BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES U rteil LwZR 2 / 13 Verkündet am: 25. April 2014 Weschenfelder Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat au f die mündliche Verhandlung vom 2 5 . April 201 4 durch d ie Vorsitzende Richter in Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Beer und K ees für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Senat s für Landwirtschafts sachen des Oberlandesgerichts Rostock vom 13 . März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestan d: Die Klägerin ist Eigentümerin landwirtschaftlich genutzte r Flurstücke , die aufgrund schriftlichen Vertrag s vom 14. März 2001 an die Rechtsvorgängerin der Beklagten verpachtet war en . In einem gerichtlichen Verfahren wurde eine Verlängerung der Pachtzei t bis in das Jahr 2010 vereinbart . Die Beklagte wurde durch Umwandlung der Rechtsvorgängerin Pächterin der Flächen . Sie gab diese Ende 2010 nicht an die Klägerin heraus. Anlässlich der von beiden Parteien auf d iese n Fläche n im Jahr 2011 begonnenen Rapser nte kam es zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit umgekehrtem Rubrum , in dem die Parteien am 21. Juli 2011 einen Vergleich mit - soweit hier von Interesse - folgende m Inhalt schlossen: und die Bergung der Ernte auf den streitgegenständlichen Flächen ... durch den von ihnen beauf tragten Sequester ... erfolgen soll. Der Sequester soll die Ernte bestmöglich verkaufen und den Ernteerlös bei dem zuständigen Amtsgericht . . . zu Gunsten der Par teien hinterlegen. 1 2 - 3 - 2. ... 3. ... 4. Der Sequester wird vor Aberntung der Flächen angesichts des Umstands, dass die Parteien bereits in unterschiedlichem Umfange Flächen abgeerntet haben, vorab die noch abzuerntende Fläche ermitteln. Der sich aus der Restfl äche ergebende Ertrag (pro ha) wird vom Sequester auf die Gesamtfläche (142,3332 ha) hochgerechnet und den Parteien mitgeteilt. 5. Von dem sich so ergebenden Durchschnittsertrag pro Hektar zahlt die . . . [in diesem Rechtsstreit die Klägerin ] den sich danach für fünf Hektar ergebenden Erlös auf das Hinterlegungskonto bei dem Amtsgericht . . . binnen zwei Wochen nach Mitteilung des Durchschnittsertrags ein. 6. Von dem sich so ergebenden Durchschnittsertrag pro Hektar zahlt die . . . [in diesem Rechtsstreit die Bek lagte] den sich danach für die von ihr abgeerntete Fläche ergebenden Erlös innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Durchschnittserlöses auf das Hinterlegungskonto bei dem Amtsgericht ... ein. Die von . .. [hier der Beklagten] abgeerntete Fläche ergibt si ch rechnerisch aus der Gesamtfläche 142,332 ha abzüglich 5 ha (von der . .. [hier der Klägerin] abgeerntete Fläche) abzüglich der vom Sequester vor Aberntung noch zu ermittelnden Flächengröße. . Kurz nach Abschluss des Vergleichs stellte der Sequester fest, dass ein Dritter trotz ungünstiger Witterungsverhältnisse (Regen und Hagelschlag) auf ca. 18 ha die Rapsernte von der Fläche eingebracht hatte, die nach dem Vergleich von ihm abgeerntet werden sollte . In seinem Bericht vom 10. Dezember 2011 ordnete d er Sequester auch bezeichneten Ernteertrag der Beklagten zu und gab dieser für eine Gesamtfläche von 76,5 ha eine Einzahlung auf das Hinterlegungskonto von dass Anwohner Fahrzeuge einer Fa. K . gesehen hätten, bei der es sich um ein mit der Beklagten verflochtenes Unternehmen handele ; mit deren Fahrzeugen sei die Rapsernte auf den von ihm noch abzuerntenden Flächen durchgeführt 3 - 4 - worden. In dem Termin vor dem Amtsgericht legte der Sequester eine neue Seite 18 seines Berichts vor, auf der eine Fläche von 51,46 ha der Beklagten ; zwischen den Parteien ist streitig, ob der Sequester damit seinen Bericht korrigiert hat. Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass sie die Einzahlung auf das Hinter legungskonto nicht vornehmen werde. Die Klägerin hat Klage erhoben mit den An trägen, 1. d ie Beklagte zu verurteilen, einen Hinterlegungsantrag bei dem Amtsgericht zu stellen , sie nach dem Bericht des Sequesters entfallenden Anteil auf das Hinterlegungskonto zu zahlen und 3. hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag zu 2 stattgegeben wird, die Beklagte zu verurteilen, der Auszahlung der hinterlegten Beträge an die Klägerin zuzustimmen. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin den Hilfsantrag vorsorglich im Wege der Stufenklage als Hauptantr ag gestellt. Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat durch Teilurteil de m Antr a g zu 1 sowie dem Antrag zu 2 in Höhe von stattgegeben. Das Oberlandesgericht (Landwirtschaftssenat) hat die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil zurückgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageab weisung weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hält die Klage für begründet , weil die Beklagte nicht den ihr obliegenden Beweis geführt habe , dass die Feststellungen des als Schieds gutachter tätigen Sequesters offenbar unrichtig seien. Der Schiedsgutachter, der bei der Wahl des Verfahrens zur Aufklärung des Sachverhalts frei gewesen sei, habe auf Grund der Befragung von Zeugen aus der Nachbarschaft die Aberntung von ca. 18 ha durch die K . feststellen 4 5 - 5 - und den darauf entfallenden E rtrag der Beklagten zurechnen dürfen. So sei der Bericht auch zu verstehen. II. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil das Berufungsgericht bei der Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt war. 1. Der Besetzungsfehler ist von dem Senat zu ber ücksichtigen, da die Revision eine dahingehende Verfahrensrüge erhoben hat (zu deren Erforderlichkeit: BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 46/03, NJW - RR 2004, 1294). Die se Rüge ist auch begründet . Die Revision hat sich bei der Dar - legung des geltend g emachten R e visionsgrunds ( § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b ZPO ) nämlich nicht lediglich auf bloße Vermutungen gestützt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 1995 X ZB 20/92, NJW - RR 1995, 700) oder ein vom Akteninhalt abweichendes Prozessgeschehen ohne jede G laubhaftmachung behauptet (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2013 BLw 4/12, NJW - RR 2014, 243 Rn. 35), sondern die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen anhand der Gerichts akte aufgezeigt . 2 . Das Berufungsgericht hätte, da der Rechtsstreit eine Landpachtsache nach § 1 Nr. 1a LwVG ist, in der die Oberlandesgerichte - soweit nichts anderes bestimmt ist - nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 LwVG mit drei Mitgliedern des Oberlandesgerichts und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig , in dieser Besetzung entscheide n müssen. a) Das war b ei der Entscheidung über den bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Sach - und Streitstand auch der Fall. Das Berufungs urteil ist gemäß § 309 ZPO von allen Richtern (einschließlich der ehrenamtlichen) gefällt worde n, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Nach dem Akteninhalt ist davon auszugehen, dass das Berufungsgericht am Tag der münd lichen Verhandlung unter Beteiligung der 6 7 8 9 - 6 - ehrenamtlichen Richter über das Urteil abschließend beraten und abgestimm t hat. Anderes wird auch von keiner Partei vorgetragen. b) Nicht ordnungsgemäß besetzt war das Berufungsgericht jedoch bei der Entscheidung über den nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung einge reichten Schriftsatz. In dem Verfahrensstadium zwis chen der Beratung und Abstimmung (hier am 20. Februar 2013) und der Verkündung (hier am 13. März 2013 ) ist das Urteil noch nicht bindend, sondern kann nach nochmaliger Beratung geändert werden (BGH, Urteil vom 8. November 1973 VII ZR 86/73, BGHZ 61, 369, 370). Dem Gericht obliegt es deshalb auch nach der Beratung und Abstimmung , eingehende Schrift sätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Ver handlung zu prüfen (Senat, Beschluss vom 15. April 2011 - LwZR 7/10, NL - BzAR 2011, 270 Rn. 12; BGH, Urteil vom 1. Februar 2002 - V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427; BAG, NJW 2009, 1163, 1164). Nehmen von einem nachgereichten Schriftsatz nur die Berufsrichter Kenntnis, wird der Prozesspartei, die diesen Schriftsatz verfasst hat, der gesetzlich e Richter entzogen (BAG, NJW 2009, 1163, 1164). An der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung müssen auch die ehrenamtlichen Richter m itwirken , weil die in § 20 Abs. 1 LwVG aufgeführten Ausnahmen von der Mitwirkung nicht vorliegen ( vgl. Senat, Urteile vom 23. November 2007 - LwZR 5/07, NJW 2008, 580, 581 Rn. 8 und vom 15. April 2011 - LwZR 7/10, NL - BzAR 2011, 270 Rn. 12) . Wird das nicht beachtet, ist das Gericht bei der Beratung und Entscheidung über das von ihm verkündete Urteil, mit dem konkludent die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung au s Anlass des nachgereichten Schriftsatzes abgelehnt wird, nicht ordnungsgemäß besetzt (Senat, Urteil vom 15. April 2011 - LwZR 7/10, aaO Rn. 13). 3 . So verhält es sich hier. 10 11 12 - 7 - a) Aus d er Gerichtsakte ist zu ersehen, dass der nachgereichte Schriftsatz der Beklagten vom 11. März 2013 zur Akte genommen und vom Senatsvorsitzenden lediglich die Übermittlung einer Durchschrift an die Klägerin verfügt wurde. De n ehren amtlichen Mitgliedern des Senats wurde er dagegen nicht bekannt gegeben , und es hat keine Beratung unter ihrer Beteiligung mehr stattgefunden. Den Beklagten ist schon durch diese Behandlung ihres Vorbringens in dem nachgereichten Schriftsatz der gesetzliche Richter entzogen worden . Aus § 193 Abs. 1 GVG ergibt sich nämlich , dass jede Entscheidung eines Kollegialgerichts auf einer Beratung und Abstimmung der zur Entscheidung berufenen Mitglieder beruhen muss (Senat, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12, NJW - RR 2014, 443 Rn. 26) . Die Nichtmitwirkung eines zuständigen Richters verletzt zugleich Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Senat, Beschluss vom 28. November 2008 - LwZR 4/08, NJW - RR 2009, 286 Rn. 11). b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt es des wegen nicht darauf a n, ob das Vorbringen in dem nachgereichten Schriftsatz, nicht der Schieds gutachter, sondern erst das Landwirtschaftsgericht habe den Ertrag aus der Beklagten zugerechnet, bereits Gegenstand der münd lichen Verhandlung und damit a uch Grundlage der Urteilsbe ratung mit den ehren amtlichen Richtern war. Die Frage, ob ein nachgereichte r Schriftsatz hinreichenden Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt, ist von alle n Mitglieder n des Gerichts zu entscheiden. Die e hrenamtlichen Richter dürfen davon nicht ausgeschlossen werden. c) Ohne Erfolg bleibt auch der von der Revisionse rwiderung in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Einwand, es könne - auch wenn aus der Gerichtsakte sich dazu nichts erg ebe - nicht ausg eschlossen werden , dass das Berufungsgericht noch unter Beteiligung der ehrenamtlichen Mitglieder über den nachgereichten Schriftsatz beraten habe , weshalb das Revisionsgericht vor einer Entscheidung über die Besetzungsrüge bei dem Berufungsgericht 13 14 15 - 8 - nachfra gen müsse. Dieses Vor bringen ist deshalb unbeachtlich , weil die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter an der Entscheidungsfindung in einer für die Parteien und das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise festgehalten sein muss ( Senat, Beschluss vom 20. April 2012 - LwZR 5/11, NJW - RR 2012, 879 Rn. 12; Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12, NJW - RR 2012, 243 Rn. 34). Das setzt - da das Urteil nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 LwVG nicht auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben wird - eine Dokument ation der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter in den Akten voraus (Senat, Beschluss vom 20. April 2012 - LwZR 5/11, aaO). 4 . Der Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nach § 547 Nr. 1 ZPO ein absoluter Revisionsgrund. Die Kausalität der Rechtsve rletzung für die angefochtene Entschei dung wird nach dem Gesetz vermutet . Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzu ver weisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). III . Für das weitere Verfahren weist de r Senat auf Folgendes hin : 1. Das Berufungs gericht musste die erstinstanzliche Entscheidung nicht wegen einer Verletzung der §§ 254, 301 ZPO aufheben. a) Die Klageverbindung ist zulässig. Richtig ist allerdings der Einwand der Revision, dass die Vora ussetzungen einer Stufenklage nach § 254 ZPO nicht vor liegen . Bei ihr handelt es sich um eine besondere Form der Klage h äufung nach § 260 ZPO durch die Verbindung des (noch unbezifferten) Zahlungsanspruchs mit dem zu seiner Konkr e tisierung erforderlichen H ilfsanspruch auf Auskunft und Rechnungslegung ( vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1998 V ZR 180/97, VIZ 1999, 161, 162; Urteil vom 29. März 2011 VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 8) . Rechtsverfolgung ist hier jedoch nicht eine durch Auskunft zu behebende 16 17 18 19 - 9 - Ungewissheit über die Höhe des Anspruchs, sondern die i n dem Ve r gleich getroffene Vereinbarung über das Verfahren in dieser Angelegenheit ( nach der zuerst der gesamte Ernteertrag zu hinterlegen und erst danach über die Rechte an dem hinterlegten Geldbetrag zu entsche i den ist ). Nicht zu folgen ist jedoch de m daraus von der Revision gezogene n Schluss, dass in anderen als in den in § 254 ZPO bezeichneten Fällen eine Klagehäufung dergestalt, dass die Erfüllung des mit einer Klage verfolgten Anspruchs (auf Hinter legung) Voraussetzung für den Erfolg der anderen Klage ( auf Zustimmung zur Auszahlung ) ist , unzulässig wäre . Die Verbindung der Klagen auf eine fällige und auf eine künftige Leistung ist zwar nicht nach § 254 ZPO, aber in e ntspre chender Anwendung de s § 259 ZPO zulässig ; danach kann eine Klage auf eine künftige Leistung bereits dann erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. aa) Der Bundesgerichtshof hat eine solche Klageverbindung nach §§ 259, 260 ZPO im Zusammenhang mit Vorverträgen zugelassen. Der Gläubiger kann zugleich aus dem Vorvertrag auf Abschluss des Hauptvertrags und auf dessen Erfüllung klagen. Zwar entsteht in die sen Fällen der Anspruch auf die Leistung aus dem Hauptvertrag erst nach dessen Abschluss durch eine rechtskräftige Verurteilung des Schuldners zum Vertragsa b schluss. Wenn der Beklagte aber seine Verpflichtung aus dem Vorvertrag bestreit et , ist dem Kläger n ach dem Rechtsgedanken des § 259 ZPO aus prozessökonomischen Gründen eine solche Klageverbindung gestattet . De m Beklagten en ts tehen durch die se Verbindung keine Nachteile , da ihm keine Einwendungen (weder gegen seine Inanspruchnahme aus dem Vorvertrag noch gegen die Ansprüche aus dem Hauptvertrag) abgeschnitten werden (Senat, Urteil vom 18. April 1986 - V ZR 32/85, NJW 1986, 2820, 2821 und vom 21. Dezember 2000 V ZR 254/99, NJW 2001, 1285, 1286). 20 21 - 10 - bb ) Aus den gleichen Erwägungen k ann der Kläger nach §§ 259, 260 ZPO gleichzeitig auf Hinterlegung und auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags klagen, wenn die Parteien sich auf ein solches Vorgehen verständigt haben und das Verhalten des Beklagten die Besorgnis der Leistungsverweigerung be gründ et. So verhält es sich hier . Die Parteien haben sich in dem Vergleich wechsel seitig zur Sequestrierung des Erntee rtrags von der streitigen Fläche durch Hinter legung verpflichtet. Da s Verhalten der Beklagte n - das Bestreiten der Pflicht zur Hinterlegung u nd jeder Berechtigung der Klägerin an dem Ertrag - begründet die Be fürchtung, dass sich die Beklagte der Leistung entziehen werde. Der Klägerin ist es daher nicht zuzumuten, hinte r einander zwei Prozesse in dieser Angelegenheit zu führen . Die Möglichkeit e iner Klagehäufung ist der Klägerin nach dem Vergleich ungeachtet dessen einzuräumen, dass sie die Beklagte auch sofort auf Zahlung verklagen könnte. b ) D ie Entscheidung durch Teilurteil verletzt nicht § 301 ZPO. Bei einer zulässigen Verbindung der Klag en auf Einzahlung zwecks Hinterlegung und auf Zustimmung zur Auszahlung de s hinterlegten Betrags nach §§ 259, 260 ZPO kann über den Antrag auf Hinterlegung durch Teilurteil nach § 301 Abs. 1 ZPO ent schi e den werden . Zwar darf nach ständiger höchstrichterli cher Rechtsprechung auch bei objektiver Klagehäufung ein Teilurteil nach § 301 ZPO nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichen den Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist ( vgl. BGH, Urteil vom 28 . September 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142; Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/19, BGHZ 189, 79 Rn. 15 mwN). Diese Gefahr ist bei einer Klagehäufung zwar gegeben, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine mater iell - rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche pro zessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH, Urteil vom 28 . September 2003 V ZR 123/03, aaO ; Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/19, aaO Rn. 16 ). Bei einem Anspruch auf Hinterlegung besteht sie aber nicht , we nn die Verpflichtung 22 23 - 11 - zur Hinterlegung - wie hier vereinbart - eine unverzüglich e von der nachfolgenden Verständigung oder Entscheidung über die Rechte an dem zu hinterlegenden Betrag gerade un abhängig e Sicherung herbeiführen soll . 2. Unbegründet ist der Einwand missbräuchlicher Rechtsausübung gegenüber der Geltendmachung des Anspruchs auf Hinterlegung , den die Beklagte darauf stützt, dass ihr der gesamte E r nteertrag zustehe, weil sie mangels Formwirksamkeit der Befristungsabre de in dem Vertrag über die Verlängerung der Pacht aus dem Jahr 2007 bei der Ernte im Jahr 2011 noch Pächterin der Flächen gewesen sei. Richtig ist allerdings , dass sich die Verfolgung eines Anspruchs grundsätz l ich als rechtsmissbräuchlich darstellt, wen n etwas verlangt wird, was sofort wieder zurückgewährt werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1981 - V ZR 58/79, BGHZ 79, 201, 204; Urteil vom 29. April 1985 - II ZR 146/84, BGHZ 94, 240, 246; Urteil vom 21. Dezember 1989 - X ZR 30/89, BGHZ 110, 30, 3 3). D ies er Einwand kann jedoch gegenüber dem Anspruch auf eine Hinterlegung zur Sequestrierung, zu der sich die Parteien wechselseitig in einem gerichtlichen Vergleich vor einer Rege lung über das zwischen ihnen streitige Recht verpflichtet haben, nicht ge ltend gemacht werden. In solch einem Fall kann sich keine Partei darauf berufen, nicht leisten zu müssen , weil der zur Sicherheit für die andere Seite einzuzahlende Betrag nach materiellem Recht ihr gebühre und daher wieder an sie auszuzahlen sei. Die Beru fung auf den dolo - agit Einwand widerspricht dem Inhalt und dem Zweck eines solchen Vergleichs . 3. Unbegründet ist auch der Einwand der Revision , Ertrag sei der Beklagten zu Unrecht zugeordnet worden . a ) Das Berufungsgericht hat , ind em es de n Vorgaben des Berichts des Sequesters gefolgt ist, nicht den Umfang der d ies em nach dem Vergleich zuge - wiesenen Aufgaben verkannt. 24 25 26 27 - 12 - aa) Der Vergleich enth ä lt für den Sequester neben dem Auftrag zur Ein - bringung der restlichen Ernte und zur Hinte rlegung des daraus erzielten Erlöses auch einen Schiedsgutachtervertrag. Ein Schiedsgutachter übernimmt es, gemäß § 317 Abs. 1 BGB als Dritter die einer oder beiden Parteien obliegende Leistung zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2008 - IX ZR 133/07, NJW 2008, 3641, 3642). Dies war der Inhalt der Nummern 4 bis 6 des gerichtlichen Vergleichs, nach denen der Sequester die für die Höhe des bei de m Amtsgericht zu hinterlegenden Betrags maßgebenden Faktoren (Durchschnittsertrag und - bei der Be klag ten - auch die von ihr abgeerntete Fläche) zu ermitteln hatte. bb) Die von dem Schiedsgutachter bestimmte Leistung ist für die Parteien nur dann nicht verbindlich, wenn sie offenbar unrichtig ist (BGH, Urteil vom 21. Septem ber 1983 - VIII ZR 233/82, N JW 1984, 43, 44). Bloße Zweifel und kleinere Fehler haben die Parteien hinzunehmen . Die Bestimmung ist für die Parteien allerdings nicht mehr v erbindlich, wenn der Schiedsgutachter den Vertragsinhalt als Vorgabe des Bereichs des ihm eingeräumten Ermessens außer A cht gelassen oder seine Bestimmung maßgeblich an einem Kriterium orientiert hat , das mit sachgerechter Überlegung schlechthin nichts gemein hat (BGH, Urteil vom 3. November 1995 V ZR 182/94, NJW - RR 1996, 452, 454) . cc) Der Sequester hat mit der Zuordnung des Ertrags aus der auf die Beklagte die Grenzen des ihm als Schiedsgutachter zustehenden Ermessens nicht überschritten . (1) Das Berufungsgericht ist allerdings - entgegen der Ansicht der Erwiderung - davon ausgegangen, d ass der Schiedsgutachter nach dem Vergleich auch für die Einzahlung des aus de r als Fläche erziel t en Ertrags e ine ver bindliche Feststellung treffen durfte . Es hat die Bestimmung des Schiedsgutachters gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB darauf überprüft, ob die seiner Entscheidung zugrunde liegenden Feststellungen 28 29 30 31 - 13 - wegen offenbarer Unrichtigkeit unverbindlich sind . Dementsprechend ist es von der Beweislast der Beklagte n zur Behauptung offenbare r Unrichtigkeit der Feststellungen des Schied sgutachters a usgegangen und hat diesen Beweis a ls nicht geführt angesehen. (2) Die Annahme des Berufungs gerichts , der Schiedsgutachter habe eine abschließende, die als gestohlen bezeichnete Fläche einschließende Entscheidung über den auf das Hinterlegun gskonto einzuzahlenden Betrag treffen k önnen , ist unter Berücksichtigung des Wortlaut s und des Zwecks des Vergleichs rechtsfehler frei. Die Leistungsbestimmung des Schiedsgutachters entspricht dem Wortlaut der Nummer 6 des Vergleichs, nach der der Ertrag a us allen in der Nummer 1 des Vergleichs bezeichneten Flächen - mit Ausnahme der von der Klägerin abgeernteten 5 ha und der vo n dem Schiedsgutachter als Sequester abgeernteten Flächen - der Beklagten zugerechnet werden sollte. Sie beruht vor dem Hintergrund , dass der Schiedsgutachter (u.a. auf Grund der Mitteilung eines Zeugen über die Aberntung durch die K . ) davon ausg ehen durfte , dass die Aberntung nach Vergleichsschluss durch ein mit der Beklagten verbundene s Unternehmen erfolgte, auf sach lichen Erwägungen. Es hätte vor allem dem Zweck des vereinbarten Schiedsgutachtens, eine den Streit über den zu hinterlegenden Betrag abschließende Bestimmung zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1995 - V ZR 182/94, NJW - RR 1996, 452, 454) , widerspr geblieben wäre. (3) Der Umstand, dass beide Parteien im Revision sverfahren sich auf den Standpunkt ges tellt haben , die diesbezüglichen Feststellungen seien nicht der Entscheidung des Sequesters ü bertragen worden, gibt jedoch Anlass zu dem Hin weis, dass die Parteien den Vergleich in Bezug auf die dem Sequester zustehenden Befugnisse möglicherweise übereinstimmend anders verstanden haben. Wäre das der Fall, stellte sich die Entscheidung des Berufun gsgerichts als rechtsfehlerhaft dar, weil bei der Auslegung vertraglicher Erklärungen 32 33 - 14 - übereinstimmende Vorstellungen der Parteien vom Inhalt der gewählten Begriffe jeder anderen Auslegung vorgehen und den Inhalt de r Vereinbarungen bestimmen ( vgl. BGH, Urte il vom 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, BGHZ 146, 280, 287 m wN). In der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht deshalb seine Auslegung des Vergleichs unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt zu überprüfen haben. b) Soweit die Revision schließlich meint, das Berufungsgericht habe nicht Sequester ausgehen dürfen, übergeht sie den Umstand, dass die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung eine offenk undig unbillige Leistungsbestimmung durch den Sequester vorgetragen hat, und dass der von ihr zitierte Vortrag sich so erst in dem nachgereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatz befindet . Über dessen Relevanz hätte das Berufungsgericht allerdings - wie b ereits ausgeführt - nur unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter entscheiden dürfen . Stresemann Lemke Czub Vorinstanzen: AG Neubrandenburg, Entscheidung vom 19.10.2012 - 111 XV 3/12 - OLG Rostock, Entscheidung vom 13.03.2013 - 14 U XV 14/12 - 34
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