BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 15/11 Verkündet am: 19. Juni 2012 Bürk Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in de r Kartellverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Haller Tagblatt GWB § 36 Abs. 1 a) Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Veränderung rech t- licher oder tatsächlicher Umstände zu erwarte n ist, die dem marktbeher r- schenden Unternehmen eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen. Lediglich eine Veränderung von - insbesondere rechtlichen - Rahmenbedi n- gungen des Wettbewerbs darf bei der Prognose nur berücksichtigt werden, wenn sie mit hoh er Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 117 f. - Kfz - Kupplungen; Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 276 - Stromversorgung Aggertal). b) Der für die Fusionskontrolle maßgebliche Prognosezeitraum beträgt in der Regel drei bis fünf Jahre. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 KVR 15/11 - OLG Düsseldorf - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand - lung vom 19. Juni 20 12 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Löffler beschlossen : Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen den B e- schluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgeri chts Düsseldorf vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beteiligten zu 1 bis 3. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfa hrens wird auf 2 Mio. t- gesetzt. Gründe: A. Die Beteiligte zu 1, die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG (nac h folgend: NPG) , beabsichtigt , von dem Beteiligten zu 3 sämtliche G e- schäftsanteile an der Beteiligten zu 2, dem Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH (nachfolgend: ZSH) , zu erwerben. 1 - 3 - NP G hält Beteiligungen unterschiedlicher Höhe an verschiedenen Ve r- lags - und Presseunternehmen im süddeutschen Raum, unter anderem eine Mehrheitsbeteiligung am Hohenloher Druck - und Verlagshaus in Gerabronn (n achfolgend: HDV) sowie alle Anteile an der Neue Kreis - Rundschau GmbH in Gaildorf (nachfolgend: NKR). Die HDV gibt die Abonnement - Tageszeitung " H o- henloher Tagblatt " ( durchschnittlich verkaufte Auflage ca. 14.4 00 Ex emplare ) sowie das Anzeigenblatt " Hohenlohe r Wochenpost " (Auflage rund 56.000 Exemplare) heraus, deren jeweiliges Kern vertriebsgebiet im Wesentl i- chen der Altkreis Crailsheim ist. NKR ist Herausgeber der Abonnement - Tageszei tung " Rundschau für den Schwäbischen Wald " (nachfolgend: Run d- schau) mit dem K ernvertriebsgebiet Gaildorf (einschließlich umliegender G e- meinden) und einer durchschnittlich verkaufte n Auflage von ca. 4.700 Exemplaren . ZSH ist Herausgeber der Abonnement - Tageszeitung " Haller Tagblatt " , ( durchschnittlich verkaufte Auflage : rund 17.30 0 Exemplare ) und des Anzeige n- blatts " KreisKurier " (Auflage rund 67.600 Exemplare), die im Wesentlichen im Altkreis Schwäbisch Hall verbreitet werden . Abgesehen von wenigen marginalen Überschneidungen haben sowohl das " Hohenloher Tagblatt " wie auch das " Haller Tagblatt " in ihren jeweiligen Verbreitungsgebieten eine Alleinstellung als Abonnement - Tageszeitung. Wes t- lich des Verbreitungsgebiets des " Haller Tagblatt " erscheint im Hohenlohe - Kreis die " Heilbronner Stimme " (verkaufte Gesamtauflage : rund 93.1 0 0 Ex emplare) , die vom Heilbronner Stimme Verlag GmbH & Co. KG herausgegeben wird. NP G und ZSH kooperieren seit Jahrzehnten mit anderen Lokalverlagen aus dem östlichen Baden - Württemberg und dem bayerischen Landkreis Neu - Ulm im seit 1968 bestehenden " Südwest Presseverbund " . Kernleistungen der 2 3 4 5 - 4 - Kooperat ion sind die Belieferung von 17 Lokalverlagen mit einem zentral erstel l- ten Zeitungsmantel und dessen Vermarktung für überregionale Werbung i n e i- ner Anzeigengemeinschaft , der 14 dieser Lokalverlage angehören . Die N PG ist mit der Herstellung des Zeitungsmantels und der Verwaltung der Anzeigeng e- meinschaft beauftragt. Der unbefristete Mantel - Liefervertrag zwischen NPG und Z SH kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres mit gerad er Jahreszahl gekündigt werden. Der zugelieferte Ze i- tungsmantel und der von ZSH selbst hergestellte Lokalteil machen jeweils etwa die Hälfte des regelmäßigen Gesamtumfangs des " Haller Tagblatt " aus. Der Anzeigengemeinschaftsvertrag zwischen NPG und ZSH ver lä ngert sich seit dem 1. Ja nuar 1978 jeweils um fünf Jahre, wenn er nicht ein Jahr vor d em j e- weilig en Ablauf gekündigt wird. Für d e n Vertrieb von Anzeigen i m Lokal teil des " Haller Tagblatt " und im " KreisKurier " unterhält ZSH eine eigene Anzeigenabte i- lung. ZSH lässt das " Haller Tagblatt " in der Druckerei des HDV zu dessen ü b- lichen Preisen drucken. ZSH und NPG bzw. HDV arbeiten außerdem bei der Buchführung und elektronische n Datenverarbeitung zusammen. Der Beteiligte zu 3 möchte nunmehr aus Altersgründe n den ZSH an NPG verkaufen, um die von ihm geprägte verlegerische Ausrichtung und die unte r- nehmerische Existenz des ZSH zu sichern. Mit Beschluss vom 21. April 2009 hat das Bundeskartellamt das ang e- meldete Zusammenschlussvorhaben untersagt. Zur Begründ ung hat es ausg e- führt, ZSH sei auf dem räumlich auf das Verbreitungsgebiet des " Haller Ta g- blatt " abgegrenzten Lesermarkt für Abonnement - Tageszeitungen mit lokaler und regionaler Berichterstattung sowie auf dem das Verbreitungsgebiet des " Haller Tagblatt " u nd des " KreisKurier " umfassenden lokalen (Print - )Anzeigen - 6 7 8 - 5 - markt aufgrund faktischer Alleinstellung marktbeherrschend. Diese marktb e- herrschende Stellung werde durch den Zusammenschluss mit NPG verstärkt , weil NPG dadurch dauerhaft als potentieller Wettbewer ber entfalle. Auch die marktbeherrschende Stellung von NPG auf de n Leserm ä rkt en für Abonnement - Tageszeitungen im Raum Crailsheim (über HDV) und im Raum Gaildorf (über NKR) werde verstärkt, weil ZSH infolge der Fusion als potentieller Wettbewe r- ber auf diese n Märkten wegfalle . Das Beschwerdegericht hat die Untersagungsverfügung aufgehoben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, WuW/E DE - R 3173). Dagegen wendet sich das Bundeskartellamt mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwer de. Die Beteiligten beantragen, die Rechtsb e- schwerde zurückzuweisen. B. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Das Bundeskartellamt habe zwar die relevanten Märkte räumlich und sachlich zutreffend abgegrenzt. ZSH sei sowo hl auf dem Leser - wie auch auf dem Anzeigenmarkt im Altkreis Schwäbisch - Hall , NPG sei über ihre Beteiligu n- gen HDV und NKR auf den Lesermärkten im Altkreis Crailsheim sowie im Raum Gaildorf bereits marktbeherrschend. Es sei aber nicht zu erwarte n , dass der beabsichtigte Zusammenschluss diese marktbeherrschenden Stellungen ve r- stärke . NPG und ZSH seien auf den relevanten Märkten derzeit weder aktue l- lem noch potentielle n Wettbewerb ausgesetzt. Es sei auch nicht zu erwarte n , dass der Zusammenschluss zu einer noc h weitergehenden Einschränkung des Wettbewerbs führe, weil er die Entwicklung zumindest potentielle n Wettbewerb s verhindere . Die Annahme des Bundeskartellamt s , es sei naheliegend, dass künftig ein Anreiz für NPG und ZSH zur Aufnahme wechselseitigen Wettb e- w erbs entstehe, setze voraus, dass statt NPG ein Dritter ZSH erwerbe, der über 9 10 11 - 6 - eine eigene Anzeigenkooperation und Mantellieferungsmöglichkeit verfüge und es deshalb für wirtschaftlich vernünftig halten könne, ZSH aus den bestehenden Kooperationen herauszul ösen; nur dann best ehe für den Dritterwerber ein wir t- schaftlicher Anreiz, in die Verbreitungsgebiete des " Hohenloher Tagblatt " und der " Rundschau " vorzustoßen, sowie umgekehrt ein wirtschaftliche r Anreiz für NPG, mit ihren Titeln im Verbreitungsgebiet des " Haller Tagblatt " und des " KreisKurier " tätig zu werden. D as Bundeskartellamt könne seine Prognose aber nicht mit der rein theoretische n Möglichkeit einer solchen Wettbewerb s- entwicklung begründe n . V ielmehr müsse für den Fall, dass der Zusamme n- schluss nicht vollzogen werde, eine durch konkrete Tatsachen gestützte hohe Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme von Wettbewerb zwischen de n Zusa m- menschlussbeteiligten bestehen . Es lägen jedoch keine konkreten Anhaltspun k- te f ür die ernsthafte und naheliegende Möglichkei t vor , dass die insoweit vom Bundeskartellamt angenommenen Voraussetzungen im Prognosezeitraum ei n- träten . C. Die Rechtsbeschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Das B e- schwerdegericht hat zwar bei der nach § 36 Abs. 1 GWB erforderlichen Pro g- nose zu ho he Anforderungen an die Berücksichtigung von Entwicklungen der Wettbewerbsverhältnisse gestellt, die ohne den Zusammenschluss zu erwarten sind . Die Beschwerdeentscheidung beruht aber nicht auf diesem Rechtsfehler . A uf der Grundlage der insoweit nicht angeg riffenen Feststellungen des B e- schwerdegerichts ist infolge des Zusammenschlusses auch bei Anwendung des richtigen Prüfungsmaßstabs keine Verstärkung marktbeherrschender Stellu n- g en von NPG oder ZSH zu erwarten. I. Die Abgrenzung der relevanten Märkte so wie die Feststellung mark t- beherrschender Stellungen von NPG und ZSH im Verbreitungsgebiet der von ihnen jeweils herausgegebenen Lokalzeitungen und Anzeigenblätter durch das 12 13 - 7 - Beschwerdegericht lassen keinen Rechtsfehler erkennen und werden von den Parteien n icht angegriffen. II. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, von dem beabsichtigten Z u- sammenschluss sei keine Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zu erwarten, hält der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren im Ergebnis stand. 1. Die für die Beurteilung dieser Frage erforderliche tatrichterliche Pro g- noseentscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob Verfahrensregeln verletzt worden sind und ob das Beschwerdeg e- richt unzutreffende rechtliche Erwägungen ang estellt, insbesondere gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. zu § 19 Abs. 3 Satz 2 GWB BGH, Beschluss vom 11. November 2008 KVR 60/ 0 7, BGHZ 178, 285 Rn. 26 E.ON/ Stadtwerke Eschwege; Beschluss vom 20. April 2010 KVR 1/09, WuW/E DER 2905 Rn. 56 Phonak/GN Store; Beschluss vom 8. Juni 2010 KVR 4/09, WuW/E DE - R 3 067 Rn. 23 Springer/ Pro Si e- ben II). 2. Das Beschwerdegericht hat a usgeführt , eine Verstärkun g einer mark t- beherrschende n Stellung könne unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung potentiellen Wettbewerbs, der ohne den Zusammenschluss zu erwarten sei, nur angenommen werden, wenn eine durch konkrete Tatsachen gestützte hohe Wahrscheinlichkeit für eine solche Wirkung des Zusammenschlusses spreche. Damit hat das Beschwerdegericht seiner Prüfung einen zu strengen Maßstab zugrunde gelegt. a) Ein Zusammenschluss lässt die Verstärkung eine r marktbeherrsche n- de n Stellung erwarten, wenn rechtliche oder tats ächliche Umstände dem markt - 14 15 16 17 - 8 - beherrschenden Unternehmen zwar nicht zwingend, aber doch mit einiger Wahrscheinlichkeit eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen. Bei der für diese Beurteilung erforderlichen Prognose sind die Wettbewerbsbedingu n- gen, di e ohne den Zusammenschluss herrschen, zu vergleichen mit denjenigen, die durch den Zusammenschluss entstehen würden. Bei Märkten mit einem hohen Konzentrationsgrad genügt schon eine geringfügige Beeinträchtigung des verbliebenen oder potentiellen Wettbewer bs. Es reicht aus , wenn die G e- fahr entsteht oder erhöht wird, dass potentielle Wettbewerber entmutigt und so von nachstoßendem Wettbewerb abgehalten werden (BGHZ 178, 285 Rn. 61 E.ON/ Stadtwerke Eschwege; BGH, WuW/E DER 3067 Rn. 44 Springer/ Pro Siebe n II). Auch ein Entmutigungseffekt für potentielle Wettbewerber infolge des Zusammenschlusses muss indes wahrscheinlich sein, um eine Verstä r- kungswirkung zu begründen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1986 KVR 7/84, WuW/E 2276, 2283 Süddeutscher Verlag/ Dona u Kurier; Ruppelt in Langen/ Bunte, GWB, 11. Aufl., § 36 Rn. 43). Für die Annahme, eine Verstärkungswirkung sei wahrscheinlich, bedarf es stets konkreter Anhaltspunkte (vgl. MünchKommGWB/C.Becker/Knebel, § 36 Rn. 30). Der mit einer Untersagungsverfügun g verbundene erhebliche Eingriff in die unternehmerische Freiheit und der Grundsatz der Verhältnis - mäßigkeit verbieten es, eine Verstärkungswirkung anzunehmen, wenn sie nicht aufgrund konkreter Umstände jedenfalls wahrscheinlich ist (vgl. Richter in Wiedem ann, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., § 20 Rn. 151, der allerdings zu weitgehend generell hohe Wahrscheinlichkeit als Eingriffsmaßstab fordert). b) Zu Unrecht beruft sich das Beschwerdegericht für den von ihm ve r- wendeten strengeren Prüfungsmaßstab " hoher Wahrscheinlichkeit " auf die S e- natsentscheidung " Kfz - Kupplungen " (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 117 f.). Dieser Maßstab gilt nur für die Berücksicht i- 18 19 - 9 - gung künftiger Veränderungen der Rahmenbedingungen des Wettbewerbs o der bevorstehender Gesetzesänderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 276 Stromversorgung Aggertal; Ruppelt in La n- gen/ Bunte, aaO , § 36 Rn. 45). Um mögliche Veränderungen solcher Rahme n- bedingungen, wie etwa der allgemeinen Bedingungen, unter denen Lokalze i- tungen und Anzeigenblätter auf dem Markt tätig sind, geht es im Streitfall indes nicht. Vielmehr steht in ihm die Frage i m Mittelpunkt , ob sich ein Dritter als E r- werber des ZSH findet und sodann die bestehende Zeitungsmantel - und Anze i- genkooperation beendet. Die Möglichkeit einer solchen Veränderung beim Zie l- objekt ist deshalb entsprechend dem allgemein für die Progno se nach § 36 Abs. 1 GWB geltenden Maßstab schon dann zu berücksichtigen, wenn dafür auf der Grundlage der vor dem Zusammenschluss bestehenden Wettbewerb s- bedingungen jedenfalls einige Wahrscheinlichkeit spricht. 3. Der Rechtsfehler des Beschwerdegericht s verhilft der Rechtsb e- schwerde jedoch nicht zum Erfolg. Denn die Aufhebung der Untersagungsve r- fügung stellt sich gleichwohl als rechtmäßig dar, weil sie nicht auf dem Recht s- fehler beruht (§ 76 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die vom Beschwerdegericht rechtsfe h- lerfrei getroffenen Feststellungen, an die das Rechtsbeschwerdegericht in den Grenzen des § 76 Abs. 4 GWB gebunden ist, lassen eine abschließende En t- scheidung zu. Eine weitere Sachaufklärung ist nicht erforderlich. a) Das Bundeskartellamt stellt nicht in Frag e, dass die Zusamme n- schlussbeteiligten keinem aktuellen Wett bewerb ausgesetzt sind. b) D ie Feststellung des Beschwerdegerichts , dass NPG und ZSH vor dem Zusammenschluss auf den von ihnen beherrschten Märkten auch keinem potentielle n Wettbewerb begegnen , hält ebenfalls rechtlicher Nachprüfung stand . 20 21 22 - 10 - aa) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass die Aufnahme von Wettbewerb durch " Hohenloher Tagblatt " oder " Rundschau " im Verbreitung s- gebiet des " Haller Tagblatt " und umgekehrt sowie ein Markteintritt de r NPG in den lokalen Anzeigenmarkt im Verbreitungsgebiet von " Haller Tagblatt " und " KreisKurier " gegenwärtig weder wirtschaftlich zweckmäßig noch kaufmännisch vernünftig s eie n. Es hat dies mit den Markt - und Wettbewerbsverhältnissen b e- gründet, die maßgebli ch auch durch die bestehende Mantel - und Anzeigenk o- operation geprägt s eien . Solange diese Kooperationen, die ZSH und NP G e r- hebliche Vorteile brächten, fortbestünden, fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass sich etwas an dem bisher wettbewerbslosen Zustand zwi schen ihnen ändere. Die Grenzen der Verbreitungsgebiete seien seit Jahren unverändert. Weder hätten die Zusammenschlussbeteiligten in der Vergangenheit versucht, in den jeweils benachbarten Lesermarkt einzudringen, noch seien entsprechende Str a- tegien für d ie Zukunft erkennbar. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfe h- ler erkennen. bb) Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Kooperationen bei Mante l- lieferung und Anzeigen zwischen NPG und ZSH als Teil der Wettbewerbsb e- dingungen vor dem Zusammenschluss ber ücksichtigt . Es hatte keinen Anlass, sie wegen eines Verstoßes gegen § 1 GWB außer Betracht zu lassen. Das Beschwerdegericht hat insoweit nicht nur darauf abgestellt, dass die seit Jahrzehnten bestehenden Kooperationen von der Landeskartellbehörde über prüft und nicht beanstandet worden seien. Es hat ferner ohne dass dies von der Rechtsbeschwerde angegriffen wird ausgeführt, insbesondere ZSH könne ohne die Kooperationen auf dem Leser - und Anzeigenmarkt nicht best e- hen, so dass sie sogar eher wettbewer bsfördernd wirkten. Zudem habe das 23 24 25 - 11 - Bundeskartellamt nicht aufgezeigt, warum die Verträge ka rtellrechtswidrig sein sollten. D iese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Im Hinblick auf die für die Lokalpresse bestehenden Wettbewerbsbedingungen ist nichts dafür ersichtlich, dass die in Rede stehende Mantel - und Anzeigenkooperation eine nicht freigestellte Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Es fehlen schon A n- haltspunkte dafür, dass NPG ohne die Kooperation wirtschaftlich erfolgreich in das Gebiet von ZSH vordringen könnte oder umgekehrt. Dasselbe gilt für eine Ausdehnung der Geschäftstätigkeit anderer Zeitungsverlage in dieses Gebiet, so dass auch keine entsprechende Abschreckungswirkung der Kooperation angenommen werden kann. Die Rechtsbeschwerdee rwiderung weist auch z u- treffend darauf hin, dass das Bundeskartellamt eine Anzeigenkooperation von vier Tageszeitungsverlagen mit einer Gesamtauflage von 1,6 Mio. Exemplaren nicht als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB a n- gesehen hat , weil keiner der beteiligten Verlage allein in der Lage war, den A n- zeigenkunden die in mehreren Zeitungen verschiedener Verlage erscheinenden Kombinationsanzeigen anzubieten (Bundeskartellamt, Tätigkeitsbericht 1976, BT - Drucks. 8/ 70 4 , S. 85). Fusionskont rollrechtlich ist hinzunehmen, dass die Folgen einer zulässigen Mantel - und Anzeigenkooperation von Lokal - und R e- gionalzeitungen im Rahmen des § 36 Abs. 1 GWB zu berücksichtigen sind. Die Rechtsbeschwerde legt auch nicht dar, dass das Beschwerdegericht die weitgehenden Kooperationen von NPG und ZSH als Indiz für das Interesse am Verbreitungsgebiet des jeweils anderen hätte ansehen müssen . Da das B e- schwerdegericht die Kooperationen ohne Rechtsfehler für er forderlich gehalten hat, damit sich jedenfalls ZS H auf dem Markt halten k ann, ist ein Vergleich mit Fällen verfehlt , in denen die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots Indiz für ansonsten bestehenden potentiellen Wettbewerb sein kann (vgl. BGH, B e- 26 27 - 12 - schluss vom 24. Juni 1980 KZR 22/79, WuW/E BGH 1732, 173 4 Fertigbeton II). cc) Das Bundeskartellamt macht geltend, auch zwischen benachbarten Gebietsmonopolen bestünden per se Kontrollpotentiale, die bei Lokalzeitungen zu publizistische m Restwettbewerb und wechselseitige r publizistische r Kontrolle führten . Bei unzureichende r Berichterstattung, z. B. über Affären und Skandale der Lokalpolitik , müsse eine Lokalzeitung damit rechnen, dass die Lücke vom benachbarten Blatt gefüllt werde. D iese allgemeinen Erwägungen reichen nicht aus, um die Annahme gegenwärtige n potentiellen Wettbewerbs zwischen ZSH und NP G zu begründen. Zwar erscheint eine gewisse publizistische Kontrolle zwischen benac h- barten lokalen Monopolzeitungen grundsätzlich denkbar, beispielsweise wenn die Leser auf einen bestimmten Inhalt der Nachb arzeitung aufmerksam werden und ein entsprechendes Angebot dann auch von ihrer Lokalzeitung erwarten. Mit dieser etwa bestehenden wechselseitigen publizistischen Kontrolle ist aber kein ausreichendes Abschreckungspotential verbunden, um bei der Prüfung ein es Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 GWB potentiellen Wettbewerb zwischen benachbarten lokalen Monopolzeitungen an zu nehmen . Ist in einem Gebiet die Versorgung durch die einzige Lokalzeitung qualitativ mangelhaft, so kann dies nicht ohne weiteres durch die benachbarte Lokalzeitung ausgegl i- chen werden. Auch wenn die Zeitungen den gleichen Mantel verwenden , unte r- scheiden sie sich gerade im Lokalteil. Das ist anders als etwa bei m Press e- gross o , bei dem der eine Gebietsmonopolist mit denselben Dienstleistungen d asselbe Zeitschriftensortiment vertreibt wie sein Nachbar. D ie Ausdehnung der Tätigkeit einer Lokalzeitung in ein Nachbargebiet bedarf dagegen eines erhebl i- chen Aufwands bei ungewissem Erfolg . Demgemäß geht auch die Rechtsb e- schwerde davon aus, dass während der Laufzeit der Mantel - und Anzeigenk o- 28 29 - 13 - operation Vorstöße in das benachbarte Vertriebsgebiet nicht zu erwarten sind. Daran ändert auch die Möglichkeit einer gewissen wechselseitigen publizist i- schen Kontrolle nichts. Hier nicht zu erörtern ist die Frag e, ob ein publizistische r Restwettbewerb unter dem Aspekt des Verbrauchervorteils im Rahmen einer Freistellungspr ü- fung für eine Zeitungskooperation nach § 2 GWB Bedeutung gewinnen kann. dd) Es ist auch nicht ersichtlich, dass der mit dem Zusammenschlu ss verbundene Ressourcenzuwachs für NPG dazu führt, den Verlag der "Heilbro n- ner Stimme" oder andere unabhängige Verlage von Anzeigenblättern zu entm u- tigen und dauerhaft von einem Vordringen in den von ZSH beherrschten Anze i- genmarkt abzuhalten. Über Jahrzeh nte wurde offenbar weder seitens der "Hei l- bronner Stimme" noch von anderen unabhängigen Anzeigenverlagen der Ve r- such unternommen, mit einem eigenen Anzeigenblatt in das Gebiet des ZSH einzudringen. Es fehlen substantiierte Darlegungen des Bundeskartellamts , w a- rum trotzdem gegenwärtig insoweit potentieller Wettbewerb bestehen soll, der durch die Fusion entmutigt werden könnte. c) Eine Verhinderung der künftigen Entstehung potentiellen Wettbewerbs infolge des Zusammenschlusses ist im Streitfall allenfalls möglich, indes nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit einiger W ahrscheinlich keit zu erwarten . Das Beschwerdegericht hat deshalb im Ergebnis zu Recht die Verstärkung e i- ner marktbeherrschenden Stellung auch unter diesem Aspekt verneint. a a) Der Zusa mmenschluss könnte im Streitfall wegen d er Verhinderung künftigen potentiellen Wettbewerbs nur untersagt werden, wenn nach den bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht bestehenden Wettbewerbsbedingungen aufgrund konkreter Anhaltspun kte ohne den ang e- 30 31 32 33 - 14 - meldeten Zusammenschluss mit einiger Wahrscheinlichkeit drei Voraussetzu n- gen erfüllt werden. Zunächst müsste ein vom Südwest Presseverbund una b- hängiger Dritter kurz - oder mittelfristig den ZSH erw e rb en. Er müsste zweitens die bestehende Ma ntel - und Anzeigenkooperation mit NPG beende n . Nach den danach bestehenden Wettbewerbsbedingungen müsste drittens ein wirtschaf t- lich sinnvoller Markteintritt von ZSH in das Vertriebsgebiet von NPG oder u m- gekehrt möglich sein . Nur dann, wenn NPG aufgrund ko nkrete r Tatsachen g e- genwärtig zu befürchten hätte , dass ohne den Zusammenschluss mit einiger Wahrscheinlichkeit künftig alle drei Bedingungen erfüllt werden, k ö nn te eine die Untersagung des Zusammenschlusses rechtfertigende Verstärkungswirkung durch Verhin derung potentiellen Wettbewerbs angenommen werden. b b) D as Beschwerdegericht hat konkrete Anhaltspunkte für die vom Bundeskartellamt angenommene Verhinderung künftigen potentiellen Wettb e- werbs verneint . Die s e tatrichterliche Würdigung ist nicht von de m zu strengen Prüfungsmaßstab hoher Wahrscheinlichkeit beeinflusst. Sie hält auch der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren stand. ( 1 ) Das Beschwerdegericht hat a usgeführt , aus dem Umstand, dass der Beteiligte zu 3 aus Altersgründen den ZSH veräußer n wolle, ergebe sich keine hinreichende Wahrscheinlich keit dafür, dass ZSH im Prognosezeitraum von eine m Erwerber außerhalb des Südwest Presse v erbunds erworben werde. Auch d ie vom Bundeskartellamt vorgetragene wirtschaftliche Attraktivität der ZSH für eine n Erwerber wie auch die allgemeine technische Möglichkeit, einen Zeitungsmantel über Distanz zur Verfügung zu stellen, führ t e n ohne Berüc k- sic h tigung insbesondere der Ressourcen und Geschäftspolitik eines ernsthaft in Betracht kommenden Dritterwerbers über die reine Vorstellbarkeit hinaus noch nicht zu einer naheliegenden Möglichkeit eines Dritterwerbs und erst recht nicht zu r ernsthaften Gefährdung der bestehenden Kooperationen. Hierbei sei zu 34 35 - 15 - berücksichtigen, dass nach den Ausführungen des Bundeskartellamt s im Fall eines Dritterwerbs des ZSH mit der Aufnahme empfind lichen Wettbewerbs se i- tens NPG zu rechnen sei . Soweit das Bundeskartellamt anhand de s Beispiels der durch den sukzessiven Erwerb kleiner und mittlerer Zeitungen in verschi e- denen Bundesländern g ewachsenen Zeitungsgruppe Ippen aufzeige n wolle , dass nicht nur angrenzende, sondern auch andere Verlage mit eigenem Ze i- tungsmantel als Erwerber in Betracht kämen, ergebe sich daraus n ur die den k- bare Möglichkeit eines Dritterwerbs unter de n vom Bundeskar tellamt darüber hinaus zugrunde gelegten Bedingungen. Konkrete Interessenbekundungen Dri t- te r seien ebenso wenig ersichtlich wie Markteintrittsversuche, aus denen sich ein Interesse an der Übernahme des ZSH ergeben könnte. ( 2 ) Diese Erwägungen lassen ke inen Rechtsfehler erkennen. Zu Recht hat das Beschwerdegericht dem Umsta nd, dass der Beteiligte zu 3 den ZSH aus Altersgründen veräußern will, keine Bedeutung für die Beu r- teilung der Wahrscheinlichkeit zugemessen , ob ein Verkauf des ZSH an einen außer halb des Südwest Presse v erbunds stehenden Dritten zu erwarten ist. Im Falle eines solchen Verkaufs hätte der Erwerber auch keinen Anlass, die Ve r- träge über Mantellieferung und Anzeigengemeinschaft zu beenden. Die techn i- sche Möglichkeit, Zeitungsmäntel über Distanz zur Verfügung zu stellen , sowie der Umstand, dass es sich beim ZSH um ein wirtschaftlich gesundes Unte r- nehmen handelt , lassen ebenfalls keinen Schluss darauf zu, dass die Übe r- nahme durch einen im Sinne des Bundeskartellamts qualifizierten Erwerber wahrscheinlich ist. Es ist auch nicht zu beanstanden , dass das Beschwerdegericht aus dem vom Bundeskartellamt angeführte n Beispiel der Ippen - Gruppe lediglich die denkbare Möglichkeit eines Dritterwerbs entnommen hat. D iese tatrichterlich e 36 37 38 - 16 - Würdigun g is t schon deshalb vertretbar , weil zwischen den letzten vom Bu n- deskartellamt vorgetragenen Erwerbungen von Lokalzeitungen durch die Ippen - Gruppe jeweils sieben bzw. zwölf Jahre lagen und damit eine Zeitspanne, die jenseits des für die Fusionskontrolle maßgeb lichen mittelfristigen Prognosezei t- raums liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 KVR 26/03, WuW/E DER 1419, 1424 f. Deutsche Post/ trans - o - flex ) . Dieser beträgt in der Regel drei bis fünf Jahre ( so auch OLG Düsseldorf, WuW/E DE - R 1835, 1836; Ruppelt in Langen/ Bunte aaO § 36 Rn. 45; Bechtold, GWB, § 36 Rn. 5; Kahle n- berg/Peter in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, 2. Aufl., § 36, R n. 9; Bundeskartellamt, Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle, 2012, Rn. 12 Fußnote 11 abrufbar unter ; enger für den Regelfall MünchKommGWB/C . Becker/Knebel, § 36 Rn. 28 : drei Jahre; we i- ter Richter in Wiedemann, a aO, § 20 Rn. 152 : fünf bis acht Jahre ) . Das Bu n- deskartellamt hat zudem nicht aufgezeigt, dass die Ippen - Gruppe unter mit dem Streitfall vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen jemals den Versuch unte r- nommen hat, nach Erwerb einer lokalen Alleinzeitung i n ben achbarte Gebiete einzudringen, in denen lediglich eine Lokalzeitung angeboten worden ist. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann auch der Ende 2001/Anfang 2002 unternommene Versuch des Verlags der " Heilbronner Sti m- me " , den ZSH zu erwerben, heute nicht mehr als Indiz für die Wahrscheinlic h- keit eines Dritterwerbs und eine Lösung der Kooperationen sprechen. Ein etwa neun Jahre zurückliegender, einzelne r Vorgang könnte für die nach § 36 A bs. 1 GWB erforderliche Prognose allenfalls dann Bedeutung erlangen, wenn sich seitdem die Wettbewerbsverhältnisse auf den relevanten Märkten nicht wesen t- lich verändert hätten. Das hat das Bundeskartellamt nicht dargelegt. Insbeso n- dere wegen des Vordringens des Internets als Informationsmedium kann davon im Press ebereich auch nicht ausgegangen werden. 39 - 17 - Soweit das Beschwerdegericht für die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung die Berücksichtigung der Ressourcen und Geschäftspolitik eines bestimmten erns t- haft in Betracht kommenden Dritterwerbers fordert, wird es allerd ings ausre i- chen, wenn allgemein Unternehmen auf dem sachlich relevanten Markt tätig sind, die nach ihrem Geschäftsmodell sowie ihrer finanziellen und materiellen Ausstattung innerhalb des für die Prognose maßgeblichen Zeitraums ernsthaft als Erwerber des Z ielobjekts in Betracht kommen können. Nach den rechtsfe h- lerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts sind solche potentiellen Dritte r- werber des ZSH aber nicht vorhanden. cc) Sind nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts schon ein Erwerb der ZSH durch einen unabhängigen Dritten und eine Kündigung der bestehenden Mantel - und Anzeigenkooperation nicht wahrscheinlich, so gilt dies erst recht für die dritte notwendige Voraussetzung potentiellen Wettb e- werbs, dass die danach bestehenden Wettbewerbsbedi ngungen während des maßgeblichen mittelfristigen Prognosezeitraums einen Markteintritt von ZSH in das Vertriebsgebiet von NPG oder umgekehrt wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lassen. Das Beschwerdegericht hat dazu zwar von seinem Standpunkt aus zu R echt keine Feststellungen getroffen. Der Bundesgerichtshof ist aber schon für das Jahr 2003 davon ausgegangen, dass die Marktzutrittsschranken für l o- kale und regionale Abonnement - Tageszeitungen extrem hoch waren und M o- nopolanbieter, nachdem sie einmal di ese Stellung errungen hatten, nicht mehr damit rechnen mussten, dass ihnen Konkurrenz durch andere Abonnementze i- tungen erwächst (BGH, Urteil vom 20. November 2003 I ZR 151/01, BGHZ 1 57, 55, 65 20 Minuten Köln). Es ist nicht ersichtlich, dass sich daran seitdem etwas geändert hat. Die heutigen Pressemärkte kennzeichnet mit dem Internet als bedeutendem Informationsmedium eine gewachsene Konkurrenz durch 40 41 42 - 18 - neue Anbieter, andere Mediengat tungen sowie ein geändertes Mediennu t- zungsverhalten (vgl. den seit Ende März 2012 unter abrufbaren Referentenentwurf zur 8. GWB - Novelle, S. 42 zu Nr. 22a). Die Rechtsb e- schwerdeerwiderung verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auch auf den mit einem Gutachten unterlegten vom Bundeskartellamt nicht bestritt e- nen Vortrag der Beteiligten zum schrumpfenden Leser - und Anzeigenmarkt regionaler Tageszeitungen. dd ) Das Beschwerdegericht durfte aufgrund einer abweichenden tatric h- terlichen Würdigu ng des maßgeblichen Sachverhalts im Streitfall zu einer and e- ren Beurteilung kommen als das Kammergericht im Fall " Werra Rundschau " (KG, WuW/E DER 317, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 6. März 2001 KVR 18/99, WuW/E DER 668). Der Fall " Werra Runds chau " betraf zwar eine mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbare Konstellation. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall kam es dort aber nicht auf potentiellen Wettbewerb an, der erst durch einen anderweitigen Verkauf des Zielobjekts und auch dann nur unte r bestimmten weiteren Voraussetzungen ermöglicht würde. D as Kammergericht hatte vie l- mehr auf verfahrensfehlerfreier Grundlage angenommen, dass der D . Verlag durch den Erwerb der die " Werra Rundschau " herausgebenden WV KG seine Marktstellung gegenüber vorha ndenen Wettbewerbern absichern und schon vorhandenen - potentiellen Wettbewerbern den Marktzutritt weiter erschweren würde . In jenem Fall gab es für Zeitungsverleger etwa aus Niedersachsen und Hessen wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten eines Marktzutr itts, insbesondere kam die Herausgabe neuer Lokalausgaben im Altkreis Eschwege durch die in der Region tätigen Zeitungsverlag e in Betracht (vgl. KG, Beschluss vom 23. Dezember 1998 Kart 13/98, bei juris Rn. 13, insoweit in WuW/E DER 317 nicht abgedruckt ). Die Annahme der Verstärkungswirkung wurde im Fall " Werra 43 44 - 19 - Rundschau " also auf die gegenwärtigen Wettbewerbsverhältnisse gestützt, die durch aktuellen und potentiellen Wettbewerb gekennzeichnet waren. C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 1 GWB. Tolksdorf Strohn Kirchhoff Bacher Löffler Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2010 - VI - Kart 4/09 (V) - 45
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