ECLI:DE:BGH:2016:280916BKZR66.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KZR 66/15 vom 28. September 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck und Dr. Raum sowie die Ric hter Prof. Dr. Strohn und Dr. Deichfuß am 28. September 2016 beschlossen: Das Verfahren wird entsprechend § 148 ZPO bis zu einer En t- scheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C - 344/16 ausgesetzt. Gründe: I. D ie Klägerin, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Allgemeines E i- senbahngesetz (AEG). Sie unterhält etwa 5.400 Bahnhöfe in Deutschland. Die Beklagte, ein Eisenbahnverkehrsunternehme n, nutzt die Bahnhöfe der Kläg e- rin in Brandenburg und Nordrhein - Westfalen im Rahmen des Schienenpers o- nennahverkehrs. Die Parteien streiten über die Höhe des dafür zu entrichte n- den Entgelts. Die Klägerin schließt mit den dies wünschenden Eisenbahnverkehrs u n- ternehmen jeweils Rahmenverträge über die Stationsnutzung ab. Darin nimmt sie hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentgelte Bezug auf ihre jeweils gültige Stationspreisliste (Stationspreissystem, SPS). Weiter heißt es, sie behalte sich eine Anpassung der Pr eise vor. 1 2 - 3 - Die Parteien schlossen am 27. Mai/10. Juni 2004 einen Rahmenvertrag über die Nutzung von Personenbahnhöfen der Klägerin. Das Entgelt für die Nutzung der Bahnhöfe wurde zunächst nach dem SPS 1999 berechnet . Zum 1. Januar 2005 führte die Klägerin ein neues Preissystem, SPS 05 , ein. Für die Beklagte führte das neue Sys tem zu Preiserhöhungen, die sie nicht b e- zahlte. Mit ihrer Klage macht die Klägerin die restlichen Stationsnutzungsen t- gelte für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 in Höhe von Das Berufungsgericht hat, anders als das Landgericht, die Klage abg e- wiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision wehrt sich die Klägerin mit der Beschwerde. II. Das Verfahren ist entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entsche i- dung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Ve r- fahren C - 344/16 auszusetzen. 1. Der Senat hat durch Beschluss vom 7. Juni 2016 in dem Verfahren KZR 12/15 hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2001/14/EG des Europä i- sche n Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nu t- zung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15. März 2001, S. 29 ff.) dem Geric htshof der Europäischen Union fo l- gende Fragen zur Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV vorgelegt: (1) Ist eine nationale Vorschrift, nach der der Nutzer einer E i- senbahninfrastruktureinrichtung, der vor einem Zivilgericht von dem Infrastrukturbetreiber auf Zahlung eines Nutzung s- entgelts in Anspruch genommen wird oder die Rückzahlung 3 4 5 6 7 - 4 - gezahlten Nutzungsentgelts begehrt, geltend machen kann, das von dem Infrastrukturbetreiber festgesetzte Entgelt en t- spreche nicht billigem Ermessen, mit den Bestimmungen der Rich tlinie zur Unabhängigkeit der Geschäftsführung des In - frastrukturunternehmens (Art. 4 Abs. 1, 4, 5), zu den Grund - sätzen der Entgeltfestsetzung (Art. 7 bis 12) und zu den Au f- gaben der Regulierungsstelle (Art. 30) vereinbar? (2) Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist eine nationale Vorschrift mit den genannten Vorschriften der Richtlinie vereinbar, nach der das Gericht, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass das festgesetzte Entgelt nicht der Billigkeit entspricht, berechtigt und verpflichtet ist, das stattdessen g eschuldete Entgelt durch Urteil festzusetzen? 2. Diese Fragen sind auch im vorliegenden Fall entscheidungserhe b- lich. Deshalb kann der Senat unter Beachtung seiner in Art. 267 Abs. 3 AEUV enthaltenen Vorlagepflicht keine abschließende Sachentscheidung tre ffen. Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der ma ß- ge b lichen Rechtsfragen führen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.). Hieran ändert nichts, dass der G e- richtshof der Europäischen Union seinerseits das Verfahren C - 344/16 (= KZR 12/15) bis nach der Urteilsverkündung in der Rechtssache C - 489/15 ausgesetzt hat. Im Gegenteil würde die Funktion des Gerichtshofs der Euro - päischen Union im Vorabentscheidungsverfahren eher beeinträchtigt, wenn die gleiche Rechtsfrage mehrfach vorgelegt würde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 8; Beschluss vom 30. März 2005 X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 37 8). 8 - 5 - 3. Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren entsprechend § 148 ZPO wegen Vorgreiflichk eit des beim Gerichtshof der E u- ropäischen Union anhängigen Rechtsstreits auszusetzen (zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.; BAG, NJW 2011, 1836 Rn. 4 ff.; BFH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 VII R 56/97; BPatG, GRUR 2002, 734 f.). 4. Eine solche Aussetzung ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeve r- fahren möglich (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 10; Beschluss vom 6. April 2004 X ZR 272/02, BGHZ 158, 372, 374 f.). Limperg Meier - Beck Raum Strohn Deichfuß Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 23.07.2009 - 10 4 O 95/08 - KG Berlin, Entscheidung vom 29.10.2012 - 2 U 17/09 Kart - 9 10
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