BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSKVR 15/01Verkündet am: 24. September 2002WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein der KartellverwaltungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ: ja Fährhafen PuttgardenGWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 4, § 32; EG Art. 82a)Will die Kartellbehörde die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherr-schenden Stellung durch Verweigerung des Zugangs zu einer für denMarktzutritt notwendigen Infrastruktureinrichtung untersagen, ist sie nichtgenötigt, die Bedingungen festzulegen, zu denen der Zugang zu gewährenist. Wird der Zugang von dem marktbeherrschenden Unternehmen anderenUnternehmen schlechthin verweigert, kann sich die Kartellbehörde im er-sten Zugriff darauf beschränken, dies zu verbieten. - 2 -b)Eine im Sinne eines solchen ersten Zugriffs auszulegende kartellbehördli-che Verfügung, durch die einem marktbeherrschenden Unternehmen un-tersagt wird, sämtlichen daran interessierten anderen Unternehmen dasRecht zu verweigern, die Infrastruktureinrichtungen eines Fährhafens zuangemessenen Bedingungen mitzubenutzen, genügt dem Erfordernis hin-reichender Bestimmtheit einer Untersagungsverfügung.BGH, Beschl. v. 24. September 2002 KVR 15/01 OLG Düsseldorf - 3 -Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 24. September 2002 durch den Präsidenten des Bundesge-richtshofes Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Born-kamm, Dr. Raum und Dr. Meier-Beckbeschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts wird der Beschlußdes Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. August2000 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerde-gericht zurückverwiesen.Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 20.451.675,-- (= 40.000.000 DM) festgesetzt.Gründe: A.Die Betroffene zu 1 (im folgenden: Scandlines GmbH) und ihreSchwestergesellschaft, die Scandlines A/S, betreiben die Fährverbindung aufder Vogelfluglinie zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf der däni- - 4 -schen Insel Lolland. Der Fährhafen in Puttgarden gehört der ScandlinesGmbH. Ein Teil des Hafengeländes besteht aus Gleis- und Rangieranlagen,die überwiegend im Eigentum der Betroffenen zu 2, der Deutsche Bahn AG,stehen. Die Beigeladenen wollen unabhängig voneinander einen eigenenFährdienst zwischen Puttgarden und Rødby aufnehmen und begehren hierfürdas Recht zur Mitbenutzung der land- und hafenseitigen Infrastruktur desFährhafens Puttgarden. Nachdem ihnen die Scandlines GmbH die Mitbenut-zung verweigerte, wandten sie sich an die Kommission der Europäischen Ge-meinschaften, die sie an das Bundeskartellamt verwies.Das Bundeskartellamt hat am 21. Dezember 1999 beschlossen:"1.Der (Scandlines GmbH) wird untersagt, sowohl der Beigeladenenzu 1 als auch der Beigeladenen zu 2 das Recht zu verweigern,die in ihrem Eigentum stehenden see- und landseitigen Infra- undSuprastrukturen des Fährhafens Puttgarden gegen ein angemes-senes Entgelt mitzubenutzen, um mit Azimuth-Schiffen einenstündlich zwischen Rødby und Puttgarden verkehrenden Fähr-dienst für Passagiere und Kraftfahrzeuge zu betreiben. Der(Scandlines GmbH) steht es frei, das Recht auf Mitbenutzung nurder Beigeladenen zu 1 oder nur der Beigeladenen zu 2 einzuräu-men.2.Der (Scandlines GmbH) wird untersagt, sich zu weigern, die füreine Mitbenutzung des Fährhafens Puttgarden erforderlichen Vor-kehrungen (insbesondere in Bezug auf Umbaumaßnahmen undöffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren) im Einvernehmen - 5 -mit der ausgewählten Nutzungsberechtigten zu treffen bzw. diesezu ermöglichen.3.Die sich aus den Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung ergebendenVerpflichtungen der (Scandlines GmbH) treten am 1. März 2000 inKraft."Das Bundeskartellamt hat ferner die sofortige Vollziehung dieser Verfü-gung angeordnet, bezüglich der Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 3 unterder aufschiebenden Bedingung, daß die ausgewählte Nutzungsberechtigte derScandlines GmbH rechtsverbindlich zusagt, ihr im Fall der rechtskräftigen Auf-hebung des Beschlusses alle nachweisbar aus der Mitbenutzung resultieren-den Aufwendungen und Gewinneinbußen zu erstatten, und hierfür angemesse-ne Sicherheiten leistet.Zur Begründung seiner Verfügung hat das Bundeskartellamt ausgeführt,die grundsätzliche Weigerung der Scandlines GmbH, einer der beiden Beige-ladenen Zugang zum Fährhafen Puttgarden zu gewähren, sei als mißbräuchli-che Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von § 19 Abs. 1,Abs. 4 Nr. 4 GWB und Art. 82 EG anzusehen. Die Verfügung sei hinreichendbestimmt. Mit Rücksicht darauf, daß verschiedene Möglichkeiten zur Beseiti-gung der verbotenen Wettbewerbsbeschränkung in Betracht kämen, sei eineweitere Konkretisierung im Interesse des Schutzes der wirtschaftlichen Ent-scheidungsfreiheit der Scandlines GmbH nicht geboten. Welche Genehmi-gungsverfahren und Baumaßnahmen erforderlich würden, stehe nicht fest,sondern hänge davon ab, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen der Scand-lines GmbH mit der von ihr ausgewählten Nutzungsberechtigten führten. Hin- - 6 -sichtlich der Frage, welches Entgelt als angemessen anzusehen sei, gebe eseine Vielzahl verschiedener Anknüpfungspunkte und Bemessungsgrundsätze,zudem werde die Höhe des Entgelts davon beeinflußt, auf welche Baumaß-nahmen man sich einige und wer deren Kosten trage.Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht durchBeschluß vom 2. August 2000 die Verfügung des Bundeskartellamts aufgeho-ben (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 569).Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluß vom 8. Mai 2001(KVZ 23/00, WuW/E DE-R 703) zugelassene Rechtsbeschwerde des Bundes-kartellamts.Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist über das Vermögen derBeigeladenen zu 1 in Dänemark das Konkursverfahren eröffnet worden.B.Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der Be-schwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Be-schwerdegericht.I.Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen derBeigeladenen zu 1 steht einer Entscheidung des Senats nicht entgegen.Eine Unterbrechung entsprechend § 240 ZPO kommt allerdings in Be-tracht, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines notwendig Bei-geladenen eröffnet wird und das Rechtsbeschwerdeverfahren die Insolvenz-masse betrifft (vgl. BFHE 151, 15 = BStBl. II 1988, 23 für das finanzgerichtliche - 7 -Verfahren). Ob diese Voraussetzungen hinsichtlich der Beigeladenen zu 1 vor-liegen, kann dahinstehen, da das Verfahren nach dem Rechtsgedanken des§ 85 Abs. 2 InsO jedenfalls im Hinblick auf die von den Verfahrensbevollmäch-tigten der Beigeladenen zu 1 zu den Akten gereichte Erklärung des Konkurs-verwalters fortzusetzen ist, eine Aufnahme oder Fortsetzung der bisherigenBeteiligung der Beigeladenen zu 1 am Verfahren sei aus finanziellen Gründenunmöglich und auch für die Zukunft nicht beabsichtigt. Damit hat der Verwalterdie Aufnahme des Verfahrens abgelehnt. In einem solchen Fall können nach§ 85 Abs. 2 InsO sowohl der Schuldner als auch der Gegner einen anhängigenRechtsstreit über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen aufnehmen.Einer solchen Aufnahme des Verfahrens gegenüber der Beigeladenen bedarfes in einem Verfahren wie dem vorliegenden jedoch nicht, da das Verfahrenzwischen den übrigen Beteiligten fortgesetzt werden kann. Den Rechten derBeigeladenen zu 1 ist damit genüge getan, daß sie durch die Beiladung dieStellung einer Verfahrensbeteiligten erlangt und Gelegenheit gehabt hat, diesich daraus ergebenden Verfahrensrechte weiterhin wahrzunehmen.II.In der Sache ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausge-gangen, daß kartellrechtliche Verfügungen wie andere Verwaltungsakte inhaltlich bestimmt sein müssen (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Dies bedeutet zunächst,daß der Adressat in die Lage versetzt werden muß, zu erkennen, was von ihmgefordert wird, wobei nicht notwendig ist, daß der Inhalt der Regelung im Ent-scheidungssatz so zusammengefaßt ist, daß er alle Punkte aus sich herausverständlich darstellt; es genügt vielmehr, daß sich der Regelungsgehalt ausder Verfügung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt (vgl. BGHZ110, 371, 377 Sportübertragungen; 129, 37, 40 Weiterverteiler; 130, 390,395 Stadtgaspreise; 137, 297, 302 Europapokalheimspiele). Das Erforder- - 8 -nis der Bestimmtheit des Verwaltungsakts bedeutet weiterhin, daß der Verwal-tungsakt geeignet sein muß, Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangswei-sen Durchsetzung zu sein. Welche Anforderungen danach an die notwendigeBestimmtheit eines Verwaltungsakts zu stellen sind, richtet sich im einzelnennach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwal-tungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BGHZ 128, 17, 24 Gasdurch-leitung; BVerwGE 84, 335, 338).III. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts entspricht die ange-fochtene Verfügung den zu stellenden Anforderungen nicht. Entgegen der vomBundeskartellamt im Beschwerdeverfahren vertretenen Auffassung erschöpfesich die Verfügung ihrem Regelungsgehalt nach nicht in der Entscheidung, daßder Tatbestand des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB erfüllt und die Scandlines GmbHgrundsätzlich verpflichtet sei, einem der Beigeladenen die Mitbenutzung ihresFährhafens zu gestatten. Aus dem Beschlußtenor ergebe sich, daß das Bun-deskartellamt nicht lediglich eine feststellende Teilentscheidung, sondern eineim Vollstreckungswege durchsetzbare Verfügung habe treffen und der Scandli-nes GmbH habe aufgeben wollen, gegen Zahlung des angemessenen Entgeltsdie Mitbenutzung des Hafens zu gestatten sowie die dazu notwendigen Vor-kehrungen (Umbaumaßnahmen) entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden.Die hierbei verwendeten unbestimmten Begriffe, die weder in den Gründen derVerfügung konkretisiert würden noch hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer Be-deutung zwischen den Parteien außer Streit stünden, führten zur Unbestimmt-heit der Untersagungsverfügung. Das gelte einmal für den Hinweis auf ein "an-gemessenes Entgelt". Die Scandlines GmbH könne nicht erkennen, welchesEntgelt sie als zu niedrig zurückweisen dürfe und bei welchem Betrag sie zurGestattung der Mitbenutzung gehalten sei. Auch unter Berücksichtigung des - 9 -Verhandlungsspielraums zwischen der Scandlines GmbH und einer der Bei-geladenen hätte das Bundeskartellamt zumindest einen Höchstbetrag bestim-men müssen. Soweit sie sich dazu nicht in der Lage sehe, hätte sich die Be-hörde darauf beschränken müssen, im Wege einer Teilentscheidung zunächstnur über die Zugangsberechtigung der Beigeladenen dem Grunde nach zu be-finden, ohne sogleich ein vollstreckbares Gebot oder Verbot auszusprechen.Unbestimmt sei die Verfügung zum anderen durch die Verwendung des Be-griffs der für eine Mitbenutzung "erforderlichen Vorkehrungen". Da die ange-fochtene Verfügung keine Entscheidung darüber enthalte, welche Umbaumaß-nahmen oder sonstigen Vorkehrungen der Scandlines GmbH konkret auferlegtwürden, bleibe die Konkretisierung dieses Begriffs letztlich dem Vollstrek-kungsverfahren überlassen. Eine Untersagungsverfügung müsse aber das ge-forderte Verhalten klar, umfassend und unmißverständlich bezeichnen. MitRücksicht auf den Verhandlungs- und Gestaltungsspielraum der ScandlinesGmbH habe sich das Bundeskartellamt dabei auf die Festlegung zu beschrän-ken, welche Umgestaltungsmaßnahmen bei Abwägung der widerstreitendenInteressen notwendig, aber auch ausreichend seien, um eine Mitbenutzung desFährhafens zu ermöglichen. Es habe dementsprechend das Mindestmaß des-sen festzulegen, was die Scandlines GmbH beim Umbau ihres Fährhafens hin-zunehmen habe, und umgekehrt das Höchstmaß dessen zu bestimmen, wasvon ihr verlangt werden könne. Diesen Erfordernissen genüge die angefochte-ne Verfügung nicht.IV.Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.1.Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts rügt zu Recht, daßdas Beschwerdegericht seiner Beurteilung eine unzutreffende Auslegung des - 10 -Entscheidungssatzes der angefochtenen Verfügung der Beschlußabteilungzugrundelegt.Maßgeblich ist der objektive Erklärungsinhalt des Verwaltungsakts, wieer sich aus der Sicht des verständigen Empfängers ergibt. Dieser Erklärungs-inhalt ist vom Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht ohne Bindung an dietatrichterliche Auslegung festzustellen (BGHZ 86, 104, 110; 122, 1, 5; BGH,Urt. v. 14.10.1994 V ZR 76/93, NJW 1995, 132, 134). Danach ergibt sich,daß das Bundeskartellamt der Scandlines GmbH entgegen der Auffassung desBeschwerdegerichts nicht aufgegeben hat, einer der Beigeladenen gegenZahlung eines angemessenen Entgelts die Mitbenutzung des Fährhafens zugestatten und die dazu erforderlichen Vorkehrungen vorzunehmen oder zudulden.a)Die Auslegung hat vom Wortlaut des Entscheidungssatzes aus-zugehen, wobei die Nummern 1 und 2 in ihrem durch die Nummer 3 unterstri-chenen Zusammenhang zu sehen sind. Sowohl die Nummer 1 als auch dieNummer 2 enthalten kein Gebot, sondern ein Verbot. Der Scandlines GmbHwird in Nummer 1 zunächst untersagt, sowohl der Beigeladenen zu 1 als auchder Beigeladenen zu 2 das Recht zu verweigern, die Infra- und Suprastrukturendes Fährhafens Puttgarden gegen ein angemessenes Entgelt mitzubenutzen.Satz 2 der Nummer 1 stellt dabei klar, daß damit nicht die Verweigerung auchnur einem der Beigeladenen gegenüber, sondern nur die gleichzeitige (kumu-lative) Verweigerung der Mitbenutzung gegenüber beiden Beigeladenen ge-meint sein soll. Dies ist positiv dahin formuliert, daß es der Scandlines GmbHfreistehe, das Mitbenutzungsrecht nur der Beigeladenen zu 1 oder nur der Bei-geladenen zu 2 einzuräumen. Dies verlangt insofern ein positives Tun von der - 11 -Scandlines GmbH, als es ihr auferlegt, zumindest gegenüber einem der Bei-geladenen von ihrer bisherigen grundsätzlichen Weigerung abzurücken, die-sem eine Mitbenutzung des Fährhafens zu ermöglichen. Daran knüpft wieder-um Nummer 2 des Entscheidungssatzes an, wenn der Scandlines GmbH wei-terhin untersagt wird, sich zu weigern, im Einvernehmen mit dem "ausgewähl-ten Nutzungsberechtigten" die für eine Mitbenutzung erforderlichen Vorkehrun-gen zu treffen bzw. zu ermöglichen. Damit soll dem Umstand Rechnung getra-gen werden, daß eine Mitbenutzung nicht nur die Zustimmung der ScandlinesGmbH voraussetzt, sondern auch tatsächliche Vorkehrungen wie die im Be-schlußtenor genannten Umbaumaßnahmen.b)Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts werden derScandlines GmbH damit aber weder die Gestattung der Mitbenutzung noch dieDurchführung hierfür erforderlicher tatsächlicher Vorkehrungen aufgegeben;vielmehr wird ihr lediglich untersagt, weiterhin gegenüber beiden Beigeladenenbeides zu verweigern. Dies bestätigt im Entscheidungssatz selbst die Nummer3, nach der die sich aus den Nummern 1 und 2 ergebenden Verpflichtungender Scandlines GmbH am 1. März 2000 in Kraft treten. Zu Unrecht meint dieScandlines GmbH, nach dem Entscheidungssatz unterliege sie mit Wirkungvom 1. März 2000 der vollstreckbaren Verpflichtung, die Mitbenutzung der see-und landseitigen Infra- und Suprastrukturen des Fährhafens Puttgarden zu ge-statten. Die "Verpflichtung" ist vielmehr das Verbot, die Mitbenutzung desFährhafens durch mindestens einen der Beigeladenen weiterhin grundsätzlichzu verweigern. Damit sollte der Scandlines GmbH insbesondere bis zum 1.März 2000 Zeit gegeben werden, sich zumindest für einen der beiden Beigela-denen zu entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt und bis zu dieser Entscheidung - 12 -sollte sie berechtigt sein, gegenüber beiden Beigeladenen an der Ablehnungeiner Mitbenutzung festzuhalten.Durch die Begründung der Verfügung wird dieses sich bereits aus demWortlaut des Entscheidungssatzes ergebende Verständnis bestätigt. Denn dieFrist der Nummer 3 des Entscheidungssatzes wird dort (S. 60) ausdrücklich alszweimonatige Frist für die Auswahlentscheidung bezeichnet.c)Die Verfügung gebietet daher weder die vertragliche Einräumungeiner Benutzungsbefugnis noch tatsächliche Vorkehrungen. Sie enthält entge-gen der im Rechtsbeschwerdeverfahren vertretenen Auffassung des Bundes-kartellamts auch kein Verhandlungsgebot. Sie gebietet vielmehr lediglich, daßdie Scandlines GmbH von ihrer grundsätzlichen Weigerung abrückt, auch nureinem der Beigeladenen die Mitbenutzung des Fährhafens zu gestatten undhierzu die erforderlichen tatsächlichen Vorkehrungen in die Wege zu leiten. Esliegt nahe, dem Verbot, an ihrer bisherigen "Verweigerungshaltung" festzuhal-ten, zunächst durch die Aufnahme von Verhandlungen mit mindestens einemder Beigeladenen zu genügen. Dem Verbot entspräche die Scandlines GmbHjedoch auch, wenn sie sogleich einem der Beigeladenen anbieten würde, ihmgegen ein bestimmtes Entgelt in bestimmter Weise die Mitbenutzung der Ein-richtungen des Fährhafens zu gestatten und die hierzu notwendigen Vorkeh-rungen treffen oder ermöglichen zu wollen. Das Bundeskartellamt hat sich da-mit darauf beschränkt, es der Scandlines GmbH "im ersten Zugriff" zu untersa-gen, sich weil sie einen Zugangsanspruch der Beigeladenen überhaupt ver-neint zu weigern, die aus ihrer Sicht angemessenen Bedingungen eines sol-chen Zugangs zu formulieren und gegebenenfalls auszuhandeln. Es bleibt da-mit erforderlichenfalls einem weiteren kartellbehördlichen Verfahren oder auch - 13 -einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung vorbehalten, zu klären, ob von derScandlines GmbH letztlich angebotene Bedingungen tatsächlich angemessensind oder nicht.d)Zwar ließe sich mit dem Wortlaut des Entscheidungssatzes auchnoch ein Verständnis vereinbaren, wonach die Scandlines GmbH dem ihr auf-erlegten Verbot der Zugangsverweigerung noch nicht mit der Aufnahme vonVerhandlungen oder der Unterbreitung eines Angebots, sondern erst mit derEinräumung einer Mitbenutzung des Fährhafens durch jedenfalls einen derBeigeladenen gegen ein angemessenes Entgelt nachkäme. Einem solchenVerständnis steht jedoch die zur Auslegung des Entscheidungssatzes heran-zuziehende Begründung der Verfügung entgegen.Denn dort ist ausgeführt, daß es der Beschlußabteilung durch die nega-tive Fassung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB als "Weigerungsverbot" verwehrtwerde, die Unterlassungspflichten der Scandlines GmbH über das erfolgte Maßhinaus zu konkretisieren. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB sei als "Verweigerungsverbot"gefaßt, um die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Normadressaten vorunverhältnismäßigen Eingriffen der Kartellbehörde zu schützen; ein Hand-lungsgebot könne auf § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB deshalb nur gestützt werden,wenn nur ein bestimmtes Verhalten zur Beseitigung der verbotenen Wettbe-werbsbeschränkung in Betracht komme. Im vorliegenden Fall stehe (zwar) fest,daß der Verstoß gegen § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB nur beseitigt werden könne,wenn die Scandlines GmbH entweder der Beigeladenen zu 1 oder der Beigela-denen zu 2 zu einem angemessenen Entgelt Zugang zum Fährhafen Puttgar-den gewähre. Ferner stehe fest, daß eine Mitbenutzung erst nach (genehmi-gungspflichtigen) Baumaßnahmen möglich sein werde. Der Verstoß gegen - 14 -§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB könne daher nur beseitigt werden, wenn die ScandlinesGmbH diese Baumaßnahmen nicht verhindere, indem sie ihre Mitwirkung anden Genehmigungsverfahren verweigere oder sich ihrer Durchführung wider-setze. Hingegen stehe nicht fest, welche Genehmigungsverfahren und Bau-maßnahmen erforderlich würden. Beides hänge nach Art und Umfang davonab, welche Flächen die ausgewählte Nutzungsberechtigte in welcher Weisenutzen könne. Zwar sei exemplarisch dargelegt worden, wie die ScandlinesGmbH eine Mitbenutzung des Fährhafens Puttgarden ermöglichen könnte. Dieeingereichten Pläne der Beigeladenen belegten jedoch, daß eine Reihe ande-rer Möglichkeiten denkbar seien. Daher müsse die Auswahl dem Ergebnis derVerhandlungen der Scandlines GmbH mit der von ihr ausgewählten Nutzungs-berechtigten überlassen bleiben. Auch eine Festsetzung des angemessenenEntgelts für die Nutzung sei der Beschlußabteilung verwehrt. Aus § 19 Abs. 4Nr. 2, § 20 Abs. 1 GWB folgt zwar, daß ein Hafenentgelt nur dann im Sinne von§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB angemessen sei, wenn es dem Ausbeutungs- und Dis-kriminierungsverbot Rechnung trage. In diesem Rahmen könne der Norm-adressat jedoch wie die unterschiedlichen Abgabentarife und Entgeltordnun-gen der deutschen Fährhäfen zeigten eine Vielzahl verschiedener Anknüp-fungspunkte und Bemessungsgrundsätze berücksichtigen. Zudem hänge dieHöhe des angemessenen Entgelts auch davon ab, auf welche Baumaßnahmensich die Scandlines GmbH und die ausgewählte Nutzungsberechtigte einigtenund in welcher Weise deren Kosten auf die Nutzungsberechtigten abgewälztwürden. Folglich müsse der Scandlines GmbH überlassen werden, die für siesinnvollste Gestaltung des angemessenen Hafenentgelts zu wählen.Dem stehe § 37 Abs. 1 VwVfG nicht entgegen. Das Bestimmtheitsgeboterlaube die Verwendung eines normativen Begriffs im Tenor, wenn er lediglich - 15 -zur Beschreibung eines nicht im Streit stehenden Verhaltensmerkmals heran-gezogen werde. Im vorliegenden Verfahren drehe sich der Streit ausschließlichum das "Ob" der Mitbenutzung, die von der Scandlines GmbH grundsätzlichverweigert werde. Zwar sei denkbar, daß es nach Abschluß des Verfahrens zuDifferenzen über die Angemessenheit der Konditionen komme, welche dieScandlines GmbH für den einmal gewährten Zugang fordere. Diese könntendann jedoch im Rahmen eines separaten kartellbehördlichen oder zivilgerichtli-chen Verfahrens behandelt werden.e)Damit erweist sich auch das Argument des Beschwerdegerichtsals nicht stichhaltig, die Feststellung des Bundeskartellamts, der unbestimmteRechtsbegriff "angemessenes Entgelt" genüge ausnahmsweise deshalb demBestimmtheitsgebot, weil über seine Bedeutung im Entscheidungsfall keinStreit bestehe, sei nur dann verständlich, wenn dieser Rechtsbegriff Bestand-teil der getroffenen Anordnung (des Rechtsfolgenausspruchs) sein solle. DieAussage darüber, wann das Bestimmtheitsgebot die Verwendung eines norma-tiven Begriffs im Tenor erlaube, ist anders als vom Beschwerdegericht wie-dergegeben unter Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom29. September 1998 (KVR 17/97, WuW/E DE-R 195 Beanstandung durchApothekerkammer) abstrakt getroffen. Seine Anwendbarkeit im entschiedenenFall ist hingegen damit begründet worden, daß etwaige Differenzen über dieAngemessenheit im Rahmen eines separaten kartellbehördlichen oder zivilge-richtlichen Verfahrens behandelt werden könnten. Das mag nicht schlüssigsein, ändert aber nichts an der Eindeutigkeit der streitfallbezogenen Aussage.2.Die Erwähnung des angemessenen Entgelts im Entscheidungs-satz hat hiernach zum einen, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt, - 16 -die Funktion, in Übereinstimmung mit § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB klarzustellen, daßes der Scandlines GmbH nicht untersagt ist, die unentgeltliche Mitbenutzungzu verweigern. Zum anderen erlaubte sie es, unter "Weigerung" im Sinne desEntscheidungssatzes auch die Forderung eines Entgelts zu fassen, das so of-fensichtlich unangemessen wäre, daß sich die Forderung bei objektiver Wer-tung als nicht ernst gemeint und damit als Fortsetzung der grundsätzlichenWeigerung darstellte, überhaupt einem der Beigeladenen die Mitbenutzung zugestatten. Dasjenige Maß an Unbestimmtheit, das mit einer solchen Wertungnotwendigerweise verbunden ist, kann und muß hingenommen werden.Denn die Anforderungen, die an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktszu stellen sind, sind im einzelnen aus dem Regelungsgehalt der jeweiligen ge-setzlich vorgesehenen Maßnahme und dem mit ihr verfolgten Sinn und Zweckherzuleiten (BVerwG Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 7). Zum einen dürfen siedie Umsetzung des gesetzlichen Regelungsauftrags nicht praktisch unmöglichmachen und müssen insofern die Zielsetzung des Gesetzes und den Rege-lungsauftrag der Verwaltungsbehörde berücksichtigen (vgl. Bornkamm in Lan-gen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 32 GWB Rdn. 31). Zum anderen kann esinsbesondere dann, wenn das Bestimmtheitsgebot einerseits und verfassungs-rechtlich geschützte Freiheitsrechte des Adressaten, die es ihm überlassen, inwelcher Weise er einer gesetzlichen, durch den Verwaltungsakt konkretisiertenVerpflichtung nachkommen will, andererseits in Widerstreit miteinander treten,geboten sein, die Anforderungen an die Bestimmtheit der behördlichen Anord-nung gering zu halten (BVerwGE 84, 335, 338 f. für ein Baugebot). Dieses frei-heitsrechtliche Postulat ist, wie nachfolgend noch zu erörtern, auch im Streitfallzu beachten. - 17 -Daß sich aus dem verbleibenden Wertungsspielraum Unzuträglichkeitenergeben könnten, ist nicht zu befürchten. Auch wenn Differenzen über die An-gemessenheit des Entgelts möglich oder wahrscheinlich sein mögen, so kanndoch erwartet werden, daß die Scandlines GmbH das vollziehbare Verbot be-achten und keine bei objektiver Betrachtung ersichtlich unangemessenen Ent-geltforderungen erheben wird.Als zutreffend erweist sich damit schließlich auch die allerdings etwasmißverständlich formulierte Auffassung der Rechtsbeschwerde, die Verfü-gung ordne vollstreckbar an, daß die Scandlines GmbH nach einvernehmli-cher Festlegung und Umsetzung der Baumaßnahmen dem von ihr ausgewähl-ten Beigeladenen den Zugang auch dann zu gewähren habe, wenn die Ange-messenheit des Entgelts noch nicht feststehe. Denn wenn dieser Beigeladenebereit sein sollte, den Vorstellungen der Scandlines GmbH zu den Baumaß-nahmen zuzustimmen und das von der Scandlines GmbH verlangte Entgelt zuentrichten, so wäre es als Fortsetzung der ihr untersagten grundsätzlichenWeigerung anzusehen, wenn die Scandlines GmbH ihm gleichwohl den Zu-gang versagen würde.3.Gegen die Beschränkung des kartellbehördlichen Verbots auf dieUntersagung der grundsätzlichen Weigerung, auch nur einem der Beigelade-nen die Mitbenutzung der für einen Fährdienst benötigten Einrichtungen desFährhafens einzuräumen, bestehen auch keine materiell-rechtlichen Beden-ken.a)Unter Bezugnahme auf die Entscheidung "Gasdurchleitung" desSenats (BGHZ 128, 17) meint das Beschwerdegericht, die Höhe des Entgelts - 18 -müsse sich aus der Untersagungsverfügung selbst ergeben, wenn die kartell-rechtliche Pflicht zu einem bestimmten Verhalten wie im Streitfall von der Ent-richtung eines angemessenen Entgelts abhänge. Der Verhandlungsfreiheit derParteien sei nur insoweit Rechnung zu tragen, als die Kartellbehörde das vonihr zu bestimmende (angemessene) Entgelt als Höchstbetrag auszuweisen ha-be. Hieran anknüpfend ist die Betroffene zu 2 der Auffassung, ein bestimmtesVerhalten sei nur dann mißbräuchlich im Sinne des Art. 82 EG bzw. des § 19Abs. 4 Nr. 4 GWB, wenn alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes ein-schließlich des angemessenen Entgelts ermittelt und festgestellt würden. Ent-gelt und Zugangsmöglichkeit seien untrennbar miteinander verknüpft. Sie bil-deten einen einheitlichen Tatbestand und ließen sich wegen der Eigentumsga-rantie des Art. 14 GG nicht trennen oder als Verwaltungsakt teilen. Wolle dieKartellbehörde den Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung erzwingen, müssesie daher gleichzeitig das angemessene Entgelt bestimmen, das für Zugangund Nutzung der Einrichtung zu zahlen sei. Das Bundeskartellamt habe recht-lich nicht die Möglichkeit, den Inhaber einer Infrastruktureinrichtung unter Aus-klammerung bestimmter Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB zuverpflichten, mit einem Zugang begehrenden Petenten zu verhandeln.b)Dem kann nicht beigetreten werden.Zutreffend ist allerdings, daß die Kartellbehörde nach § 32 GWB nur einVerhalten untersagen kann, das sämtliche Tatbestandsmerkmale eines gesetz-lichen Verbots erfüllt. Das steht jedoch bei einem Verbot, wie es die Beschluß-abteilung ausgesprochen hat, nicht in Frage. - 19 -Nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ist es als mißbräuchliche Ausnutzung einermarktbeherrschenden Stellung anzusehen, wenn ein marktbeherrschendesUnternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Warenoder gewerblichen Leistungen sich weigert, einem anderen Unternehmen ge-gen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen In-frastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen ausrechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglichist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbe-herrschenden Unternehmens tätig zu werden, sofern nicht das marktbeherr-schende Unternehmen nachweist, daß die Mitbenutzung aus betriebsbedingtenoder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Eine Weigerungim Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur dann vor, wenn das marktbeherr-schende Unternehmen ein unangemessen hohes Entgelt für den Zugang zuder Infrastruktureinrichtung verlangt, sondern gleichermaßen auch dann, wennes die Gewährung eines solchen Zugangs schlechterdings ablehnt. Nichts an-deres gilt für Art. 82 EG, wenn der Zugang zu einer wesentlichen Einrichtung inRede steht. Es ist daher jedenfalls möglich, daß die Kartellbehörde ein von ihrausgesprochenes Verbot gegen die konkrete Form der Weigerung richtet, dieentweder in der Ablehnung des Zugangs schlechthin oder aber in den (unan-gemessenen) Bedingungen liegen kann, von denen das marktbeherrschendeUnternehmen den Zugang abhängig macht. Mit einem Verbot, bei dem be-stimmte Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm ausgeklammert würden, hatdas nichts zu tun.Die verbotswidrige Weigerung, einem anderen Unternehmen Zugang zugewähren, rechtfertigt nur dann ein Gebot an das marktbeherrschende Unter- nehmen, diesen Zugang einzuräumen, wenn die konkreten Bedingungen fest- - 20 -stehen, unter denen der Zugang gewährt werden muß. Kann der beanstandeteMißbrauch durch unterschiedliche vertragliche Gestaltungen und/oder sonstigeMaßnahmen abgestellt werden, dürfen dem marktbeherrschenden Unterneh-men die Zugangsbedingungen regelmäßig nicht vorgeschrieben werden. DieKartellbehörde hat sich dann darauf zu beschränken, die unternehmerischeGrundsatzentscheidung über die (Nicht-)Aufnahme von Geschäftsbeziehungenzu korrigieren und die Einzelheiten der Beziehung den Verhandlungen und derEinigung der Parteien zu überlassen (BVerfG WuW/E DE-R 557, 559 ff. Im-portarzneimittelboykott). Sie darf den Rahmen für die Vertragsgestaltung durchdas betroffene Unternehmen und seinen Vertragspartner nicht stärker ein-schränken, als dies durch den Zweck, den Mißbrauch zu beseitigen, vorgege-ben ist (vgl. BGHZ 127, 388, 390 Weigerungsverbot; 129, 37, 40 Weiter-verteiler; BGH, Beschl. v. 3.4.1975 KVR 1/74, WuW/E 1345 Polyester-Grundstoffe; Beschl. v. 21.2.1995 KVR 10/94, WuW/E 2990, 2992 Import-arzneimittel, insoweit in BGHZ 129, 53 nicht abgedruckt).Eine konkrete Festlegung vertraglicher wie sonstiger Bedingungen durchdie Kartellbehörde kann hiernach insbesondere dann in Betracht kommen,wenn dazu auf übliche Bedingungen zurückgegriffen werden kann, von denenzugunsten des verpflichteten Unternehmens nicht abgewichen werden kann,ohne wiederum den kartellrechtlichen Verbotstatbestand zu erfüllen. Wo dies,wie im Streitfall, nicht möglich ist, da es solche üblichen Bedingungen nichtgibt, besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch keineNotwendigkeit, Maximalbedingungen festzusetzen, zu denen das marktbeherr-schende Unternehmen den Zugang zu der Infrastruktureinrichtung jedenfallsgewähren muß. - 21 -Zwar mag eine solche Festsetzung im Einzelfall geeignet sein, ein weite-res kartellbehördliches Verfahren oder eine zivilrechtliche Auseinandersetzungzwischen den beteiligten Unternehmen über die angemessene Höhe des vondem Zugang suchenden Unternehmen zu zahlenden Entgelts auszuschließen.Dieser Vorteil müßte jedoch vielfach durch eine erhebliche zusätzliche Bela-stung des Ausgangsverfahrens erkauft werden. So geht das Beschwerdege-richt zu Recht davon aus, daß es im Streitfall der Einholung eines Sachver-ständigengutachtens durch das Bundeskartellamt bedürfte, um die Angemes-senheit eines für den Zugang zu zahlenden Entgelts zu ermitteln. Ein derartigerAufwand und die damit verbundene zeitliche Verzögerung wären unabhängigdavon aufzubringen, ob sich die Beteiligten nicht viel besser im Verhandlungs-wege über die angemessenen Bedingungen verständigen könnten, sofern erstverbindlich feststeht, daß das marktbeherrschende Unternehmen den Zugangzu seinen Infrastruktureinrichtungen nicht schlechthin verweigern darf. DemZugang suchenden Unternehmen würde damit zugleich die Möglichkeit abge-schnitten, auch eine überhöhte Entgeltforderung gegebenenfalls unter demVorbehalt der Rückforderung zu akzeptieren, um (zunächst) den erstrebtenZugang zu erhalten.Hinzu kommt, daß selbst die Festsetzung von Höchstentgelten auf ganzerhebliche Schwierigkeiten stoßen kann, wofür der Streitfall ein anschaulichesBeispiel bildet. Die Kartellbehörde ist davon ausgegangen, daß es nicht damitgetan ist, daß die Scandlines GmbH einem der Beigeladenen Zugang zu denEinrichtungen des Fährhafens gewährt, so wie sie gegenwärtig vorhandensind, sondern daß hierfür Umbaumaßnahmen und andere Vorkehrungen erfor-derlich sind. Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, daß die Vorbe-reitung der Infrastruktureinrichtung auf vielfältige Weise umgesetzt werden - 22 -könne, wobei Kostengesichtspunkte, Aspekte der optimalen Nutzung und auchrein äußerliche Gestaltungswünsche zu berücksichtigen seien, ohne daß sicheine bestimmte Gestaltung auch nur aufdrängen würde, und daß hinzukomme,daß zwei Zugangsbegehrende vorhanden seien, die unterschiedliche Nut-zungskonzepte verfolgten, und der Mißbrauch bereits mit der Auswahl einesder beiden Unternehmen beseitigt wäre. Art und Weise sowie Umfang der vor-bereitenden Maßnahmen sowie die insoweit denkbaren Kostentragungsrege-lungen beeinflussen wiederum die Höhe des angemessenen Entgelts, so daßbei einem derart komplexen Sachverhalt eine Vielzahl unterschiedlicher Rege-lungen denkbar erscheint, die sich gleichermaßen noch im Rahmen des Ange-messenen halten. Sofern in einer solchen Situation die Fixierung von Höchst-entgelten überhaupt sinnvoll und möglich sein sollte, liefe sie, wie die Rechts-beschwerde des Bundeskartellamts zu Recht bemerkt, Gefahr, in einer demZweck der kartellbehördlichen Verfügung zuwiderlaufenden Weise den Ver-handlungsspielraum der beteiligten Unternehmen unsachgemäß einzuschrän-ken, indem möglicherweise Lösungen als unangemessen ausgeklammert wür-den, über die ein Einvernehmen der Parteien herstellbar sein könnte. Bemü-hungen der Beteiligten um eine einvernehmliche Lösung können demgegen-über, auch wenn sie letztlich scheitern, wesentlich konkretere Anhaltspunktedafür bieten, welche Interessen im einzelnen zu berücksichtigen und wie sie zugewichten sind. Sie können damit die Grundlage einer gegebenenfalls notwen-dig werdenden (zweiten) kartellbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidungdarüber bilden, inwieweit die zu den einzelnen Streitpunkten vertretenen wi-derstreitenden Auffassungen mit dem Gebot eines Zugangs gegen angemes-senes Entgelt vereinbar sind. - 23 -V.Die sachlich-rechtlichen Voraussetzungen für das ausgesproche-ne kartellbehördliche Verbot, beiden Beigeladenen den Zugang zu den Infra-struktureinrichtungen des Fährhafens Puttgarden zu verweigern, hat das Be-schwerdegericht nicht geprüft. Hierzu ist die Sache daher an das Beschwerde-gericht zurückzuverweisen. - 24 -Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht zugleich Gelegen-heit, sich gegebenenfalls mit den verfassungsrechtlichen Einwänden der Be-troffenen zu 2 gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung sowie dem Einwandauseinanderzusetzen, diese sei durch den bestandskräftigen Planfeststel-lungsbeschluß für den Fährhafen Puttgarden "präkludiert".HirschGoetteBornkammRaumMeier-Beck
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