BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILKZR 5/01Verkündet am: 16. April 2002WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ : neinBGHR : ja Wettbewerbsverbot in RealteilungsvertragZPO § 322 Abs. 1; GWB § 34 F.: 20. Februar 1990Die rechtskräftige Feststellung, daß eine bestimmte Vertragsklausel nicht gegenkartellrechtliche Vorschriften verstößt, beschränkt sich nicht allein auf Verstößegegen materielles Kartellrecht, sondern umfaßt auch die Frage der Formwirksam-keit nach § 34 GWB a.F., § 125 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Urteilsgründesich mit der Frage der Formunwirksamkeit nicht auseinandersetzen.BGH, Urt. v. 16. April 2002 KZR 5/01 OLG Düsseldorf LG Dortmund - 2 -Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 16. April 2002 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirschund die Richter Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum und Dr. Meier-Beckfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats desOberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2001 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwie-sen.Von Rechts wegenTatbestand: Die Parteien zwei Kommanditgesellschaften, die Leuchten und Leucht-technik herstellen und vertreiben sind aus einer Realteilung hervorgegangen.Ursprünglich verfügte die Klägerin über zwei Produktionsstätten, eine für Möbel-einbauleuchten und eine für Leuchtentechnik. Gesellschafter der Klägerin warenzu gleichen Teilen Uwe-Jens L. und Eckhard H. . Beide Gesellschafterkamen überein, ihre Gesellschafterbeziehungen zum Ende des Jahres 1995 in derWeise zu beenden, daß der Gesellschafter L. mit der Klägerin das Werk für - 3 -Möbeleinbauleuchten und der Gesellschafter H. mit der Ende 1995 gegrün-deten Beklagten das Werk für Leuchtentechnik fortführen sollten.Ab 1. Januar 1996 wurden beide Betriebe getrennt geführt. Die beiden Ge-sellschafter verhandelten in der Folgezeit, um die Modalitäten der Trennung zu re-geln. Am 20. Mai 1996 kam es schließlich zu einem Realteilungsvertrag zwischenden Parteien, an dem auch die beiden persönlich haftenden Komplementärgesell-schaften sowie die beiden Gesellschafter L. und H. beteiligt waren. § 15dieses Vertrages enthält die folgende Wettbewerbsklausel:[Die Beklagte] wird sich im Vertrieb im wesentlichen auf Leuchtenhersteller, Elektro-großhandel, Messebauer und Elektrohandel beschränken. Die Vertriebsbereiche Seri-enmöbelhersteller, Möbelzulieferer, Großhändler gemäß Anl. 15 zu diesem Vertrage,Innenausbauer, Ladenbauer, Messebauer mit ha. -Produkten, Wohnwagenher-steller und mit den unten geregelten Ausnahmen Paneelhersteller werden von [derBeklagten] nicht bearbeitet und nicht beliefert. Produkte gem. Anl. 16 aus dem ha. -Programm per Übertragungsstichtag werden von [der Beklagten] nicht vertrieben.Diese Wettbewerbsklausel gilt nur für Deutschland und ist in ihrer Wirksamkeit ausrechtlichen Gründen auf 2 Jahre nach Abschluß dieses Vertrages beschränkt.In Ausnahme der vorstehenden Wettbewerbsbeschränkung ist ausschließlich [die Be-klagte] zur Belieferung von Hü. mit allen verbundenen Unternehmen berechtigt. Diee. -Kunden werden ausschließlich von [der Klägerin] beliefert. Gegenseitigen Kun-denschutz gewähren sich [die Klägerin] und [die Beklagte] für die Paneelherstellergemäß Anl. 17 zu diesem Vertrage. Die Übernahme weiterer Paneelhersteller bedarfin jedem Fall der vorherigen Abstimmung.Bei Verstoß gegen die vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung zahlt der übertretendeBeteiligte an den anderen Beteiligten eine Vertragsstrafe von 25 % des Umsatzes ausallen betreffenden Geschäften. ...Die Anlage 15 enthält eine Liste mit den Namen von zwanzig inländischenund elf ausländischen Großhändlern. Anlage 17 enthält eine Tabelle mit den Na-men von insgesamt 25 Paneelherstellern, von denen sechzehn der Klägerin undneun der Beklagten zugeordnet sind. - 4 -Zwischen den Parteien ist streitig, ob Einigkeit über diese von den Ver-tragspartnern nicht unterzeichneten und mit dem Hauptvertrag nicht fest verbun-denen Anlagen bestand.Nach Unterzeichnung des Realteilungsvertrags kam es zwischen den Partei-en unter anderem deswegen zum Streit, weil die Beklagte einen in Anlage 17 derKlägerin zugeordneten Paneelhersteller beliefert hatte.Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung im einzelnen bezeichneterVertriebshandlungen in Anspruch genommen und nachdem Zweifel an der kar-tellrechtlichen Wirksamkeit des Wettbewerbsverbotes geäußert worden waren die Feststellung beantragt, daß die Wettbewerbsklausel ... in § 15 des Realtei-lungsvertrages ... wirksam ist und nicht gegen kartellrechtliche Bestimmungen ver-stößt. Ferner hat die Klägerin Auskunft über weitere gegen die Wettbewerbsklau-sel verstoßende Vertriebshandlungen der Beklagten begehrt und als zweiteStufe Zahlung einer sich aus der Auskunft errechnenden Vertragsstrafe verlangt.Das als Kartellgericht angerufene Landgericht Dortmund hat die beiden Ver-fahrensteile getrennt und über die Unterlassungs- und Feststellungsklagen geson-dert entschieden. Durch Urteil vom 4. Februar 1999 hat es die Unterlassungsklagemit der Begründung abgewiesen, die für das Wettbewerbsverbot als Geltungsdau-er vereinbarten zwei Jahre seien verstrichen; es hat jedoch festgestellt, daß dieWettbewerbsklausel in § 15 des Realteilungsvertrages der Parteien vom 20. Mai1996 nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften verstößt. In den Urteilsgründenheißt es hierzu:Die Wettbewerbsregelung in § 15 des Realteilungsvertrages vom 20. Mai 1996 istkartellrechtswirksam. Ein Verstoß gegen § 1 GWB liegt nicht vor. Dabei kann es da-hinstehen, ob die Regelung in § 15 des Vertrages zur Sicherung der mit dem Realtei-lungsvertrag bezweckten Auseinandersetzung der Gesellschafter erforderlich war.Hierfür dürfte einiges sprechen. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, läge eine Unwirk- - 5 -samkeit nach § 1 GWB aber nur vor, wenn eine spürbare Beeinflussung der Marktver-hältnisse durch das Kartell vorliegt. ...Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Stufenklage. Nach Beweis-aufnahme hat das Landgericht die Beklagte mit Teilurteil vom 11. Mai 2000 wiebeantragt zur Auskunftserteilung verurteilt. Im Berufungsverfahren hat die Be-klagte sich erstmals darauf berufen, die Wettbewerbsklausel sei wegen Verstoßesgegen das kartellrechtliche Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. i.V. mit§ 125 BGB nichtig, weil die Vertragsanlagen 15 und 17 weder unterzeichnet nochmit der Haupturkunde fest verbunden seien. Das Berufungsgericht hat die Stufen-klage in vollem Umfang abgewiesen.Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihre Klageanträ-ge weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Die Aktendes Landgerichts Dortmund 13 O 180/97 (Kart.) sind beigezogen worden und wa-ren insbesondere das Urteil vom 4. Februar 1999 Gegenstand der mündlichenVerhandlung.Entscheidungsgründe: I.Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten für zulässig er-achtet, weil die in erster Instanz zur Erteilung einer Auskunft verurteilte Beklagtemit mehr als 1.500 DM beschwert sei. Die Berufung sei auch begründet. Der gel-tend gemachte Auskunftsanspruch stehe der Klägerin nicht zu, weil der Realtei-lungsvertrag wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Schriftformerfordernisnichtig sei. Dem stehe die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Dortmund vom - 6 -4. Februar 1999 nicht entgegen. Urteile seien nur insoweit der Rechtskraft fähig,als über den Streitgegenstand entschieden worden sei. Inwieweit das Gericht überden Streitgegenstand entschieden habe, sei durch Auslegung der Urteilsformel zuermitteln, wobei soweit Zweifel bestünden der Tatbestand und die Entschei-dungsgründe heranzuziehen seien. Das in Rede stehende Urteil vom 4. Februar1999 sei in dieser Hinsicht der Auslegung zugänglich. Denn der Wortlaut der Ur-teilsformel lasse es offen, ob Gegenstand der gerichtlichen Prüfung und Entschei-dung lediglich die Vereinbarkeit der umstrittenen Klausel mit materiellem Kartell-recht oder auch die Einhaltung des Schriftformgebots gewesen sei. Zwischen denParteien sei die Frage der kartellrechtlichen Wirksamkeit allein im Hinblick auf § 1GWB erörtert worden. Dementsprechend äußerten sich auch die Entscheidungs-gründe ausschließlich zu dieser Frage.Das Berufungsgericht hat ferner darauf hingewiesen, daß der Feststellungs-antrag auf die (unzulässige) Klärung einer Rechtsfrage gerichtet gewesen sei.Zwar entfalte das an sich unstatthafte Feststellungsurteil des LandgerichtsRechtswirkung und entfalte Rechtskraft. Eine extensive Auslegung des Urteilskomme aber unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht.II.Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision habenErfolg. Sie führen zur Aufhebung und Zurückverweisung.1.Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung der Beklagten seizulässig, weil der Wert der Beschwer 1.500 DM übersteige (§ 511a Abs. 1 ZPOa.F.), ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß sich der Wertdes Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegendie Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft in erster Linie nach dem Aufwand an - 7 -Zeit und Kosten bemißt, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert(BGHZ 128, 85, 87 ff.; BGH, Urt. v. 24.6.1999 IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050);auf ein ebenfalls zu berücksichtigendes Geheimhaltungsinteresse hat sich die Be-klagte nicht berufen. Soweit die Revision zulässig ist, ist die Bemessung der Be-schwer vom Revisionsgericht überprüfbar. Da es sich um eine Ermessensent-scheidung handelt, beschränkt sich diese Prüfung jedoch darauf, ob das Beru-fungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder ob esvon dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechendenWeise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschl. v. 1.4.1992 VIII ZB 2/92, NJW1992, 2020; NJW 1999, 3050 m.w.N.; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 511 Rdn. 39).Derartige Ermessensfehler zeigt die Revision indessen nicht auf.Nicht zu beanstanden ist es, daß die eidesstattlichen Versicherungen derbeiden Mitarbeiter der Beklagten F. und M. , auf die sich das Berufungsge-richt stützt, nicht im Original, sondern nur in Fernkopie (Telefax) vorgelegen ha-ben. Eidesstattliche Versicherungen sind nicht formbedürftig. Sie können auch perTelefax abgegeben werden (BayObLG NJW 1996, 406, 407 zu § 156 StGB; Zöl-ler/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 294 Rdn. 4). Die Tatsache, daß anders als in demzitierten Fall des Bayerischen Obersten Landesgerichts das Telefax hier vomAbsender an den Anwalt (mit der Bestimmung, es bei Gericht zu verwenden) undnicht unmittelbar an das Gericht geschickt worden ist, mag im Rahmen der straf-rechtlichen Beurteilung eine Rolle spielen. Im Streitfall ist sie nicht von maßgebli-cher Bedeutung. Denn die Glaubwürdigkeit der beiden Mitarbeiter hängt nicht ent-scheidend davon ab, ob das Gericht ihre Bekundungen als eidesstattliche Versi-cherungen oder als schriftliche Erklärungen von Zeugen (§ 377 Abs. 3 ZPO) be-wertet. Auch letztere sind als Mittel der Glaubhaftmachung zugelassen (vgl. Zöl-ler/Greger aaO § 294 Rdn. 5; Musielak/Huber aaO § 294 Rdn. 4). Für den Be-weiswert der Urkunden ist nicht von maßgeblicher Bedeutung, nach welcher Be- - 8 -stimmung sich die beiden Mitarbeiter im Falle einer unrichtigen Erklärung strafbargemacht hätten, zumal sie im Streitfall aufgrund der erfolgten Belehrung von einerStrafbarkeit nach § 156 StGB ausgehen mußten.Das Vorbringen der Beklagten kann auch nicht deswegen als unglaubhafteingestuft werden, weil eine Löschung der EDV-Daten vor Ablauf der in § 257Abs. 4 HGB bestimmten Aufbewahrungsfristen unwahrscheinlich sei. Die Beklagtehat nicht behauptet, sie habe die aufzubewahrenden Unterlagen vernichtet odergelöscht. Vielmehr sind die Kundenaufträge nach Darstellung der Beklagten nochvorhanden; sie müssen jedoch mit erheblichem Aufwand einzeln durchgesehenwerden, weil die entsprechenden Daten nicht mehr im Computer gespeichert sind.2.Mit Erfolg rügt die Revision jedoch, daß das Berufungsgericht den Real-teilungsvertrag wegen eines Verstoßes gegen das kartellrechtliche Schriftformer-fordernis des § 34 GWB a.F. als nichtig angesehen hat. Dieser Beurteilung stehtdas zwischen den Parteien ergangene Urteil des Landgerichts Dortmund vom4. Februar 1999 entgegen, in dem rechtskräftig festgestellt worden ist, daß dieWettbewerbsklausel in § 15 des Realteilungsvertrags der Parteien vom 20. Mai1996 nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften verstößt.a)Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß für dieGrenzen der Rechtskraft eines Urteils auf die Urteilsformel abzustellen ist, der inerster Linie der Inhalt der Entscheidung zu entnehmen ist (BGH, Urt. v. 15.6.1982 VI ZR 179/80, NJW 1982, 2257; Urt. v. 23.1.1979 VI ZR 199/77, NJW 1979,1046, 1047). Allerdings können zur Auslegung der Urteilsformel Tatbestand undEntscheidungsgründe sowie in geeigneten Fällen auch das Parteivorbringen he-rangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1979 KZR 1/79, GRUR 1980, 242,245 Denkzettel-Aktion; Urt. v. 21.1.1986 VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703, 2704;Urt. v. 21.11.1989 KZR 17/88, WuW/E 2615, 2619 Schulbuch-Koppelungs- - 9 -geschäft; Urt. v. 11.11.1994 V ZR 46/93, NJW 1995, 967; Urt. v. 8.2.1996 IX ZR 215/94, NJW-RR 1996, 826, 827; Urt. v. 28.5.1998 I ZR 275/95, GRUR1999, 183, 185 Ha-Ra/HARIVA, m.w.N.). Voraussetzung hierfür ist jedoch, daßdie Urteilsformel zu Zweifeln Anlaß gibt. Überdies ist eine solche Auslegung nur inengen Grenzen möglich. Sie muß sich im Interesse der Rechtssicherheit an dashalten, was der Richter erkennbar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Urt. v.30.11.1961 VII ZR 12/61, LM ZPO § 1042 Nr. 8; NJW 1982, 2257; Urt. v.16.3.1999 XI ZR 209/98, NJW-RR 1999, 1006). Das Urteil schafft daher Rechts-kraft auch insoweit, als es irrigerweise über einen Anspruch entscheidet, den diePartei nicht erhoben hatte; die Parteien müssen sich gegen ein solches Urteildurch Einlegung des zulässigen Rechtsmittels wehren, soweit es sie beschwert(BGHZ 34, 337, 339 f.; BGH GRUR 1999, 183, 185 Ha-Ra/HARIVA).b)Das Berufungsgericht hat angenommen, der Tenor des Urteils des Land-gerichts Dortmund vom 4. Februar 1999 bedürfe der Auslegung; der Wortlaut las-se es offen, ob Gegenstand der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung lediglichdie Vereinbarkeit der Wettbewerbsklausel mit materiellem Kartellrecht oder auchdie Einhaltung des Schriftformgebots des § 34 GWB a.F. gewesen sei. Dem ver-mag der Senat nicht zu folgen. Der Tenor des fraglichen Urteils läßt keinen Zweifeldaran aufkommen, daß kartellrechtliche Gründe der Wirksamkeit des Realtei-lungsvertrages nicht entgegenstehen. Insbesondere gibt die Urteilsformel keinenAnlaß, zwischen der Vereinbarkeit mit materiellem und formellem Kartellrecht zuunterscheiden.aa)Bereits der Wortlaut des Tenors (Es wird festgestellt, daß die Wettbe-werbsklausel ... nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften verstößt) ist eindeutig.Bei dem kartellrechtlichen Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. handelt essich um eine kartellrechtliche Vorschrift, deren Nichteinhaltung die Unwirksamkeitder entsprechenden Vertragsklausel (und damit grundsätzlich des gesamten Ver- - 10 -trages) nach sich zieht. In nichts deutet der Wortlaut auf eine Beschränkung etwain dem Sinne hin, daß lediglich ein Verstoß gegen das Kartell- oder das Preisbin-dungsverbot in Rede gestanden hätte.Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann eine solche Beschrän-kung auch nicht dem Umstand entnommen werden, daß die Unwirksamkeit wegenNichteinhaltung des kartellrechtlichen Schriftformgebots nicht allein eine einzelneBestimmung, sondern den gesamten Vertrag betrifft (Bornkamm in Langen/Bunte,Kartellrecht, 9. Aufl., Anh. zu § 34 GWB Rdn. 26). Der Klägerin ging es bei ihrerKlage allein um die Durchsetzung des vertraglichen Wettbewerbsverbots, so daßsich die Beschränkung des Antrags auf diese Bestimmung zwanglos erklä)Entgegen der Ansicht der Revision ist der Tenor auch nicht deswegenauslegungsbedürftig, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts am4. Februar 1999 noch nicht feststand, mit welchem Inhalt der fragliche Vertrag zu-stande gekommen war. Zwar war es zwischen den Parteien streitig, ob sich diegetroffene Vereinbarung auf die Anlagen 15 und 17 bezog. Das Landgericht hatjedoch zum Ausdruck gebracht, daß seine Entscheidung auf einer abstraktenkartellrechtlichen Überprüfung der Vertragsregelung, ihr wirksames Zustande-kommen im übrigen unterstellt )Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts begründen auch die verfah-rensrechtlichen Besonderheiten der kartellrechtlichen Feststellungsklage keineZweifel; sie unterstreichen vielmehr die Eindeutigkeit der vom Landgericht getrof-fenen Feststellung.Mit Recht weist das Berufungsgericht allerdings darauf hin, daß die Feststel-lungsklage, über die das Landgericht Dortmund entschieden hat, unzulässig war.Denn sie war auf die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage und nicht auf die Fest- - 11 -stellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet(§ 256 Abs. 1 ZPO). Dennoch waren derartige auf die Klärung einer abstraktenRechtsfrage gerichteten Feststellungsanträge unter der Geltung des § 96 Abs. 2GWB a.F. nicht selten. Diese Bestimmung sah vor, daß immer dann, wenn sich ineinem Verfahren vor einem für Kartellstreitigkeiten nicht zuständigen Gericht(§§ 87, 89, 92 GWB a.F.) eine kartellrechtliche Vorfrage stellte, das Verfahrenauszusetzen und den Parteien Gelegenheit zu geben war, die kartellrechtlicheFrage mit einer Feststellungsklage vor dem für Kartellstreitigkeiten zuständigenGericht zu klären. Mit dieser Feststellungsklage konnten daher abstrakte Rechts-fragen geklärt werden. Diese Besonderheit beschränkte sich aber auf die nachAussetzung gemäß § 96 Abs. 2 GWB a.F. erhobene Feststellungsklage. Es warzwar möglich, eine solche Klage wie im Streitfall vorab beim Kartellgericht zuerheben; für sie galten aber die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des§ 256 ZPO (Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., § 96 GWB Rdn. 25a.E.).Danach war die erhobene Feststellungsklage zwar im konkreten Fall man-gels eines nach § 96 Abs. 2 GWB a.F. ausgesetzten Verfahrens unzulässig;gleichwohl war die Verfahrensweise aber nicht ungewöhnlich. Unter der Geltungdes § 96 Abs. 2 GWB a.F. wurden häufig derartige Feststellungsklagen erhoben,in denen es immer wieder um die Klärung der kartellrechtlichen Wirksamkeit vonVerträgen ging. Zu klären waren dabei im allgemeinen die Frage einer möglichenUnwirksamkeit nach § 1 oder § 15 GWB a.F. sowie die Einhaltung des kartell-rechtlichen Schriftformerfordernisses (§ 34 GWB a.F.). Typischerweise solltenauch sämtliche kartellrechtlichen Vorfragen geklärt werden, um eine (erneute)Aussetzung des Hauptprozesses zu vermeiden. Die Urteilsformel, wonach diefragliche Wettbewerbsklausel nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften verstieß, - 12 -entsprach daher damals einer üblichen Tenorierung und ließ erkennen, welchekartellrechtlichen Fragen damit geklärt sein sollten.dd)Auch im vorliegenden Fall ist der Streitstoff vom Landgericht auf diesesübliche Maß reduziert worden. Die Klägerin hatte nämlich die Feststellung bean-tragt, daß die Wettbewerbsklausel ... wirksam ist und nicht gegen kartellrechtlicheVorschriften verstößt. Da sonstige Wirksamkeitsfragen nicht Gegenstand desVerfahrens vor dem für Kartellsachen zuständigen Gericht sein sollten, hat dasLandgericht den Ausspruch entsprechend begrenzt und hierzu ausgeführt (Urteildes Landgerichts Dortmund vom 4.2.1999 im Verfahren 13 O 180/97 (Kart.)):Das Feststellungsinteresse der Klägerin für den Klageantrag zu 1 istgegeben gemäß § 96 Abs. 2 GWB a.F. ... Der Antrag ist, wie die Erörte-rungen im Termin ergeben haben, allein auf die abstrakte kartellrechtli-che Überprüfung der Vertragsregelung, ihr wirksames Zustandekom-men im übrigen unterstellt, gerichtet.Daraus wird deutlich, daß es der Klägerin zunächst um eine noch umfassen-dere Feststellung zur Wirksamkeit gegangen war. Das Landgericht hielt jedochdas Klagebegehren nur für zulässig, soweit es um die Klärung der kartellrechtli-chen Wirksamkeit ging. Daß das Landgericht sich in seinem Urteil nur zur Frageeiner möglichen Unwirksamkeit nach § 1 GWB geäußert hat, erlaubt entgegen derAuffassung des Berufungsgerichts nicht den Schluß, daß das Landgericht seinenAusspruch zur Wirksamkeit entsprechend beschränken wollte. Es ist vielmehrgang und gäbe, daß das Gericht sich auf die von den Parteien behandelten Streit-punkte beschränkt und andere von den Parteien nicht angesprochene Punkte un-erörtert läßt. Unterläuft dem Gericht hierbei ein Fehler, indem es einen Gesichts-punkt übersieht, der die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Vertragsklauselhätte begründen können, folgt daraus noch nicht ein Wille, den Gegenstand derausgesprochenen Feststellung zu beschränken. - 13 -III.Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Es istnunmehr darüber zu entscheiden, ob das Landgericht die Beklagte zu Recht zurAuskunft verurteilt hat. Hierfür ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzu-verweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrenszu übertragen ist.HirschGoetteBornkamm Raum Meier-Beck
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