MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT AUFTEILUNG DER STABEX

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DE LA COMMISSION



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DOCUMENTS "COM"




COM (85) 835



Vol. 1985/0271

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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC85) 835 endg.
B r ü s s e l , den 16. Januar 1986
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
AUFTEILUNG DER STABEX-RESTBESTÄNDE
IM RAHMEN DES ZWEITEN ABKOMMENS
VON LOME
Entwurf e i n e s
BESCHLUSSES DES AKP-EWG-MINISTERRATES
über d i e A uf te i lung de r Res tbes tände aus der A usss ta t tung
des mit dem zwei ten AKP-EWG-Abkommens e i n g e f ü h r t e n Systems zur
S t a b i l i s i e r u n g d e r A u s fu h re r lö se
KOMC85) 835 e ndg .
- 2 -
I. Sachverhalt und Gegenstand der Mitteilung
1. Den Rahmen und Kontext dieser Mitteilung bilden folgende Bestimmungen:
Artikel 35 des zweiten Abkommens von Lomé, der wie folgt lautet:
"Vor Ablauf des in Artikel 35 vorgesehenen Zeitraums beschliesst der
Ministerrat über die Verwendung etwaiger Restbestände des in Artikel
31 genannten Gesamtbetrags sowie über die Bedingungen der weiteren
Verwendung der Beträge, die von den AKP-Staaten nach Ablauf des in
Artikel 31 genannten Zeitraums aufgrund der Artikel 42 und 43 noch
zur Auffüllung zu zahlen sind."
d£r zweite Absatz von Artikel 8 des. Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-
EWG-Ministerrates vom 22. Februar 1985 über die ab 1. März 1985
geltenden Ubergangsmassnahmen:
"Artikel 35 des genannten Abkommens bleibt anwendbar, ausgenommen
in Bezug auf die Geltungsdauer, die bis zum Inkrafttreten des dritten
AKP-EWG-Abkommens verlängert wird."
der Beschluss Nr. 7/85 des AKP-EWG-Ministerrates vom 21. Juni 1985,
der dem AKP-EWG-Botschafterausschuss die Befugnis erteilt, den
gemäss Artikel 35 des zweiten Abkommens von Lomé erforderlichen
Beschluss zu fassen.
2. Hinsichtlich des Teils des Beschlusses, der die Verwendung der Restbeträge
betrifft, sind ausserdem vor allem auch zu berücksichtigen:
Artikel 2 des Beschlusses 7/85, der bestimmt:
"Die etwaigen Restbestände im Sinne des Artikels 35 des zweiten Ab­
kommens sind für die Zahlung eines zusätzlichen Teils der Beträge
bestimmt, die bei Abschluss der die Anwendungsjahre 1980 und 1981
betreffenden Rechnungsvorgänge und nach Ausgleich der für die Auf­
füllung bestehenden Forderungen unter Berücksichtigung der Bereitstel­
lung sämtlicher zusätzlicher Mittel im Rahmen der genannten Anwen­
dungsjahre nicht gedeckt waren."
die Tatsache, dass der Rat bei Annahme dieses Beschlusses in seinen
Schlussfolgerungen festgehalten hatte, dass bei dem Beschluss über die
Aufteilung dem Vorschlag der AKP-Staaten, die Lage und besonderen
Schwierigkeiten der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten in der
Liste von Artikel 155(a) Rechnung zu tragen, berücksichtigt werden
muss.
3. Ziel dieser Mitteilung ist es, den Mitgliedstaaten die Einzelheiten des im
AKP-EWG-Botschafterausschuss zu vertretenden Standpunktes betreffend den
Beschluss zu folgenden zwei Punkten vorzuschlagen:
Zuweisung der Restbestände unter Berücksichtigung der in vorstehendem
Absatz 2 genannten Punkte;
die Bedingungen für die weitere Verwendung der von den AKP-Staaten
nach Ablauf des zweiten Abkommens von Lomé noch aufzufüllenden
Beträge.
In der Anlage zu dieser Mitteilung wird ferner der Entwurf eines dem AKP-
EWG-Botschafterausschuss diesbezüglich vorzulegenden Beschlusses zur Geneh­
migung unterbreitet.
- 3 -
II- Zuweisung und Aufteilung der Restbestände
4. Unter diesem Punkr sind mehrere Kragen zu klären oder zu präzisieren. Sie
betreffen:
Bestehen und Umfang der bei Ablauf des Abkommens von Lomé II
festgestellten Restmittel;
Grundlagen und Formel, die zur Berechnung der Aufteilung des Ge­
samtbetrages der Restbestände zwischen den für diese Aufteilung in
Frage kommenden AKP-Staat zu wählen sind;
mit der Zahlung der aufgeteilten Mittel verbundenen Bedingungen;
Art dieser Zahlungen.
a ) Umfang der Restbestände und Gegenstand der Zuweisung
5. In Anhang I zu dieser Mitteilung ist der endgültige Betrag der Restbestände
aus der Stabex-Ausstattung im Rahmen des zweiten Abkommens von Lomé
nach Prüfung aller Transferanträge betreffend das letzte Anwendungsjahr
(1984) angegeben. Dieser Betrag beläuft sich auf 127.180.016 ECU.
6. Artikel 2 des Beschlusses Nr. 7/85 des AKP-EWG-Rates ist hinsichtlich des
Gegenstands der Zuweisung dieser Restbestände unmissverständlich: der ge­
samte Betrag muss zum teilweisen Ausgleich der nachteiligen Folgen der
Situation verwendet werden, die 1980 und 1981 in Folge nicht ausreichender
Mittel eingetreten war.
Daraus ergeben sich zwei Konsequenzen:
ausgeschlossen sind andere Verwendungen, die für einen Teil oder die
Gesamthöhe dieses Betrages in Frage gekommen wären,
für diese Zuweisung kommen nur in Frage die AKP-Staaten, deren zu­
lässigen Transferanträgen für die Anwendungsjahre 1980 und 1981 nicht
vollständig stattgegeben werden konnte (l).
Dies betrifft 28 Länder, deren Liste in Anhang IV aufgeführt ist, wovon 19
zu der Kategorie der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten (LLDC) im
Sinne von Artikel 255(a) gehören; es geht insgesamt um 43 Transfers, davon
27 zugunsten der LLDC.
b) Aufteilungsgrundlagen und -formel
7. Die Aufgabe des Botschafterausschusses besteht darin, den verfügbaren
Gesamtbetrag (127.180.016 ECU) zwischen 28 Ländern unter Berücksichtigung
folgender Aspekte aufzuteilen:
bei den TransferzahLungen zuguns ten d e r b e t r e f f e n d e n Länder
t a t s ä c h l i c h n i c h t gedeck te T e i l b e t r ä g e ;
Notwendigkeit, den auf der Liste der LLDC aufgeführten AKP-Staaten
eine günstigere Behandlung einzuräumen.
Es gilt somit, sich über die Einschätzung d e r n i c h t ged ec k ten T e i l b e t r ä g e und über d
Art der Aufteilungsformel einig zu werden, die zur Berücksichtigung des
zweiten vorgenannten Aspektes gewählt werden soll.
( l ) Es sei daran erinnert, dass der Betrag einer Reihe von Anträgen aufgrund der
bestehenden Kürzungs"mindestsätze" mit insgesamt 5.124.345 ECU für die
beiden Jahre ungekürzt gezahlt worden ist.
- 4 -
i) Nicht gedeckte Teilbeträge
8. Diese Beträge lassen sich für jedes Land und jeden Transfer, der gekürzt
wurde, als Differenz zwischen dem Betrag des zulässigen Antrags und dorr.
Betrag der im Falle des betreffenden Antrags tatsächlich erfolgten Zahlung
ausdrücken.
Artikel 2 des Beschlusses 7/85 des AKP-EWG-Rates vom 21. Juni 1985 erklärt
unzweideutig, dass zu verstehen ist unter
Betrag der zulässigen Anträge: der Betrag der nach Prüfung als zulässig
anerkannten Anträge (714.214.774 ECU), abzüglich des Ausgleichs der
für die Auffüllung bestehenden Forderungen (25.787.209 ECU) und
abzüglich des Betrags der Anträge, die ungekürzt gezahlt wurden
(5.124.345 ECU). Dies ergibt somit einen Betrag von 683.303.22 ECU.
Betrag der tatsächlichen Transfers: tatsächlich beschlossene Transfers,
unter Berücksichtigung der im Stabex im Anschluss an den Beschluss
von Libreville zusätzlich zugewiesenen Mittel (70.753.710 ECU), d.h.
insgesamt 315.705.270 ECU.
9 Die Summe der n i c h t gedeck ten T e i l b e t r ä g e b e l ä u f t s i c h somit insgesamt ( v g l .
Anhang I I ) auf 367 .597 .950 ECU, d i e t e i l w e i s e durch A u f te i lu n g der
127 .180.016 ECU a u s t e q l i c h e n werden muss, d i e a l s R e s t m i t t e l nach Ablauf
des Abkommens noch v e r fü g b a r s i n d .
ii) Aufteilungsformel
10. Wie aus den Zahlenangaben in Anhang II ersichtlich ist, waren diese nicht gedeckten
Teilbeträge je nach Anwendung'sjahr' (1980 oder 1981) und Länderkategone
(LLDC oder andere AKP) unte rsch ied l ich hoch.
Als Kürzungssatz ausgedrückt (im Verhältnis zum Betrag der zulässigen
Anträge 'n icht gedeckte Te i lbe t räge ) la ssen sich diese Schwankungen ex-post
wie fo lg t d a r s t e l l e n :
Kürzungssatz
1980 1981 1980/1981
- Transfers insgesamt (a) 47,8 % 57,5 % 53,8 %
- davon LLDC (b) 40,5 % 53,3 % 45,1 %
- andere AKP (c) 52,6 % 58,1 % 56,5 %
Verhältnis (c)/(b) 1,30 1,09 1,25
- 5 -
11. So lässt sich feststellen, dass
die Kürzung 1981 mit 57,7 % umfangreicher war als 1980 mit 47,8 %;
die bevorzugte Behandlung der LLDC 1981 weitaus weniger ins Gewicht
fiel (der Kürzungssatz war im Falle der anderen AKP nur um 9 % ein­
schneidender als bei den LLDC) als 1980 (wo der Kürzungssatz im
Falle der anderen AKP rund 30 % über dem für die LLDC geltenden
Satz lag).
Da d i e n i c h t gedeckten T e i l b e t r ä g e aus den durch d i e am wenigsten
e n t w i c k e l t e n AKP-Staaten v ö rg e l e g te n T r a n s f e r a n t r ä g e n a t ü r l i c h e r w e i s e
r e l a t i v g e r i n g e r s ind a l s d i e aus denen der anderen AKP-Staaten, wäre
es n i c h t g e r e c h t , d i e R es tb e t r äg e ganz e i n f a c h im V e r h ä l t n i s zu den n i c h t
gedeck ten T e i lb e t r ä g e n am Ende der Anwendungsjahre 1980/81 a u f z u t e i l e n .
12. Es muss somit eine Formel gefunden werden, die vor allem die diesbezüg­
lichen Diskussionen während der Aushandlung von Lomé 111 (die auch der
Formulierung von Artikel 155(3)c) des neuen Abkommens zugrunde gelegt
wurden) (l) (2) berücksichtigt, wobei nicht aus dem Auge verloren werden
darf, dass nur ein begrenzter Restbetrag zu verteilen ist.
13. Die in diesem Sinne vorgeschlagene Formel, die in Anhang III ausführlich
dargelegt wird, berücksichtigt dieses Lösungskonzept und geht dabei von
folgenden zwei Kriterien aus:
' Finanzierungsmöglichkeiten: Mit den aus den Restbeständen verfügbaren
zusätzlichen Mitteln (127.180.016 ECU) lässt sich der globale Kürzungs­
satz von 1980 und 1981 für alle Länder zusammengenommen von 53,8 %
auf 35,2 % senken.
Bevorzugte Behandlung der LLDC: Für die beiden Kategorien von Be-
günstigten müssen die gleichen Kürzungssätze gelten wie sie in Artikel
155G)c)des Abkommens von Lomé III angegeben werden, d.h.: Für die
anderen AKP im Gegensatz zu den LLDC Kürzung grösser als 30 % (3).
14. Damit ergibt sich für die beiden Länderkategorien jeweils folgender Kürzungs­
satz:
28,6 % für die LLDC; der Satz liegt somit unter der in Artikel 155 G)c)
genannten Höchstgrenze von 30 %;
37,2 % für die anderen AKP; auch dieser Satz liegt unter der Höchst­
grenze, die in dem gleichen Artikel für diese Ländergruppe mit 40 %
festgelegt wird;
(1) Artikel 155G)c)lautet wie folgt: "Auf keinen Fall beträgt die Kürzung jeder
Transfergrundlage gemäss (a) mehr als
30 % bei den AKP-Staaten der Liste der Artikel 257 und 260 (verglei­
che hinsichtlich der Bezugnahme auf diesen zweiten Artikel die Fuss-
note (2))
40 % bei den anderen AKP-Staaten.
(2) Artikel 155 G)c)bezieht sich sowohl auf die LLDC (Artikel 257) als auch auf
die Binnenstaaten (Artikel 260). Das hat in diesem Falle kaum Bedeutung, da
alle AKP-Binnenstaaten, die von dieser Aufteilung betroffen sind, auch LLDC
sind. Beide Kategorien fallen zusammen.
(3) Diese Bezugszahl 1,3 war im übrigen schon für das Anwendungsjahr 1980
gewählt worden.
- 6 -
15. Anhang IV zeigt, welche Aufteilung sich nach Anwendung der vorgeschlagenen
Formel für die begünstigten Länder ergibt.
Diese Ergebnisse lassen sich je Länderkategorie entsprechend der Ubersidu
auf Seite 6 a) zusammenfassen, die folgende wichtigste Schlussfolgerungen
zulässt:
zur Verwendung der Rest bestände: Dadurch erhöht sich die Cesamt-
deckung von 46,2 % auf 64,8%;
zur Aufteilung: In Anwendung der vorgeschlagenen Formel erhöhen sich:
. der Deckungssatz im Falle der LLDC von 54,9 % auf 71,4 %;
. der auf die übrigen AKP-Länder anzuwendende Satz von 43,5 % auf
62,8 %.
c) Bedingungen und Art de r Zahlungen
16. Es wird vorgeschlagen, sich in dieser Hinsicht an die im zweiten Abkommen
von Lomé vorgesehene gemeinsame Regelung zu halten:
Abschluss eines Transferabkommens zwischen der Kommission und den
einzelnen AKP-Staaten (Artikel 40 Absatz 2);
Angabe der wahrscheinlichen Verwendung des Transfers und Wahrung
der Ziele des Systems (Artikel 41 Absatz 1 und Absatz 2);
Übermittlung eines Berichts über die Verwendung der Transferbeträge
innerhalb von 12 Monaten nach Unterzeichnung des Transferabkommens
(Artikel 41 Absatz 3).
R ü c k e r s t a t t u n g der t r a n s f e r i e r t e n B e t r ä g e gemäß den Bedingungen der A r t . 42
b i s 44.
17. Wie schon im Rahmen der Verwaltungsverfahren von Lomé II müssen die
AKP-Staaten ferner angeben, in welcher(n) europäischen Währung(en) die
Zahlungen erfolgen und auf welches Bankkonto der Betrag überwiesen werden
soll.
d) Ausgleich, durch zur Wiederauffüllung f ä l l i g e Beträge
18. Mehrere AKP-Staaten, die durch die Aufteilung der Restbestände begünstigt
werden, sind v e r p f l i c h t e t , gemäß den Vorschriften der Art ikel 42 und 43
des zweiten Abkommens von Lomé zut WiederauffüLlung der Mit te l beizutragen.
Für e i n i g e d i e s e r S t a a t e n s i n d f ü r gewisse B e t räge d i e Bedingungen der
e rw ähn te n : A r t i k e l e r f ü l l t und haben so d i e V e r p f l i c h tu n g zu r W o r a u f f ü l l u n g
a u s g e l ö s t . In Analogie mit den vom AKP-EWG-Rat i n L i b r e v i l l e b e s ch lo s s en en
Ad-hoc-Massnahmen und den Bestimmungen vo.n A r t i k e l 174 Absatz 2 ( z w e i t e r
G edankens t r ich ) des Abkommens von Lomé 111(1) wird v o r g e s c h l a g e n ,d i e s e
A u f fü l lu n g s v e r p f l i c h t u n g e n au f das Rech t , an d e r A u f t e i l u n g der R e s t m i t t e l
te iIzuhaben,zu verrechnen.In dem Maße,wo d iese Verrechnung b e re i t s f e s t g e s t e l l t e
und n o t i f i z i e r t e Verpflichtungen zum Gegenstand ha t , die e r s t zu einem
späteren Zeitpunkt f ä l l i g werden, wird den Berechnungen der a k t u a l i s i e r t e
Wert d ie se r Auffül lungsverpfl ichtungen zugrunde qe leg t .
19. In Einklang mit den vom Rat von L i b r e v i l l e b e s c h lo s s e n e n und im Rahmen yon
A r t i k e l 174 des Abkommens von Lomé I I I vorgesehenen Verfahren müss te es s i c h
bei dem B e t r a g , über den das Transferabkommen g e s c h l o s s e n w ird , in diesem
F ä l l e n um den N e t t o b e t r a g h a n d e l n , d . h . den B et rag nach Abzug des A u sg le ic h s ,
was b e d e u t e t , d a ß d i e W i e d e r a u f f ü l l u n g s v o r s c h r i f t e n ( A r t i k e l 42 b i s 44)
ke ine Anwendung f in d e n auf d i e Be t räge d i e dem Ausg le ich e n t s p r e c h e n . (l)
(l) Artikel 174 Absatz 2: "Die Entrichtung kann auf Antrag des AKP-Staates auf
folgende Weise vorgenommen werden:
entweder unmittelbar an das System;
oder durch Anrechnung auf seine vor einer etwaigen Anwendung von
Artikel 155 festgestellten Transferrechte;
oder durch Zahlung in einheimischer Währung. In diesem Fall ... usw.
§£SE^ Dl§§®_^ £I_^ üii®liyD3_i£_iilQd®£häte32rie
Z u läs s i ge
Anträge
i nsgesamt
( in Mio ECU)
Schon
g e z a h l t e
Bet räge
( in Mio ECU)
Satz vor A u f te i lu n g der
Res tbes tände
Noch zu
zah lende
Bet räge
( in Mio ECU)
Nach A u f t e i ­
lung der Res t ­
bes tände ge­
z a h l t e Gesamt­
b e t r ä g e
( in Mio ECU)
Satz nach A u f t e i lung der
Res tbes tände
Kürzung Deckung
■ Kürzung Deckung
AKP insgesamt 683,303 315,705 53 ,8 % 46 ,6 % 127,180 442,885 35,2 % 64 ,8 %
LLDC 160,154 88,008 45,1 % 54,9 % 26,322 114,330 28,6 % 71,4 %
Übrige AKP-
S ta a te n
523,149 227,697 56,5 % 43,5 % 100,858 328,555 37,2 % 62,8 %
- 7 -
?(] Sollte die Verpflichtung zur Auffüllung einen Betrag betreffen, der hoher ist
als der zur Beteiligung an der Aufteilung der Restmittel berechtigende
Betrag so erfolgt kein Transfer und der Saldo wird als Forderung dco
Systems auch nach Auslaufen des Abkommens aufrechterhalten (vgl. nach­
stehende Ziffer 25). Natürlich werden die den Ausgleichsbeträgen entspre­
chenden Mittel der Stabex-Ausstattung im Rahmen des dritten Abkommens
von Lome gutgeschrieben.
III.
21.
Spätere Verwendung der noch aufzufüllenden Mittel
In Artikel 35 des zweiten Abkommens geht es nicht nur um diew Zuwei^
der Restmittel aus der Stabex-Ausstattung, sondern auch um die Verwendung
der Beträge, die von den zur Rückzahlung früherer Transfers verpflichteten
AKP-Staaten aufgefüllt werden müssen.
Diese Verpflichtungen werden bei der Prüfung der Rückzahlungsbedingungen
festgestellt die die Kommission gemäss Artikel 43 Absatz 2 des zweiten
kommens innerhalb der sieben Jahre nach Zahlung eines Transfers vornehmen
muss Die schon festgestellten Auffüllungsverpflichtungen sind den betreffe
den AKP Staaten notifiziert worden. Letztere sind entsprechend Artikel 43
Absatz 4 des zweiten Abkommens verpflichtet, diesen Auffullungsbetrag nach
Einern Zahlungsaufschub von zwei Jahren in jährlichen Raten von einem
Fünftel zurückzuzahlen,
a) Bezugszeitraum
-•5 R:ciano qind diese zwei lahre Zahlungsaufschub noch bei keiner Auffullungs-
^ e r s t e Zahlung zwecks Rückzahlung ernes >m
Anwendungszeitraum des zweiten Abkommens gezahlten Transfers wird
1986, nach Auslaufen des Abkommens, erfolgen.
23. Andererseits ist 1991 das letzte Jahr, das für die Transfers für das letzte
Anwendungsjahr des zweiten Abkommens, 1984, geprüft werden muss. D e
Prüfung wird somit erst 1992 stattfinden und wird, im Falle eines positiven
Ergebnisses, im gleichen Jahre notifiziert. Die erste Ruckzahlungstranche wird
somit 1994, die letzte 1998 zu zahlen sein.
Es dürfte kaum zweckmässig sein, schon jetzt über das Schicksal der Aufful-
lungszahlungen zu beschossen, die im Laufe eines Zeitraums gezahlt werden
müssen für die Artikel 156 des dritten Abkommens einen analogen Beschluss
wie Artikel 35 des zweiten Abkommens vorsieht. Es genügt, wenn dies anlass
lieh des Beschlusses gemäss Artikel 156 des dritten Abkommens geschieht.
Daher wird Vorschlägen, den Beschluss über die spätere Verwendung der
“ och a u f z u f ü S n A t t . l auf die K 1 t t . l zu beschränken die wahrend der
Anwendungszeit des d r i t t e n Abkommens zuruckgezahlt werden müssen.
- 8 -
b) Verwendung
24. Es sei darauf hingewiesen, dass die zurückgezahlten Beträge gemäss Artikel
33 Ziffer 3 der zum Zeitpunkt der Rückzahlung geltenden jährlichen Tranche
gut geschrieben werden. Artikel 154 Ziffer 3 des dritten Abkommens sieht die
gleiche Regelung vor.
Es wird daher vorgeschlagen, die Beträge, mit denen den während des zweiten
Abkommens festgestellten Auffüllungsverpflichtungen nachgekommen wird, der
dem Jahr der Zahlung entsprechenden jährlichen Tranche gutzuschreiben.
IV. Schlussfolgerung *V
25. Aus vorstehenden Gründen wird vorgeschlagen, den Beschlussentwurf in Anhang
V anzunehmen und ihn dem AKP-EWG-Botschafterausschuss zur endgültigen
Genehmigung zu übermitteln.
B etrag der R es tb e s tän d e aus der A u s s ta t tu n g des Systems zur S t a b i l i s i e r u n g
der A u sfu h re r lö se im Rahmen des I I . AKP-EWG-Abkommens
Anwendungs-
j ahr
j ä h r l i che
Tranche
(1)
Über tragung
des Saldos
Vorze i t i ge
Verwendung
der Tranche
f ü r das vor ­
hergehende
Jah r
Vorzei t i ge
Verwendung
der Tranche
f ü r das
fo lgende
Jahr
Zusätz l i che
M i t t e l
(3)
Für das An­
wendungsjahr
insgesamt
v e r fü g b a re
M i t t e l
Zahlungen
f ü r das An­
wendungsjahr
Saldo
1980 110.000.000 (2)5 . 9 7 5 . 9 0 5 Vd' - + 22 .000.000 - 137-975.905 137.975.905 -
1981 111.750.000 - - 22.000.000 + 22 .350 .000 + 70 .753 .710 +182.853.710 182 .853 .710 -
1982 111.750.000 - - 22 .350.000 + 13.852.363 - 103.252 .363 103.252 .363 -
1983 111.750.000 - - 13 .852.363 - - 97 .897 .637 50.468 .149 47 .429.488
1984 111.750.000 47 .429 .488 159.179.488 31.999 .472 127.180.016
(1) Die j ä h r l i c h e Tranche b e t r ä g t 110 Mio ECU (550 Mio ECU gemäss A r t i k e l 3 1 ) , g e t e i l t durch d ie Anzahl der Anwendungsjahre;
ab Anwendungsjahr 1981 s in d 7 Mio ECU a l s z u s ä t z l i c h e A u s s t a t t u n g , d i e zur B e rü ck s ich t ig u n g des B e i t r i t t s Simbabwes zum
Abkommen b e s c h lo s s e n worden war, h inz uzurechnen . L e t z t e r e r B e t rag e n t s p r i c h t e i n e r Erhöhung der fo lgenden j ä h r l i c h e n Tran­
chen um 750.000 ECU.
(2) R e s t m i t t e l aus der A u s s ta t tu n g von Lomé I .
(3) D iese r B e t rag von 70 .753 .710 ECU s e t z t s ich zusammen aus 40 Mio ECU Zinsen fü r d ie K assenm i t te l des EEF, d ie zur Finan­
z i e r u n g rasch d u r c h f ü h r b a r e r Entwicklungsvorhaben zu verwenden s i n d , und 30 .753 .710 ECU aus den Rückzahlungen fü r Sondei—
d a r i e h e n , d ie zu den u r s p r ü n g l i c h e n Stabex-ZahLungen hinzukommen.
ANHANG I I
Nicht gedeck te T e i l b e t r ä g e
1. Anträge
a) Z u lä s s ig e Anträge insgesamt
b) Ausgle ich durch A u f fü l lu n g s ­
fo rderungen
c) ungekürz t g e z a h l t e z u l ä s s i g e
Anträge
d) -yil§SlS£_y!]^_3£iSÜIzte An-
illSS_iD§3£samt
e) h ie rvon LLDC
f ) üb r ig e AKP-Staaten
2. ZahLungen
a) S tab e x , u r s p r ü n g l i c h e A u ss ta t tu n g
b) z u s ä t z l i c h e M i t t e l
c) Zahlung z u l ä s s i g e r und ungekürz­
t e r Anträge
d) Insgesamt
e) h ie rvon LLDC
f) üb r ig e AKP-Staaten
3. Nicht gedeck te T e i l b e t r ä g e
a) Insgesamt
b) h ie rvon LLDC
c) ü b r ig e AKP-Staaten
1980 1981
(ECU)
Insgesamt
261.107.143 453.107.631 714.214.774
3.360.141
25.787 .209 - 25.787.209
.1 -764.204 - 5.124.345
^ 5^ -^47JD02 425.556.218 , '683.303.220
103.332.219 56.822 .204 160.154.423
154.414.783 368.734.014 523.148.797
137.975.905
■ 3.360.141
1_34.615.764
61 .488.685
73 .127 .079
112.100.000 250.075.905
70.753.710 70.753.710
- 1 .764.204
181.089.506
26.519.384
154.570.122
- 5.124.345
5.705 .'270"
88.008.069
227.697.201
123.131.238 244.466.712 367.597.950
41 .843.534 30.302.820 72.146.354
81.287.704 214.163.892 295.451.596
Anhang IC1
A u f te i lu n g s fo rm e l
Folgende Fakto ren s ind zu b e r ü c k s i c h t i g e n :
- Gesamtbetrag der z u l ä s s i g e n A nträge: Z A ^ p = 683.303.220 ECU
- Gesamtbe trag der z u l ä s s i g e n Anträge : LLDC: ZAy_DC = 160.154.423 ECU
- Gesamtbet rag der z u l ä s s i g e n Anträge der
üb r ige n AKP: = 523.148.797 ECU
- t r a n s f e r i e r t e r Gesamtbet rag nach A u f t e i l u n g : TGA = 442.885.286 ECU
Diese Daten l i e g e n f e s t .
Der gesamte K ürzungssa tz (GKS = -1- TGA )
ZAAKP
l i e g e e b e n f a l l s f e s t und b e t r ä g t 0 ,35185 .
Als Unbekannte müssen d ie be iden s p e z i f i s c h e n Kürzungssä tze f ü r d i e LLDC
(KS ) und f ü r d ie anderen AKP (KS„) e r m i t t e l t werden. Der Wert d i e s e r
LLDC u
Unbekannten e r g i b t s i c h aus dem Ergebnis n ac h s t e h e n d e r Gleichung
C1) KS„
— = 1 ,3 ( Z i e lg l e i c h u n g )
KSLLDC
(2) KS0 X ZA.) + KSLL0(. X ZALL|)C> = ZAAKp - TGA
Die Lösung d ieser beiden Gleichungen mit zwei Unbekannten lau te t
KSLLDC = ° ' 28612
KS = 0,37196
AKP-Staaten Waren
T r a n s f e r b e t rage
vor Anwendung von
A r t . 34 und nach
Ausglei ch
(ECU) (1)
Gezahlte B e t r ä g e ,
e i n s c h l i e s s l i c h
Ziehung auf
z u s ä t z l i c h b e r e i t ­
g e s t e l l t e M i t t e l
(ECU) (2)
Kürzungssa tz
(%)
(3)
Unter B erücks ich ­
t i gung der Res tbe­
s tände t r a n s f e ­
r i e r b a r e Gesamtbe­
t r ä g e (ECU)
(4 ) = ( 1 ) - ( 1 ) x (3)
Zu t r a n s f e r i e r e n d e
z u s ä t z l i che
Bet räge
(ECU)
( 5) = (4) — ( 2)
o · Benin Baumwo l le
Pa Imö l
Palmkernöl
279.910
547.448
1.171 .228
130.169
254.585
544.668
28,6
1 1
1 1
199.820
390.808
836.108
69.651
136.223
291.440
i nsgesamt 1^998^586 929.422 1^426 .Z36 497.314
Burundi ^ Kaffee 18.525.195 11.023.569 28,6 13.224.629 2 .201 .060
Kamerun Kakaoerzeugn.
Kaffee
24.700 .600
16.680.682
10.348.448
6.988.461
37,2
1 »
15 .512.826
10.476.042
5 .164 .378
3.487.581
insgesamt 41.381.282 17.336.909 25 .988.868 8 .651 .959
Z e n t r . a f r i k . l
Republik ( * ) J Kaffee 4 .932 .048 2.505.192 28,6 3.520.854 1 .015.662
E l f e n b e in k ü s t e
Dominikan. 1
Republik (* )J
Kaffee
Bananen
124.861.030
4 .248.229
54.525.114
2.527.944
37,2
28,6
78 .417.020
3.032.694
23 .891.906
504.750
Ä th iop ien (*) Kaffee 2 .083.050 968.702 28,6 1.487.032 518.330
Fidschi
_ , . (*) Gambia
Kokosnussöl 3 .130.409 1.495.687 37,2 1.966.005 470.318
Erdnüsse
Erdnussöl
Ölkuchen
11.157.193
8 .460.125
3 .045 .119
6.017.081
4.631.565
1 .663 .916
28,6
It
II
7.964.814
6.039.451
2.173.827
1.947.733
1 .407 .886
509.911
insgesamt 22.662.437 12.312.562 16.178.092 3 .865 .530
Ghana Kakao 78.234.332 32.776.692 37,2 49 .133.850 16.357 .158
_ · n . (* Guinea Bissau ^Erdnüsse 2.117.015 1.259.747 28,6 1.511 .279 251.532
Jamai ka Bananen 6.839 .447 3.238.995 37,2 4.295.408 1 .056.413
Ken i a Kaffee 71.438.071 31.086.435 37,2 44.865.565 13.779 .130
( * ) : LLDC
AKP-Staaten Waren
T r a n s f e r b e t rage
vor Anwendung von
A r t . 34 und nach
Ausglei ch
(ECU) (1)
G ezah l te B e t r ä g e ,
e i n s c h l i e s s l i c h
Ziehung auf
z u s ä t z l i c h b e r e i t ­
g e s t e l l t e M i t t e l
(ECU) (2)
Kürzungssatz
(%)
(3)
Unter B erücks ich ­
t i gung der R e s t ­
bes tände t r a n s f e ­
r i e r b a r e Gesamt­
b e t r ä g e (ECU)
(4) = ( 1 ) - ( 1 ) x (3)
Zu t r a n s f e r i e ­
rende z u s ä t z ­
l i c h e Beträge
(ECU)
( 5 ) = ( 4 ) - ( 2 )
Madagaskar Kaffee 8 .212 .870 3 .440.826 37,2 5.157.965 1.717.139
Vani l le 2 .557 .569 1.211 .202 1 1 1.606.241 395.039
insgesamt 10.770.439 4 .652.028 6.764 .206 2.112.178
(*)Malawi Tee 2.236 .690 1.330.961 28,6 1.596.712 265.751
(*)
Mali Lamynüsse 1 .247 .938 653.391 28,6 890.869 237.478
Erdnusserzeugn . 4 .288 .009 2.551.615 1 1 3.061.092 509.477
insgesamt 5.535.947 3,205 .006 3,951.961 746.955
Papua- Kaffee 22.488.108 9 .421.513 37,2 14.123.305 4.701.792
Neuguinea Kakao 13 .696.000 5.738.012 1 1 8 .601 .559 2.863.547
Kopra 3.307.501 1.385 .695 11 2.077.224 691.529
Kokosnussöl 2 .769.103 1.160 .130 11 1.739.092 578.962
i nsgesamt 42.26 0 .7 1 2 17.705.350 26.541.180 8.835.830
(*)Ruanda Kaffee 12.374.108 7.208 .422 28,6 8.8332537 1.625.115
. (*)Santa Lucia Bananen 2.267.910 1 .349.538 28,6 1 .618 .999 269.461
C 1 Sa lomonen Kopra 1 .555.393 723.321 28,6 1.110.352 387.031
(*)Westsamoa Kakao 4.572.974 2 .393 .836 28,6 3.264.521 870.685
Kopra 2 .226 .476 1.035.401 1 1 1 .589 .420 554.019
i nsgesamt 6 .799.450 3.429 .237 4.853.941 1,4 24.704
Sao Tome Kakao 2.139.373 994.895 28,6 1.527 .240 532.345
(* ) : LLDC
AKP-Staaten Waren
T r a n s f e r b e t r ä g e
vor Anwendung von
A r t . 34 und nach
Ausglei ch
(ECU) (1)
G ezah l te B e t r ä g e ,
e in sc h l i e s s l i ch
Ziehung auf zu­
s ä t z l i c h b e r e i t -
g e s t e l l t e M i t t e l
(ECU) (2)
Kürzungssatz
(%)
(3)
Unter Berücks ich ­
t i g u n g der R es t ­
be s tä nde t r a n s f e ­
r i e r b a r e Gesamt­
b e t r ä g e (ECU)
( 4 ) = ( 1 ) - ( 1 ) x (3)
r — T “Zu t r a n s f e r i e ­
rende z u s ä t z ­
l i c h e Bet räge
(ECU)
( 5 ) = ( 4 ) - ( 2 )
Senega L Erdnüsse
Erdnusserzeugn.
Ölkuchen
62.710.740
64.093 .584
17.428.751
26.272.999
30.353.160
8.253 .832
' 37,2 1 1
1 I
39.384.501
40.252.974
10.945.855
13.111.502
9.899.814
2.692.023
i nsgesamt 144.233.075 64.879.991 90.583 .330 25.703.339
(*>S i e r r a Leone Pa Imkerne
Kakao
3 .919.986
114.723
2.030.037
53.351
28,6II 2.798.37181.898
768.334
28.547
i nsgesamt 4 .034 .709 2.083 .388 2^880^269 796.881
c , ·Somalia Bananen 4.433.147 2.372.596 28,6 3.164.702 792.106
(*)Sudan Erdnüsse
Baumwolle
22.544.954
23.393.730
13.415.560
10.879.030
28,6 1 1 16.094.22516.700 .143
2.678.665
5.821.113
insgesamt 45.938.684 24.294.590 32 .794.368 8.499.778
T · T ansama
(*)Tschad
Kaffee
Baumwol le
12.004.221
4.268.231
6.949.131
2.539.846
28,6
28,6
8.569.484
3 .046.973
1 .620.353
507.127
683.303.220 315.705.270 35,2 442.885.286 127.·, 30.016
( * ) : LLOC
ANHANG V
ENTWURF EINES
. EINEN BESCHLUSS ;
DES AKP-EWG-MINISTERRATES
über die Aufteilung der Restbestände aus der Ausstattung des
mit dem zweiten AKP-EWG-Abkommen eingeführten Systems zur
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse
- 2 -
DER AKP-EWG-MINISTERRAT -
gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé Unterzeichnete zweite AKP-EWG-
Abkommen, insbesondere auf Artikel 33, 35, 40, 41, 42, 46 und 155;
gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé Unterzeichnete dritte AKP-EWG-
Abkommen, insbesondere auf Artikel 154, 156 und 174;
gestützt auf den Beschluss Nr. 13/81 des AKP-EWG-Ministerrats vom 19. Juni 1981
über die Kürzung der Stabex-Transfers für das Anwendungsjahr 1980;
gestützt auf den Beschluss 82/464/EWG des Rates vom 14. Juli 1982 über die
Zuweisung von 30.753.710 ECU für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stabilisierung
der Ausfuhrerlöse (1981);
gestützt auf den Beschluss Nr. 9/82 des AKP-EWG-Ministerrats vom 5. August 1982
über die Kürzung der Transfers im Rahmen des Stabex-Systems für das Anwendungs­
jahr 1981;
gestützt auf die am 5. August 1982 genehmigten Schlussfolgerungen des AKP-EWG-
Botschafterausschusses (Stabex: unzureichende Mittel für 1981);
gestützt auf den Beschluss Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrats vom 22. Februar
1985 betreffend die ab 1. März 1985 geltenden Ubergangsmassnahmen;
gestützt auf den Beschluss Nr. 7/85 des AKP-EWG-Ministerrats vom 21. Juni 1985
zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuss in bezug
auf etwaige Restbestände im Rahmen der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse;
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Zahlung aller Transfers im Rahmen des Stabex-Systems für das letzte Anwen­
dungsjahr des zweiten AKP-EWG-Abkommens verbleiben Restmittel aus der Ausstat­
tung dieses Systems.
In den Anwendungsjahren 1980 und 1981 standen nicht genügend Mittel zur Ver­
fügung, um den AKP-Staaten die ihren Erlösverlusten entsprechenden Beträge zu
transferieren. Es war daher notwendig, die Transferbeträge zu kürzen.
Der Beschluss Nr. 7/85 des AKP-EWG-Ministerrats sieht vor, dass die Stabex-Rest-
bestände zur Zahlung eines zusätzlichen Teils der damals nicht gedeckten Beträge
verwendet werden.
Der gleiche Beschluss sieht vor, dass der Ausgleich der Auffüllungsforderungen und
die Bereitstellung aller zusätzlichen Mittel berücksichtigt werden.
Es ist daher angezeigt, dass nach Aufteilung der Restbestände die Transfers für die
Anwendungsjahre 1980 und 1981 gleich behandelt werden.
- 3 -
Gemäss Artikel 46 Absatz 2 des zweiten AKP-EWG-Abkommens werden bei der
Kürzung der Transfers wegen nicht ausreichender Mittel die besonderen Schwierig­
keiten der in Artikel 155 Absatz 3(a) aufgezählten AKP-Staaten berücksichtigt;
ferner müssen die Bestimmungen von Artikel 155 Absatz 3(c) des dritten Abkom­
mens von Lome beachtet werden.
Es ist a n g e z e i g t , das in A r t i k e l 174 Absatz 2 z w e i t e r Gedankenstr ich des AKP-EWG-
Abkommens f e s t i g e le g t e P r i n z i p anzuwenden.
Die Restmittel müssen in Form von Abkommen über Trans­
fers auf der Grundlage der Regelung in dem zweiten AKP-EWG-Abkommen aufge­
teilt werden.
Die während der Anwendungszeit des dritten AKP-EWG-Abkommens aufgrund von
Stabex-Transfers vor diesem Zeitraum aufzufüllenden Beträge müssen der Ausstat­
tung des von genanntem Abkommen eingeführten Systems gutgeschrieben werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Restbestände aus der Ausstattung des mit dem zweiten AKP-EWG-Abkommen
eingeführten Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse betragen 127.180.016 ECU.
Artikel 2
1. Der in Artikel 1 genannte Betrag wird gemäss nachstehenden Bestimmungen
zur Zahlung eines zusätzlichen Teils der Beträge verwendet, die bei Abschluss
der die Anwendungsjahre 1980 und 1981 betreffenden Rechnungsvorgänge nicht
gedeckt waren.
2. Diese Beträge entsprechen der Differenz zwischen einerseits den Beträgen der
zulässigen Transferanträge, die nicht ungekürzt gezahlt wurden, nach Ausgleich
der Auffüllungsforderungen von 25.787.209 ECU, d.h. insgesamt 683.303.220
ECU, und andererseits den aus den verfügbaren Mitteln, einschliesslich aller
zusätzlichen Mittel in Höhe von 70.753.710 ECU gezahlten Teilbeträgen, d.h.
insgesamt 315.705.270 ECU.
Artikel 3
Der in Artikel 1 genannte Betrag wird derart aufgeteilt, dass das Verhältnis
zwischen dem Kürzungssatz, der auf die in der Liste in Artikel 155 Absatz 3 Buch­
stabe a) des zweiten Abkommens aufgezählten AKP-Staaten anwendbar ist, und dem
auf die übrigen AKP-Staaten anwendbaren Kürzungssatz tatsächlich 1 : 1,3 beträgt.
- 4 -
Artikel 4
1 Artikel 40bis 44 des zweiten Abkommens finden auf die im Rahmen der
Aufteilung des in Artikel 1 genannten Betrages vorzunehmenden Zahlungen
Anwendung.
2. Solche V e r p f l i c h tu n g e n e i n e s AKP-Staates zur R ü c k e r s t a t t u n g von u n t e r dem
zweiten Abkommen von Lome g e z a h l t e r T ra n s f e r ? d i e b e r e i t s f e s t g e s t e l l t und
bei I n k r a f t t r e t e n d i e s e s Besch lu sses n o t i f i z i e r t waren, werden auf s e in
Anrecht bei der .Vertei lung d e r in A r t i k e l 1 genannten M i t t e l u n t e r
B e rü ck s ich t ig u n g des f ü r d i e s e n Z e i tp u n k t a k t u a l i s i e r t e n Wertes j e d e r
e i n z e ln e n V e r p f l i c h tu n g a n g e r e c h n e t . i
3 . Die B e t r ä g e , a u f die Paragraph 2 Anwendung f i n d e t , werden der j ä h r l i c h e n
Tranche des e r s t e n Anwendungsjahres des d r i t t e n AKP-EWG-Abkommens g u t -
g e s c h r i eben .
Artikel 5
1 Die Beträge von vor Beginn der Anwendungszeit des dritten AKP-EWG-Ab­
kommens erfolgten Transfers, die während dieses Zeitraums aufgefüllt werden
müssen, werden entsprechend Artikel 154 Absatz 3 dieses Abkommens zwec
gebunden.
2. Die Beträge von vor Beginn der Anwendungs/,eit des drillen AKP-EWG-Ab­
kommens erfolgten Transfers, die nach dieser Zeit aufgefüllt werden müssen,
werden gemäss dem vom AKP-EWG-Ministerrat in Anwendung von Artikel 156
dieses Abkommens zu treffenden Beschluss zweckgebunden.
Artikel 6
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils
für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen
zu treffen.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu , den
Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats
D e r A K P - E W G - B o t s c h a f t e r a u s s c h u s s


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