B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-8387/2015
Ur t e i l vom 1 2 . J u n i 2 0 1 7
Besetzung
Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer,
Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiber Ardian Nikolla.
Parteien
1. A._______ und deren Kinder,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person.
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Sachverhalt:
A.
Die aus Eritrea stammende A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
reiste mit fünf ihrer Kinder (geb. 1996, 2001, 2003, 2005 und 2007) am
11. Oktober 2011 in die Schweiz ein. Gleichentags ersuchte sie für sich und
ihre Kinder um Asyl.
B.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 wies das Bundesamt für Migration BFM
(heute: Staatssekretariat für Migration [nachfolgend: SEM bzw. Vorin-
stanz]) die Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz
und schob den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten
einer vorläufigen Aufnahme auf. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4236/2013 vom
19. Februar 2015 ab.
C.
Am 31. Dezember 2014 gelangten die Beschwerdeführerin und ihre vier
minderjährigen Kinder mit Gesuchen um Ausstellung von Reisepässen we-
gen Schriftenlosigkeit an die Vorinstanz (Vorakten der Vorinstanz betref-
fend schweizerische Reisepapiere [nachfolgend: SEM act.] 1/18).
D.
Mit Verfügung vom 17. November 2015 wies die Vorinstanz die Gesuche
ab. Dabei verneinte sie die Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführenden
und stellte sich auf den Standpunkt, dass es ihnen möglich und zumutbar
sei, sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimatstaates um Ausstel-
lung heimatlicher Reisedokumente zu bemühen (vgl. SEM act. 7/6).
E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Dezember 2015 beantragen die Be-
schwerdeführerenden beim Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung der
Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihnen Reisepässe auszustellen. In
der Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr sei die Kon-
taktaufnahme zur eritreischen Vertretung nicht zumutbar. Ferner würde sie
dadurch eine diktatorische Regierung unterstützen. Der Beschwerde ist ein
Arztzeugnis beigelegt, mit welchem bescheinigt wird, dass einer ihrer im
Sudan lebenden Söhne wegen eines Herzfehlers in Behandlung ist. Die
Beschwerdeführenden benötigten die Reisedokumente, um den kranken
Sohn bzw. Bruder im Sudan zu besuchen.
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F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2016 hält die Vorinstanz vollum-
fänglich an ihren Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der Be-
schwerde.
G.
Die Beschwerdeführenden halten am 10. März 2016 replizierend an ihrem
Rechtsbegehren fest.
H.
Am 4. Mai 2017 stellten die Beschwerdeführenden ein weiteres Gesuch
um Ausstellung von Reisepässen bei der Vorinstanz. Die Begründung der
Schriftenlosigkeit beruht im Wesentlichen auf den gleichen Argumenten.
Als Reisegrund wird dagegen neu eine Wallfahrt nach Mekka vorgebracht.
Das SEM trat mit Verfügung vom 12. Mai 2017 nicht auf das Gesuch ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Reisedokumente und Bewilli-
gungen zur Wiedereinreise sind mit Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG; Art. 5 VwVG; Art. 59 AuG;
Art. 1 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für aus-
ländische Personen vom 14. November 2012 [RDV, SR 143.5]).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraus-
setzungen sind ebenfalls erfüllt (Art. 50 und 52 VwVG). Die erwähnte Ver-
fügung vom 12. Mai 2017 (Sachverhalt unter H.) bildet nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die
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Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die
Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-
sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aus-
stellung von schweizerischen Reisedokumenten für ausländische Perso-
nen erfüllt sind.
3.1 Einer vorläufig aufgenommenen Person kann ein Pass für eine auslän-
dische Person abgegeben werden, wenn sie schriftenlos ist und das SEM
ihr eine Rückreise in die Schweiz nach Art. 9 RDV bewilligt (Art. 59 Abs. 1
AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 RDV). Gemäss der Legaldefinition von Art. 10
Abs. 1 RDV gilt eine ausländische Person als schriftenlos, wenn sie keine
gültigen Reisedokumente ihres Heimatstaates besitzt und wenn von ihr
nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen heimatlichen
Behörden um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokumentes
bemüht (Bst. a), oder wenn für sie die Beschaffung von Reisedokumenten
unmöglich ist (Bst. b).
3.2 Die Beschwerdeführerenden verfügen gemäss Akten über keine Rei-
sedokumente ihres Heimatlandes. Sie haben sich darüber hinaus bis zu
diesem Zeitpunkt nicht für die Beantragung solcher mit der eritreischen
Vertretung in Genf in Verbindung gesetzt. Die Beschwerdeführerin stellt
sich auf den Standpunkt, ihr sei die Kontaktaufnahme mit der eritreischen
Vertretung nicht zumutbar, da sie von der Schweiz aus gegen die Regie-
rung dieses Landes aktiv sei. Zudem müsste sie im Gegenzug für heimat-
liche Dokumente Steuern bzw. Schutzgelder an Eritrea entrichten. Sie sei
illegal aus ihrem Land geflohen, nachdem ihr Ehemann inhaftiert worden
sei. Daher würde sie sich einer Gefahr aussetzen, wenn sie sich bei der
Botschaft melden würde.
3.3 Die Vorinstanz verweigerte die Reisedokumente mit der Begründung,
die Familie müsse sich um die Ausstellung heimatlicher Reisedokumente
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bemühen. Sowohl die behauptete exilpolitische Tätigkeit als auch die dro-
henden Steuern könnten nicht zur Annahme einer Schriftenlosigkeit führen
und damit auch nicht die Zuständigkeit der Schweiz zur Ausstellung von
Ersatzreisedokumenten begründen.
4.
4.1
Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenige, ob die Beschaffung von Rei-
sedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Personen
verlangt werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht nach subjektiven
sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des BGer
2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 m.H.). Personen, welche – wie
die Beschwerdeführenden – aus humanitären Gründen vorläufig aufge-
nommen wurden und namentlich weder schutzbedürftig noch asylsuchend
sind, wird die Kontaktaufnahme zu den Behörden des Herkunftsstaates für
die Beantragung von Reisedokumenten zugemutet (vgl. Art. 10 Abs. 3 RDV
sowie Urteil des BVGer 6101/2014 vom 29. Dezember 2015 E. 4.4).
4.2 Die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wurden mit Urteil des
BVGer E-4236/2013 vom 19. Februar 2015 rechtskräftig abgewiesen. Da-
bei hielt das Gericht fest, dass die Beschwerdeführenden keine asylrele-
vante Gefährdung glaubhaft machen konnten und ferner nicht von einer
illegalen Ausreise aus Eritrea, wie auch in diesem Verfahren vorgebracht
wird, ausgegangen werden könne. Im Übrigen wird vorliegend die behaup-
tete exilpolitische Tätigkeit weder substantiiert dargetan, noch besteht im
Verfahren um Ausstellung von Reisepapieren an ausländischen Personen
Raum für die selbständige Prüfung solcher Nachfluchtgründe (vgl. Urteil
des BVGer C-5701/2010 vom 31. Oktober 2012 E. 5.4 m.H.). Der Einwand,
wonach in der Schweiz lebende Eritreer heimatliche Pässe nur gegen Ent-
richtung einer Einkommenssteuer erhalten, braucht hier angesichts des
soeben Ausgeführten nicht weiter vertieft zu werden.
4.3 Daraus ist zu schliessen, dass von den Beschwerdeführenden eine
Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden im Hinblick auf die Be-
schaffung eines Reisedokuments verlangt werden kann. Dementspre-
chend fehlt es an objektiven Gründen für die Annahme der Unzumutbarkeit
nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV.
5.
Da die Beschwerdeführenden gemäss den obigen Ausführungen noch
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keine Schritte zur Erlangung von heimatlichen Reisedokumenten unter-
nommen haben, kann auch nicht von einer Unmöglichkeit nach Art. 10
Abs. 1 Bst. b RDV ausgegangen werden. Insofern kann auch die Frage
offen gelassen werden, ob auch ein Reisegrund im Sinne von Art. 9 RDV
vorliegen würde, der für die Abgabe eines Ersatzreisepapiers an (schriften-
lose) asylsuchende, schutzbedürftige oder vorläufig aufgenommene Per-
sonen zusätzlich erforderlich wäre (vgl. Art. 4 Abs. 4 RDV).
6.
Abschliessend gilt es darauf hinzuweisen, dass es den Beschwerdeführen-
den offensteht, in einem neuen Gesuch die Abgabe eines Passes für eine
ausländische Person zu beantragen, sollten ihre hinreichend belegten Be-
mühungen und Abklärungen nicht zur Ausstellung von heimatlichen Reise-
papieren führen.
7.
Die Vorinstanz hat demzufolge den Beschwerdeführenden zu Recht die
Ausstellung eines Passes für ausländische Personen verweigert. Die an-
gefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu bean-
standen.
8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, und die Kosten des
Verfahrens sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
(VGKE, SR 173.320.2).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvor-
schuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
– Amt für Migration des Kantons X._______
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Kayser Ardian Nikolla
Versand: