltes hierzulande geriet der Beschwerdefüh-
rer mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt. So verurteilte ihn die Jugend-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. August 2008 we-
gen mehrfachem Diebstahl, Hausfriedensbruch, Vergehen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz mit einem bedingten Freiheitsentzug von 10 Tagen. Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 6. Mai 2010 wurde er wegen
Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen mit einer Geldstrafe von 10
Tagessätzen zu je Fr. 30.–, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
drei Jahren, und einer Busse von Fr. 300.– belegt. In den Jahren 2011 und
2012 folgten vier Bussen im Betrag von Fr. 60.–, Fr. 60. –, Fr. 500. – und
Fr. 300. – wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht. Mit
Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. August 2015 wurde er des An-
griffs, des gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls, der mehr-
fachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der
strafbaren Vorbereitungshandlung zu Raub, der Gewaltdarstellungen, der
mehrfachen Pornographie sowie des Fahrens ohne Berechtigung schuldig
befunden und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren be-
straft.
B.b Vom 9. November 2015 an befand sich der Betroffene in der Strafan-
stalt X._______.
C.
Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) widerrief
mit Verfügung vom 30. November 2015 die Niederlassungsbewilligung des
Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. Den gegen diese
Verfügung vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsmitteln war kein Er-
folg beschieden (Einspracheentscheid des MIKA vom 11. Februar 2016,
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 2016).
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D.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2016 verhängte das SEM gegen den Beschwer-
deführer ein ab dem 19. Juli 2016 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von
zehn Jahren. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung und ordnete die Ausschreibung des Einreiseverbots
im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Zur Begründung verwies
das SEM zur Hauptsache auf die abgeurteilte Delinquenz und führte aus,
der Betroffene habe eine grosse kriminelle Energie an den Tag gelegt und
über einen Zeitraum von mehreren Jahren verschiedenartige Straftaten be-
gangen, die von Gewaltdelikten und Eigentumsdelikten über ein Sexualde-
likt bis zu einem Strassenverkehrsdelikt reichen würden. Das öffentliche
Interesse an seiner Fernhaltung überwiege sein privates Interesse an einer
Einreise während der Dauer der ausgesprochenen Fernhaltemassnahme.
E.
Am 27. Juni 2016 ordnete das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau
die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug per
17. Juli 2016 an, unter der Voraussetzung einer „unmittelbar an den Straf-
vollzug anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz.
F.
Am 18. Juli 2016 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz kontrolliert
Richtung Pristina.
G.
Mit Beschwerde vom 10. August 2016 gegen die Verfügung vom 7. Juli
2016 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, Befristung des Einreiseverbots
auf fünf Jahre sowie Aufhebung des Einreiseverbots für den Schengen-
Raum. Er brachte im Wesentlichen vor, das SEM habe nicht begründet,
weshalb ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren verfügt werden
müsse. Zwar handle es sich bei den vom Beschwerdeführer begangenen
Delikten um Vermögensdelikte, doch sei der ihm vorgeworfene Raub so
nie zur Ausführung gekommen. Auch bei der „Angriffsgeschichte“ habe es
sich um eine einmalige Schlägerei gehandelt. Andere gegen Leib und Le-
ben gerichtete einschlägige Delikte könnten dem Beschwerdeführer nicht
vorgeworfen werden. Auch würden die von ihm begangenen Delikte, so
verwerflich sie auch seien, (noch) nicht die Qualität erreichen, die ein die
Regelhöchstdauer übersteigendes Einreiseverbot rechtfertigen könnte.
Zudem habe das SEM nicht begründet, weshalb aus seiner Sicht dem Be-
schwerdeführer für die Zukunft keine günstige Prognose gestellt werden
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Seite 4
könne. Das SEM hätte darlegen müssen, inwiefern er inskünftig eine
schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar-
stelle. Bezüglich des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit liess er unter
Hinweis auf Art. 8 EMRK ausführen, es sei eine Interessenabwägung zwi-
schen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und seinen beein-
trächtigten privaten Interessen vorzunehmen. Dabei seien insbesondere
die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration, die Dauer der
bisherigen Anwesenheit, die familiären Bindungen sowie die dem Betroffe-
nen drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Die gegen ihn ausgespro-
chene Freiheitsstrafe von vier Jahren bewege sich im unteren Rahmen des
möglichen Strafrahmens von 20 Jahren. Auch habe der Strafvollzug den
Beschwerdeführer spürbar beeindruckt. Dies habe er auch in seiner per-
sönlichen Stellungnahme dargelegt und erklärt, inskünftig ein geordnetes
und gesittetes Leben führen zu wollen. Er habe glaubhaft dargelegt, dass
er seine Lektion gelernt habe, und es sei ihm eine gute Legalprognose zu
erstellen. Er habe in der Strafvollzugsanstalt aus eigenem Antrieb an einem
[Modul] teilgenommen und sich intensiv mit seinem Verhalten auseinan-
dergesetzt. In die Interessenabwägung sei ferner miteinzubeziehen, dass
ihm erstmals Grenzen aufgezeigt worden seien, nachdem die früheren ju-
gendanwaltschaftlichen Verfahren und auch die Strafbefehle mit Bussen-
charakter nicht geeignet gewesen seien, eine gewisse Abschreckung zu
bewirken. Somit relativiere sich ein zukünftiges Risiko der Rückfallgefahr
und das damit verbundene öffentliche Interesse an der Wegweisung. Auch
seine bedingte vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug zeige, dass ihm
eine gute (Legal-)Prognose zu stellen sei. Da er noch sehr jung sei, seine
Familie in der Schweiz lebe, er hier seine Lehre absolviert habe und sich
sein soziales Umfeld ebenfalls hier befinde, würden die privaten Interessen
die öffentlichen Interessen überwiegen (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). Des Wei-
teren erscheine die Ausdehnung des Einreiseverbots auf den Schengen-
Raum als unangemessen, zumal sich weitere Angehörige des Beschwer-
deführers im Schengen-Raum aufhalten würden.
H.
In seiner Vernehmlassung vom 26. September 2016 beantragt das SEM
die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung im Wesent-
lichen auf die angefochtene Verfügung.
Der Beschwerdeführer hat auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung
verzichtet.
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Seite 5
I.
Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des Mig-
rationsamtes – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berück-
sichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG zum
Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-
gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-
deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
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Seite 6
3.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zu-
nächst implizit in formeller Hinsicht. Soweit die diesbezüglichen Vorbringen
auch Sachverhaltsfeststellungen, Rechtsverletzungen sowie das Ermes-
sen oder die Angemessenheit betreffen, bilden sie jedoch Gegenstand der
materiell-rechtlichen Beurteilung, welche weiter unten folgen wird. Zu prü-
fen ist an dieser Stelle nur die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör aufgrund einer ungenügenden Begründung der ange-
fochtenen Verfügung.
3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst
eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines
Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum stehen das Recht der
Partei, vor dem Erlass einer belastenden Verfügung von der Behörde an-
gehört zu werden (Art. 30 VwVG) und die korrespondierende Pflicht der
Behörde, das Geäusserte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sorg-
fältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksich-
tigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. Art. 32 VwVG). In en-
gem Konnex dazu steht die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 2 VwVG). Sie
dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die Partei
in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können.
Das setzt voraus, dass die Behörde zumindest kurz die Überlegungen
nennt, von denen sie sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht
gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es
genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung hervorgeht, weshalb
das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich angesehen wird. Je wei-
ter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage
und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen,
desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. BGE
137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
2013, N. 629 ff.).
3.3 Die Vorinstanz verweist in der angefochtenen Verfügung zur Hauptsa-
che auf die abgeurteilte Delinquenz des Beschwerdeführer, insbesondere
auf das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 20. August 2015, das die
gravierendsten Delikte (Angriff, gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl,
mehrfache Sachbeschädigung, strafbare Vorbereitungshandlungen zu
Raub, Gewaltdarstellungen, mehrfache Pornographie sowie Fahren ohne
Berechtigung) mit einer vierjährigen Freiheitsstrafe ahndete. Sodann wird
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erwähnt, dass der Betroffene im Zeitraum vom 17. November 2010 bis
4. März 2011 insgesamt 17 Einbruchdiebstähle (inkl. Versuch) mit einem
Gesamtdeliktsbetrag von ungefähr Fr. 35‘207.– begangen und mit seinem
Komplizen im Zeitraum vom 23. Juni 2013 bis 26. Juni 2013 fünf Einbruch-
und Einschleichdiebstähle geplant habe. Er sei auch schuldig gesprochen
worden, am 5. März 2014 einen Raub auf den Angestellten einer Tankstelle
beabsichtigt zu haben. Das Vorhaben sei lediglich gescheitert, weil er zu-
fällig von einem Passanten entdeckt worden sei. Das SEM hebt im Zusam-
menhang mit der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers des-
sen grosse kriminelle Energie und dessen verschiedenartige Delinquenz
hervor (vgl. vorstehend Bst. D). Die von ihm im Rahmen des rechtlichen
Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu
rechtfertigen. In seiner Vernehmlassung hält das SEM ergänzend fest, aus
dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer an einem [Modul] teilgenom-
men und sich intensiv mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt habe,
könne nicht bereits geschlossen werden, von ihm gehe (im fremdenpolizei-
lichen Sinne) keine Gefahr mehr aus. Die Vorinstanz verweist auf die
Rechtsprechung in BGE 137 II 233 E. 5.2.4; Urteil 2C_858/2013 vom
17. Februar 2014 E. 3.2.
3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung ver-
schiedentlich darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz bei einem Einreise-
verbot von mehr als 5 Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose zu erstel-
len und nachvollziehbar darzulegen hat, weshalb von einer aktuellen und
schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer
C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 oder auch KILIAN MEYER, Anforderun-
gen an die erstinstanzliche Begründung von Einreiseverboten, in: dRSK,
publiziert am 9. Juli 2015). Die Begründung der angefochtenen Verfügung
ist vor diesem Hintergrund insofern summarisch ausgefallen, als sie ledig-
lich auf Art. 67 Abs. 3 AuG verweist und die mit der Ausübung des rechtli-
chen Gehörs geltend gemachten privaten Interessen nicht konkret anführt.
Allerdings hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung alle Strafta-
ten des Beschwerdeführers seit dem Jahr 2010 aufgezählt und in der Ver-
nehmlassung noch diejenigen, die sich seit dem Jahr 2007 ereignet haben.
Auch hat es sich kurz zur Art der verletzten Rechtgüter geäussert. Hierbei
gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass die mit Urteil des Bezirksgerichts
Baden vom 20. August 2015 ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe
von vier Jahren ausländerrechtlich eine erhebliche Schwere beinhaltet und
praxisgemäss langjährige Fernhaltemassnahmen nach sich zieht. Zudem
geht aus den vorinstanzlichen Überlegungen deutlich genug hervor, dass
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Seite 8
sie den Betroffenen im Bereich der Gewaltdelikte und Eigentumsdelikte als
Wiederholungstäter betrachtet.
3.5 In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass dem Be-
schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 29. September 2016 die Ge-
legenheit eingeräumt wurde, zur Vernehmlassung vom 26. September eine
Replik einzureichen, und er diese Frist ungenutzt hat verstreichen lassen.
3.6 Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des MIKA vom 30. No-
vember 2015 die Niederlassungsbewilligung widerrufen. Der in jenem Ver-
fahren beurteilte Gesamtsachverhalt bildete die Grundlage für das Verfah-
ren zum Erlass einer Fernhaltemassnahme. Ob eine Verfügung hinrei-
chend begründet ist oder nicht, bestimmt sich nämlich nicht aus der Sicht
eines unbeteiligten Dritten. Die Verfügung muss mit anderen Worten nicht
notwendigerweise aus sich selbst und für jedermann verständlich sein.
Massgebend ist, dass für die Partei erkennbar ist, von welchen Gründen
sich die Behörde bei ihrem Entscheid leiten liess. Für die Beantwortung der
Frage der Erkennbarkeit ist das spezielle Wissen der Partei miteinzubezie-
hen. Über dieses besondere Wissen verfügte der Beschwerdeführer zwei-
fellos. Die Kenntnis der Strafakten und namentlich der gegen ihn ergange-
nen Strafurteile versetzte ihn in die Lage zu erkennen, warum die Vor-
instanz von einer schwerwiegenden Gefahr ausging (siehe dazu Urteil des
BVGer F-3419/2014 vom 16. Januar 2017 E. 3.4).
3.7 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass das Einreiseverbot zu den
quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspra-
xis zählt und das SEM als erstinstanzlich Behörde gestützt auf den Effi-
zienzgrundsatz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der
erstinstanzlichen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen höhe-
rer Instanzen entsprechen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7574/2015 vom
19. Januar 2017 E. 3.4 m.H). Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht
demnach in genügender Weise nachgekommen. Dem Beschwerdeführer,
schon im Aufenthaltsverfahren sowie in seinen zahlreichen Strafverfahren
anwaltlich vertreten gewesen, war es folglich gestützt auf die Ausführungen
in der angefochtenen Verfügung möglich, die zentralen Überlegungen für
ein langjähriges Einreiseverbot zu erkennen und sachgerecht dagegen
vorzugehen.
Den erhobenen formellen Rügen ist demnach keine Folge zu geben.
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Seite 9
4.
4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli
2016 ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbe-
ständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich
ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen
ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden,
ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 erster Satz
AuG – für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine
längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person
eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
ausgeht (vgl. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG; ferner BVGE 2014/20 E. 5).
Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitä-
ren oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreise-
verbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend
aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).
4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten,
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden:
Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im
Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-
heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-
letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner
(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-
setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden
(vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-
über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt
der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen
wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-
genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-
setzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des
BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 4.2 m.H.).
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Seite 10
4.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreise-
verbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwer-
wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese
Dauer wie erwähnt überschritten werden. Allerdings kam das BVGer in
BVGE 2014/20 zum Schluss, dass alle von der Vorinstanz verhängten Ein-
reiseverbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen sind
(E. 6.9). Weiter befasste sich das BVGer in diesem Urteil mit der Frage
nach der Höchstdauer solcher Einreiseverbote und entschied, dass diese
grundsätzlich fünfzehn Jahre beträgt; nur im Wiederholungsfall kann die
Dauer zwanzig Jahre betragen (E. 7).
4.4 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan-
delsassoziation besitzt, eine Fernhaltemassnahme verhängt, so wird sie
nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informations-
system (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und
Art. 24 SIS II-Verordnung sowie Art. 20 – 22a der Verordnung über den na-
tionalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das
SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).
5.
Gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 24. Septem-
ber 2016 wurde der Beschwerdeführer von der Jugendanwaltschaft /Ju-
gendstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. August
2008 wegen mehrfachem Diebstahl, Hausfriedensbruch, Vergehen gegen
das Betäubungsmittelgesetz sowie Widerhandlungen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz mit einem bedingten Freiheitsentzug bestraft. Mit Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 6. Mai 2010 wurde er we-
gen Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen mit einer bedingt aufge-
schobenen Geldstrafe und einer Busse belegt. In den Jahren 2011 bis 2012
folgten vier weitere Bussen wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsrecht. Mit Urteil des Bezirksgericht Baden vom 20. August 2015
wurde er des Angriffs, des gewerbs- und teilweise bandenmässigen Dieb-
stahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfrie-
densbruchs, der strafbaren Vorbereitungshandlung zu Raub, der Gewalt-
darstellungen, der mehrfachen Pornographie sowie des Fahrens ohne Be-
rechtigung schuldig befunden und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe
von vier Jahren bestraft (siehe dazu Sachverhalt Bst. B vorne). Mit seiner
mehrfachen Delinquenz hat der Beschwerdeführer ohne Zweifel gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgü-
ter gefährdet und damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2
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Seite 11
Bst. a AuG gesetzt. Der Parteivertreter ficht das Einreiseverbot denn nur
mehr insoweit an, als es für eine Dauer von mehr als fünf Jahren erlassen
wurde.
6.
6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von zehn Jahren.
In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen
gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (schwerwiegende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer
mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zulässt.
6.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr
voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher
Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber
nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine
solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne Weiteres zu schliessen. Sie
kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B.
Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder
aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren
Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzte-
ren Kriminalitätsbereichen zählen namentlich der Terrorismus, der Men-
schen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine ent-
sprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zuneh-
mend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Le-
galprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder
in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwie-
gende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4
E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhalte-
massnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG genannte
Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten.
6.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch strafbare
Handlungen gegen Leib und Leben bzw. die körperliche Integrität kann
nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der besonderen
Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die An-
nahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter
Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine). Vorausgesetzt wird aller-
dings, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist.
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Seite 12
Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer recht-
lich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde
liegt (vgl. etwa Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 6.3
m.H.).
6.4 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist in der Beschwerde-
schrift auf dessen Stellungnahme vom 2. November 2015 hin und erklärt
ferner, der Beschwerdeführer habe im Strafvollzug seine Lektion gelernt,
wo er aus freien Stücken am [Modul] teilgenommen und sich dabei intensiv
mit seinem Verhalten auseinandergesetzt habe. Dabei habe er das erste
Mal in seinem Leben Grenzen aufgezeigt bekommen. Der Beschwerdefüh-
rer betonte in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2015, dass er die Lehre
als Automobilassistent mit einem Notendurchschnitt von 4,6 abgeschlos-
sen und in der Autobranche gearbeitet habe. Er spreche fehlerfrei Mundart
und Hochdeutsch und seine Verlobte sei Schweizerin. Er habe im Strafvoll-
zug von sich aus an einer psychologischen Therapie teilgenommen und
wolle nach seiner Entlassung mit Hilfe seiner Familie und seiner Verlobten
sein Leben in den Griff bekommen – ein Rückfall komme für ihn nicht mehr
in Frage. In seiner Stellungnahme vom 27. Juni 2016 hob er hervor, dass
ihm die Zeit im Strafvollzug bewusst gemacht habe, dass er sein Leben
nicht so wie vor dem Strafvollzug weiterführen möchte. Ihm sei klar gewor-
den, wie wichtig es sei, sich an Regeln zu halten. Er sei froh gewesen,
habe er im X._______ einer Beschäftigung nachgehen können, und auch
in Zukunft werde die Arbeit ein wesentlicher Stützpfeiler seines Lebens
sein, dem er Sorge tragen werde.
6.5 Ausgangspunkt für die migrationsrechtliche Interessenabwägung bildet
die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (BGE 134 II 10 E. 4.2) m.H.).
Zu berücksichtigen ist diesbezüglich, dass Straf- und Ausländerrecht un-
terschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unabhän-
gig voneinander anzuwenden sind. Für die Migrationsbehörden steht der
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (weiteren) Straftaten
im Vordergrund. Hieraus ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und
Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab, hat doch der
Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozi-
alisierende bzw. therapeutische Zielsetzung. Im vorliegenden Fall ergibt
sich das ausländerrechtlich schwere Verschulden nur schon aus den weiter
vorne geschilderten Straftaten sowie dem Strafmass. Durch seine straf-
rechtliche Verurteilung zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe hat der Be-
schwerdeführer die praxisgemässe Grenze einer längerfristigen Freiheits-
strafe deutlich überschritten. Wie sein Rechtsvertreter selbst einräumt,
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Seite 13
konnten weder die früheren jugendanwaltschaftlichen Verfahren, noch die
Strafbefehle mit Bussencharakter den Beschwerdeführer von weiteren De-
likten abhalten (vgl. vorstehend Bst. G). Auch konnten ihn weder die Zeit in
der Untersuchungshaft noch die Tatsache, dass er sich dreimal in Untersu-
chungshaft befunden hat, zum Umdenken bewegen. So wurde er im Zu-
sammenhang mit dem geplanten Raub letztmals am 5. März 2014 verhaf-
tet – nur wenige Monate nach seiner Entlassung aus der Untersuchungs-
haft am 16. Oktober 2013. Dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg
mehrfach straffällig geworden ist, ihn die angeordneten Massnahmen nicht
davon abschrecken konnten und die Schwere der Delikte sogar noch zu-
genommen hat, wirkt sich zusätzlich erschwerend aus (vgl. zum Ganzen
Urteil des BVGer F-5350/2016 E.6.4 m.H.).
6.6 Bei der Frage, wie es sich zum heutigen Zeitpunkt mit der Gefahr der
künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält, kommt
es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Während der Beschwerdeführer in
seinem Schreiben vom 7. Oktober 2015 sowie in seiner Stellungnahme
vom 27. Juni 2016 erklärt, sich inskünftig wohl verhalten zu wollen, hebt
sein Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 2. November 2015 den
positiven Effekt des [Moduls] auf den Beschwerdeführer hervor.
6.6.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts kommt dem Wohlverhalten einer Person im Straf- oder Massnah-
menvollzug als Basis für die Beurteilung der Rückfallgefahr keine signifi-
kante Aussagekraft zu. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen,
wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus
der Haft in Freiheit bewährt (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Der Be-
schwerdeführer wurde mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kan-
tons Aargau vom 27. Juni 2016 auf den 17. Juli 2016 hin bedingt aus dem
Strafvollzug entlassen. Die seit der Haftentlassung verstrichene Zeit ist –
mit Blick auf die verletzten Rechtsgüter – viel zu kurz, als dass sie die Ri-
sikoeinschätzung zu beeinflussen vermöchte. Hinzu kommt, dass er noch
bis 17. November 2017 unter dem Druck der Probezeit steht, was ein kor-
rektes Verhalten seinerseits ohnehin nahelegt (vgl. F-5350/2016 E. 6.5
m.H.). Da der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung aus der
Schweiz weggewiesen wurde, und er sich seitdem in Kosovo aufhält, kann
nicht verlässlich beurteilt werden, ob er sich dort wirklich wohl verhalten
hat.
6.6.2 Soweit geltend gemacht wird, er habe eine abgeschlossene Lehre
vorzuweisen, er wolle inskünftig seinen erlernten Beruf ausüben und könne
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auf die Unterstützung seiner Familie sowie seiner Verlobten vertrauen, er-
lauben diese Vorbringen keine günstige Prognose, weil sie zu wenig konk-
ret sind. Schliesslich konnten ihn auch in der Vergangenheit weder sein
soziales Umfeld noch seine beruflichen Perspektiven von seiner Delin-
quenz abhalten. Was die geltend gemachte Beziehung zu seiner Freundin
anbelangt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die nachfolgen-
den Ausführungen unter E. 7.5 verwiesen. Zusammenfassend ist somit
festzustellen, dass die Umstände, die gegen eine gute Prognose sprechen
gegenüber den für eine gute Prognose sprechenden Faktoren deutlich
überwiegen.
6.7 Somit stellt der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt eine
schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.
Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jah-
ren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschreiten.
7.
7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es
zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe
Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den
berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt
der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die
persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96
AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).
7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 6.1 – 6.7) eine
schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Be-
reich hochwertiger Rechtsgüter (körperliche Integrität) aus, weshalb nach
wie vor von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist
(vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhalte-
massnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreisever-
bot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im
Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei ei-
ner allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einrei-
severbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Si-
cherheit zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalprä-
ventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch
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eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. Urteil des BVGer F-
6100/2016 vom 27. Januar 2017 E. 7.2).
7.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer
sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen Kontak-
ten zu den in der Schweiz lebenden Angehörigen (Eltern, Geschwister) und
zu seiner Freundin bzw. Verlobten gegenüber. Ausserdem sei er hierzu-
lande aufgewachsen und sein Heimatland kenne er kaum.
7.4 Einleitend ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass allfällige Einschrän-
kungen des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und
funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfah-
rensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften
Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwer-
deführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungs-
bewilligung, auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Massnahmevollzug
hin, verlassen. Aspekte wie ein langer Voraufenthalt hierzulande oder all-
fällige Schwierigkeiten bei der Reintegration im Heimatland können im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens daher nur sehr eingeschränkt Be-
rücksichtigung finden. Im Folgenden stellt sich demnach einzig die Frage,
ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch
das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK
und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4
E. 7.4.1 und 7.4.2).
7.5 Die Pflege regelmässiger Kontakte zu Verwandten und Freunden in der
Schweiz scheitert – wie eben dargetan – am fehlenden Bleiberecht. Mitt-
lerweile mehr als 26-jährig, kann der Beschwerdeführer ohnehin auf eige-
nen Beinen stehen und ein von seiner Familie autonomes Leben führen.
Auch die Beziehung zu seiner Freundin bzw. seiner Verlobten fällt unter
den konkreten Begebenheiten (wobei an dieser Stelle auszuführen ist,
dass auch auf Beschwerdeebene nichts Substanzielles zur Art der Bezie-
hung ausgeführt wurde) nicht in den Schutzbereich des Familienlebens.
Eigene Kinder hat er im Übrigen nicht, weshalb das Kindeswohl hier keine
Rolle spielt. Mit in Betracht zu ziehen ist ferner, dass dem Beschwerdefüh-
rer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden
Personen in der Schweiz nicht schlechthin untersagt werden. Es steht ihm
vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründeten
Gesuchs die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemass-
nahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Wohl wird die Suspension pra-
xisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt; gleichwohl
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erweisen sich die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen
nach dem Gesagten als vergleichsweise gering und sind hinzunehmen, zu-
mal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutze der öffentlichen
Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Daneben bleibt den
Beteiligten die Möglichkeit erhalten, sich ausserhalb der Schweiz (und der
übrigen Schengen-Staaten) zu treffen und den Kontakt mittels moderner
Kommunikationsmittel zu pflegen.
7.6 Ein Einreiseverbot kann bei einer schwerwiegenden Gefahr für fünf bis
fünfzehn Jahre ausgesprochen werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Eine
wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interes-
sen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zehn
Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung aller relevanten Be-
urteilungselemente (wiederholte und verschiedenartigste Delinquenz über
mehrere Jahre hinweg, erst im Juli 2016 erfolgte bedingte Entlassung, re-
lativierte Bedeutung von Voraufenthalt in der Schweiz und familiärer Situa-
tion) eine verhältnismässig und angemessene Massnahme darstellt. Die
Ausschreibung im SIS II erfolgt insbesondere angesichts von abgeurteilten
oder zu befürchtenden Straftaten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff.2 Bst. a
oder Bst. b SIS-II-Verordnung, siehe auch E. 4.4 hiervor), eine Vorausset-
zung, welche im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. Auch die Aus-
schreibung im SIS II ist somit nicht zu beanstanden. Daran vermag auch
der auf Beschwerdeebene erhobene Einwand, wonach ihm dadurch der
Kontakt mit seinen im Schengen-Raum lebenden Verwandten verunmög-
licht werde, nichts zu ändern. Auch hier gilt: keine Verunmöglichung von
Reisen; vielmehr Erschwerung (vgl. Art. 14.1 i.V.m. Art. 6.5 SGK und
Art. 25.1.a Visakodex. Im Übrigen kann er auch diese Kontakte ausserhalb
der Schengen-Staaten pflegen oder mittels moderner Kommunikationsmit-
tel aufrechterhalten.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen.
9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer
die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den am 5. September 2016 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Beilage Dossier Ref-Nr. ZEMIS …)
– das Amt für Migration des Kantons Aargau (Ref.-Nr. ZEMIS …)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Ulrike Raemy
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