Nachweis Ausbildungswilligkeit beim Kindergeld - Aufklärungspflicht des FG
BFH V. Senat
EStG § 68,
FGO § 115 Abs 2 Nr 3,
FGO § 76
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 27. Februar 2012, Az: 1 K 172/10
LeitsätzeNV: Kindergeldberechtigte haben Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für dessen Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, beizubringen.
GründeDie Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg.
Der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑) liegt nicht vor.
Die Klägerin macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe ein Beweisangebot zum Nachweis der Ausbildungsbereitschaft ihrer Tochter zu Unrecht übergangen. Sie habe im finanzgerichtlichen Verfahren Beweis durch Einvernahme ihrer Tochter angeboten, dass diese sich bei neun namentlich genannten Betrieben um einen Ausbildungsplatz beworben habe, wobei allerdings "zurzeit leider keine schriftlichen Unterlagen mehr bestehen". Das FG hätte dieses Beweisangebot im Urteil nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, dass sie keine aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen vorlegen und auch sonst keinen aussagekräftigen Beweis antreten konnte. Entgegen dem FG-Urteil habe sie substantiiert vorgetragen, da sie Ausbildungsbetriebe benannt habe.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das FG die Aufklärungspflicht (§ 76 FGO) nicht verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat das FG nur hinreichend substantiierten Beweisanträgen nachzugehen, da die prozessuale Mitwirkungspflicht von dem Beteiligten verlangt, Beweisanträge zu bestimmten substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 VIII B 48/05, BFH/NV 2007, 712). Um das Bemühen um einen Ausbildungsplatz glaubhaft zu machen, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben. Dabei hat der Kindergeldberechtigte die Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für dessen Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, beizubringen, wobei nach § 68 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes besondere Mitwirkungspflichten bestehen und es darüber hinaus im Einflussbereich des Kindergeldberechtigten liegt, Vorsorge für die Nachweise der Ausbildungswilligkeit des Kindes zu treffen. Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann insbesondere durch Suchanzeigen z.B. in Zeitungen, durch direkte schriftliche Bewerbungen an Ausbildungsstätten und ggf. darauf erhaltene Zwischennachrichten oder Absagen glaubhaft gemacht werden. Auch Bewerbungen und Absagen durch E-Mails können zu berücksichtigen sein. Telefonische Anfragen können im Einzelfall als Nachweis ausreichen, wenn detailliert und glaubhaft dargelegt wird, mit welchen Firmen, Behörden usw. zu welchen Zeitpunkten (erfolglose) Gespräche geführt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05, BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, und vom 22. September 2011 III R 35/08, BFH/NV 2011, 232).
Nach diesen Grundsätzen konnte das FG von der Einvernahme der Tochter der Klägerin absehen, da der von ihr gestellte Beweisantrag im Hinblick auf das Fehlen jeglicher schriftlicher Bewerbungsunterlagen und das völlige Fehlen von Angaben zu den Zeitpunkten der Bewerbungen und zum Inhalt und den Zeitpunkten der Absagen als unzulässiger Beweisermittlungsantrag anzusehen war.
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