B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-5700/2015
Ur t e i l vom 2 0 . De zembe r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Martin Kayser, Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,
Dufourstrasse 32, Postfach 308, 8024 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
F-5700/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1990 im Kosovo geborene Beschwerdeführer reiste am 26. Mai 1991
zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder zum Vater in die Schweiz
ein und erhielt am 22. Oktober 1991 im Rahmen des Familiennachzugs
eine Aufenthaltsbewilligung (kant.-pag. 1 - 6). Am 12. Dezember 1995 wan-
delte das Migrationsamt des Kantons Aargau (heute: Amt für Migration und
Integration) die Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung
um (kant.-pag. 10).
B.
Der Beschwerdeführer trat während seines Aufenthalts in der Schweiz wie
folgt strafrechtlich in Erscheinung: Bereits im Oktober 2003 sowie im Mai
2004 erfolgten Verzeigungen an die Schulpflege wegen falscher Anschul-
digung und unberechtigter Verwendung eines Fahrrades sowie geringfügi-
gen Diebstahls (kant.-pag. 15 - 22). Am 18. Dezember 2008 verurteilte die
Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Beschwerdeführer zu
einer persönlichen Leistung von vier Tagen wegen Diebstahls, Hausfrie-
densbruchs und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (kant.-pag. 221
- 222). Im Zeitraum von September 2007 bis März 2010 wurde der Be-
schwerdeführer wiederholt straffällig und das Bezirksgericht Aarau verur-
teilte ihn am 20. Juni 2012 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen ge-
werbs- und bandenmässigen Diebstahls, bandenmässigen Raubs, mehr-
fachen, teilweise versuchten, betrügerischen Missbrauchs einer Datenver-
arbeitungsanlage, Hausfriedensbruchs sowie Wiederhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, de-
ren Vollzug im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben wurde. Die Probe-
zeit der teilbedingten Strafe wurde auf vier Jahre festgelegt (kant.-pag.
264). Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die dagegen eingelegte
Berufung mit Urteil vom 13. Juni 2013 teilweise gut und verurteilte ihn zu
27 Monaten Freiheitsstrafe, deren Vollzug im Umfang von 18 Monaten mit
einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben wurde (kant.-pag. 251 -
291).
C.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Amt für Migration
und Integration des Kantons Aargau am 3. April 2014 die Niederlassungs-
bewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg
(kant.-pag. 374 - 383). Die dagegen erhobene Einsprache wies der Rechts-
dienst des aargauischen Departements Volkswirtschaft und Inneres am
F-5700/2015
Seite 3
11. Juni 2014 ab (kant.-pag. 403 - 415). Das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Be-
schwerde mit Urteil vom 29. Januar 2015 ab (kant.-pag. 432 - 453). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom
18. Juni 2015 ab, soweit es darauf eintrat (kant.-pag. 478 - 486). Das Amt
für Migration und Integration des Kantons Aargau wies den Beschwerde-
führer an, die Schweiz bis am 25. August 2015 zu verlassen (SEM-act. 8
pag. 123). Die Frist wurde zunächst bis zum 4. September 2015 (kant.-pag.
527), anschliessend bis zum 30. September 2015 (kant.-pag. 532) und
letztmals bis zum 8. Oktober 2015 erstreckt (kant.-pag. 561). In der Zwi-
schenzeit reichte der Rechtsvertreter gegen das Urteil des Bundesgerichts
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein
(kant.-pag. 533 - 557). Am 16. Oktober 2015 teilte der Beschwerdeführer
der zuständigen Person der Stadt Baden telefonisch mit, dass er die
Schweiz verlassen habe und sich in Deutschland aufhalte (kant.-pag. 564).
D.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Amt für Migration und
Integration des Kantons Aargau vom 30. Juni 2015 (kant.-pag. 492 - 493)
verhängte das SEM am 17. August 2015 über den Beschwerdeführer ein
achtjähriges Einreiseverbot. Zur Begründung verwies die Vorinstanz auf
dessen Verurteilung vom 13. Juni 2013. Die abgeurteilten Delikte (mehr als
30), begangen über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren, sprächen für
eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung. Von daher – und vor dem Hintergrund von Art. 67 Abs. 3 AuG
(SR 142.20) – sei zur Vermeidung künftiger Delikte eine Fernhaltemass-
nahme von acht Jahren angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs
geltend gemachten familiären Gründe könnten allenfalls zu einer zeitweili-
gen Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG führen
(SEM-act. 10, pag. 130 - 132).
E.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom
15. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. In der Hauptsa-
che liess er durch seinen damaligen Rechtsvertreter beantragen, die Ver-
fügung sei aufzuheben und das Einreiseverbot auf drei Jahre zu beschrän-
ken. Der Beschwerdeführer behauptete eine Verletzung seines Anspruchs
auf rechtliches Gehör, weil die Begründungspflicht verletzt worden sei. Die
Vorinstanz habe eine nichssagende Begründung („der Beschwerdeführer
habe seine Fähigkeiten augenfällig überschätzt“) herangezogen, um eine
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derart hohe Fernhaltezeit zu legitimieren. Es werde des Weiteren nicht be-
gründet, weshalb ein besonders qualifizierter Fall gemäss Art. 67 Abs. 3
AuG vorliegen solle. Auch in inhaltlicher Hinsicht habe die Vorinstanz seine
familiäre und persönliche Situation unzureichend gewürdigt; vor allem sei
nicht berücksichtigt worden, dass sich sein familiäres Umfeld in der
Schweiz befinde. Die Begründung, dass sich die Aufrechterhaltung des Fa-
milienlebens durch Besuche der Familie im Heimatland des Beschwerde-
führers bewerkstelligen liesse, ziele an der Sache vorbei. Der Umstand,
dass sich das Familienleben in der Schweiz abspiele, müsse bei der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt werden (BVGer-act. 1).
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2015 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich der gerügten Gehörsverletzung
führte sie aus, dass gemäss der Rechtsprechung des BGer die Begrün-
dung des Entscheids so abgefasst sein müsse, dass ihn der Betroffene
sachgerecht anfechten könne. Ihrer Ansicht nach sei aus der ausführlichen
Begründung klar ersichtlich, dass und aus welchen Gründen eine schwer-
wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67
Abs. 3 AuG angenommen werde. Bezüglich der geltend gemachten per-
sönlichen Interessen hielt die Vorinstanz fest, dass das Fehlen eines dau-
erhaften Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz häufige-
ren persönlichen Kontakten mit seinen Verwandten bereits entgegenstehe.
Darin werde keine Unverhältnismässigkeit erblickt, wäre doch sonst das
Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienan-
gehörigen in der Schweiz per se unzulässig (vgl. Urteil des BGer
2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Besuche seien auch nicht
schlichtweg untersagt, sondern würden aufgrund von Art. 67 Abs. 5 AuG
bewilligt werden können. Der Beschwerdeführer sei zu einer Freiheitsstrafe
von 27 Monaten verurteilt worden. Damit führe das Einreiseverbot zu einer
Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssys-
tem (SIS II) und bewirke damit auch ein Einreiseverbot für das gesamte
Gebiet der Schengen-Staaten. Die Vorinstanz stellte fest, dass beim Erlass
der angefochtenen Verfügung – aus systemtechnischen Gründen – verse-
hentlich keine SIS-Ausschreibung erfolgt sei, was nun nachgeholt worden
sei (BVGer-act. 6).
G.
In seiner darauffolgenden Replik vom 1. Dezember 2015 liess der Be-
schwerdeführer durch seinen neuen Rechtsvertreter im Wesentlichen aus-
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Seite 5
führen, weder aus der Verfügung, noch aus der Stellungnahme gehe her-
vor, weshalb Art. 67 Abs. 3 AuG vorliegend Anwendung finden solle. Er
habe praktisch sämtliche Straftaten als Minderjähriger begangen. Einzig
für folgendes fehlbares Verhalten sei er als knapp über 18-jähriger verur-
teilt worden: Mehrfacher Diebstahl, Hausfriedensbruch, Wiederhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Marihuana-Konsum). Bei diesen De-
likten handle es sich vornehmlich um Diebstahl bzw. Eigentumsdelikte. Be-
züglich der einzigen Betäubungsmitteldelikte sei festzuhalten, dass der
zweimalige Konsum von einmal 20 Gramm und einmal 60 Gramm Mari-
huana als knapp 18-jähriger wohl kaum als schwerwiegendes Delikt be-
zeichnet werden könne. Gewalt habe der Beschwerdeführer als Erwach-
sener keine angewendet. Zu einer Gewaltanwendung sei es gemäss Straf-
akten einzig bei dem 2007 begangenen Raub, bei der eine Person von der
Bande zu Boden gestossen und festgehalten worden sei, gekommen. Laut
den Strafrichtern sei das Verhalten des Beschwerdeführers nicht als be-
sonders skrupellos bezeichnet worden. Als schwerste Tat im strafrechtli-
chen Sinne sei daher der Diebstahl von Fr. 29‘000.- zu beurteilen. Zudem
habe er sich seit seiner Freiheitsstrafe wohl verhalten. Er habe in den letz-
ten fünf Jahren bewiesen, dass er ein Leben ohne Straftaten führen könne.
Das letzte Delikt habe er im Sommer 2010 begangen. Demzufolge sei of-
fensichtlich, dass er keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung darstelle, die ein Überschreiten der fünfjährigen Re-
gelhöchstdauer rechtfertigen würde. Dies umso mehr, weil es sich bei ihm
um einen Ausländer der zweiten Generation handle (BVGer-act. 8).
H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-
gen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG
aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen
der Vorinstanz, welche ein Einreiseverbot beinhalten.
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Seite 6
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-
sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandete die angefochtene Verfügung zu-
nächst in formeller Hinsicht. Seiner Ansicht nach liegt eine Gehörsverlet-
zung (Art. 29 Abs. 2 BV) darin, dass die Vorinstanz eine nichtssagende
Begründung („der Beschwerdeführer habe seine Fähigkeiten augenfällig
überschätzt“) herangezogen habe, um eine derart hohe Fernhaltezeit zu
legitimieren. Es sei nicht begründet worden, weshalb ein besonders quali-
fizierter Fall gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG vorliegen soll.
3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst
eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines
Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum stehen das Recht der
Partei, vor dem Erlass einer belastenden Verfügung von der Behörde an-
gehört zu werden (Art. 30 VwVG) und die korrespondierende Pflicht der
Behörde, das Geäusserte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sorg-
fältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksich-
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tigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. Art. 32 VwVG). In en-
gem Konnex dazu steht die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 2 VwVG). Sie
dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die Partei
in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das setzt
voraus, dass die Behörde zumindest kurz die Überlegungen nennt, von de-
nen sie sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu
jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn
aus der Gesamtheit der Begründung hervorgeht, weshalb das Vorge-
brachte als unrichtig oder unwesentlich angesehen wird. Je weiter der Ent-
scheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je
schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen, desto
höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 137 II
266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013,
N. 629 ff.; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u.
178 ff.; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtli-
ches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 369
u. S. 404 m.H.).
3.3 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Einreiseverbots insbeson-
dere aus, der Beschwerdeführer sei während seines Aufenthaltes in der
Schweiz über mehrere Jahre hinweg unzählige Male straffällig geworden,
wobei er auch vor schweren Taten wie Raub nicht zurückgeschreckt und
weitere Anlasstaten (Einbruchdelikte) begangen habe. Er sei letztmals mit
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Juni 2013 wegen
mehrfachen Diebstahls, mehrfachen gewerbs- und bandenmässigen Dieb-
stahls, bandenmässigen Raubs, mehrfachen, teilweise versuchten betrü-
gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hausfriedens-
bruchs und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer
Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt worden. Das Obergericht habe
das Verschulden des Beschwerdeführers als gross bezeichnet und ausge-
führt, dieser sei mit bemerkenswert grosser Energie, zumal für einen Min-
derjährigen, vorgegangen. Der Beschwerdeführer sei wegen über 30 straf-
rechtlichen Vorgängen, begangen zwischen September 2007 und März
2010, verurteilt worden. Diese Delikte würden einen schweren Verstoss
gegen die Gesetzgebung darstellen, womit eine schwer wiegende Gefähr-
dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Nach der Recht-
sprechung würden Verbrechen und Vergehen gegen Leib und Leben d.h.
u.a. auch Raub zu denjenigen Verhaltensweisen gehören, welche die öf-
fentliche Ordnung und Sicherheit in einem besonderen sensiblen Bereich
treffen und deshalb im Rahmen der fremdenpolizeilichen Abwägung einen
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Seite 8
strengen Massstab rechtfertigen. Ausländische Straftaten, die die Gesund-
heit anderer gefährden oder beeinträchtigen würden, seien während einer
längeren Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Es dürfe nur ein sehr geringes
Restrisiko eines Rückfalls in Kauf genommen werden. Der Beschwerde-
führer habe sich weder durch die vorherige Verurteilung, noch durch die
etlichen polizeilichen Ermittlungsverfahren von weiteren Straftaten abhal-
ten lassen. Insbesondere scheine auch der Freiheitsentzug im Rahmen
wiederholter Untersuchungshaften keinen Eindruck hinterlassen zu haben.
Dieses Verhalten offenbare – insbesondere für einen Minderjährigen – eine
grosse kriminelle Energie. Mit der Deliktsfreiheit seit März 2010 lasse sich
kein grundlegender Wandel belegen, der auf ein künftiges Wohlverhalten
schliessen lasse. Vor diesem Hintergrund bestehe aktuell weiterhin ein
konkretes und hohes Rückfallrisiko, bei welchem hochwertige Rechtsgüter
auf dem Spiel stünden und das Risiko einer erneuten Delinquenz umso
weniger in Kauf genommen werden dürfe, zumal sich der Beschwerdefüh-
rer als unbelehrbar erwiesen habe. Der Erlass einer Fernhaltemassnahme
von acht Jahren zur Vermeidung künftiger Delikte sei daher angezeigt. In
Bezug auf die familiäre Situation stehe dem Beschwerdeführer allenfalls
die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch
die vorübergehende Suspension der Fernhaltemassnahme zu beantragen
(Art. 67 Abs. 5 AuG). Zudem könne der Kontakt zwischen ihm und seinen
in der Schweiz lebenden Verwandten auch auf andere Weise als durch Be-
suche in der Schweiz gepflegt werden (z.B. mit Briefverkehr, Telefonaten,
Videotelefonie, Reisen der Verwandten in den Aufenthaltsstaat des Be-
schwerdeführers). Die darüber hinausgehenden zusätzlichen Erschwer-
nisse habe sich der Beschwerdeführer selber zuzurechnen.
3.4 Aus dieser - nicht in voller Länge wiedergegebenen - ausführlichen Be-
gründung war für den Beschwerdeführer klar ersichtlich, dass und aus wel-
chen Gründen die Vorinstanz von einer schwerwiegenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung ausging. Es geht daraus genügend de-
tailliert hervor, aus welchen Gründen sie ein achtjähriges Einreiseverbot
erliess, verwies sie doch explizit auf die vom Beschwerdeführer begange-
nen Delikte. Ebenso begründete die Vorinstanz die schwerwiegende Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung indem sie auf die schwe-
ren Delikte des Beschwerdeführers gegen Leib und Leben und die damit
zusammenhängende bundesgerichtliche Rechtsprechung verwies. Insge-
samt war es dem Beschwerdeführer möglich, sachgerecht und vollständig
gegen die vorinstanzliche Verfügung zu argumentieren. Die erhobene
Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegründet.
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Seite 9
4.
4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 3. Juni
2015 ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbe-
ständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich
ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen
ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden,
ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 AuG – für eine
Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer
angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl.
BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen
kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein-
reiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67
Abs. 5 AuG).
4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten,
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden:
Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im
Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-
heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-
letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner
(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-
setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden
(vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-
über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt
der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen
wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-
genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-
setzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des
BVGer C-988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2 m.H.).
4.3 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan-
delsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach
F-5700/2015
Seite 10
Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem
(SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24
SIS II-Verordnung sowie Art. 20 - 22 der Verordnung über den nationalen
Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro
(N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).
5.
5.1 Die Vorinstanz begründet das gegen den Beschwerdeführer verhängte
Einreiseverbot mit seiner strafrechtlichen Verurteilung durch das Oberge-
richt des Kantons Aargau vom 13. Juni 2013. Die mit diesem Urteil sankti-
onierten Straftaten – mehrfacher Diebstahl, mehrfacher gewerbs- und ban-
denmässiger Diebstahl, bandenmässiger Raub, mehrfache, teilweise ver-
suchter, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage,
Hausfriedensbruch sowie Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz – stellen zweifellos Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit
und Ordnung dar, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten
wird. Dass der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von
Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Abrede zu stellen.
5.2 Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG ge-
nannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten, sind – wie oben
(E. 4.1) dargelegt – nur dann zulässig, wenn die betroffene Person eine
schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar-
stellt. Ein solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch
bedrohten Rechtsgüter ergeben (insb. Leib und Leben, körperliche und se-
xuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur
Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terroris-
mus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus
der mehrfachen Begehung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zu-
nahme der Schwere der Delikte – oder auch aus der Tatsache, dass keine
günstige Prognose gestellt werden kann. Die zu befürchtenden Delikte
müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle
und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3;
BVGE 2013/4 E. 7.2.4).
5.3 Der Vorinstanz zufolge resultiert die vom Beschwerdeführer ausge-
hende schwerwiegende Gefahr aus der Art und Vielzahl (über 30) seiner
Delikte sowie aus dem langen Begehungszeitraum, der mit zweieinhalb
Jahren angegeben wird. Aus der Begründung geht hervor, dass der sank-
tionierte bandenmässigen Raub – die schwerste der insgesamt beurteilten
Straftaten darstellt.
F-5700/2015
Seite 11
5.4 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Gewaltde-
likte wie Raub kann nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts
der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage
für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67
Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine). Vorausge-
setzt wird allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinrei-
chend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der An-
nahme einer rechtlichen relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2
Bst. a AuG zugrunde liegt (vgl. etwa Urteil des BVGer C-3843/2015 vom
27. Januar 2016 E. 7.3).
5.5 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer während seiner
Anwesenheit hierzulande etliche Male mit dem Gesetz in Konflikt geriet. Im
Vordergrund steht das bereits erwähnte Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Aargau vom 13. Juni 2013. Der Beschwerdeführer hat sich als Ju-
gendlicher nebst bandenmässigen Raubes insgesamt wegen mehrfachen
gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (27 Diebstähle und vier ver-
suchte Diebstähle), mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfrie-
densbruchs, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Fernmeldean-
lage (teilweiser Versuch), mehrfacher Entwendung eines Personenwagens
zum Gebrauch, widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern und Por-
nografie strafbar gemacht. Als Erwachsener beging er mehrfachen Dieb-
stahl, Hausfriedensbruch und mehrfache Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz. Nur schon diese Deliktsserie spricht für eine besondere
Tätergefährlichkeit. Es besteht daher ein manifestes öffentliches Interesse
daran, ihn längerfristig von der Schweiz fernzuhalten.
Zu den Tatkomponenten der Strafzumessung führte das Obergericht des
Kantons Aargau Folgendes aus: Der Beschuldigte habe mit bemerkens-
wert grosser krimineller Energie, zumal für einen Minderjährigen, meist im
Zusammenwirken mit wechselnden Mittätern eine Vielzahl von Delikten be-
gangen, überwiegend gegen das Rechtsgut fremden Eigentums. Der ge-
samte Deliktsbetrag habe die Summe von Fr. 30‘000.- überstiegen. Zudem
hätten der Beschuldigte und seine Komplizen einen Sachschaden in fünf-
stelliger Höhe verursacht. Motiv für die Taten dürfe eine gewisse Lange-
weile mangels geregelten Tagesablaufs und die Beschaffung von Geld für
den persönlichen Gebrauch gewesen sein. Zusammenfassend ergebe sich
aus den Tatkomponenten ein grosses Verschulden des Beschuldigten (vgl.
Urteilsbegründung S. 36 f.). Dementsprechend hoch ist auch die Freiheits-
strafe von 27 Monaten für einen teils Jugendlichen ausgefallen.
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Seite 12
In Bezug auf die Täterkomponente legte das Obergericht Folgendes dar:
Die Vorinstanz habe zu Recht auf mangelnde Einsicht des Beschuldigten
in den Unrechtsgehalt seiner Taten geschlossen. Im Rahmen der vor-
instanzlichen Verhandlung habe der Beschuldigte zwar als Schlusswort zu
Protokoll gegeben, was er getan habe, habe er als Jugendlicher getan und
er würde es heute nicht wieder tun. Weiter habe er dort allerdings festge-
halten, wenn er sich bei den Geschädigten und Opfern entschuldigen
könnte, würde er das tun. Inwiefern ihm dies angesichts der auf der An-
klage aufgelisteten Adressen nicht möglich gewesen sein solle, bleibe al-
lerdings unklar. Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang, dass er sich
bis heute gemäss seinen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung
lediglich bei drei oder vier Geschädigten entschuldigt habe. Auf beste-
hende Schulden angesprochen habe er festgehalten, dass er von solchen
keine Kenntnis habe, obwohl im aktuellen Verfahren diverse Forderungen
geltend gemacht worden seien. Die Vorinstanz habe ihm zu Recht eine
deutlich unterdurchschnittliche Strafempfindlichkeit attestiert (vgl. Urteils-
begründung S. 32 f.)
5.6 Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer aktuell eine Gefährdung dar-
stellt, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Das Obergericht Aar-
gau erachtete das Verschulden des Beschuldigten als gross und seine kri-
minelle Energie als erheblich. Gemäss den Akten wurde der Beschwerde-
führer bereits im Dezember 2007 ein erstes Mal verhaftet und in Untersu-
chungshaft gesetzt. Kurz darauf delinquierte er weiter. Am 4. Februar 2008
wurde er erneut verhaftet und im Juli 2008 in Untersuchungshaft gesetzt.
Nur neun Monate nach der Entlassung wurde er, mittlerweile mündig ge-
worden, erneut straffällig. Das Obergericht kommt zum Schluss, dass dem
Beschuldigten zwar knapp noch keine eigentliche Schlechtprognose ge-
stellt werden könne, doch sei in höchstem Mass ungewiss, ob ihm länger-
fristig ein künftiges Wohlverhalten gelingen werde. Es erachtete deshalb
den Vollzug einer empfindlichen mehrmonatigen Freiheitsstrafe (9 Monate)
aus spezialpräventiver Sicht als unabdingbar. Wenn der Rechtsvertreter
die wiederholt schwere Straffälligkeit aufgrund der damaligen Minderjäh-
rigkeit des Beschwerdeführers quasi als Jugendsünde darzustellen ver-
sucht, verharmlost er das Verhalten des Beschwerdeführers in hohem
Mass. Zudem hat der Beschwerdeführer als Erwachsener weiter delin-
quiert. Überdies ist die Minderjährigkeit als schuldmildender Umstand bei
der Strafzumessung bereits gebührend berücksichtigt worden (vgl. Urteils-
begründung S. 11 und 34 ff.).
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5.7 Auf Beschwerdeebene wird ferner bemängelt, das SEM habe bei der
Festsetzung der Dauer der Fernhaltemassnahme einerseits die negative
Legalprognose zu stark gewichtet, andererseits die persönlichen Verhält-
nisse des Beschwerdeführers (seine gesamte Familie lebe hierzulande,
Grad an Integration in der Schweiz) ausser Acht gelassen. Dem kann im
Kontext der vorangehenden Ausführungen nicht beigepflichtet werden. Die
vom Beschwerdeführer begangenen Taten vermitteln das Bild eines unein-
sichtigen und unbelehrbaren Gewohnheitsdelinquenten. Die Untersu-
chungshaften liessen ihn unbeeindruckt. Sein Verhalten zeugt vom offen-
sichtlich fehlenden Willen, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu
halten; von einer Integration in die hiesigen Verhältnisse oder Reue in sein
bisheriges Tun kann mit anderen Worten keine Rede sein. Auch die Bezie-
hungen zu den ihm am nächsten stehenden Personen vermochten ihn
nicht von regelmässiger Delinquenz abzubringen. Dementsprechend muss
beim Beschwerdeführer aus ausländerrechtlicher Sicht von einer klar ne-
gativen Prognose ausgegangen werden. Die seit der Haftentlassung ver-
strichene Zeit ist – mit Blick auf die verletzten Rechtsgüter – viel zu kurz,
als dass dies an der derzeitigen Risikoeinschätzung etwas zu ändern ver-
mag (zur Rückfallgefahr und zur „günstigen Deliktsprognose“ ausserhalb
des Freizügigkeitsabkommens vgl. etwa 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012
E. 2.5). Hinzu kommt, dass er noch bis zum 12. Juni 2017 unter dem Druck
der Probezeit steht, was ein korrektes Verhalten seinerseits nahelegt
(siehe Urteil des BGer 2C_888/2012 vom 14. März 2013 E. 4.2.4 m.H.).
Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis auf Weite-
res nicht als gebannt betrachtet werden.
Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt
eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
darstellt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von
fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschreiten.
6.
6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung
des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist
eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-
resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-
trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung
der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-
nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-
gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl.
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statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016,
S. 125).
6.2 Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung spricht für ein grosses öffentliches
Interesse an seiner Fernhaltung. Das infolgedessen anzuordnende Einrei-
severbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Während seiner Gül-
tigkeit soll es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit nehmen, sein straf-
bares Verhalten in der Schweiz und im Schengen-Raum fortzusetzen; da-
nach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll es ihn von weiteren Verstössen
gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit abhalten (vgl. BVGE 2014/20
E. 8.2 m.H.). Ebenfalls zu berücksichtigen sind generalpräventive Aspekte,
welche die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Mass-
nahmepraxis schützen sollen und damit zu einer insgesamt funktionieren-
den Rechtsordnung beitragen (vgl. Urteil des BGer 2C_451/2015 vom
28. April 2016 E. 4.1 m.H.).
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländer-
recht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzu-
wenden sind. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine
resozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Fremdenpolizeibehörden die
öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ih-
rer Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewäh-
rungsfrist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2).
Dass die strafrechtliche Probezeit des Beschwerdeführers im Juni 2017
abgelaufen sein wird, bedeutet von daher nicht, dass er danach kein Risiko
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr darstellen würde.
6.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwer-
deführers gegenüberzustellen. Dieser beruft sich im Wesentlichen darauf,
dass alle seine Angehörigen – und er selbst seit seiner Kindheit – in der
Schweiz lebten und er sich, seit seiner Freiheitsstrafe nichts mehr habe
zuschulden kommen lassen.
6.3.1 Der Beschwerdeführer kann bereits aufgrund des rechtskräftigen Wi-
derrufs seiner Niederlassungsbewilligung nicht mehr bei seiner Familie in
der Schweiz wohnen. Das über den Beschwerdeführer verhängte Einrei-
severbot hat, über den Entzug des Aufenthaltsrechts hinaus, zur Folge,
dass dieser seine hier lebenden Angehörigen nicht einmal mehr mittels Vi-
sum besuchen darf. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme an sich wird
dadurch nicht in Frage gestellt, wäre doch ansonsten das Instrument des
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Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der
Schweiz per se unzulässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August
2015 E. 8.2). Die Vorinstanz konnte die Interessen des Beschwerdeführers
nach familiärem Zusammensein demzufolge nur berücksichtigen, indem
sie ihm in ihrer Verfügung Suspensionen des Einreiseverbots in Aussicht
stellte und – was zu prüfen bleibt – für das Einreiseverbot eine angemes-
sene Dauer anordnete.
6.3.2 Im Rahmen der Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen
ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die alleinige Verantwortung für
den nur noch eingeschränkt möglichen Kontakt zu seinen Verwandten
trägt. Immerhin können die gemeinsamen Beziehungen nicht nur im Rah-
men von Suspensionen, sondern auch durch Besuche seiner Angehörigen
im Kosovo und mithilfe moderner Kommunikationsmittel gepflegt werden.
7.
Die Abwägung der vorliegenden öffentlichen und privaten Interessen führt
somit zum Ergebnis, dass das auf acht Jahre befristete Einreiseverbot eine
verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die Ausschreibung im SIS II erfolgt
insbesondere angesichts von abgeurteilten oder zu befürchtenden Strafta-
ten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a oder Bst. b SIS-II-Verordnung),
eine Voraussetzung, die im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. Auch
die Ausschreibung im SIS II ist somit rechtens.
8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuwei-
sen.
9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer
die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reg-
lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Partei-
entschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64
Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 16
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (mit den Akten ZEMIS […])
– Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (Ref.-Nr. ZEMIS
[…])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn
Versand: