ECLI:DE:BGH:2017:141117BKZR43.15.0 BUNDESGERICHTSHOF HINWEIS BESCHLUSS KZR 4 3 /15 vom 1 4 . November 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1 4. November 2017 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, de n Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meie r Beck sowie die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß beschlossen: Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsic h- tigt, ihre zugelassene Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Septem ber 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe: I. Die Klägerin, die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (Beteiligten) Beteil i- gungsvereinbarungen in Form von Gruppenversicheru ngsverträgen ab. Auf di e- ser Grundlage gewährt sie den Arbeitnehmern der Beteiligten nach Maßgabe ihrer Satzung (VBLS) eine zusätzliche Alters , Erwerbsminderungs und Hinte r- bliebenenversorgung. § 23 Abs. 2 VBLS verpflichtet ausscheidende Beteiligte, einen Gegenwert zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen nach dem Au s- scheiden des Beteiligten zu erfüllenden Verpflichtungen zu zahlen. Die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse, kündigte ihre Beteiligung bei der Klägerin zum 31. Dezember 200 2 . Auf die Gegen wertforderung der Kl ä- gerin leistete die Beklagte zum 22. Juni 2004 eine Z ahlung in Höhe von 346.000 Euro. D ie Klägerin berechnete den zu zahlenden Gegenwert aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens auf 587.396,38 Euro . Der über 1 2 - 3 - die Zahlung der Beklagten hinausgehende Betrag war Gegenstand der Klag e- forderung. Die Klage ist rechtskräftig abgewiesen worden . Die Beklagte hat im W e- ge der Anschlussberufung Rückzahlung der geleisteten Gegenwertzahlung, näher bestimmte Zinsen sowie die Feststellung d er Schadensersatz pflicht der Klägerin beantragt. Soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, hat die Beklagte b e- antragt, die Klägerin zu verurteilen, an sie Zinsen in Höhe von acht Prozen t- punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des § 247 BGB aus 3 46.000 Euro seit 22. Juni 2004 zu zahlen. Das Berufungsgericht hat diesem Antrag nur teilweise stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Senat dieses Berufungsurteil mit Urteil vom 6. November 2013 (KZR 61 /11 , juris ) insoweit aufgehoben, als d ie Widerklage hinsichtlich der Zinsen auch mit dem Teil abgewiesen worden ist, der eine Zin s- höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht übersteigt. Im wi e- dereröffneten Berufungsverfahren hat die Beklagte ihren auf Zahlung weiterer Zinsen geri chteten Antrag mit der Maßgabe weiterverfolgt, dass Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten für die Zeit bis zum 6. April 2010 begehrt werden. Das Berufungsgericht hat dem Antrag erneut nur teilweise stattgegeben. Mit d er vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren auf Zahlung weiterer Zinsen g e- richteten Antrag weiter. II. Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Rev i- sion der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (dazu II 1 ). Die Revision hat zudem keine Aussicht auf Erfolg (d a- zu II 2 ). 3 4 5 6 7 - 4 - 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. a) Das Be rufungsgericht hat der Frage nach der Höhe der Zinsansprüche der Beklagten grundsätzliche Bedeutung beigemessen, weil über die Revisi o- n en gegen die Urteile des Berufungsgerichts vom 27. August 2014 noch nicht entschieden worden war. Nachdem der Senat über eine die ser Revision en en t- schieden hat (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 KZR 47/14, WRP 2017, 563 VBL - Gegenwert II), ist die vom Berufungsgericht als grundsätzlich erachtete Frage beantwortet . In diesem Urteil hat der Senat die Rechtsauffassung des B erufungsg e- richts gebilligt, § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Fassung der 7. GWB - Novelle (nachfolgend GWB 2005) seien auf vor dem 1. Ju l i 2005 erfolgte Gege nwertzahlungen an die Klägerin nicht anz u- wenden, so dass Verzu gszinsen gemäß § 288 BGB nicht bereits ab Eintritt des Schadens verlangt werden könnten. Dafür sei maßgeblich, dass der Kartel l- rechtsverstoß, der die Rückzahlungspflicht der Beklagten begründet, jeweils mit der Entgegennahme der einzelnen Gegenwertzahlunge n durch die Klägerin vollendet und abgeschlossen war . Die Neufassung des § 33 GWB durch die 7. GWB - Novelle entfalte keine Rückwirkung auf bei ihrem Inkrafttreten bereits abgeschlossene Kartellrechtsverstöße (BGH, WRP 2017, 56 3 Rn. 54 f.). Für diese Beu rteilung war damit allein tragend, dass die den Kartel l- rechtsverstoß begründenden Zahlungen an die Klägerin vor dem Inkrafttreten der 7. GWB - Novelle erfolgten. Keine Bedeutung hat der Senat demgegenüber dem von der Revision der Beklagten betonten Umstand b eigemessen, dass in jenem Verfahren Zinsen auf der Grundlage von § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB 2005 nur für die Zeit ab Inkrafttreten dieser Vorschriften am 1. Juli 2005 und nicht bereits ab dem Zeitpunkt der Zahlung gefordert wurden. Entgegen der Ansicht d er Beklagten gibt es daher keine Grundlage, bei vor Inkrafttreten der 8 9 10 11 - 5 - 7. GWB - Novelle erfolgten Zahlungen unterschiedliche Zinssätze für die Zeit vor und nach dem 1. Juli 2005 anzuwenden. b) Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht kein Anlass, die Re ch t- sprechung des Senats zur zeitlichen Anwendung von § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB 2005 zu überdenken. Zwar hat es der Senat gebilligt, § 81 Abs. 6 GWB, der ebenfalls durch die 7. GWB - Novelle eingeführt worden ist, auf die Zinsza h- lungsanforderung durch die Kartellbehörde bereits ab Inkrafttreten dieser Vo r- schrift auf zuvor erlassene Bußgeldbescheide anzuwenden (vgl. BGH, B e- schluss vom 31. Januar 2012 KRB 39/11, WuW/E DER 3607 Rn. 1, 5). Die Vorschrift des § 81 Abs. 6 GWB verfolgt indes einen anderen Zweck als die Regelungen des § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB 2005, die auf den Ausgleich durch Kartellrechtsverstöße verursachter Schäden gerichtet sind . Denn bei § 81 Abs. 6 GWB handelt sich um eine vollstreckungsrechtliche Regelung. Deshalb sind sämtliche nicht vollstreck te Bußgeldbescheide ab dem Zeitpunkt des I n- krafttretens des § 81 Abs. 6 GWB zu verzinsen, unabhängig davon, wann die Tat beendet war oder der Bußgeldbescheid erlassen w urde ( Raum in Langen/ Bunte, Deutsches Kartellrecht, 12. Aufl., § 81 Rn. 193; Vollmer, wistra 2013, 289, 291 ). Die Auslegung des § 81 Abs. 6 GWB ist daher für die dem zivilen Deliktsrecht zugehörige Vorschrift des § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB 2005 o h- ne Bedeutung. c) Anders als die Beklagte meint, liegt im Streitfall kein der Anwe ndung der Grundsätze der Entscheid ung KZR 47/14 entgegenstehender fortgesetzter, andauernder und zum Schadensersatz verpflichtender Kartellrechtsverstoß auch für die Zeit nach dem 1. Juli 2005 vor. Die Beklagte beruft sich dafür allein auf prozessuales Ver halten der Klägerin in den Jahre n 2014 bis 2017. Ein j e- weils mit der Entgegennahme der Gegenwertzahlungen vollendeter Kartel l- rechtsverstoß kann indes nicht Jahre später aufgrund eines prozessualen Ve r- haltens der Klägerin wieder aufleben. 12 13 - 6 - 2. Die Revisio n hat auch keine Aussicht auf Erfolg. § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB 2005 sind auf vor dem 1. Juli 2005 erfol g- te Gege nwertzahlungen an die Klägerin nicht anzuwenden (vgl. oben Rn. 10 bis 13 ). D ie Beklagte kann höhere als die ihr vom Berufungsgericht zuges proch e- nen Zinsen auch nicht deshalb beanspruchen, weil der Senat insoweit gemäß § 318 ZPO an sein Revisionsurteil in dieser Sache vom 6. November 2013 g e- bunden wäre . Aus § 318 ZPO ergibt sich keine Selbstbindung des Revisionsgerichts im zweiten Rechtsga ng (BGH, Beschluss vom 6. Februar 1973 GmS - OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 396). Zwar besteht grundsätzlich eine Selbstbindung des Rev i- sionsgerichts, das erneut mit der Sache befasst wird, an seine erste, der Z u- rückverweisung der Sache zugrundeliegende Rechtsauf fassung (BGHZ 60, 392, 397). Tragender Aufhebungsgrund im Revisionsurteil des Senats w ar aber allein , dass im ersten Berufungsurteil der Antrag der Beklagten auf Zinsen nach kartellrechtlichen Vorschriften bereits mangels Unternehmenseigenschaft der hiesig en Klägerin abgewiesen worden ist . Dagegen hat sich der Senat dort nicht mit der Anwendbarkeit von § 33 Abs. 3 GWB 2005 auf Altfälle befasst. Abweichendes ergibt sich nicht aus Rn. 7 0 des Revisionsurteils , wo der Senat ausgeführt hat, der auf Kartellrecht gestützte Zinsanspruch der Beklagten sei nach § 33 Abs. 3 Satz 5 GWB 2005 , § 288 Abs. 1 BGB auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab Entstehung des Schadens begrenzt. Mit dieser Aussage wird allein die von der Beklagten im ersten Revisionsverfahren vertr e- ten e Rechtsauffassung zurückgewiesen , bei ihrem Rückzahlungsanspruch handele es sich um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB, so dass ihr noch höhere Zinsen zustünden. Auf die Anwendbarkeit von § 33 Abs. 3 Satz 5 GWB 2005 auf Altfälle kam es hierfür nicht an . III. Es besteht Gelegenheit zur Stell ungnahme innerhalb von drei W o- chen ab Zustellung dieses Beschlusses. 14 15 16 17 - 7 - IV. Streitwert der Revision: 56.470,09 Euro Limperg Meier - Beck Kirchhoff Bacher Deichfuß Hinweis: Das Revisionsverf ahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 19.06.2009 - 7 O 123/08 (Kart.) - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.09.2015 - 6 U 194/10 (13) (Kart.) - 18
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