BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KZR 40/11 vom 9. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn und Dr. Löffler beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen, weil die Recht ssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte schu lde nicht nur die Rückzahlung der erhaltenen Nettoentgelte, sondern auch die Erstattung der darauf gezahlten Mehrwertsteuer, ist rechtlich nicht unbedenklich, erfüllt aber jedenfalls nicht die Voraussetzungen, unter denen die Revision zugelassen werden kön nte. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 30.000.000 Tolksdorf Meier - Beck Raum Strohn Löffler Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 31.08.2005 - 91 O (Kart) 230/04 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2011 - VI - U (Kart) 2/11 -
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