B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-6097/2017
Ur t e i l vom 7 . Augu s t 2 0 1 8
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton, Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______,
ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
F-6097/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die aus Serbien stammende Beschwerdeführerin (geb. 1998) gelangte am
14. September 2017 in die Schweiz. Am 27. September 2017 wurde sie
von der Kantonspolizei Zürich in einem Privathaushalt angetroffen, wo sie
die beiden Kinder einer serbischen Familie betreute. Wegen des Verdachts
auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung wurde sie vorläufig
festgenommen.
B.
Mit Strafbefehl vom 28. September 2017 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwalt-
schaft) die Beschwerdeführerin wegen rechtswidriger Einreise, rechtswid-
rigen Aufenthalts sowie der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer be-
dingt ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, be-
dingt erlassen bei einer Probezeit von zwei Jahren (vgl. Akten des Migrati-
onsamtes des Kantons Zürich [ZH-act.] 6 S. 18-21).
C.
Gleichentags ordnete das kantonale Migrationsamt die sofortige Wegwei-
sung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. Zuvor war ihr anlässlich
der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich das rechtliche Gehör zu
einer allfälligen Wegweisung aus der Schweiz sowie zu einer möglichen
Fernhaltemassnahme gewährt worden.
D.
Gestützt auf den obgenannten Sachverhalt verfügte die Vorinstanz eben-
falls am 28. September 2017 gegen die Beschwerdeführerin ein zweijähri-
ges Einreiseverbot, ordnete die Ausschreibung dieser Massnahme im
Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung der Massnahme
führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei ohne die erfor-
derliche ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz erwerbstätig ge-
wesen, womit sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne
von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (SR 142.20) verstossen habe. Die Verhän-
gung eines Einreiseverbotes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung sei daher – unabhängig eines allfälligen Strafverfahrens – ange-
zeigt. Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des
rechtlichen Gehörs erweise sich die Fernhaltemassnahme als gerechtfer-
tigt.
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Seite 3
E.
Am 1. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin nach Belgrad ausge-
schafft (vgl. ZH-act. 13 S. 37).
F.
Mit Beschwerde vom 26. Oktober 2017 beantragt die Beschwerdeführerin
– unter dem Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege – die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. In ihrer Begründung weist sie darauf hin, dass
sie den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 28. September 2017 ange-
fochten habe. Zwar habe sie alleine auf die Kinder ihrer Cousine aufge-
passt, hingegen sei sie damit keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, son-
dern habe lediglich eine sittliche Pflicht erfüllt. Sie habe sich legal in der
Schweiz aufgehalten und folglich die öffentliche Sicherheit und Ordnung
weder gefährdet noch gegen sie verstossen. Sollte weiterhin davon ausge-
gangen werden, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, sei es
dennoch unzulässig, ein „dreijähriges“ Einreiseverbot gegen sie zu verfü-
gen.
G.
Am 7. November 2017 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf
die Säumnisfolge aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu
bezeichnen.
H.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Dezember 2017
(Eingangsstempel) erkundigte sich die Beschwerdeführerin, weshalb keine
direkte Zustellung nach Serbien möglich sei und verzichtete darauf, ein Zu-
stellungsdomizil in der Schweiz anzugeben.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2018 spricht sich das SEM für die
Abweisung der Beschwerde aus.
J.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 sistierte die Staatsanwaltschaft das
Verfahren mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe gegen den
erlassenen Strafbefehl vom 28. September 2017 fristgerecht Einsprache
erhoben. Um das Verfahren fortführen zu können, sei sie zum Sachverhalt
zu befragen. Dafür werde sie per 12. Dezember 2017 im Fahndungssystem
RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben, zumal ihr derzeitiger Aufenthaltsort
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unbekannt und sie infolgedessen im vorliegenden Verfahren für die Unter-
suchungsbehörden nicht greifbar sei.
K.
Trotz ausdrücklich gewährtem Replikrecht verzichtete die Beschwerdefüh-
rerin auf eine Stellungnahme.
L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-
sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
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Seite 5
3.
3.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber
ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder
diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder
in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen
werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von
höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet
werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder
anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-
gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig
oder vorübergehend aufheben (Abs. 5).
3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar,
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-
schaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung
im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Ge-
samtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlich-
keit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Bot-
schaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a
der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behörd-
liche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen
des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung
und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O.,
S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer
künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfal-
les ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss pri-
mär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen
(vgl. etwa Urteil des BVGer F-954/2016 vom 3. August 2016 E. 3.2 m.H.).
3.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne
von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht u.a. auch, wer Normen des Ausländer-
rechts zuwiderhandelt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Dabei genügt es,
wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerech-
net werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Auf-
enthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für
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ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und
jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im
Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu set-
zen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu
informieren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-5736/2015 vom 6. Januar
2017 E. 5.3 m.H.).
3.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-
soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe
der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur
Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung
[EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-
trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO];
Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).
4.
Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vor, gegen
Bestimmungen des Ausländerrechts verstossen zu haben, indem sie ohne
die erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung erwerbstätig gewesen
sei. Damit liege gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung ein Verstoss
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2
Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a und Art. 80 As. 2 VZAE vor.
4.1 Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst
(vgl. SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,
4. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 11 AuG). Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ge-
setzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige
oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11
Abs. 2 AuG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Entgelt ge-
richtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen
Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. EGLI/MEYER, Hand-
kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer,
2010, Art. 11 Rz 6). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit
ist dabei, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorüber-
gehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a und 2 VZAE). Einschränkungen des Be-
griffs Erwerbstätigkeit können sich lediglich dort ergeben, wo der beson-
dere Charakter der Hilfeleistung gerade durch die verwandtschaftliche und
emotionale Nähe zwischen den Beteiligten gewährleistet ist und die aus-
führende Person daher nicht durch einen Dritten ersetzt werden könnte,
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ohne dass der besondere Charakter der Hilfeleistung verloren ginge (vgl.
Urteil BVGer F-4130/2015 vom 16. September 2016 E. 6.2.2 m.H.).
4.2 Die Beschwerdeführerin wurde am 27. September 2017 anlässlich ei-
ner Polizeikontrolle in einem Privathaushalt angetroffen, als sie zwei Kinder
betreute, deren berufstätige Eltern zu diesem Zeitpunkt bei der Arbeit wa-
ren. Gemäss Verhaftungsrapport der Kantonspolizei Zürich gleichen Da-
tums und dem polizeilichen Ermittlungsbericht räumte die Beschwerdefüh-
rerin ein, auf die Kinder aufgepasst zu haben, wenn deren Eltern nicht da
gewesen seien. Wenn es gegen das Gesetz verstosse, dass sie auf die
Kinder aufgepasst habe, habe sie wohl einen Fehler gemacht. Die Eltern
hätten im Internet über ein Inserat ein Kindermädchen bzw. eine Hilfe ge-
sucht, und da sie sie bereits aus Serbien gekannt habe (die Familie habe
in B._______ gelebt, wo auch Verwandte von ihr gelebt hätten), habe sie
sich auf das Inserat gemeldet. Mit der Familie sei sie nicht verwandt. Sie
sei nur gestern und heute mit den Kindern allein gewesen. Sonst sei immer
jemand von der Familie auch anwesend gewesen. Ob im Inserat ein Lohn
angegeben worden sei, wisse sie nicht mehr. Geld interessiere sie nicht.
Sie habe einfach in die Schweiz kommen wollen. Auch habe sie mit den
Eltern keinen Lohn vereinbart. Da sie Gast der Familie sei, habe sie Kost
und Logis frei (vgl. ZH-act. 2 S. 3-9).
4.3 Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin demnach mindes-
tens zweimal die beiden Kinder betreut und infolgedessen eine Tätigkeit
erbracht, welche üblicherweise gegen Entgelt verrichtet wird. Die behaup-
tete Unentgeltlichkeit der Kinderbetreuung und deren Häufigkeit spielen in
diesem Zusammenhang keine Rolle (zur weiten Fassung des Erwerbsbe-
griffs siehe E. 4.2 hievor). Des Weiteren vermag es die Beschwerdeführerin
nicht zu entlasten, dass sie sich ihrer Schuld nicht bewusst gewesen sein
will, zumal es für die Verhängung eines Einreiseverbotes keines vorsätzli-
chen Verstosses gegen ausländerrechtliche Bestimmungen bedarf (vgl.
vorstehend E. 3.3).
4.4 Die Beschwerdeführerin wendet in der Beschwerdeschrift vom 26. Ok-
tober 2017 einleitend ein, sie habe Einsprache gegen den Strafbefehl er-
hoben (vgl. BVGer act. 1). Aktenkundig wurde das Strafbefehlsverfahren
sistiert (vgl. ZH-act. 14), der Strafbefehl ist demnach nicht rechtskräftig.
Das Einreiseverbot knüpft jedoch direkt an die Störung der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung an und nicht an die Ahndung dieser Störung durch
den Strafrichter. Ob eine solche Störung vorliegt, entscheidet die Migrati-
onsbehörde grundsätzlich in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Im
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Seite 8
Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit wird sie jedoch nicht
ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters abwei-
chen (vgl. BVGE 2013/33 E. 4.3) und sofern keine Gefahr im Verzug ist –
den rechtkräftigen Abschluss des Strafverfahrens abwarten. Etwas ande-
res gilt, wenn der Sachverhalt unbestritten ist oder aufgrund der Akten
keine Zweifel an ihm bestehen (vgl. Urteil des BVGer F-1473/2016 vom
15. Mai 2017 E. 4.3.1 m.w.H.). Es genügt mithin, wenn – wie vorliegend
(siehe E. 4.2 vorne) – Verdachtsmomente vorliegen, die von den Behörden
als hinreichend konkret erachtet werden. In Erinnerung zu rufen gilt es an
dieser Stelle nochmals, dass es für die Anordnung von Fernhaltemassnah-
men im fraglichen Bereich keines vorsätzlichen Verstosses gegen gesetz-
liche Bestimmungen bedarf (siehe E. 3.3 hiervor).
4.5 Vorliegend ist die Verletzung ausländerrechtlicher Bestimmungen of-
fensichtlich. Nachdem die Beschwerdeführerin zuerst eingeräumt hatte,
die Kinder in Abwesenheit ihrer Eltern betreut zu haben, erklärte sie später,
sie habe nur zweimal alleine die beiden Kinder gehütet. Ihre Angst vor den
möglichen Konsequenzen dürfte dazu geführt haben, dass sie versucht
hat, die von ihr vorgenommene Tätigkeit in ihrem Ausmass zu schmälern.
Diese Motivation dürfte auch ihrer erstmals in der Beschwerde erhobenen
Behauptung zugrunde liegen, wonach sie während ihres Aufenthaltes in
der Schweiz im Sinne einer sittlichen Pflicht auf die Kinder ihrer „Cousine“
aufgepasst haben will. Da die Beschwerdeführerin bei der polizeilichen
Einvernahme ausdrücklich erklärt hat, mit den Eltern der von ihr betreuten
Kinder nicht verwandt zu sein, und sie auch im Rahmen des rechtlichen
Gehörs keine familiären Beziehungen geltend machte, ist die erstmals in
der Beschwerde geltend gemachte Verwandtschaft als reine Schutzbe-
hauptung zu werten. Darüber hinaus hat das Gericht bereits in anderen
Urteilen betont, dass das Kinderhüten im Rahmen der Verwandtschaft un-
ter anderem nur bei engsten verwandtschaftlichen Beziehungen nicht als
Erwerbstätigkeit angesehen werden könne.
4.6 Durch die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat die Beschwerdeführe-
rin einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG
gesetzt.
5.
Hinzu kommen die in der angefochtenen Verfügung nicht enthaltenen Vor-
würfe der illegalen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts (zur Zuläs-
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Seite 9
sigkeit der Ergänzung der vorinstanzlichen Begründung im Sinne einer Mo-
tivsubstitution siehe beispielsweise Urteil des BVGer F-2682/2016 vom
20. Dezember 2016 E. 6.3 m. H.).
5.1 Serbische Staatsangehörige, die über einen biometrischen Reisepass
verfügen, sind für Kurzaufenthalte von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen
von der Visumspflicht befreit (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Oktober
2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m.
Art. 1 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15.03.2001,
Abl. L 81/1 vom 21.03.2001). Etwas anderes gilt, wenn in der Schweiz eine
Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dann muss ein Visum eingeholt werden
(Art. 4 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates i.V.m. Art. 4
Abs. 4 Bst. a VEV). Des Weiteren benötigen ausländische Personen, die
in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, unabhängig von
der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung (Art. 11 Abs. 1 AuG).
5.2 Die Beschwerdeführerin reiste gemäss den Akten am 14. September
2017 mit dem Bus als Touristin in die Schweiz ein, um – laut ihren Angaben
– ihrer Gastgeberfamilie mit den Kindern helfen und die Schweiz besuchen
zu können. Zustande gekommen sei dies, weil sie sich auf ein Inserat ge-
meldet habe. Einen Lohn hätten sie nicht vereinbart. Indem sie die Kinder
in Abwesenheit ihrer Eltern betreut hat, ist sie einer Erwerbstätigkeit im
Sinne von Art. 11 Abs. 2 AuG nachgegangen (siehe dazu wiederum E. 4.2
weiter vorne). Über das hierfür nach Art. 4 Abs. 4 Bst. a VEV benötigte Vi-
sum verfügte sie jedoch nicht, womit sich die Einreise der Beschwerdefüh-
rerin im Nachhinein als rechtswidrig erweist (Art. 5 Abs. 1 AuG).
5.3 Die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts der Beschwerdeführerin wieder-
um ergibt sich unmittelbar aus der Rechtswidrigkeit ihrer Einreise (vgl.
Art. 10 Abs. 2 VZAE). Sie lässt sich daneben ebenfalls aus dem Umstand
ableiten, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer Handlungen der Bewil-
ligungspflicht unterlegen hätte, indes keine Bewilligung einholte (vgl.
Art. 11 Abs. 1 AuG, ferner Urteil des BVGer F-1645/2016 vom 12. Januar
2017 E. 5.3).
5.4 Damit liegen auch unter diesem Gesichtspunkt Verstösse im Sinne von
Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG vor.
5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere Gründe vorliegen,
welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme zu rechtfertigen ver-
mögen.
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Seite 10
6.
6.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es
zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe
Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den
berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt
der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die
persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96
AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).
6.2 Die Beschwerdeführerin hat – wie festgestellt – wegen rechtswidriger
Einreise, rechtswidrigen Aufenthaltes sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-
gung in der Schweiz gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im
Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt
objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im In-
teresse einer funktionierenden Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale
Bedeutung zu. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die
ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis
zu schützen, ist als gewichtig einzustufen (zur Zulässigkeit der Berücksich-
tigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier
kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des BGer
2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 m.H.). Überdies liegt eine spe-
zialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie die Betroffenen
ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach
Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzu-
halten (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017
E. 8.2 m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der
Fernhaltung der Beschwerdeführerin.
6.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen der Beschwer-
deführerin gegenüberzustellen. Diesbezüglich blieb sie sehr vage und un-
bestimmt und machte im Rahmen der polizeilichen Einvernahme lediglich
geltend, es sei schon immer ihr Wunsch gewesen, nach Abschluss ihres
Studiums in der Schweiz zu leben. Infolgedessen sind keine privaten Inte-
ressen ersichtlich, die eine Aufhebung oder eine Verkürzung des Einreise-
verbots zu rechtfertigen vermögen. Überdies sind der Beschwerdeführerin
während der Geltungsdauer der Fernhaltemassnahme Besuchsaufent-
halte bei ihr allfällig nahe stehenden Personen in der Schweiz nicht
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Seite 11
schlichtweg untersagt; das SEM kann die Fernhaltemassnahme auf be-
gründetes Gesuch hin aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen
befristet suspendieren (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3
m.H.). Das verhängte Einreiseverbot stellt somit sowohl im Grundsatz als
auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene
Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar.
6.4 Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass der Beschwerdeführerin die
Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten
wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO sowie BVGE 2014/20 E. 8.5
m.H.), geht es doch in casu um zentrale Bestimmungen der migrations-
rechtlichen Ordnung, gegen welche die Beschwerdeführerin verstossen
hat (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 5 und 10 AuG). Die SIS-Aus-
schreibung erweist sich somit als verhältnismässig (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b
und Ziff. 3 SIS-II-VO).
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist
demzufolge abzuweisen.
8.
8.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin grund-
sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]).
Die Beschwerdeführerin ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. Im Instruktionsverfahren wurde darüber noch nicht be-
funden, weshalb dies nun nachzuholen ist.
8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erschei-
nen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit wer-
den. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein An-
walt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie
nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie
Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie
und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 m.H.). Als aus-
sichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 m.H.).
F-6097/2017
Seite 12
8.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da der Beschwerde
bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung (aufgrund der Aussagen der Be-
schwerdeführerin ist für eine bestimmte Zeitspanne und in gewissem Um-
fange von einer Verletzung ausländerrechtlicher Vorschriften auszugehen,
das Einreiseverbot setzt weder ein Strafverfahren noch ein rechtskräftiges
Strafurteil voraus) keine Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte
(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, wel-
che auf Fr. 1‘000.- festzusetzen sind, der Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
stattgegeben.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Publikation dieses Urteils im
Bundesblatt unter Angabe der Geschäftsnummer F-6097/2017 zu Gunsten
der Gerichtskasse (IBAN CH 54 0900 0000 3021 7609 6, SWIFT-Code:
POFICHBEXX) zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Eröffnung durch Publikation im Bundesblatt)
– die Vorinstanz (Akten […] retour)
– die Schweizerische Botschaft in Belgrad (mit der Bitte, der Beschwer-
deführerin eine Informationskopie des vorliegenden Urteils zuzustellen)
– das Migrationsamt des Kantons Zürich
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Ulrike Raemy
Versand: