ECLI:DE:BGH:2016:280916BKZR67.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KZR 67/15 vom 28. September 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck und Dr. Raum sowie die Ric hter Pr of. Dr. Strohn und Dr. Deichfuß am 28. September 2016 beschlossen: Das Verfahren wird entsprechend § 148 ZPO bis zu einer En t- scheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C - 344/16 ausgesetzt. Gründe: I. Di e Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Allgemeines E i- senbahngesetz (AEG). Sie unterhält etwa 5.400 Bahnhöfe in Deutschland. Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen , nutzt die Bahnhöfe der Bekla g- ten in Berlin/Brandenburg und Mecklenburg - Vorpommern. Die Parteien streiten über die Höhe des dafür zu entrichtenden Entgelts. Die Beklagte schließt mit den dies wünschenden Eisenbahnverkehrsu n- ternehmen jeweils Rahmenverträ ge über die Stationsnutzung ab. Darin nimmt sie hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentgelte Bezug auf ihre jeweils gültige Stationspreisliste (Stationspreissystem, SPS). Weiter heißt es, sie behalte sich eine Anpassung der Preise vor. 1 2 - 3 - Die Parteien schloss en am 11./17. Dezember 2002 einen Rahmenve r- trag über die Nutzung von Personenbahnhöfen der Beklagten. Das Entgelt für die Nutzung der Bahnhöfe wurde zunächst nach dem SPS 1999 berechnet. Zum 1. Januar 2005 führte die Beklagte ein neues Preissystem, SPS 05 , ein. Für die Klägerin führte das neue System zu Preiserhöhungen. Die Klägerin w i- dersprach der Preiserhöhung und bezahlte die erhöhten Entgelte nur unter Vo r- behalt. Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Rückzahlung ihrer Ansicht nach zu Unrecht gezahlte r Stationsnutzungsentgelte für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2006 in Höh Das Berufungsgericht hat der Klage, anders als das Landgericht, stat t- gegeben. Gegen die Nichtzulassung der Revision wehrt sich die Beklagte mit der Beschwerde. II. Das Verfahren ist entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entsc heidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfah ren C 344/16 auszusetzen. 1. Der Senat hat durch Beschluss vom 7. Juni 2016 in dem Verfahren KZR 12/15 hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2001/14/EG des Europä i- schen Parl aments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nu t- zung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15. März 2001, S. 29 ff.) dem Gerichtshof der Europäischen Union folge n- de Fragen zur Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV vorgelegt: (1) Ist eine nationale Vorschrift, nach der der Nutzer einer E i- senbahninfrastruktureinrichtung, der vor einem Zivilgericht von dem Infrastrukturbetreiber auf Zahlun g eines Nutzung s- 3 4 5 6 7 - 4 - entgelts in Anspruch genommen wird oder die Rückzahlung gezahlten Nutzungsentgelts begehrt, geltend machen kann, das von dem Infrastrukturbetreiber festgesetzte Entgelt en t- spreche nicht billigem Ermessen, mit den Bestimmungen der Richtlinie zur Unabhängigkeit der Geschäftsführung des In - frastrukturunternehmens (Art. 4 Abs. 1, 4, 5), zu den Grund - sätzen der Entgeltfestsetzung (Art. 7 bis 12) und zu den Auf - gaben der Regulierungsstelle (Art. 30) vereinbar? (2) Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist eine nationale Vorschrift mit den genannten Vorschriften der Richtlinie vereinbar, nach der das Gericht, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass das festgesetzte Entgelt nicht der Billigkeit entspricht, berechtigt und verpflichtet ist, das stattdessen geschu ldete Entgelt durch Urteil festzusetzen? 2. Diese Fragen sind auch im vorliegenden Fall entscheidungserheblich. Deshalb kann der Senat unter Beachtung seiner in Art. 267 Abs. 3 AEUV en t- haltenen Vorlagepflicht keine abschließende Sachentscheidung treffen. Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen führen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.). Hi eran ändert nichts, dass der Gerichtshof der Eur o- päischen Union seinerseits das Verfahren C - 344/16 (= KZR 12/15) bis nach der Urteilsverkündung in der Rechtssache C - 489/15 ausgesetzt hat. Im Gegenteil würde die Funktion des Gerichtshofs der Europäischen Un ion im Voraben t- scheidungsverfahren eher beeinträchtigt, wenn die gleiche Rechtsfrage meh r- fach vorgelegt würde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, 8 - 5 - RIW 2012, 405 Rn. 8; Be schluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378). 3. Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren entsprechend § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof der E u- ropäischen Union anhängigen Rechtsstreits auszusetzen (zur Zulässigkeit di e- ser Vorgehensweise BGH, Beschluss vom 24. Jan uar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012 , 405 Rn. 7 ff.; BAG, NJW 2011, 1836 Rn. 4 ff.; BFH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - VII R 56/97; BPatG, GRUR 2002, 734 f.). 4. Eine solche Aussetzung ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeve r- fahren möglich (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 10; Beschluss vom 6. April 2004 - X ZR 272/02, BGHZ 158, 372, 374 f.). Limperg Meier - Beck Raum Strohn Deichfuß Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 18.10.2010 - 101 O 52/10 - KG Berlin, Entscheidung vom 05.11.2012 - 2 U 15/10 Kart - 9 10
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