BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 13/13 Verkündet am: 22. Juli 2014 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Stromnetznutzungsentgelt VII BGB § 315 Abs. 3 , § 199 Abs. 1 Nr. 2 Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Ve r- tragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen, war auch vor der Ent scheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336 - Stromnetznutzungsentgelt I) nicht als in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt anzusehen, dass einem Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht gesc huldeten Teils des Entgelts zur Hemmung der Verjährung unzumutbar war. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - OLG Düsseldorf LG Dortmund - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 22. Juli 2014 durch den Vorsitzende n Richter Prof. Dr. Meier - Beck und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das am 20. Februar 2013 ve r- kündete Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsse l- d orf aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht z u- rückverwiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Teils d es g e- zahlten Entgelts für die Nutzung eines Stromverteilnetzes in den Jahren 2003 und 2004. Die Beklagte betrieb in den Jahren 2002 bis 2004 ein Stromverteilnetz in Dortmund. Die Klägerin nutzte dieses Netz seit 2002 zur Versorgung ihrer Ku n- den. Sie zahl te hierfür Entgelte, die auf der Grundlage von Preisblättern b e- rechnet wurden , deren Kalkulation die Verbändevereinbarung Strom II plus z u- grunde lag und die die Beklagte zum 1. Januar 2003 und zum 1. Januar 2004 in jeweils neuer Fassung veröffentlicht hatt e . Mit Anwaltsschreiben vom 12. November 2008 forderte die Klägerin die Beklagte erstmals auf, einen Teil des gezahlten Entgelts für die Jahre 2003 und 2004 zu erstatten. Am 30. Dezember 2008 beantragte sie den Erlass eines Mahnbescheids, der am 8. Janu ar 2009 zugestellt wurde. Nach Abgabe in das streitige Verfahren hat sie zuletzt Zahlung von insgesamt 232.141,36 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen begehrt. Das Landgericht hat die Beklagte a n- tragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat den zu zahlende n Betrag auf 228.042,08 Euro reduziert. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewi e- sen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Rev i- sion , der die Klägerin entgegentritt. 1 2 3 - 4 - Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Aufhebung der ang e- fochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Ber u- fungsgericht . I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Klägerin stünden keine kartellrechtlichen Schadenser satzansprüche zu. Dabei könne offenbleiben, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Kläg e- rin habe den von ihr behaupteten Schaden jedenfalls nicht schlüssig dargetan. Nach ihrem Vortrag habe sie die entstandenen Mehrkosten an ihre Endkunden weitergeben kön nen. Eine Berechnung des Schadens anhand des entgang e- nen Gewinns sei aufgrund des Klagevorbringens ebenfalls nicht möglich. Die Klägerin habe nicht dargetan, welche Preise sie ihren Kunden ausgehend von einem niedrigeren Netznutzungsentgelt hätte in Rechnu ng stellen können. Der Klägerin stehe aber ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die Festsetzung der Netzentgelte durch die Beklagte sei gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB unverbindlich. Die Festlegung habe deshalb durch Urteil zu erfo l- gen. Bei der hi erzu vorzunehmenden Schätzung könnten die genehmigten Netzentgelte für die Zeit ab 1. April 2007 herangezogen werden. Daraus ergebe sich im Streitfall, dass die Netzentgelte der Beklagten im Jahr 2003 um 19,48 % und im Jahr 2004 um 19,44 % zu hoch gewesen seien. Von dem sich daraus ergebenden Erstattungsbetrag seien Abzüge vorzunehmen, weil die Klägerin für das Jahr 2003 einen geringeren Betrag begehre und weil ein Teil der Ersta t- tungsforderung für das Jahr 2004, der im Wege der Klageerweiterung geltend gem acht worden sei, verjährt sei. 4 5 6 7 - 5 - Die Rückzah lungsansprüche der Klägerin sei en nicht verwirkt. Es fehle an dem erforderlichen Zeit - und Umstandsmoment. Dass die Klägerin, wie beide Parteien zuletzt übereinstimmend vorgetragen hätten, die Zahlungen nicht un ter Vorbehalt erbracht habe, führe nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Beklagte habe aufgrund von Vorbehaltserklärungen anderer Stromkunden und des im Juli 2004 veröffentlichten fünfzehnten Hauptberichts der Monopolkommission keinen Anlass zu der Annah me gehabt, dass Stromkunden, die keinen Vorb e- halt erklärt haben, überhöht gezahlte Netzentgelte bis zum Ablauf der Verjä h- rungsfrist unangefochten lassen würden. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung fänden auf Ansprüche aus ung e- rechtfertigter Bereiche rung grundsätzlich keine Anwendung. Die Forderungen seien im zugesprochenen Umfang auch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist von drei Jahren habe erst nach Veröffentlichung der En t- scheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 16 4, 336 - Stromnetznutzungsentgelt I), mithin am 1. Januar 2006 zu laufen begonnen und sei deshalb durch die Zustellung des Mahnbescheids rechtzeitig gehemmt worden. Vor Erlass der genannten Entscheidung sei nicht abschli e- ßend geklärt gewesen, ob Stromnetzn utzungsentgelte der gerichtlichen Billi g- keitskontrolle unterliegen. Angesichts der unklaren Rechtslage habe die Kläg e- rin nicht über die für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnisse ve r- fügt. II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision in einem entsche i- denden Punkt nicht stand. 1. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, die Bestimmung der Netznutzungsentgelte in den Preisblättern der Beklagten für die Jahre 2003 und 2004 sei gemäß § 315 Abs. 3 BGB nicht verbindlich, weil die Beklagte d er ihr 8 9 10 11 12 - 6 - insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei, erhebt die Revision keine Rügen. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. 2. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verjährung der Klageansprüche abgelehnt hat , halten einer rechtlichen Überprüfung hing e- gen nicht stand. a) Ohne Erfolg macht die Revision in diesem Zusammenhang allerdings geltend, das Berufungsgericht habe von der Klägerin zugestandenen Vortrag der Beklagten übergangen, wonach die Klägerin in eine m Schreiben vom 6. November 2002 die missbräuchliche Höhe der Netzentgelte beanstandet und einen Vorbehalt ausgesprochen habe. Die Revision meint , die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach die Parteien dieses Vorbringen in der mündlichen Verhandlu ng vom 12. Dezember 2012 übereinstimmend korrigiert und mit der irrtümlichen Verwendung eines unzutreffenden Textbausteins erklärt haben, könne nicht berücksichtigt werden, weil es im Protokoll über die mündliche Verhandlung nicht wiedergegeben sei. Die s ist unzutreffend. Für die revisionsrechtliche Beurteilung ist gemäß § 559 ZPO das Vorbri n- gen maßgeblich, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll e r- sichtlich ist. Gemäß § 314 ZPO liefert dabei der Tatbestand des Urteils - zu dem auch tat bestandliche Darlegungen in den Gründen eines Berufungsurteils zählen (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW - RR 2007, 1434 Rn. 11) - Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann zwar durch das Sitzungsprotokoll entkräfte t werden. Hierfür reicht aber nicht aus, dass sich das Protokoll zu einem bestimmten Punkt nicht verhält (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 , NJW - RR 2013, 1334 Rn. 8). 13 14 15 16 17 - 7 - Damit ist hier in der Revisionsinstanz davon auszugehen, dass beide Pa r- tei en ihren Vortrag so korrigiert haben, wie dies aus dem Berufungsurteil e r- sichtlich ist. Das abweichende frühere Vorbringen, dessen Übergehen die Rev i- sion rügt, ist für die Beurteilung folglich nicht von Bedeutung. Dies gilt entgegen den Ausführungen der Re visionsklägerin in der mündlichen Verhandlung für das Vorbringen der Klägerin ebenso wie für das Vorbringen der Beklagten. b) Die Revision rügt , das Berufungsgericht sei zu Unrecht zu dem E r- gebnis gelangt, dass die Klägerin bis Ende 2005 nicht die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Bestehen des geltend gemachten A n- spruchs gehabt habe. Diese Rüge ist im Ergebnis begründet. aa) Entgegen der Auffassung der Revision können für die Frage, ob die Klägerin über einen ausreichenden Kenntnisst and verfügte, allerdings auch rechtliche Gesichtspunkte von Bedeutung sein. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB muss sich die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers auf alle tatsächlichen Umstände erstrecken, die zur Entstehung des Anspruchs erfor derlich sind. Ausreichende Kenntnis im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn dem Gläubiger auf Grund der ihm bekan n- ten oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt gebliebenen Tatsachen z u- gemutet werden kann, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen ei ne b e- stimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage zu erheben. Dabei muss der Gläubiger seinen Anspruch nicht abschließend beziffern kö n- nen. Es genügt, wenn er etwa eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 201 2 - I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 = WRP 2013, 65 Rn. 30 - Fluch der Karibik). 18 19 20 21 22 - 8 - Erforderlich und genügend ist im Allgemeinen die Kenntnis der tatsächl i- chen Umstände; die zutreffende rechtliche Würdigung des bekannten Sachve r- halts wird grundsätzlich nicht vorausgesetzt. Rechtlich fehlerhafte Vorstellungen des Gläubigers beeinflussen den Beginn der Verjährung deshalb in der Regel nicht. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässi g einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein , weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Vorausse t- zung für den Verjährungsbeginn fehlt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 IX ZR 30 /98, NJW 1999, 2041, 2042; Urteil vom 3. März 2005 - III ZR 353/04, NJW - RR 2005, 1148, 1149). Ein Anspruch auf Erstattung gezahlter Entgelte wegen ungerechtfertigter Bereicherung ergibt sich nicht allein aus dem Umstand, dass der Gläubiger die Höhe der Entgelte einseitig festgesetzt hat. Er setzt vielmehr voraus, dass die Festsetzung der Entgelte gemäß § 315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Überpr ü- fung unterliegt. Deshalb hat sich das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend mit der Frage befasst, ob das Vorlie gen diese r rechtlichen Voraussetzung bei Stromnetznutzungsentgelten vor der Entscheidung des Senats vom 18. Oktober 2005 als in einem solchen Maße zweifelhaft und ung eklärt anzusehen war, dass der Klägerin eine Klageerhebung nicht zumutbar war. bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stehen eventuelle rechtliche Fehlvorstellungen über die Anwendbarkeit von § 315 Abs. 3 BGB in der zu beurteilenden Fallkonstellation jedoch einem Beginn der Verjährung nicht entgegen. Wie die Revision zutreffend au fzeigt , hat der Senat bereits in einem äh n- lich gelagerten Fall in einem Hinweisbeschluss gemäß § 552a ZPO ausgeführt, die Frage der Anwendbarkeit von § 315 Abs. 3 BGB sei vor der Entscheidung vom 18. Oktober 2005 nicht so unübersichtlich oder zweifelhaft g ewesen, dass 23 24 25 26 - 9 - sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig hätte einschätzen können ; die Entscheidung vom 18. Oktober 2005 stehe vielmehr in einer Reihe mit a n- deren, älteren Entscheidungen zu § 315 BGB (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnZR 49/ 08, RdE 2009, 377 Rn. 7). Für den Streitfall ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Anwendbarkeit von § 315 Abs. 3 BGB auf Vertragsbeziehungen, die nicht dem Bereich der D a- seinsvorsorge zuzuo rdnen sind, in der Literatur und in Teilen der obergerichtl i- chen Rechtsprechung zwar verneint worden. Der Klägerin war bei dieser Au s- gangslage aber eine Klage schon deshalb zuzumuten, weil die maßgebliche Rechtsfrage von den Obergerichten nicht einheitlich beantwortet wurde. Zudem hatte der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit von § 315 Abs. 3 BGB auf in Preisblättern festgelegte Entgelte schon zuvor auch für Zinsanpassungskla u- seln und damit für einen Bereich bejaht , der zwar keine unmittelbaren Bezüge zur E nergieversorgung aufweist, aber ebenso wie der Bereich der Netzentgelte nicht der Daseinsvorsorge zuzuordnen ist (BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 214) . Angesichts dessen war die Rechtslage vor dem 18. Oktober 2005 jedenfalls ins oweit, als es um nach Vertragsschluss ve r- öffentlichte Preisblätter geht, nicht in einem solchen Maße zweifelhaft und u n- geklärt, dass eine Klage auf Rückzahlung von Entgelten unzumutbar gewesen wäre. III. Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif. 1. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen kann die Frage, ob die Klageansprüche verjährt sind, nicht abschließend beurteilt we r- den. 27 28 29 30 - 10 - a) Ausgehend vo m Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts wären die Ansprüche, sofern die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von A n- fang an vorgelegen haben, allerdings verjährt. Das Berufungsgericht geht davon aus, die Rückzahlungsansprüche seien sukzessive in den Jahren 2003 und 2004 entstanden, weil die Klägerin die stri t- tigen Zahlungen als Abschlagszahlungen w ährend der jeweiligen Abrec h- nungsperiode erbracht habe . Wenn dies zuträfe, hätte die Verjäh rung am Ende des Jahres 2003 bzw. 2004 begonnen und wäre am Ende des Jahres 2006 bzw. 2007 vollendet gewesen. Die umgehende Zustellung des Ende 2008 b e- a n tragten Mahn bescheides hätte dann nicht zur Hemmung führen können. b) Diese rechtliche Beurteilung ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen jedoch fehlerhaft. Die Rückzahlungsansprüche sind nicht mit den einzelnen Abschlagszahlungen entstanden, sondern ers t mit Zugang der Jahresabrechnung. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts h ofs sind Abschlag s- zahlungen, die nicht auf einzelne Teilleistungen bezogen werden können, so n- dern lediglich unselbständige Rechnungsposten darstellen, nicht schon deshalb rech tsgrundlos erbracht, weil der Anspruch, auf den die Zahlungen angerechnet werden sollen , teilweise unbegründet ist. Rechtsgrund für die Abschlagszahlungen ist die vertragliche Abrede der Parteien über die Erbringung solcher Vorauszahlungen (BGH, Beschl uss vom 7. Dezember 2010 - KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 3; Urteil vom 19. März 2002 - X ZR 125/00, NJW 2002, 2640, 2641). Ein Anspruch auf Erstattung von Vorauszahlungen besteht deshalb nur, wenn die Vorauszahlungsabrede unwirksam ist (BGH, NJW 2002, 2640 , 2641). Ist nur der Vergütungsanspruch teilweise unbegründet, so kann dem Bereicherungsgläubiger nur ein auf das 31 32 33 34 35 - 11 - Gesamtjahr bezogener Rückzahlungsanspruch zustehen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 4). bb) Dieser Rückzah lungsanspruch kann grundsätzlich erst dann geltend gemacht werden, wenn der Gläubiger eine Jahresabrechnung erstellt hat . Ein Anspruch auf Erstattung von Vorauszahlungen setzt voraus, dass feststeht, welche Leistungen insgesamt in Anspruch genommen wurd en und welche Vergütung dafür geschuldet ist. Der Bundesgerichtshof hat daraus für die Rückforderung überhöhter Entgelte für die Lieferung von Gas und Strom die Schlussfolgerung gezogen, dass der Bereicherungsanspruch erst dann en t- steht, wenn der Lieferant die Endabrechnung erstellt oder wenn er es in vo n ihm zu vertretender Weise ver säumt, die geschuldete Abrechnung nach Fälli g- keit der Abrechnungspflicht innerhalb angemessener Frist vorzunehmen (BGH , Urteil vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 10; Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 44). Für die hier zu beurteilende Konstellation gilt nichts anderes . Der Senat hat zwar in einem anders gelagerten Fall angenommen , die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahl ung des unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts beginne mit der Zahlung und nicht erst mit der gerichtl i- chen Bestimmung des billigen Entgelts im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 8). Dies e Ausführungen beziehen sich aber nicht auf einen Anspruch auf Erstattung von Vorauszahlungen, sondern auf einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhte r Netzentgelte für das Gesamtjahr. Ihnen kann nicht entnommen werden, dass ein Rückzahlungsanspruch abweichen d von der aufgezeigten Rechtsprechung schon mit einer einzelnen Vorausz ahlung entsteht. 36 37 38 39 - 12 - c) Zu der Frage, ob die von der Klägerin erbrachten Abschlagszahlu n- gen nur unselbständige Rechnungsposten darstellten und zu welchem Zei t- punkt gegebenenfalls die A brec hnungen für den in Streit stehenden Zeitraum erstellt worden sind, hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang bereits in erster Instanz vorg e- tragen, sie habe jeweils nur vorläufige Abschlagszahlungen erbracht und die Schlussrechnung sei erst nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gestellt worden. Das Berufungsgericht wird hierzu im wieder eröffneten Berufungsve r- fahren die erforderlichen Feststellung en nachholen müssen. d) Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen kann a n- dererseits nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, die Klägerin habe, wie von ihr behauptet, jedenfalls bis zum Jahr 2006 keine Kenntnis von der Unbi l- ligkeit des gez ahlten Netznutzungsentgelts gehabt, weil sie die Kostenstruktur der Beklagten nicht gekannt habe und bis heute nicht kenne . aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin beginnt die Verjährung nicht erst dann, wenn dem Netznutzer die Kostenstruktur des Netzbetr eibers bekannt ist. Wie bereits oben aufgezeigt wurde, ist ein a usreichende r Kenntnis stand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben , wenn dem Gläubiger auf Grund der ihm bekannten oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt gebliebenen Tatsachen z ugemutet werden kann, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage zu e r- heben. I m Streitfall war für eine aussichtsreiche Klage ausreichend, dass ko n- krete Anhaltspunkte vorlagen, die es nahel egten, dass die Festsetzung der Netznutzungsentgelte durch die Beklagte nicht der Billigkeit entsprach. 40 41 42 43 44 - 13 - bb) De r danach erforderliche Kenntnis stand ergibt sich im Streitfall nicht schon aus einer Zahlung unter Vorbehalt. Zwar kann ein ausreichende r Kenn tnis stand im Einzelfall zu bejahen sein, wenn der Netznutzer das verlangte Entgelt schon während des Bezugszei t- raums für überhöht hält und deshalb nur unter Vorbehalt zahlt (vgl. BGH , RdE 2009, 377 Rn. 7 ). Nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legen den Sachverhalt hat die Klägerin, wie bereits oben dargelegt wurde, einen solchen Vorbehalt aber nicht erhoben. cc) Ein Verjährungsbeginn vor dem Jahr 2006 kann auch nicht auf die Genehmigung der Netznutzungsentgelte für das Jahr 2007 gestützt werden. Im Einzelfall können sich aus einer späteren Genehmigung von Nu t- zungsentgelten für dasselbe Netz allerdings h inreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs ergeben . Die Diskrepanz zwischen genehmigten und zuvor verlangten Netzentgelte n kann nach der Rechtspr e- chung des Senats, die das Berufungsgericht im Streitfall zugrunde gelegt hat , als Grundlage für eine Schätzung des billigen Entgelts gemäß § 287 ZPO he r- angezogen werden. Deshalb ist ein hinreichende r Kenntnis stand in der Regel gege ben , wenn der Gläubiger von der Genehmigung Kenntnis erlangt oder di e- se ihm aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt bleibt. Dieser Zeitpunkt liegt im Streitfall jedoch nicht vor dem Jahr 2005, so dass die Verjährung vor Ende des Jahres 2008 noch nicht vollendet war. dd) Auf der Grundlage der bislang getroffenen tatsächlichen Feststellu n- gen ist aber nicht auszuschließen, dass die Klägerin schon zu einem früheren Zeitpunkt einen ausreichenden Kenntnisstand erlangt hat. 45 46 47 48 49 50 - 14 - Das Berufungsgericht wird deshalb den Parteien Gelegenheit zur Ergä n- zung ihres Vortrags geben und die noch erforderlichen Feststellungen treffen müssen. 2. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffa s- sung der Revisionsklägerin kann die Klage im gegenwärtigen Verfahrenssta d i- um nicht deshalb abgewiesen werden, weil die Klägerin nur zu Abschlagsza h- lungen, nicht aber zum Inhalt der Gesamtabrechnung vorgetragen hat. Nach den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin dargelegt, welche Zahlungen si e für die beiden in Rede stehenden Jahre insgesamt erbracht hat. Anhaltspunkte dafür , dass die Beklagte eine hiervon abweichende Abrechnung erteilt hat, sind nicht ersichtlich und werden von der Revision nicht aufgezeigt. Selbst wenn das Vorbringen der Klä gerin in dieser Hinsicht unzureichend wäre, müsste das Berufungsgericht ihr zudem durch einen Hinweis Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vortrags geben, weil di e- ser Gesichtspunkt bislang, soweit ersichtlich, im Rechtsstreit keine Rolle g e- spielt hat. 3. Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung zu dem E r- gebnis gelangen, dass die Klageansprüche nicht verjährt sind, wird die Klage nach dem jetzigen Sach - und Streitstand auch nicht wegen Verwirkung abz u- weisen sein. Dabei kann offenbleiben, ob das fü r eine Verwirkung erforderliche Zei t- moment im Streitfall gegeben war. D as Berufungsgericht hat jedenfalls recht s- fehlerfrei entschieden, dass es an dem erforderlichen Umstandsmoment fehlt, weil die Beklagte nicht dargelegt hat , sie habe ihr eigenes Verhalte n im Ve r- trauen darauf eingerichtet, dass die Klägerin ihre Rechte nicht mehr geltend machen werde, und im Hinblick darauf außerordentliche Aufwendungen get ä- 51 52 53 54 55 - 15 - tigt, die ihr eine Rückzahlung der Beträge unmöglich machten bzw. eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbare Härte darstellten. 4. Von der Anrechnung erlangter Vorteile hat das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht abgesehen. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, finden die schaden s- ersatzrechtlichen Grundsätze der Vorteils ausgleichung im Rahmen des Bere i- cherungsausgleichs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grun d- sätzlich keine Anwendung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 34; Urteil vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 30 7, 315 f. mwN). Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Bu n- deskartellamt vertretenen Auffassung gebieten kartellrechtliche Gesichtspunkte in Konstellationen, in denen die Preisbestimmung schon nach § 315 Abs. 3 BGB unwirksam ist, ke ine abweichende Beurteilung. Der Senat hat dies in einer 56 57 58 - 16 - am gleichen Tag verkündeten Entscheidung in einem anderen V erfahren näher dargelegt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13 - Stromnetznutzungsen t- gelt VI) . Diese Erwägungen sind auch für den S treitfall maßgeblich. Meier - Beck Strohn Kirchhoff Bacher Deichfuß Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 17.11.2011 - 13 O (Kart) 74/09 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.02.2013 - VI - 2 U (Kart) 1/12 -
Full & Egal Universal Law Academy