BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KZB 34/99 vom 14. März 2000 in der Beschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Hörgeräteakustik SGG § 51 Abs. 2 Satz 2 (F: 1.1.2000); GWB § 87 Abs. 1 Satz 3 (F: 1.1.2000) Ungeachtet der Frage, ob die Beziehungen zwischen einer Krankenkasse und e i - nem Leistungserbringer bürgerlich- oder öffentlich-rechtlicher Natur sind, sind entsprechende Streitigkeiten auch soweit kartellrechtliche Ansprüche in Rede stehen seit dem 1. Januar 2000 den Sozialgerichten zugewiesen. BGH, Beschl. v. 14. März 2000 KZB 34/99 OLG Hamburg - 2 - LG Hamburg - 3 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. März 2000 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Geiß und die Richter Dr. Melullis und Ball, die Richterin Dr. Tepperwien und den Richter Prof. Dr. Bornkamm beschlossen: Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 30. Dezember 1998 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert der weiteren Beschwerde wird auf 35.000 DM festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Hörgeräteakustik mit Sitz in Ha m - burg. Sie begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, daß die Beklagte, die AOK Bayern, verpflichtet ist, die gültigen Festbeträge an die Klägerin zu zahlen, wenn sie Patienten, die bei der Beklagten versichert sind, mit einem ärztlich verordn e - ten Hörgerät versorgt hat. Hintergrund ist, daß die Klägerin ihre Geräte im sog e - nannten verkürzten Vertriebsweg absetzt, wobei der behandelnde Hals-Nasen- Ohren-Arzt statt des üblicherweise eingeschalteten Hörgeräteakustikers den Ohrabdruck anfertigt und die Anpassung und Freigabe des gelieferten Hörgerätes übernimmt. Die Klägerin, die über eine Zulassung nach § 126 SGB V des La n - desverbands Hamburg der AOK verfügt, kann auf diese Weise ihre Geräte auch an Patienten in anderen Teilen Deutschlands liefern. - 4 - Nachdem die Klägerin in der Vergangenheit auch Versicherte der Beklagten im verkürzten Vertriebsweg mit Hörgeräten versorgt hatte, ohne daß es Schwi e - rigkeiten bei der Abrechnung gegeben hätte, teilte die Beklagte der Klägerin mit, daß diese im Hinblick auf die auf Hamburg beschränkte Zulassung keine Vers i - cherten in Bayern mit Hörgeräten versorgen dürfe. Dementsprechend verweigerte die Beklagte in der Folge die Bezahlung der von der Klägerin an ihre Versicherten gelieferten Hörgeräte. Das Landgericht hat durch Beschluß entschieden, daß der Rechtsweg zu den Zivilgerichten unzulässig sei, und hat den Rechtsstreit an das Sozialgericht Hamburg verwiesen. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. II. Die weitere sofortige Beschwerde der Klägerin ist infolge ihrer Zula s - sung durch das Oberlandesgericht statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben den Rechtsweg zu den Zivilgerichten verneint, weil der Streit der Parteien im Kern nicht darum gehe, daß die Klägerin von der Belieferung der Versicherten der Beklagten im Sinne einer Bezugssperre ausgeschlossen werde. Vielmehr lasse sich der Streit auf die Frage zurückführen, ob es für die Versorgung von Versicherten in Bayern durch die Kl ä - gerin einer gesonderten Zulassung durch die Beklagte bedürfe oder nicht. Da es sich bei dieser Zulassung um einen Verwaltungsakt handele, sei die Streitigkeit nicht bürgerlich -, sondern öffentlich-rechtlicher Art und gehöre daher vor die Sozialgerichte. - 5 - Ob das Beschwerdegericht den Streit damit zutreffend charakterisiert hat oder ob es sich bei der Frage der Notwendigkeit einer Zulassung wie die Kläg e - rin mit der weiteren Beschwerde geltend macht und wofür manches hätte spr e - chen können nur um eine Vorfrage im Rahmen der Prüfung einer zivilrechtl i - chen Anspruchsgrundlage, etwa aus §§ 33, 21 Abs. 1 GWB oder aus § 1 UWG, handelt, bedarf keiner Entscheidung. Denn aufgrund einer Gesetzesänderung ist der Rechtsstreit ungeachtet seiner Charakterisierung als zivil- oder öffentlich- rechtli che Streitigkeit nunmehr den Sozialgerichten zugewiesen. Diese Rech t - sänderung, die erst eingetreten ist, als die weitere Beschwerde beim Bundesg e - richtshof anhängig war, muß auch in diesem Verfahrensstadium berücksichtigt werden (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auf l., § 300 Rdn. 3 m.w.N.). Durch § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG sind Streitigkeiten, die in Angelege n - heiten der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund von Entscheidungen oder Verträgen der Krankenkassen entstehen, den Sozialgerichten zugewiesen, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Aufgrund dieser aus dem Jahre 1988 stammenden Regelung sollten für Rechtsstreitigkeiten der b e - schriebenen Art ungeachtet ihres zivil- oder öffentlich-rechtlichen Charakters die Sozialgerichte zuständig sein (vgl. BGH, Beschl. v. 5.6.1997 I ZB 26/96, WRP 1997, 1199 Hilfsmittellieferungsvertrag; Beschl. v. 5.6.1997 I ZB 42/96, GRUR 1998, 506; Beschl. v. 15.1.1998 I ZB 20/97, GRUR 1998, 744 = WRP 1998, 624 Maßnahmen der Mitgliederwerbung; Beschl. v. 15.9.1999 I ZB 59/98, WRP 2000, 98 Arzneimittelversorgung). Soweit es allerdings um kartellrechtliche Streitigkeiten ging, fand diese Bestimmung keine Anwendung, da die in § 87 GWB ausgesprochene Zuweisung von bürgerlich-rechtlichen Kartellstreitigkeiten an die Kartellgerichte anderen Zuweisungen, so auch der Regelung des § 51 Abs. 2 SGG, vorging (BGHZ 114, 218, 224 Einzelkostenerstattung; BGH, Urt. v. 25.6.1991 KZR 19/90, WuW/E 2721, 2725 f. Krankenpflege). - 6 - Das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) enthält nunmehr eine Reihe weiterer Änderungen, aus denen sich ergibt, daß ab dem 1. Januar 2000 für Streitigkeiten der vorliegenden Art ebenfalls die Sozialgerichte zuständig sein sollen. Dabei kommt es im Streitfall für die Frage der Zuständigkeit nicht auf die Neuregelung des § 69 SGB V an, mit dem das Ziel verfolgt worden ist, die Tätigkeiten der Krankenkassen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags stehen, dem Priva t - recht, insbesondere dem Wettbewerbs- und Kartellrecht, vollständig zu entziehen (vgl. den Entwurf des GKV-Gesund heits reformgesetzes 2000, BT-Drucks. 14/1245, S. 68; dazu die Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Gewerbl i - chen Rechtsschutz und Urheberrecht, GRUR 1999, 968; ferner Neumann, WuW 1999, 961, 963 ff.). Denn in § 51 Abs. 2 SGG (dort Satz 2) ist durch das GKV- Gesundheitsreformgesetz 2000 eine Regelung aufgenommen worden, aus der sich ergibt, daß der bislang geltende Vorrang der Rechtswegzuweisung des § 87 GWB für Streitigkeiten nach § 51 Abs. 2 SGG nicht mehr gelten soll. Gleichzeitig ist in § 87 Abs. 1 GWB ein neuer Satz 3 eingefügt worden, wonach die au s - schließliche Zuständigkeit der Landgerichte für bürgerliche Kartellsachen nicht für Rechtsstreitigkeiten aus den in § 69 SGB V genannten Rechtsbeziehungen also aus Rechtsbeziehungen, die im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag stehen gelten soll. Damit ist ungeachtet der Frage, ob vorliegend kartellrechtliche Ansprüche der Klägerin in Betracht kommen der Streitfall den Sozialgerichten zugewiesen. Jedenfalls aufgrund dieser nunmehr maßgeblichen Rechtslage ist es nicht zu b e - anstanden, daß das Landgericht den Rechtsweg zu den Zivilgerichten verneint und die Sache an das Sozialgericht verwiesen hat. - 7 - III. Danach ist die weitere Beschwerde der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Den Wert der weiteren Beschwerde hat der Senat ebenso wie das B e - schwerdegericht auf etwa 1/3 des Wertes der Hauptsache festgesetzt (BGH, Beschl. v. 19.12.1996 III ZB 105/96, BGHR GVG § 17a Streitwert 1; Beschl. v. 30.9.1999 V ZB 24/99, NJW 1999, 3785). Geiß Melullis Ball Tepperwien Bornkamm
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