B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung VI
F-964/2017
Ur t e i l vom 4 . S e p t embe r 2 0 1 7
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Visa aus humanitären Gründen.
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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer erhielt am 5. März 2015 in der Schweiz Asyl. Am
16. Januar 2016 stellte er ein Gesuch um Familiennachzug für seine in
Syrien lebenden Eltern und seine drei Schwestern (geb. […], […] und […];
nachfolgend: Gesuchstellende). Dieses Gesuch lehnte das SEM mit Ver-
fügung vom 19. April 2016 ab (Akten der Vorinstanz [SEM act.] S. 5-6).
B.
In der Folge ersuchten die Gesuchstellenden am 5. Oktober 2016 beim
Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul um Ausstellung von Schen-
gen-Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären Gründen.
Weiter reichten sie dort Kopien ihres Familienbuchs (inkl. deutscher Über-
setzung) ein. Den Akten der Schweizer Vertretung ist überdies ein Schrei-
ben des Beschwerdeführers zu entnehmen, in dem er Ausführungen zu
den Problemen der Gesuchstellenden in Syrien und in der Türkei machte.
Insbesondere führte er aus, die Gesuchstellenden seien in die Türkei ge-
reist; ein längerfristiger Aufenthalt in der Türkei sei jedoch kaum möglich,
weil sie für ihren Lebensunterhalt nicht aufkommen könnten und sie auf
Hilfe und Betreuung angewiesen seien (SEM act. 6 S. 54 ff.).
C.
Diese Visumsanträge wurden vom Generalkonsulat mittels Formularverfü-
gung vom 12. Oktober 2016 abgelehnt (SEM act. 5 S. 7-8 sowie act. 6 S.
31-34). Dabei wurde im Entscheid festgehalten, die beantragten Visa seien
verweigert worden, weil die Angaben über den Zweck und die Bedingun-
gen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen worden seien und
die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-
Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. Er-
gänzend wurde angemerkt, der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung
sei nicht erbracht, womit die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum
nach der Weisung vom 28. September 2012 (recte: Weisung vom 25. Feb-
ruar 2014) nicht erfüllt seien.
D.
Gegen diesen negativen Visumsentscheid erhob der Beschwerdeführer
mittels Eingabe an das SEM vom 21. November 2016 Einsprache (SEM
act. 5 S. 9-11).
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E.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 lehnte das SEM die vorgenannte Ein-
sprache unter Kostenfolge ab. Die Vorinstanz hielt zur Hauptsache fest, die
Einreisevoraussetzungen für ein „einheitliches Schengen-Visum“ (geltend
für den gesamten Schengen-Raum) seien nicht erfüllt, werde doch in der
Schweiz um voraussichtlich dauerhaften Schutz nachgesucht. Auch könne
kein Schengen-Visa aus humanitären Gründen erteilt werden, da sich die
Gesuchstellenden in der Türkei und somit in einem sicheren Drittstaat be-
fänden. Sie würden dort geduldet und müssten keine Angst vor einer
zwangsweisen Rückführung nach Syrien haben. Nach den länderspezifi-
schen Kenntnissen des SEM und der Schweizerischen Vertretung in Istan-
bul würden keine Elemente vorliegen, wonach die Lebens- und Existenz-
bedingungen der Gesuchstellenden, gemessen am durchschnittlichen
Schicksal vieler anderer, sich in ähnlicher Lage befindenden Personen, in
gesteigertem Masse bedroht oder in Frage gestellt wären. Es bestehe kein
Zweifel, dass die Situation der Angehörigen sicher nicht einfach sei, aber
immerhin könnten sie wohl mit einer finanziellen Unterstützung von ihren
im Ausland lebenden Verwandten rechnen. Nach Erkenntnissen des SEM
sei in der Türkei auch die Grundversorgung und der Zugang zu medizini-
schen Einrichtungen durch staatliche Stellen und ebenso durch Hilfswerke
für syrische Kriegsvertriebene gewährleistet. Schliesslich könne die Visum-
erteilung auch weder auf die zwischenzeitlich wieder aufgehobene Wei-
sung vom 4. September 2013 über die erleichterte Erteilung von Besucher-
Visa für syrische Staatsangehörige noch im Rahmen der vom Bundesrat
am 6. März 2015 beschlossenen weiteren Massnahmen zur Unterstützung
der Opfer aus dem Syrienkonflikt in Betracht gezogen werden. Die Gesuch-
stellenden würden die Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten Visa
somit nicht erfüllen.
F.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid. In
seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise. In prozessualer Hinsicht
ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und – damit verbunden –
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Rahmen sei-
ner Beschwerdebegründung machte er im Wesentlichen geltend, die Er-
wägungen und Ausführungen des SEM seien sehr allgemein gehalten und
widersprüchlich. Nebst allgemeinen Ausführungen zur Lage der Flüchtlinge
in der Türkei machte er insbesondere geltend, die medizinische Versor-
gung in der Türkei sei nicht gewährleistet. Die Gesuchstellenden hätten
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keine Versicherung und müssten alles selber bezahlen. Sein Vater sei sehr
krank und brauche regelmässige Nachkontrollen und Untersuchungen im
Spital. Am Anfang habe er Geld gehabt und einen Arzt aufgesucht, um sei-
nen Gesundheitszustand beurteilen zu lassen. Er habe nun kein Geld
mehr, um die Behandlung fortzusetzen. Die Verwandten in der Schweiz
könnten ihn finanziell nicht unterstützen, da sie selber kein Geld hätten und
Sozialhilfe beziehen würden. Der Gesundheitszustand seines Vaters ver-
schlechtere sich von einem Tag auf den anderen. Weiter führte er aus, die
Gesuchstellenden würden in Armut und Elend leben. Viele Familien wür-
den ihre Töchter mit älteren Männer verheiraten, weil sie nicht genügend
zum Leben hätten. Er hoffe, dass seine Schwestern nicht dasselbe Schick-
sal erleben müssten. Es lägen verschiedene schwerwiegende, humanitäre
Gründe vor, um die Gesuche seiner Angehörigen gutzuheissen. Sie hätten
auch eine Verbindung zur Schweiz, da Angehörige hier leben würden. Sein
Vater werde die Situation in der Türkei kaum überleben und werde im
schlimmsten Fall nach Syrien zurückkehren und dort sterben.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs.
1 VwVG ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kos-
tenvorschusses auf. Innert Frist überwies der Beschwerdeführer den ent-
sprechenden Betrag zugunsten der Gerichtskasse.
H.
In seiner Vernehmlassung vom 29. März 2017 hielt das SEM an der ange-
fochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Ergänzend hielt es im Wesentlichen fest, der Entscheid des Europäischen
Gerichtshofs vom 7. März 2017 in der Rechtssache C-638/16 habe nach
seiner Auffassung keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Praxis der
Schweiz. Aufgrund der politischen Diskussion und der Volksabstimmung
im Zusammenhang mit der Abschaffung des Botschaftsasyls sei der ge-
setzgeberische Wille klar dokumentiert, dass es eine nationale Regelung
geben müsse, die sicherstelle, dass unmittelbar, ernsthaft und konkret an
Leib und Leben gefährdeten Personen die Einreise in die Schweiz bewilligt
werden könne.
I.
Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge auf sein Recht zur Replik.
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J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM, mit welchen die Erteilung eines
Visums verweigert wird (vgl. Art. 31-33 VGG [SR 173.32]). Im Bereich die-
ser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83
Bst. c Ziff. 1 BGG [SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (SR 172.021), soweit das
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48
Abs. 1 VwVG). Nachdem die Eingabe vom 13. Februar 2017 frist- und
formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), ist auf das
Rechtsmittel einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).
3.
3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines
Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-
teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch –
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grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu
gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich
dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342
m.w.H.).
3.2 Als Staatsangehörige von Syrien bzw. Irak unterliegen die Gesuchstel-
lenden der Visumspflicht gemäss Art. 4 der Verordnung vom 22. Oktober
2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) bezie-
hungsweise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März
2001 (Abl. L 81 vom 21. März 2001). Für den Erhalt ordentlicher Besucher-
respektive Schengen-Visa, welche für den gesamten Schengen-Raum gel-
ten, haben sie daher den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Auf-
enthalts zu belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel zu ver-
fügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum
vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der beantragten Visa verlassen werden be-
ziehungsweise Gewähr für eine fristgerechte Ausreise zu bieten (vgl. dazu
und für die weiteren Voraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20)
sowie Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Verordnung [EU] Nr. 2016/399
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen
[Schengener Grenzkodex], kodifizierter Text).
3.3 Wie bereits die Vorinstanz feststellte, sind die Voraussetzungen für die
Erteilung von Schengen-Visa in casu nicht erfüllt (vgl. Verfügung vom
13. Januar 2017). Der Beschwerdeführer selbst beantragt in seiner Rechts-
mitteleingabe denn auch lediglich die Erteilung von Visa aus humanitären
Gründen, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
4.
4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten
Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen
ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-
rem kann der betreffende Mitgliedstaat grundsätzlich von dieser Möglich-
keit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Grün-
den des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-
gen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25
Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). Nach der bis
anhin geltenden schweizerischen Praxis wurden humanitäre Visa zwecks
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Einreichung eines Asylgesuchs denn auch in Form eines Schengen-Vi-
sums mit beschränkter räumlicher Gültigkeit gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a
Visakodex ausgestellt (vgl. dazu BVGE 2015/5 E. 4 m.w.H.).
4.2 In einem Urteil vom 7. März 2017 (vgl. Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs [EuGH] vom 07.03.2017, X und X gegen Belgien, C-638/16 PPU,
EU:C:2017:173) erklärte der EuGH hingegen, „dass für einen Antrag auf
ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Drittstaats-
angehörigen aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Art. 25 [Vi-
sakodex] bei der Vertretung des Zielmitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines
Drittstaats in der Absicht gestellt wird, sogleich nach seiner Ankunft in die-
sem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und
sich infolgedessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage
dort aufzuhalten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärtigen
Stand des Unionsrechts allein das nationale Recht“. Gemäss EuGH ist es
damit Sache der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihres eigenen, natio-
nalen Rechts über die Erteilung eines solchen Visums zu befinden (vgl.
dazu ausführlich Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.1).
4.3 Daraus folgt für die Schweiz – die der Rechtsprechung der Europäi-
schen Union grundsätzlich Rechnung trägt – dass die Voraussetzungen für
die Erteilung eines „humanitären Visums“ zwecks Einreichung eines Asyl-
gesuches ausschliesslich vom Landesrecht geregelt werden. Damit kann
sich die schweizerische Praxis hinsichtlich der Erteilung von humanitären
Visa nicht länger auf die bisherige Regelung (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV) stüt-
zen, soweit diese auf den Begriff des Visums mit beschränkter räumlicher
Gültigkeit im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Visakodex Bezug nimmt. Tatsächlich
erliess der Gesetzgeber der EU bisher keinen Rechtsakt, der die Voraus-
setzungen für die Erteilung von humanitären Visa für einen längerfristigen
Aufenthalt regeln würde (zitiertes Urteil des EuGH vom 06.03.2017 Rz. 44).
4.4 Die sich daraus ergebende Lücke füllte das Bundesverwaltungsgericht
in einem Leiturteil dahingehend aus, dass es bis zu entsprechenden Mass-
nahmen des Gesetzgebers, zum gleichen Zweck und unter unveränderten
inhaltlichen Voraussetzungen (vgl. dazu nachfolgend E. 6) eine neue Ka-
tegorie (humanitärer) nationaler Visa schuf, die nur für das Territorium der
Schweiz gelten (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-7298/2016 vom
19. Juni 2017 E. 4.2 - 4.3 m.H).
5.
Gemäss weiterhin geltender Praxis kann ein Visum ausgestellt werden,
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wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich
davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist;
die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden,
die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Ertei-
lung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-
schen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmit-
telbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Be-
rücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der
betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig
zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der
Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu
auch BVGE 2015/5 E. 4).
6.
6.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten gelangt das Bundesverwaltungsge-
richt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer
Visa vorliegend nicht erfüllt sind.
6.2 Nach Ansicht des BVGer stehen syrischen Flüchtlingen in der Türkei
genügende Aufnahmestrukturen zur Verfügung, was bei einem Aufenthalt
in diesem Drittstaat praxisgemäss gegen das Vorliegen einer konkreten,
unmittelbaren und ernsthaften Gefährdungslage spricht. Auch wenn nicht
in Abrede zu stellen ist, dass sich die Gesuchstellenden in der Türkei in
einer schwierigen Situation befinden und ihre Lebensbedingungen gege-
benenfalls durch gesundheitliche Beschwerden erschwert sind, so ist auf-
grund der sehr pauschal gehaltenen Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers über die allgemeine Lage von syrischen Flüchtlingen in der Türkei
nicht erkennbar, inwiefern die Gesuchstellenden dort unmittelbar, ernsthaft
und konkret an Leib und Leben gefährdet sein sollen. Insbesondere ist –
mit der Vorinstanz – davon auszugehen, dass die Grundversorgung und
der Zugang zu medizinischen Basisleistungen in der Türkei in der Regel
gewährleistet sein dürften und vor allem Grossstädte wie beispielsweise
Istanbul und Ankara über ein gut funktionierendes und zugängliches Ge-
sundheitssystem verfügen (vgl. Urteil des BVGer F-7233/2015 vom 7. No-
vember 2016 E. 6.6 m.w.H.). Kommt hinzu, dass auch bezüglich des Ge-
sundheitszustands des Vaters lediglich sehr vage Ausführungen gemacht
wurden und weder aus den eingereichten medizinischen Unterlagen noch
aus den beschwerdeweisen Vorbringen abgeleitet werden kann, inwiefern
der Vater schwer krank sei und welche weiterführende Behandlung er so
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dringend brauche. Darauf wurde der Beschwerdeführer denn auch bereits
mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 hingewiesen.
6.3 Abschliessend gilt es zu erwähnen, dass sich die Gesuchstellenden
auch an das UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees),
den türkischen Roten Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsorganisa-
tionen wenden können, um medizinische Hilfe oder anderweitige notwen-
dige Versorgung zu erlangen. Auch ist weiterhin damit zu rechnen, dass
sie von ihren in der Schweiz lebenden Verwandten – im Rahmen ihrer Mög-
lichkeiten – finanziell unterstützt werden können.
6.4 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Beschwerdevorbrin-
gen einzugehen, führen sie doch zu keiner anderen Einschätzung. Somit
hat das SEM zur Recht die beantragte Visumserteilung aus humanitären
Gründen verweigert.
7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG).
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Betrage von
Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5
VwVG, Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss
gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
Versand: