LwZB 2/15 - Senat für Landwirtschaftssachen

ECLI:DE:BGH:2016:290416BLWZB2.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS LwZB 2/15 vom 29. April 2016 in de r Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HöfeO § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 17 Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen A b- kömmling steht kein Bes chwerderecht gegen die Erteilung einer Genehm i- gung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschafts fähig sei (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, FamRZ 2008, 261). BGH, Beschluss vom 29. April 2016 - LwZB 2/15 - OLG Celle AG Nienburg - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2016 durch die Vorsi tzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterin Dr. Brückner und die ehrenamtlichen Richter Kees und Karle beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesge richts Celle vom 1. Juni 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt Gründe: I. Der Beteiligte zu 1 ist der Enkel der am 30. November 2014 verstorb e- nen E . R . (im Folgenden: Erblasserin). Die Beteiligte zu 2 ist seine Tante und Tochter der Erblasserin. Diese war Eigentümerin einer in Niede r- sachsen belegenen Hofstelle mit ca. 62 ha landwirtschaftlichem Grundbesitz, für den bis Februar 2003 ein Hofverm erk im Grundbuch eingetragen war. Der Hofvermerk wurde auf ihre Erklärung hin gelöscht. Mit notariellem Testament vom 24. August 2005 bestimmte sie ihre beiden Töchter, die Mutter des Bete i- 1 - 3 - ligten zu 1 und die Beteiligte zu 2, zu ihren Erben und ordnete ein e hälftige Te i- lung des zur Hofstelle gehörenden Grund besitzes unter ihren Töchtern an. Die Mutter des Beteiligten zu 1 starb im Dezember 2005 bei einem Ve r- kehrs unfall. Die Erblasserin errichtete daraufhin am 9. Januar 2006 ein neues notarielles Testa ment, in dem sie die Beteiligte zu 2 zu ihrer Alleinerbin b e- stimmte und Geldvermächtnisse zu Gunsten der Kinder ihrer verstorbenen Tochter aussetzte. Zugleich gab sie vor dem Notar eine positive Hoferklärung ab, aufgrund derer im März 2006 der Hofvermerk w ieder in das Grundbuch ei n- getragen wurde. Mit notariellem Vertrag vom 12. Juni 2006 übertrug die Erbla s- serin die Hofstelle nebst zugehörigem landwirtschaftlichen Grundbesitz durch einen Übergabe - und Altenteilsvertrag im Wege der vorweggenommenen Er b- folge auf die Beteiligte zu 2. Mit Beschluss vom 31. August 2006 erteilte das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Genehmigung zu diesem Vertrag, ohne den Beteiligten zu 1 zu beteiligen. Nach dem Tod seiner Großmutter hat der Beteiligte zu 1 am 18. Mär z 2015 sofortige Beschwerde gegen die Genehmigung mit der Behauptung eing e- legt, erst am 6. März 2015 durch seinen Rechtsanwalt von dem Genehm i- gungsverfahren erfahren zu haben. Das Oberlandesgericht - Landwirtschaft s- senat - hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen we n- det sich der Beteiligte zu 1 mit der Rechtsbeschwerde. II. Das Beschwerdegericht sieht die sofortige Beschwerde als unzulässig an, weil dem Beteiligten zu 1 als einem an dem Hofübergabevertrag nicht bete i- 2 3 4 - 4 - ligten weiche nden Erben ein Beschwerderecht gegen dessen Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht nicht zustehe. Der Beteiligte zu 1 sei weder durch Erbvertrag noch durch ein gemeinschaftliches, die Erblasserin bindendes Testament seiner Groß eltern als Hoferbe ein gesetzt worden. Er sei auch nicht formlos nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 HöfeO zum Hoferben bestimmt worden. Die Bewirtschaftung des Hofes der Erblasserin sei ihm nicht übertr a- gen worden. Die Erblasserin habe auch nicht durch Ausbildung oder durch Art und Umfang der Beschäftigung des Beteiligten zu 1 auf ihrem Hof erkennen lassen, dass dieser Hoferbe sein solle. Die Verpachtung einer Teilfläche von 24 ha des zum Hof gehörenden Grundbesitzes an eine aus ihrem Schwiege r- sohn (dem Vater der Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 1 bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eine Schweinezucht betreibe und zudem ca. 120 ha Ackerflächen bewirtschafte, bringe einen solchen Willen nicht zum Ausdruck. Die Verpachtung habe zwar dem von der GbR bewirt schafteten Hof zusätzliche Pachtflächen verschafft, dem Beteiligten zu 1 aber keine B e- schäftigung auf dem Hof seiner Großmutter vermittelt. Die Aussicht des Beteiligten zu 1, als der einzige wirtschaftsfähige Ab - kömmling Hoferbe zu werden, begründe kei ne Befugnis zur Anfechtung der von dem Landwirtschaftsgericht erteilten Genehmigung des Hofübergabevertrags. Die gegenteilige Auffassung des Beteiligten zu 1 widerspreche der höchstric h- terlichen und der obergerichtlichen Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass bestehe. 5 - 5 - III. 1. Die Rechtsbeschwerde ist ohne Zulassung statthaft, weil nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG - RG auf ein vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 eingeleitetes gerichtliches Genehmigungsverfahren die bis dahi n geltenden Verfahrensvorschriften weiter anzuwenden sind. Hierzu gehört die Bestimmung des § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVfG aF, nach der die Rechtsb e- schwerde zulässig ist, soweit es sich - wie hier - um die Unzulässigkeit der B e- schwerde handelt. 2. Das Rechtsm ittel bleibt jedoch ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht ver neint zu Recht ein Beschwerderecht des Beteiligten zu 1 gegen die Gene h- migung des Übergabevertrags zwischen der Erblasserin und der Beteiligten zu 2 durch das Landwirtschaftsgericht. a) Der Bet eiligte zu 1 ist nach § 9 LwVfG aF i.V.m. § 20 Abs. 1 FGG nur beschwerdeberechtigt, wenn durch die Genehmigung des Überlassungsve r- trags ein ihm zustehendes materielles Recht beeinträchtigt wird (Senat, Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, FamRZ 2 008, 261, 262). Das ist nicht der Fall. b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht den weichenden Erben, die an dem Abschluss eines Hofübergabevertrags nach § 17 HöfeO nicht teilge nommen haben, kein Beschwerderecht gegen dessen Genehmigung durc h das Landwirtschaftsgericht zu (Beschluss vom 3. April 1951 - V BLw 5/50, BGHZ 1, 343, 352; Beschluss vom 4. Oktober 1967 - V BLw 19/67, LM Nr. 25 zu § 20 FGG; Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 43/95, AgrarR 1996, 400; Beschluss vom 18. April 1996 - B Lw 47/95, 6 7 8 9 - 6 - AgrarR 1997, 14; Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, aaO). Das Interesse eines Abkömmlings, der wirtschaftsfähig ist und deshalb Hoferbe werden kann, begründet für sich allein kein Beschwerderecht gegen die G e- nehmigung eines zwischen de m Erblasser und einem anderen (Abkömmling oder Dritten) abgeschlossenen Hofübergabevertrags. Die Aussicht des A b- kömmlings , entweder auf Grund gesetzlicher Berufung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO) oder durch Verfügung von Todes wegen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HöfeO) Hoferbe zu werden, stellt grundsätzlich nur eine Chance, aber kein m a- terielles subjektives Recht dar (Senat, Beschluss vom 4. Oktober 1967 - V BLw 19/67, aaO; Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 43/95, aaO; Beschluss vom 27. September 2007 - BL w 14/07, aaO). c) Anders verhält es sich, wenn der Abkömmling bereits eine rechtlich ge sicherte Anwartschaft auf das Erbe erlangt hat, die einem subjektiven Recht im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG gleichsteht (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 23 /60, NJW 1961, 1816; Beschluss vom 5. Dezember 1961 - V BLw 2/61, NJW 1962, 447, 448; Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 43/95, aaO; Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, aaO). aa) Eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe besteht, wenn der Abkömmling durch einen Erbvertrag nach §§ 1941, 2374 ff. BGB (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 23/60, NJW 1961, 1816) oder durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament nach §§ 2265, 2271 BGB (Senat, Be schluss vom 19. Februa r 1952 - V BLw 14/51, RdL 1952, 132, 134) zum Hoferben bestimmt worden ist oder wenn er durch eine formlos bindende Hoferbenbestellung eine vergleichbar geschütz te Rechtsstellung erlangt hat (zusammenfassend: Senat, Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 43/9 5, AgrarR 1996, 400, 401). Ein Abkömm ling des Hofeigentümers kann eine solche 10 11 - 7 - Rechtsposition durch die Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), durch seine Ausbildung oder seine Beschäftigung auf dem Hof (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO) oder durch einen zwar formu n- wirksamen, jedoch aus besonderen Gründen anzuerkennenden Hofübergab e- vorvertrag (Senat, Beschluss vom 16. Februar 1954 - V BLw 60/53, BGHZ 12, 286, 303) oder Erbvertrag (Senat, Beschluss vom 5. Februar 1957 - V BL w 37/56, BGHZ 23, 249, 258) erwerben. bb) Das Beschwerdegericht verneint rechtsfehlerfrei eine solche Anwar t- schaft des Beteiligten zu 1 auf das Erbe. Die Erblasserin war beim Abschluss des Übergabevertrags mit der Beteiligten zu 2 ihm gegenüber nicht gebunden. (1) Der Beteiligte zu 1 ist weder durch Erbvertrag noch durch ein gemein - schaftliches Testament zum Hoferben bestimmt worden. (2) Eine Anwartschaft auf das Erbe wäre nicht durch die von dem Bete i- ligten zu 1 behauptete Zusage seines Groß vaters begründet worden, dass er als einziger Bauer in der Familie einmal den Hof haben solle. Die Rechtsprechung des Senats zu den formunwirksamen, jedoch au s- nahms weise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzue r- kennenden Hofübergabev orverträgen ist allerdings auch nach der Kodifizierung besonderer Tatbestände zum Schutz berechtigter Vertrauenserwartungen eines Abkömmlings gegen beeinträchtigende Verfügungen des Hofeigentümers in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HöfeO weiter anzuwenden (S enat, Beschluss vom 15. Februar 1979 - V BLw 12/78, BGHZ 73, 324, 327; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1992 - V ZR 125/91, BGHZ 119, 387, 388 f.). 12 13 14 15 - 8 - Danach kann zwar auf Grund der von dem Beteiligten zu 1 behaupteten Zusage ein formloser Hofübergabevorvertr ag zustande gekommen sein. Der Vorvertrag wäre jedoch nach § 125 Satz 1 BGB wegen Nichteinhaltung der in § 313 BGB aF vorgeschriebenen Form nichtig. Ein solcher Vertrag ist nämlich nur dann ungeachtet des Formmangels nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Vermeidung unerträglicher Härten ausnahmsweise als wirksam anzu sehen, wenn die als Hofübernehmer vorgesehene Person im Hinblick auf die Zusage des Erblassers erhebliche Opfer erbracht hat, insb e- sondere eine sichere Lebens stellung für sic h und ihre Familie aufgegeben und ständig auf dem Hof gelebt und gearbeitet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Februar 1954 - V BLw 60/53, BGHZ 12, 286, 299; Beschluss vom 5. Februar 1957 - V BLw 37/56, BGHZ 23, 249, 263; Urteil vom 6. Juli 1990 - LwZR 5/ 88, WM 1990, 1831, 1832). Dafür fehlen hier jegliche Anhaltspunkte. (3) (a) Dem Beteiligten zu 1 war die Bewirtschaftung des Hofes auch nicht auf Dauer übertragen worden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO), was zur Folge gehabt hätte, dass die Bestimmung eines anderen zum Hoferben unwir k- sam wäre (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HöfeO). Die gesetzliche Berufung zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HöfeO setzt voraus, dass der potentielle Erbe Haus und Hof insgesamt ge nutzt hat (Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 9 /79, RdL 1980, 108, 110; Beschluss vom 18. März 2004 - BLw 32/03, RdL 2004, 194; OLG Hamm, AgrarR 1983, 186; OLG Oldenburg, AUR 2003, 316, 317). Abkömmlinge, die den zum Hof gehörenden landwirtschaftlichen Besitz ganz oder zu einem erheblichen Teil nicht s elbst bewirtschaften (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 9/79, aaO) oder die nur einzelne der zum Hof gehörenden Flächen gepachtet haben (OLG Ol denburg, aaO), sind nicht nach dieser Vorschrift als Hoferbe berufen. Die Ver pachtung von 24 ha l an d- wirtschaftlicher Flächen des insgesamt ca. 62 ha großen landwirtschaftlichen 16 17 - 9 - Grundbesitzes an die aus dem Beteiligten zu 1 und seinem Vater bestehende GbR stellt keine Übertragung der Bewirtschaftung des Hofes der Erblasserin an den Beteiligten zu 1 dar . (b) Der Beteiligte zu 1 hat schließlich - entgegen der Ansicht der Rechts - beschwerde - auch keine Anwartschaft auf das Erbe durch Beschäftigung auf dem Hof erworben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO). Um nach dieser Vorschrift zum Hoferben berufen zu s ein, muss die Beschäftigung des Abkömmlings auf dem Hof nach Art und Umfang so sein, dass in ihr der Wille des Hofeigent ü- mers zum Aus druck kommt, der auf dem Hof arbeitende Abkömmling soll e der Hoferbe sein (BT - Drucks. 7/1443, S. 18). Nur unter dieser Vor aussetzung e r- langt der Abkömmling eine schutzwürdige Rechtsposition (Anwartschaft auf das Erbe), die ihm der Hofeigentümer nach § 7 Abs. 2 Satz 2 HöfeO nicht mehr durch eine formgültige letztwillige Verfügung entziehen kann. Das Beschwerdegericht vern eint dies rechtsfehlerfrei. Die dagegen erh o- benen Angriffe der Rechtsbeschwerde sind unbegründet. Die Annahme, dass aus der Art und dem Umfang der Tätigkeit des Beteiligten zu 1 auf dem Hof der Erblasserin nicht auf deren Willen geschlossen werden könne, d er Beteiligte zu 1 solle der Hoferbe sein, beruht auf einer tatrichterlichen Gesamtwürdigung der vorgetragenen Umstände. Diese kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht den sachlich - richtigen Ansatz gewählt und die nötigen Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - BLw 2/99, WM 2000, 588, 590). Das ist der Fall. (aa) Die von der Rechtsbeschwerde gegen die tatsächlichen Feststellu n- gen des Beschwerdegerich ts erhobenen Verfahrensrügen sind unbegründet. 18 19 20 - 10 - Der Vortrag des Beteiligten zu 1, dass er in Haus, Hof und Garten seiner Großmutter habe, hat das Beschwerdegericht - wie sich aus der Wiederg a be des Vorbri n- gens in den Gründen des Beschlusses ergibt - nicht übergangen, sondern b e- rücksichtigt. Dass der Beteiligte zu 1 - solange er noch nicht über eine eigene Halle verfügte - seine Maschinen im Winter in einem Wirtschaftsgebäude auf dem Hof der Erbl asserin untergestellt hat, stellt sich nicht als eine Beschäft i- gung auf dem Hof , sondern als eine Hilfeleistung der Erblasserin für das von dem Beteiligten zu 1 und seinem Vater geführte landwirtschaftliche Unterne h- men dar. (bb) Die Würdigung des Beru fungsgerichts beruht auf sachlich - richtigen Grundlagen. Aus der Tätigkeit eines Abkömmlings auf dem Hof ist auf den Wi l- len des Eigentümers, diesen zum Hoferben zu bestimmen, grundsätzlich nur dann zu schließen, wenn der Abkömmling unter weitgehendem Verzic ht auf eine andere Be schäftigung sich der Bewirtschaftung des Hofes gewidmet hat (vgl. OLG Celle, AgrarR 1984, 222, 223). Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO setzt eine jahrelange Beschäftigung auf dem Hof voraus, die über die nach § 1619 BGB von im Haushalt der Eltern lebenden Kindern geschuldete Dienstleistungen in Haus und Geschäft sowie über die in der Landwirtschaft üblichen Mithilfen erwachsener Kinder für die Eltern hinausgehen. Bloße Hilf e- leistungen des Abkömmlings für seine Eltern ode r Großeltern sind keine B e- schäftigung in dem landwirtschaftlichen Betrieb; die Entgegennahme solcher Unterstützungen ist kein Indiz für den Willen des Hofeigentümers, dass der A b- kömmling deswegen der Hoferbe sein soll (vgl. OLG Oldenburg, AUR 2009, 193, 19 4; Lüdtke - Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl., § 6 Rn. 51; Wöh r- mann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 6 Rn. 30). 21 - 11 - Hat die Tätigkeit des Abkömmlings - wie hier - nicht diesen Umfang, kann von einer formlosen Hoferbenbestimmung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HöfeO nur ausnahmsweise ausgegangen werden, wenn zu der zeitweisen Beschäft i- gung auf dem Hof besondere Umstände hinzutreten (wie eine Ausbildung des Abkömmlings zum Landwirt und dessen Benennung durch den Hofeigentümer als Hoferben in letztw illigen Verfügungen), die den Schluss auf einen entspr e- chenden Willen des Hofeigentümers zu einer formlosen Hoferbenbestimmung zulassen (vgl. OLG Oldenburg, AgrarR 1995, 345, 346). An Indizien für einen entsprechenden Willen der Erblasserin fehlt es. Ihre notariellen Testamente vom 24. August 2005 und vom 9. Januar 2006 sprechen vielmehr gegen einen Willen, den Beteiligten zu 1 zu ihrem Hoferben zu bestimmen. d) Das Beschwerdegericht geht ebenfalls zu Recht davon aus, dass sich ein Beschwerderecht des Beteiligten zu 1 gegen die Genehmigung des Übe r- gabevertrags nicht daraus ergibt, dass er nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 6, 7 HöfeO als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling der Erblasserin zum Hoferben berufen ist. aa) Das entspricht der Re chtsprechung des Senats, der ein Beschwerd e- recht des weichenden Hoferben auch in diesem Fall verneint (Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, FamRZ 2008, 261 Rn. 13). bb) Die Oberlandesgerichte Hamm (Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 10 W 71/14 , juris Rn. 24) und Celle (Beschluss vom 26. August 2014 - 7 W 51/14 (L), juris Rn. 8) haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hält dagegen ein Beschwerderecht des A b- kömmlings aus dem gesetz lichen Höferecht für mög lich, wenn der Übernehmer nicht, der übergangene Abkömmling jedoch wirtschaftsfähig ist und der Wegfall 22 23 24 25 - 12 - des Übernehmers bei Anwendung des Höferechts ihm unmittelbar zugutekäme (AgrarR 1980, 109, 110; OLGR 2009, 911, 912). Im Schrifttum wird die B e- schwerdeb erechtigung des Abkömmlings in diesem Fall ebenfalls bejaht (Fa ß- bender in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 16 HöfeVfO Rn. 43; Roemer in Lüdtke - Handjery/von Jeinsen, HöfeO, 11. Aufl., § 16 Rn. 7; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 17 Rn. 149). cc) Die Rechtsbeschwerde meint, ein Beschwerderecht des wirtschaft s- fähigen Abkömmlings sei deshalb anzuerkennen, weil nach dem Ziel des g e- setzlichen Anerbenrechts in der Höfeordnung, leistungsfähige Betriebe in bä u- e r licher H and zu halten, die Erbfolge an eine n Landwirt Priorität haben müsse. Komme der Wegfall des vertraglichen Hofübernehmers dem wirtschaft s fähigen Abkömmling unmittelbar zugute, müsse diesem das Recht zustehen, eine a n- derweitige Regelung der Nach folge in den Hof zu verhindern. dd) Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der gegenteiligen A n- sichten und der für diese vorgetragenen Gesichtspunkte an seiner Auffassung fest, dass dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabe vertrag nach § 17 HöfeO zusteht. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigent ü- mers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wi rtschaftsfähig sei. (1) Die Befugnis zur Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung steht nach § 9 LwVG aF i.V.m. § 20 FGG (ebenso jetzt nach § 59 Abs. 1 FamFG) nur demjenigen zu, der durch die angefochtene Entscheidung in einem subjektiven Rech t verletzt wird. Das Beschwerderecht ist dagegen kein Instr u- ment, um das Inter esse der Allgemeinheit (hier: Höfe in der Hand wirtschaftsf ä- 26 27 28 - 13 - higer Landwirte zu halten) durchzusetzen, das durch eine rechtsfehlerhafte En t- scheidung verletzt sein kann. Dieser Gr undsatz des Beschwerderechts gilt auch dann, wenn das Landwirtschaftsgericht einen Hofübergabevertrag nach § 17 HöfeO an einen Übernehmer genehmigt hat, der nicht im Sinne der Begriffsb e- stimmung in § 6 Abs. 7 HöfeO wirtschaftsfähig gewesen ist und daher na ch § 6 Abs. 6 Satz 1 HöfeO von der Hoferbfolge ausgeschlossen wäre. (2) Die gesetzliche Berufung des ältesten (oder des jüngsten) Abköm m- lings zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO begründet jedoch kein subjektives Recht, Hoferbe zu werden, s ondern lediglich eine rechtlich nicht geschützte Er wartung (näher dazu: Senat, Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, FamRZ 2008, 261 Rn. 14). Der allein nach dem Gesetz zum Ho f- erben berufene Abkömmling, der in dem Zeitpunkt, in dem das Landwir t- sch aftsgericht über die Genehmigung zu entscheiden hat (zu dessen Maßge b- lichkeit: Senat, Beschluss vom 14. Juli 1958 - V BLw 19/58, RdL 1958, 239, 240; BGH, Beschluss vom 18. Januar 1989 - IVb ZR 208/87, NJW 1989, 1858) , keine Anwartschaft auf das Erbe erlang t hatte, wird deswegen nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn das Landwirtschaftsgericht einen Hofübergabevertrag genehmigt, mit dem der Erblasser den Hof im Wege vorweggenommener Er b- folge einem anderen (Abkömmling oder Dritten) überträgt. Das Beschwerdeg e- richt nimmt daher zu Recht an, dass der Beteiligte zu 1 die Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts zu dem Hofübergabevertrag hin nehmen muss, mit dem seiner Großmutter den Hof nicht ihm, sondern seiner Tante übertragen hat. 29 - 14 - IV. Die Kostenentschei dung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung des Gegenstandswerts auf § 36 Abs . 1, § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist wie im B e- schwerde verfahren nach dem Vierfachen des zuletzt festgestellten Einheit s- w erts zu bestimmen. Dies folgt zwar nicht aus § 20a Abs. 1 Buchstabe a HöfeVfO, da die durch Art. 33 2. KostRMoG vom 23. Juli 2013 (BGBl. I 2586) aufgehobene Vorschrift auf die Verfahren über die nach dem 1. August 2013 eingelegten Rechtsmittel keine Anwen dung mehr findet (§ 136 Abs. 5 Nr. 11 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 GNotKG - vgl. Korintenberg/Klüsener, GNotKG, 19. Aufl., § 136 Rn. 5, 11). Im Ergebnis ist die Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts aber deshalb richtig und für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu übe rnehmen, weil für den gemäß 60 Abs. 1 GNotKG nach dem zugrundeliegenden Geschäft 30 31 - 15 - zu bemessenden Wert des Genehmigungsverfahrens zu Hofübergabeverträgen gemäß § 17 HöfeO die dem bisherigen Recht entsprechende Kostenprivilegi e- rung nach § 48 Abs. 1 GNotKG eingreift (Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 19. Aufl., § 48 Rn. 40 und Korintenberg/Fackelmann, aaO, § 60 Rn. 21, 22). Stresemann Czub Brückner Vorinstanzen: AG Nienburg, En tscheidung vom 31.08.2006 - 14 Lw 29/06 - OLG Celle, Entscheidung vom 01.06.2015 - 7 W 14/15 (L) -

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