B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-7306/2017
Ur t e i l vom 2 2 . M a i 2 0 1 9
Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Reisedokumente für ausländische Personen.
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer
Ethnie (geb. 1972), reiste am 3. August 2002 unter Umgehung der Grenz-
kontrolle in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Dabei
konnte er sich nicht mit amtlichen Dokumenten ausweisen. Anlässlich der
asylrechtlichen Befragungen gab er an, tibetischer Ethnie zu sein und bis
zu seiner Ausreise Mitte 2002 im Dorf Losar, Bezirk Gyanze, in Westtibet
gewohnt zu haben. Selbst als ihm bei der Anhörung vom 3. Februar 2004
bekannt gegeben wurde, vorinstanzliche Abklärungen hätten ergeben,
dass er aus Dehradun in Indien stamme, wo auch noch seine Eltern woh-
nen würden, wurde dies vom Beschwerdeführer bestritten.
A.b Mit Entscheid vom 11. Februar 2004 lehnte die Vorinstanz das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der
Schweiz und ordnete den Vollzug – unter Ausschluss des Wegweisungs-
vollzugs in die Volksrepublik China – an. In ihrer Begründung hielt die Vor-
instanz fest, es werde zwar nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer
tibetischer Ethnie sei, behördliche Abklärungen – so ein Sprach- und Län-
dertest – hätten jedoch ergeben, dass er nicht aus der von ihm angegebe-
nen Region in Tibet komme, sondern aus Indien stamme, womit auch keine
Hinweise auf Verfolgung vorlägen.
A.c Mit Urteil vom 21. Juni 2004 wies die damals zuständige Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesverwaltungsgericht) die
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab.
Nachdem dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz eine neue Frist bis
20. August 2004 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt worden war,
reichte er mit Eingabe vom 30. Juli 2004 ein Schreiben der Tibeter Gemein-
schaft in der Schweiz und Liechtenstein vom 12. Juli 2004 zu den Akten,
wonach der Beschwerdeführer ausdrücklich beteuert habe, nicht aus Deh-
radun in Indien zu stammen.
A.d Nach Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches vom 27. April
2005 liess das Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für
Migration [SEM]) bei der Schweizer Botschaft in Neu Delhi (weitere) Abklä-
rungen vornehmen. Dabei stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer
– entgegen seinen bisherigen Aussagen – mit seinen Eltern sowie einem
Bruder und zwei Schwestern in Dehradun, Indien, gelebt, über ein "Resi-
dential Certificate/Residential Permit" verfügt sowie mit einem gültigen
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"Identity Certificate" Indien verlassen hatte, was der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 14. September 2006 denn auch zugab, jedoch gleichzeitig
festhielt, vor seiner Einreise in die Schweiz seine Aufenthaltsberechtigung
für Indien vernichtet zu haben.
A.e Mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 wies die Vorinstanz das Wieder-
erwägungsgesuch ab und bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
ihres Entscheides vom 11. Februar 2004. Die dagegen erhobene Be-
schwerde vom 13. November 2006 wies das nunmehr zuständige Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil D-5077/2006 vom 6. August 2008 ab, wobei
es ausdrücklich festhielt, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers nach Indien sei möglich und zumutbar.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz angewiesen,
die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Der Indischen Botschaft in Bern
zugeführt, weigerte er sich jedoch, das indische Antragsformular zwecks
Erhalts eines neuen "Original Identity Certificate" auszufüllen, obwohl er
sich in der Vergangenheit gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde
bereit erklärt hatte, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (vgl. Aktenbe-
richt des Amtes für Migration Basel-Landschaft vom 18. Oktober 2007).
Das noch bis zum 8. Oktober 2010 gültige Reisedokument will er dem
Schlepper abgegeben haben.
A.f Mit Verfügung vom 1. Juni 2011 trat die Vorinstanz auf ein weiteres
Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2010 nicht ein und
wies ihn aus der Schweiz weg. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs (nach China) wurde gleichzeitig eine vorläufige Aufnahme ange-
ordnet. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
B.
Mit Verfügung vom 28. November 2012 gab die Vorinstanz einem früheren
Gesuch um Abgabe eines schweizerischen Ersatzreisepapiers (Ausstel-
lung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise) nicht
statt mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei nicht schriftenlos. Die
dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Dezember 2012 wurde vom Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil C-6582/2012 vom 11. März 2014 abge-
wiesen.
C.
Nachdem dem Beschwerdeführer am 6. Oktober 2015 von der zuständigen
Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen
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erteilt worden war, stellte die Vorinstanz in der Folge das Erlöschen der
vorläufigen Aufnahme fest.
D.
D.a Mit Verfügung vom 9. März 2017 gab das SEM dem Gesuch des Be-
schwerdeführers um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Per-
son vom 1. September 2016 nicht statt. Das von ihm eingereichte Schrei-
ben an die Chinesische Botschaft in Bern sowie seine Eingaben vom
12. Mai 2015 und 4. Juni 2015 an das Chinesische Generalkonsulat in Zü-
rich, welche alle angeblich unbeantwortet geblieben seien, stellten keine
ausreichenden Bemühungen zur Passbeschaffung dar, weshalb er nicht
als schriftenlos im Sinne von Art. 10 der Verordnung vom 14. November
2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Perso-
nen (RDV, SR 143.5) gelte. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.
D.b Am 11. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Migrations-
amt des Kantons Basel-Landschaft – unter Beilage weiterer Unterlagen –
erneut die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person, wobei
das Gesuch dem SEM zum Entscheid überwiesen wurde.
Hierauf teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in einem Schreiben
vom 28. August 2017 mit, er erfülle die Anforderungen für die Ausstellung
des entsprechenden Dokumentes nach wie vor nicht, könnten doch seine
Bemühungen, einen heimatlichen Reisepass zu erhalten, noch nicht als
ausreichend und zielführend betrachtet werden.
In seiner Stellungnahme vom 14. September 2017 führte der Beschwerde-
führer aus, die chinesischen Behörden hätten sein ausgefülltes Passan-
tragsformular nicht entgegengenommen, welches er zusammen mit einer
Chinesisch sprechenden Dolmetscherin habe einreichen wollen. Dies des-
halb, weil er angegeben habe, in Indien geboren zu sein und aufgrund feh-
lender amtlicher Dokumente nicht habe beweisen können, dass er chine-
sischer Staatsbürger sei. Eine schriftliche Bestätigung mit Ablehnungs-
grund habe er ebenfalls nicht erhalten.
In einem weiteren Schreiben vom 18. Oktober 2017 vertrat die Vorinstanz
weiterhin die Auffassung, die Voraussetzungen für die Abgabe des bean-
tragten Ersatzreisepapiers seien nach wie vor nicht erfüllt.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer die Vor-
instanz um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
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Seite 5
E.
Mit Verfügung vom 23. November 2017 wies das SEM das Gesuch um
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person ab. Zur Begrün-
dung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer könne zwar Bemühungen
zur Passbeschaffung nachweisen. Sein Passantrag sei jedoch vom Gene-
ralkonsulat der Volksrepublik China abgelehnt worden, weil er seine Her-
kunft aufgrund fehlender Identitätspapiere nicht habe belegen können. Die
Verweigerung sei demnach aus nachvollziehbaren Gründen erfolgt, sei
doch der Nachweis der Identität in jedem Land unabdingbare Vorausset-
zung für den Erhalt eines Reisepasses. Gemäss Auskunft der chinesischen
Auslandvertretung sei es auch in Indien geborenen chinesischen Staats-
angehörigen tibetischer Ethnie möglich, ein chinesisches Reisedokument
zu beantragen, wenn sie ihre Herkunft nachweisen könnten. Der Be-
schwerdeführer, welcher im Rahmen des Asylverfahrens falsche Angaben
zu seiner Herkunft gemacht habe und auch nach Abschluss dieses Verfah-
rens seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, müsse sich bei
den zuständigen Behörden seines Heimatstaates registrieren lassen, be-
vor er einen Passantrag stellen könne. Es liege somit an ihm selbst, seine
(wahre) Identität preiszugeben und den entsprechenden Passantrag mit
den korrekten Personalien und den erforderlichen Identitätsdokumenten
bei der zuständigen heimatlichen Vertretung einzureichen. Er sei daher
nicht schriftenlos.
F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Dezember 2017 an das Bundesverwal-
tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung
der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung des gewünschten Er-
satzreisepapiers; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er
habe einen Pass für eine ausländische Person beantragt, damit es ihm
möglich sei, nach Indien zu reisen, um seine alte und kranke Mutter noch
einmal zu besuchen. Er habe die Anweisungen des SEM befolgt, um in den
Besitz eines chinesischen Reisepasses zu gelangen, habe aber bedauer-
licherweise keinerlei Dokumente bezüglich seiner chinesischen Herkunft
vorlegen können. Zudem hätten es die chinesischen Behörden unterlas-
sen, ihm mögliche Wege zur Lösung des Problems – wie von der Vor-
instanz gefordert – aufzuzeigen. Für ihn stelle sich die Frage, wie er an die
fehlenden Dokumente kommen solle, nachdem seine Mutter schon lange
nicht mehr in Tibet wohne.
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Seite 6
Zur Bekräftigung seiner Bemühungen um Erhalt eines chinesischen Reise-
passes legte der Beschwerdeführer entsprechende Unterlagen ins Recht.
G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2018 auf
Abweisung der Beschwerde und bringt ergänzend vor, das SEM verfüge
über neue Informationen, wonach zwischen dem 26. Januar 1950 und dem
1. Juli 1987 in Indien geborene Tibeter gemäss "Indian Citizenship Act" von
1955 seit Sommer 2017 die indische Staatsangehörigkeit und einen indi-
schen Pass beantragen könnten. Der Beschwerdeführer habe daher auch
die Möglichkeit, sich an die Indische Botschaft in Bern zu wenden, um dort
ein entsprechendes Reisedokument zu beantragen.
H.
Mit Replik vom 4. April 2018 hält der Beschwerdeführer an seiner Be-
schwerde und deren Begründung fest und lässt durch seine neu manda-
tierte Rechtsvertretung verlauten, anlässlich seiner Vorsprache bei der In-
dischen Botschaft in Bern habe man ihn darauf hingewiesen, dass er zu
diesem Zweck nach Indien reisen müsse, um dort vor Ort ein Reisedoku-
ment zu beantragen. Von der chinesischen Vertretung wiederum sei ihm
nicht aufgezeigt worden, wie er trotz fehlender Dokumente den Nachweis
seiner Nationalität hätte erbringen können.
I.
In einer ergänzenden Vernehmlassung vom 15. Mai 2018 weist die Vor-
instanz darauf hin, dass ihr anlässlich einer Dienstreise einer Delegation
des SEM im Mai 2018 nach New Delhi und Dharamshala bestätigt worden
sei, dass die im erwähnten Zeitraum in Indien geborenen Tibeter die indi-
sche Staatsangehörigkeit und einen indischen Pass beantragen könnten,
wobei die entsprechenden Anträge über die Indische Botschaft in Bern ge-
stellt werden könnten. Abschliessend hält das SEM in allgemeiner Weise
fest, korrekte und vollständige Angaben zur Herkunft und zur Familie seien
in jedem Fall unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Passanträge über-
haupt bearbeitet werden könnten, sei dies nun bei den indischen oder chi-
nesischen Behörden.
J.
Trotz gewährter Möglichkeit zu (erneuter) Stellungnahme liess sich der Be-
schwerdeführer vorerst nicht mehr vernehmen.
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Seite 7
K.
Am 26. April 2019 schliesslich ersucht der Vertreter um Verfahrensbe-
schleunigung und macht geltend, sein Mandant möchte seine mittlerweile
83-jährige Mutter noch einmal in Indien besuchen. Alle Bemühungen, Iden-
titätspapiere zu erhalten, seien bis anhin gescheitert.
L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG auf-
geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-
gungen des SEM, welche die Ausstellung von Reisedokumenten für aus-
ländische Personen betreffen (vgl. Art. 59 AIG [SR 142.20]). Das Bundes-
verwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgül-
tig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes be-
stimmt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Erhebung
des Rechtsmittels legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen
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Seite 8
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
Die ehemalige Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung
von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) hat per
15. September 2018 Änderungen erfahren. Gemäss der Übergangsbe-
stimmung gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen
vom 15. August 2018 hängigen Verfahren das neue Recht (Art. 32 RDV).
Im vorliegenden Fall ist deshalb das seit dem 15. September 2018 geltende
Recht anzuwenden.
4.
4.1 Nach Massgabe von Art. 59 Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. Art. 3 Bst. a RDV
hat eine ausländische Person, die nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als Flüchtling
anerkannt wurde, Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge. An-
spruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem
Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der
Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen sowie
schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung
(Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV).
4.2 Fraglos fällt der Beschwerdeführer, welcher seit Oktober 2015 im Be-
sitze einer Aufenthaltsbewilligung ist, unter keine dieser Kategorien. Er
kann somit keinen Anspruch auf Abgabe eines schweizerischen Ersatzrei-
sepapiers geltend machen. Gemäss Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2
Bst. a RDV kann das SEM allerdings Jahresaufenthaltern im Rahmen des
freien (pflichtgemässen) Ermessens einen Pass für eine ausländische Per-
son abgeben. Voraussetzung ist jedoch immer, dass diese Ausländer
schriftenlos sind.
4.3 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos
eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Hei-
mat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann,
dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunfts-
staates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments be-
müht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten un-
möglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchs-
prüfung durch das SEM festgestellt (Art. 10 Abs. 4 RDV).
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Seite 9
4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zurzeit kein gül-
tiges Reisepapier besitzt. Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jeder-
zeit möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Aufent-
haltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AIG
anerkannten Ausweispapiers sein (vgl. Urteil des BVGer C-6101/2014 vom
29. Dezember 2015 E. 3.4 m.H.). Sie sind daher verpflichtet, Ausweispa-
piere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mit-
zuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c AIG i.V.m. Art. 8 der Verordnung
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
[VZAE, SR 142.201]).
5.
5.1 Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich des
Beschwerdeführers zu Recht die Schriftenlosigkeit – als unabdingbare Vor-
aussetzung für die Ausstellung eines Reisedokuments – verneint hat, in-
dem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reise-
passes (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die Zumutbarkeit entspre-
chender Bemühungen bei den zuständigen heimatlichen Behörden (vgl.
Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erachtete.
5.2 Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung von
Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Perso-
nen verlangt werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht nach sub-
jektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des
BGer 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 m.H.). Namentlich von
schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann im Hinblick auf eine
potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen
Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden (vgl.
Art. 10 Abs. 3 RDV). Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass von
Personen, die – wie der Beschwerdeführer – im Besitze einer Jahresauf-
enthaltsbewilligung sind, eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die
Beschaffung von Reisedokumenten verlangt werden kann. Der Beschwer-
deführer erhebt denn auch – zu Recht – keine Einwände gegen eine Kon-
taktaufnahme mit den heimatlichen Behörden, will er sich doch bereits
mehrmals, aber vergeblich, mit der chinesischen sowie der indischen Ver-
tretung in der Schweiz in Verbindung gesetzt haben. Somit ist die Frage
der Zumutbarkeit zu bejahen.
5.3
5.3.1 Aus den umfangreichen Vorakten ergibt sich, dass der Beschwerde-
führer – damals noch als vorläufig Aufgenommener – bereits im Jahre 2012
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Seite 10
um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers ersucht hatte
mit der Begründung, internationale Menschenrechtsorganisationen und
Medien würden bestätigen, dass die chinesischen Behörden allen Tibetern
eine Dalai Lama freundliche Haltung unterstellten und mit verschärfter
Überwachung und repressiven Massnahmen gegen sie vorgehen würden.
Unter diesen Bedingungen könne er nicht freiwillig bei der Chinesischen
Botschaft einen Identitätsausweis beantragen. Mit Urteil C-6582/2012 vom
11. März 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den negativen
Entscheid der Vorinstanz vom 28. November 2012 und hielt im Wesentli-
chen fest, vom Beschwerdeführer könne eine Kontaktaufnahme mit der
chinesischen Vertretung im Hinblick auf die Beschaffung von Reisedoku-
menten ohne weiteres verlangt werden, sei er doch weder von der Schweiz
noch von einem Drittstaat als Flüchtling anerkannt worden. Dies nicht zu-
letzt deshalb, weil die Autonome Region Tibet bis zum heutigen Tag Teil
der Volksrepublik China sei.
5.3.2 In der Zwischenzeit hat sich der frühere Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers mehrmals in schriftlicher Form an die Vertretungen der
Volksrepublik China in Bern und Zürich gewandt, um für seinen Mandanten
einen heimatlichen Reisepass zu erhalten. Diese Eingaben sollen alle un-
beantwortet geblieben sein. Weitere Versuche des Beschwerdeführers –
selbst eine persönliche Vorsprache bei der chinesischen Vertretung in Be-
gleitung einer Chinesisch sprechenden Dolmetscherin – führten in der
Folge auch nicht zum gewünschten Erfolg, was jedoch auf den Umstand
zurückzuführen sein dürfte, dass der Betroffene seine Herkunft aufgrund
fehlender Identitätspapiere nicht hinreichend belegen konnte.
5.4
5.4.1 In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2018 hat die Vorinstanz den
Beschwerdeführer jedoch auf die Möglichkeit hingewiesen, bei der Vertre-
tung Indiens die indische Staatsangehörigkeit und einen indischen Pass zu
beantragen. Die Staatsbürgerschaft wird in der indischen Verfassung und
durch die "Citizenship Rules" von 1958 (angepasst 1998) und den "Citi-
zenship Act" von 1955 (angepasst 1986 und 2003) geregelt. Gemäss Citi-
zenship Act sind alle Personen, die zwischen dem 26. Januar 1950 und
dem 1. Juli 1987 in Indien geboren sind, was auch beim Beschwerdeführer
zutrifft, indische Staatsangehörige durch Geburt. Dies wurde in der Folge
denn auch vom High Court of Delhi in seinem Urteil vom 22. Dezember
2010 bestätigt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2014/12 E. 5.7.2 m.w.H.). Dass
im fraglichen Zeitraum in Indien geborenen tibetischen Flüchtlingen auch
weiterhin indische Reisepässe ausgestellt werden, ergibt sich aus einem
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Seite 11
(neueren) Urteil des High Court of Delhi vom 22. September 2016, welches
ausdrücklich festhielt, der Citizenship Act von 1955 finde weiterhin Anwen-
dung ().
5.4.2 In seiner Replik vom 4. April 2018 bringt der Beschwerdeführer hin-
gegen vor, anlässlich seiner Vorsprache bei der Indischen Botschaft in
Bern sei er darauf hingewiesen worden, dass er nach Indien reisen und
dort vor Ort ein Reisedokument beantragen müsste, was die Vorinstanz in
ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 15. Mai 2018 jedoch entschieden
in Abrede stellt. Anlässlich einer Dienstreise einer Delegation des SEM im
Mai 2018 nach New Delhi und Dharamshala sei dieser gegenüber bestätigt
worden, dass die im erwähnten Zeitraum in Indien geborenen Tibeter die
indische Staatsangehörigkeit und einen indischen Reisepass beantragen
könnten, wobei die entsprechenden Anträge über die Indische Botschaft in
Bern gestellt werden könnten.
5.4.3 Im vorliegenden Fall ergeben sich keine Hinweise, dass sich der Be-
schwerdeführer, welcher bereits im Besitze einer indischen Aufenthaltsbe-
willigung ("Residential Certificate/Residential Permit") war und mit einem
gültigen Reisepapier ("Identity Certificate") aus Indien ausreisen konnte, in
der Zwischenzeit erneut mit der indischen Vertretung in der Schweiz in Ver-
bindung gesetzt hätte. Im heutigen Zeitpunkt kann demnach (noch) nicht
davon ausgegangen werden, er habe alles unternommen, um in den Besitz
eines entsprechenden heimatlichen Reisedokuments zu gelangen. Dabei
obliegt es dem Beschwerdeführer, die von der heimatlichen Vertretung ver-
langten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu er-
füllen. Die korrekten und vollständigen Angaben zu seiner (wahren) Identi-
tät und Herkunft, welche der Beschwerdeführer gegenüber den Asylbehör-
den während Jahren zu verschleiern versuchte (vgl. Bst. A.a und A.c des
Sachverhalts), werden dabei unabdingbare Voraussetzung sein, damit sein
Passantrag überhaupt bearbeitet werden kann. Es liegt somit am Be-
schwerdeführer, die nötigen (zielführenden) Schritte zur Erlangung der er-
forderlichen Identitätspapiere zu unternehmen – gegebenenfalls mit Unter-
stützung seiner in Indien zurückgebliebenen Angehörigen –, um so die Vor-
aussetzungen für die Ausstellung des entsprechenden heimatlichen Reise-
passes zu erfüllen.
5.5 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Bundesverwal-
tungsgericht habe im Urteil C-4005/2013 vom 28. Juli 2014 eine 1979 in
Indien geborene Angehörige der tibetischen Ethnie, welche sich ebenfalls
erfolglos um einen chinesischen Reisepass bemüht habe, als schriftenlos
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Seite 12
im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anerkannt. Diesbezüglich gilt es festzu-
halten, dass die beiden Beschwerdeverfahren schon deshalb nicht mitei-
nander vergleichbar sind, weil im obgenannten Verfahren lediglich die
Frage der Passbeschaffung bei den chinesischen Behörden im Raume
stand und nicht geprüft wurde, ob es der Beschwerdeführerin allenfalls
möglich gewesen wäre, einen indischen Reisepass zu erlangen. Abgese-
hen davon weist jeder Einzelfall eine ihm eigene und spezifische Konstel-
lation auf, so dass er nicht ohne weiteres mit anderen, angeblich gleich
gelagerten Fällen verglichen werden kann. Mit seinem diesbezüglichen
Einwand kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten.
5.6 Nach dem Gesagten ist somit auch das Erfordernis der Unmöglichkeit
der Beschaffung von Reisedokumenten gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV
nicht als erfüllt zu betrachten. Abschliessend gilt es darauf hinzuweisen,
dass es dem Beschwerdeführer offensteht, mit einem neuen Gesuch bei
der Vorinstanz die Abgabe eines Passes für eine ausländische Person zu
beantragen, sollten seine Bemühungen und Abklärungen, die hinreichend,
das heisst insbesondere schriftlich zu belegen wären, dennoch nicht zur
Ausstellung eines heimatlichen Reisepapiers führen.
5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt keine
Umstände vorliegen, aufgrund derer der Beschwerdeführer als schriftenlos
im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen wäre. Somit fehlt es an einer
unabdingbaren Voraussetzung für die Ausstellung des beantragten Passes
für eine ausländische Person.
6.
Die Vorinstanz hat demzufolge dem Beschwerdeführer zu Recht die Aus-
stellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers verweigert. Die ange-
fochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als
rechtmässig und die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
F-7306/2017
Seite 13
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den am 17. Januar 2018 einbezahlten Kostenvor-
schuss gleicher Höhe gedeckt.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück)
– das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (ad BL […])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Daniel Brand
Versand: