Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen
Non-official translation of the German Federal Government
FÜNFTE SEKTION
ENTSCHEIDUNG
ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER
Individualbeschwerde Nr. 9732/10
H. gegen Bundesrepublik Deutschland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2011 als Kammer mit den Richterinnen und Richtern
Dean Spielmann, Präsident,
Elisabet Fura,
Boštjan M. Zupančič,
Isabelle Berro-Lefèvre,
Ann Power,
Ganna Yudkivska
und Angelika Nußberger
sowie Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin,
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 9. Februar 2010 erhoben wurde,
nach Beratung wie folgt entschieden.
SACHVERHALT
Der 19.. geborene Beschwerdeführer, H., ist deutscher Staatsangehöriger und in B. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Frau B., Rechtsanwältin in Köln, vertreten.
A.Die Umstände der Rechtssache
Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.
Der Beschwerdeführer ist der Vater eines 1997 geborenen Sohnes. Nach der Trennung der Eltern im Jahr 2004 lebte das Kind bei seiner Mutter. 2006 ließen sich die Eltern scheiden; beide Elternteile übten die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus.
Am 9. Mai 2005 bestellte das Amtsgericht Kerpen das Jugendamt Kerpen zum Ergänzungspfleger und übertrug ihm die Aufgabe, Umgangskontakte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind zu organisieren. Zu einem nicht vermerkten Zeitpunkt strengte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ein Umgangsverfahren beim Amtsgericht Kerpen an.
Am 25. Mai 2007 beauftragte das Amtsgericht einen psychologischen Sachverständigen zu prüfen, ob Umgangskontakte zwischen dem Vater und dem Sohn dem Kindeswohl widersprechen würden und in welcher Art und Weise Umgangskontakte vorzubereiten und auszugestalten wären.
Am 28. Mai 2008 legte der Sachverständige nach Exploration der beiden Elternteile sowie des Kindes sein Gutachten vor. Er vertrat die Auffassung, dass das Kind durch die „pathogene, angespannte und lebensfeindliche“ Atmosphäre, die vor der Trennung der Eltern in der Familie geherrscht habe, traumatisiert worden sei. Daher sei es auf emotionaler Ebene sowie im Hinblick auf seine Bindungsfähigkeit schwer verstört. Selbst vor der Trennung der Eltern sei es nicht in der Lage gewesen, eine dauerhafte Beziehung zu seinem Vater aufzubauen. Nach der Trennung der Eltern und mithilfe psychotherapeutischer Maßnahmen habe sich der Junge emotional stabilisiert. Bei seiner Mutter fühle er sich sicher. Es sei für das Kind subjektiv unmöglich, Umgang mit seinem Vater zu pflegen, da es unbewusst eine Verbindung zwischen dem Vater und den äußerst ungünstigen Umständen seiner frühen Kindheit herstelle. Folglich fühle es sich von seinem Vater massiv bedroht und lehne jeden Kontakt zu ihm ab. Der Sachverständige stellte ferner fest, dass die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes weiterhin gefährdet sei. Jeglicher Umgang und jede Art der Vorbereitung von Umgangskontakten zwischen dem Kind und seinem Vater würden diese positive Entwicklung aufgrund der unmittelbar drohenden Gefahr einer Retraumatisierung aufs Spiel setzen. Es sei notwendig, dem Kind eine Erholungsphase von mindestens drei Jahren einzuräumen, damit es sich weiter stabilisieren und seine positive Entwicklung fortsetzen könne.
Am 16. und 25. Juli 2008 legte der Beschwerdeführer seine Stellungnahmen vor.
Er machte insbesondere geltend, dass die Kindsmutter Kontakte zwischen dem Vater und seinem Kind systematisch verhindere. Er brachte ferner vor, der Sachverständige habe seine Empfehlung auf falsche und unvollständige Tatsachen gestützt.
In einer Verhandlung am 2. September 2008 äußerte der Verfahrenspfleger des Kindes, dass die ablehnende Haltung des Kindes gegenüber seinem Vater derart extrem sei, dass er nicht wisse, wie er diese mildern könne. Er vertrat die Auffassung, dass erzwungene Umgangskontakte zwischen dem Vater und seinem Sohn das Wohl des Kindes gefährden könnten.
Der Anwalt des Beschwerdeführers forderte das Amtsgericht auf, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.
Am 18. November 2008 brachte der Sachverständige vor, dass die Mitschnitte des Explorationsgesprächs nicht hinreichend verständlich seien, um transkribiert zu werden. Die Sachrügen des Beschwerdeführers seien für das Ergebnis einer Sachverständigenbegutachtung jedoch nicht relevant, selbst wenn sie zutreffend sein sollten. Darüber hinaus deute nichts darauf hin, dass das Kind von seiner Mutter beeinflusst worden sei, oder dass es an dem so genannten Parental Alienation Syndrom (Eltern-Kind-Entfremdung) leide.
Der Sachverständige vertrat die Ansicht, dass es derzeit unmöglich sei, Kontakte zwischen Vater und Sohn herzustellen. Es sei von wesentlicher Bedeutung, dem Kind eine Erholungsphase einzuräumen, damit es seine positive Entwicklung fortsetzen könne; dazu gehöre auch, dass es vor einer weiteren Sachverständigenbegutachtung bewahrt werde.
Am 2. Dezember 2008 wies das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf persönlichen Umgang ab und erlaubte ihm lediglich, schriftlich und an bestimmten Feiertagen telefonisch Kontakt zu seinem Sohn aufzunehmen; darüber hinaus verpflichtete es die Mutter, den Beschwerdeführer über die Entwicklung seines Sohnes zu informieren und auf diesen einzuwirken, von sich aus Kontakt zu seinem Vater zu suchen.
Das Amtsgericht stellte fest, dass Umgangskontakte zwischen dem Vater und seinem Sohn zunehmend problembehaftet gewesen seien und seit längerer Zeit keine unmittelbaren Umgangskontakte mehr stattgefunden hätten. Auch wenn § 1684 BGB (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht“) dem Elternteil einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind gewähre, hätten derartige Kontakte in erster Linie dem Wohl und den Interessen des betroffenen Kindes zu dienen.
Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Sachverständige eindringlich und überzeugend davon abgeraten habe, persönliche Umgangskontakte zwischen Vater und Sohn zu erzwingen. Diese Beurteilung stimme mit der Einschätzung einer weiteren psychologischen Sachverständigen überein, die im Vorverfahren ein Sachverständigengutachten erstellt habe. Darüber hinaus werde die Empfehlung des Sachverständigen vom Verfahrenspfleger des Kindes sowie vom Jugendamt unterstützt und entspreche auch dem vom Gericht im Rahmen der persönlichen Anhörung des Kindes gewonnenen Eindruck. Nach Auffassung aller Vorgenannten lehne das Kind jegliche Umgangskontakte zu seinem Vater zutiefst ab, empfinde sie als massiv bedrohlich und reagiere schon auf das Ansprechen solcher Kontakte in psychovegetativ auffälliger Weise. Folglich würde jeder persönliche Kontakt zwischen Vater und Sohn dem Wohl des Kindes massiv widersprechen.
Das Amtsgericht vertrat ferner die Auffassung, dass die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen das Sachverständigengutachten im Hinblick auf die in Rede stehende Frage unerheblich seien. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die der Umgangsverweigerung des Kindes zugrunde liegenden tieferen Ursachen aufzuklären und zu erforschen, soweit diese nicht ihre Ursache im Verhalten des anderen Elternteils fänden. Der Sachverständige habe die Ursachen für die ablehnende Haltung des Kindes in seinem Gutachten untersucht und dargelegt, dass die Mutter nicht für die Haltung des Kindes verantwortlich sei. Eine weitere Begutachtung wäre unverhältnismäßig, da es nicht notwendig sei, die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage zu beantworten.
Am 25. März 2009 wies das Oberlandesgericht Köln die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück und setzte das Recht des Beschwerdeführers auf persönlichen Umgang mit seinem Sohn bis zum Jahresende 2011 aus. Unter Anwendung von § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB und unter Berufung auf das Sachverständigengutachten, das durch die Äußerungen des Verfahrenspflegers und des Jugendamts unterstützt werde, vertrat das Oberlandesgericht die Auffassung, dass eine Unterbrechung der persönlichen Umgangskontakte für eine Dauer von drei Jahren angebracht sei, um einerseits dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, die Wirkung seiner Kontakte auf das Kind zu überprüfen, und andererseits auf Seiten des Kindes die Entwicklungsgefährdung abzubauen.
Am 22. September 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.
B.Das einschlägige innerstaatliche Recht
Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
Nach Abs. 2 haben Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen könnte.
Die Familiengerichte können die Umgangsrechte eines Elternteils einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre (§ 1684 Abs. 4).
RÜGEN
Der Beschwerdeführer rügte die Aussetzung seiner Rechte auf Umgang mit seinem Sohn. Er rügte insbesondere, dass die Unterbrechung angesichts ihrer überlangen Dauer unverhältnismäßig sei. Unter Berufung auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache N. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003) brachte der Beschwerdeführer vor, die deutschen Behörden seien verpflichtet, die Aussetzung von Umgangsrechten mindestens einmal pro Jahr zu überprüfen.
Er rügte ferner, die angegriffenen Entscheidungen würden auf einer unvollständigen Sachverhaltswürdigung beruhen, da die Gerichte keinen weiteren Sachverständigen angehört hätten.
RECHTLICHE WÜRDIGUNG
Der Beschwerdeführer rügte den Ausgang und die angeblichen Mängel des Umgangsverfahrens. Er berief sich auf Artikel 8 der Konvention, der, soweit einschlägig, wie folgt lautet:
„1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens...
2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist ... zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Aussetzung von Umgangsrechten einen Eingriff in das nach Artikel 8 Abs. 1 garantierte Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens darstellte. Ein solcher Eingriff stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8 Abs. 2 legitim sind, und ist „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“, um das oder die genannten Ziele zu erreichen.
Die hier in Rede stehende Entscheidung beruhte auf innerstaatlichem Recht, nämlich auf § 1684 Abs. 4 BGB, und hatte den Schutz des Kindeswohls zum Ziel, was ein legitimes Ziel im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 darstellt.
Bei der Entscheidung darüber, ob die einstweilige Aussetzung von Umgangsrechten „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht der Rechtssache als Ganzes im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es nicht seine Aufgabe ist, an Stelle der innerstaatlichen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe S. und S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nr. 30943/96 und Nr. 31871/96, Rdnr. 64 bzw. Rdnr. 62, ECHR 2003-VIII).
Ferner muss ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen des Elternteils herbeigeführt werden; dabei ist dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen des Elternteils vorgehen kann, besonderes Gewicht beizumessen. Insbesondere kann der Elternteil nach Artikel 8 nicht beanspruchen, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden würden (siehe E. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Rdnr. 50, ECHR 2000-VIII sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Rdnr. 71).
In der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass die Familiengerichte, die ihre Einschätzung auf ein Sachverständigengutachten stützten, die Auffassung vertraten, dass persönliche Kontakte zwischen dem Kind und seinem Vater das Wohl des Kindes gefährden würden. Der Gerichtshof stellt insbesondere fest, dass der Sachverständige die Ansicht vertrat, das Kind fühle sich allein durch das Ansprechen von Kontakten zu seinem Vater bedroht, und dass es eine Erholungsphase brauche, um seine positive Entwicklung fortsetzen zu können. Diese Sachverhaltswürdigung wurde durch die einhelligen Empfehlungen des Verfahrenspflegers des Kindes sowie des Jugendamtes gestützt. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Amtsgericht dem Beschwerdeführer gestattete, schriftlich und telefonisch Kontakt zu seinem Sohn aufzunehmen, und die Mutter dazu verpflichtete, das Kind dazu zu ermuntern, von sich aus Kontakt zu seinem Vater zu suchen. Der Gerichtshof kann nicht feststellen, dass diese Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts willkürlich gewesen wäre oder dass die Familiengerichte die Interessen des Beschwerdeführers nicht angemessen berücksichtigt hätten.
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Gründe für die Aussetzung von Umgangsrechten in der Regel nicht als dauerhaft angesehen werden können und grundsätzlich in regelmäßigen Abständen von längstens einem Jahr überprüft werden sollten (siehe N., a. a. O.). Diese Regel kann jedoch dann keine Anwendung finden, wenn die Überprüfung an sich das Kindeswohl ernsthaft gefährden würde. In der vorliegenden Rechtssache hat der gerichtlich bestellte Sachverständige festgestellt, dass das Kind in psychovegetativ auffälliger Weise auf die bloße Erwähnung seines Vaters reagiere. Folglich war das Wohl des Kindes allein durch die Aussicht auf eine weitere Begutachtung bedroht. Um dem Kind eine weitere Stabilisierung zu ermöglichen, empfahl der Sachverständige ausdrücklich, ihm vor einer weiteren Begutachtung eine Erholungsphase einzuräumen. Unter diesen Umständen vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Entscheidung, das Recht des Beschwerdeführers auf persönlichen Kontakt zu seinem Sohn ohne zwischenzeitliche Überprüfung für drei Jahre auszusetzen, durch das vorrangige Interesse des Kindes gerechtfertigt war.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die von den nationalen Gerichten angeführten Gründe auch im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 hinreichend waren, muss der Gerichtshof ferner prüfen, ob der Entscheidungsprozess insgesamt dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ.
Hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens merkt der Gerichtshof an, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in der Lage war, all seine Argumente zur Erwirkung von Umgangsrechten sowohl persönlich als auch in schriftlicher Form vorzubringen.
Die Beweisgrundlage für die Entscheidung des Amtsgerichts umfasste ferner die Aussagen des persönlich angehörten Kindes, des Verfahrenspflegers, des Jugendamtes und der Mutter. Darüber hinaus hat das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen enthalten keine Anzeichen dafür, dass die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Qualität des Sachverständigengutachtens gerechtfertigt wären. Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Amtsgericht den Sachverständigen in einer Verhandlung auch im Hinblick auf die Einwendungen des Beschwerdeführers befragt hat. Das Oberlandesgericht stützte seine Entscheidung auf die weiteren schriftlichen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie auf den gesamten Inhalt der Akte, insbesondere das Sachverständigengutachten.
In Anbetracht dieser Aspekte kann der Gerichtshof selbst unter Zugrundelegung eines strengen Prüfungsmaßstabs, da es ja um die Umgangsrechte des Beschwerdeführers ging, nicht feststellen, dass die Familiengerichte die Interessen des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt hätten.
Daraus folgt, dass die Rüge des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof
die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
Claudia WesterdiekDean Spielmann
KanzlerinPräsident
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