NEUE WEGE IN DER UMWELTPOLITIK (Mitteilung der Kommission an den Rat)

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COM (86) 076



Vol. 1986/0029

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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC86) 76 endg.
Brüssel, den 20. Februar 1986
K0M(86) 76 endg.
— 2 -
EINLEITUNG
1. Die Zeichen einer Verschlechterung der natürlichen und der physischen
Umwelt in der Gemeinschaft und in vielen anderen Teilen der Welt mehren sich.
Durch gefährliche Stoffe oder Anlagen verursachte Unfälle sind etwas Alltäg­
liches geworden. Die natürlichen Ressourcen, die Grundlage der wirtschaftli­
chen und sozialen Entwicklung sind, werden in vielen Fallen mißbraucht. Die
Besorgnisse der Öffentlichkeit nehmen zu.-Die Umweltfr»gen werden politisch
immer wichtiger. Es ist daher überaus dringlich, daß Schutz und Verbesse­
rung der Unweit als grundlegender Paktor angesehen werden, wenn Entscheidun­
gen über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaft getroffen wer­
den.
2. Das 1983 verabschiedete dritte Umweltschutzprogramm der Europäischen
Gemeinschaft verpflichtet die Gemeinschaft zu einer vorbeugenden Politik,
in deren Rahmen die Umwelterfordernisse in die Planung und Durchführung der
wirtschaftlichen Tätigkeiten einbezogen werden.In e i n i g e n B e r e i c h e n sind
g e r i n g e F o r t s c h r i t t e bei der p r a k t i s c h e n V e r w i r k l i c h u n g d i e s e r V e r p f l i c h t u n g
zu v e r z e i c h n e n .
3. Der Europäische Rat hat dieser Verpflichtung auf seiner Tagung vom
29./30. März I985 erheblichen Nachdruck verliehen. Er erkannte an, daß die
Umwöltschutzpolitik zu einem besseren Wirtschaftswachstum und zur Schaf­
fung von Arbeitsplätzen beitragen kann. Er bestätigte seine Entschlossen­
heit, diese Politik zu einem wichtigen Bestandteil der Wirtschafts- Indu­
strie-, Landwirtschafte- und Sozialpolitik der Gemeinschaft und ihrer Mit­
glied etaaten zu machen. Er forderte Rat und Kommission auf, signifikante
Fortschritte bei der Gemeinschaftsaktion für den Schutz der Unwelt Euro- ·
pas und der Welt zu erzielen. Er erklärte 1937 zum Europäischen Jahr des
Umweltschutzes. Auf seiner letzten Tagung vom 2./3. Dezember 1985 hat der
Europäische Rat die gemeinschaftliche Unweltpolitik weiter dadurch unter­
mauert, daß er vereinbarte, dem Vertrag von Rom ein Kapitel über die Um­
welt hinzuzufügen.
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4. Auch auf internationaler Ebene wird die Dringlichkeit der Uneltprob-
leme weitgehend und zunehmend anerkannt. Der im Mai I985 in Bonn veran­
staltete Westliche Wirtschaftsgipfel rief zu neuen Konzeptionen und einer
verstärkten internationalen &iBammenarbeit im Hinblick auf die Lösung der
dringlichen linweltprobleme auf und sprach sich ferner für eine breitere
Anwendung des Verursacherprinzips aus. Drei unlängst veranstaltete QECD-
Konferenzen auf Ministerebene vermittelten neue Einsichten hinsichtlich
der Benkansätze für die Entwicklung der ttnweltpolitik im nächsten Jahr­
zehnt. Hierzu gehört die Erkenntnis, daß ständige Umweltverbesserung und
anhaltendes Wirtschaftswachstum wesentliche, untereinander zusammenhängen­
de und einander gegenseitig tragende politische Ziele sind. Der Gedanke
der "informierten Zustimmung" der gefährliche Abfälle einführenden
Länder wurde bei dieser Gelegenheit ebenfalls vorgebracht.
Die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit in Umweltfragen wurde
in der gemeinsamen EG/EFTA Minister-Erklärung von April 1984 hervorgehoben.
Die unabhängige Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (deren
Bericht 1987 über UN-Kanäle verteilt werden soll und mit Sicherheit zahl­
reiche Aussagen zu den Beziehungen im Bereich von Wirtschaft, Handel und
Hilfeleistung zur Dritten Welt und deren Auswirkungen auf die dortigen zu­
nehmenden Umweltproblerae enthalten wird) möchte mit der Gemeinschaft bei
ihrer diesbezüglichen Tätigkeit eng Zusammenarbeiten. Die Kommission be­
grüßt dies und wird die erforderlichen Schritte einleiten.
5. Die logische Verbindung zwischen diesen verschiedenen neuen
Maßnahmen ist die Erkenntnis, daß eine gesunde Wirtschaft und wirksamer
Umweltschutz interdependent sind. Wirtschaftswachstum ist nicht möglich,
wenn die Umwelt nicht geschützt ist, weil die natürlichen Ressourcen
gleichzeitig Grundlage und Grenzen der wirtschaftlichen Entwicklung
darstellen. Umweltschutz ist daher keine Frage der freien Wahl. Die Ein­
beziehung der Umwelterfordernisse in die volkswirtschaftliche Gesamtpla­
nung ist vielmehr Gebot - uns auch ein wirtschaftliches Gebot. Letztlich
kann strikter Umweltschutz als wesentlicher Bestandteil einer gut geplanten
langfristigen Wirtschaftspolitik angesehen werden.
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6. Es kommt nunmehr wesentlich darauf an, die Prioritäten zu überprü­
fen, damit diese neuen Konzeptionen sowie die Schlußfolgerungen des Eu­
ropäischen Rates berücksichtigt, werden können. Dies wird im Zuge der Vor­
bereitung der Vorschläge für ein viertes Umweltschutzprogramm der Gemein­
schaft geschehen, das zu Beginn des Europäischen Jahres des Umweltschut­
zes verabschiedet werden soll.
7. In der Zwischenzeit sind Sofortmaßnahmen in einer Reihe von Prägen
geboten, damit die wesentlichen Fortschritte erzielt werden, zu denen der
Europäische Rat aufgerufen hatte. In der vorliegenden Mitteilung werden
die Auffassung der Kommission zu dieser jetzt zu verfolgenden neuen Aus­
richtung dargelegt und der Rat gebeten, den nachstehenden Prioritäten und
Leitlinien zuzustimmen.
K O S T E U U N D N U T Z E N ’ D E R U M W E L T P O L I T I K
3. Schutz der Umwelt und Aufschwung der Wirtschaft werden häufig, wenn
auch fälschlicherweise, als rivalisierende Ziele angesehen. Dies beruht
oft darauf, daß sich der wirtschaftliche Nutzen der Umweltpolitik nur
schwer messen läßt, während die Kosten schneller in Erscheinung treten.
Die Kommission wird daher einer möglichst umfassenden Erstellung ange­
messener Kosten/Nutzenanalysen als Grundlage für umweltbezogene Vorschlä­
ge weiterhin große Bedeutung beimessen.
g. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Umweltpolitik lassen sich auf
verschiedene Weise beurteilen :
- Die Notwendigkeit, die durch überholte Industriestrategien verur­
sachten Umweltschäden zu beseitigen, kann neue Technologien ins
Leben rufen (Gewässerreinigung, Abfallwirtschaft und Recycling)
oder neue Nachfrage für bereits existierende Industrien auslösen.
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- Die steigende Nachfrage der Verbraucher nach verbesserten Umwelt­
normen schafft Märkte für neue Waren und Dienstleistungen (umwelt­
freundliche Kraftfahrzeuge, verbesserter Hausbau, Fremdenverkehr).
10. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf den Welt­
märkten wird in den neunziger Jahren zum Teil davon abhängen, daß ihre
Erzeugnisse mindestens ebeneo hohe Umweltnorraen erreichen wie diejenigen,
unserer Hauptkonkurrenten. Werden derartige Fortschritte nicht erzielt,
so werden die europäischen Hersteller Marktanteile nicht nur auf den in­
ternationalen Märkten, sondern auch auf dem einheimischen Markt verlie­
ren. Außerdem muß erkannt werden, daß die Verschmutzung eine Verschwen­
dung von Ressourcen darstellt und oft mit überholten Technologien zusam­
menhängt. Moderne Technologien hingegen tendieren zu größerer Effizienz
und Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitig geringerer Verschmutzung. Wenn
in den letzten 80er Jahren ehrgeizige Umweltnormen, deren Erreichung ei­
nen Anreiz für die technologische Innovation bietet, auferlegt werden,
wird dies auf lange Sicht Märkte und Arbeitsplätze schützen.
11. Aus der Erfüllung strenger Unweiterfordernisse ist wirtschaftli­
cher Nutzen kurzfristig nicht ohne Kosten möglich und kann daher kurzfri­
stig auch Probleme hinsichtlich Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit aus-
lösen. Die Rendite einiger Investitionen wird so ausfallen, daß kurzfri­
stig Gewinne entstehen. In den Pällen, in denen wirtschaftlicher Nutzen
erst auf lange Sicht erreichbar ist, können jedoch solide umweitbezogene
und wirtschaftliche Argumente für die Durchführung der Investition spre­
chen. Die Konferenz der OECD über Umwelt und Wirtschaft von Juni 1984
gelangte zu der Schlußfolgerung, daß der durch Umweltmaßnahmen entstan­
dene Nutzen (einschließlich der vermiedenen Schadenskosten) im allgemei­
nen größer war als die Kosten.
12. Die K o m m i s s i o n ist sich der S c h w i e r i g k e i t e i n e r B i l a n z der p o s i t i v e n und
n e g a t i v e n A u s w i r k u n g e n der U m w e l t p o l i t i k e n bew usst. Es liegt aut der Hand,
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dass der Schutz der Umwelt schon an sich d e soz «a *. - ■ der sich verschlech­
ternden natürlichen Ressourcen verringert und so au* l _ ■’· Wirtschafts­
wachstum und Beschäftigung - und damit zur Wettbewerbsfähig.·:?;: - Industrie
beiträgt. Die Einführung neuer Umweltnormen kann kurzfristig jedoJ" gegenteilige
Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Einzelunternehmen auslösen,
die sich diesen Normen anzupassen haben. Dies erfordert genaue Beachtung nicht
nur von Art und Niveau der einzuführenden Umweltnormen, sondern auch die
Zeitpläne für die Anwendung. Die Kommission ist bei ihrer Umweltpolitik darum
bemüht, maximale Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu erreichen,
indem sie sicherstellt, dass der Industrie die Ziele und Mittel verdeutlichten und den
Unternehmen für ihre Anpassung an die neuen Normen vernünftige Zeitspapnen
zugestanden werden. Eine Verstärkung der Umweltpolitik wird sich dank der Schaffung von
Umweltinfrastrukturen und der entsprechenden Investitionen sowie dank der Herstellung
neuer unmittelbarer mit der Verbesserung der Umweltqualität zusammenhängende Ei—
Zeugnisse positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Andere Auswir­
kungen sind weniger gewiss, obwohl klar ist, dass einige Umweltprogramme,
z.B. die Programme zur Sanierung der Stadtkerne, zur Wiedernutzbarmachung von
Industrieödland oder zur Beseitigung von Landschaftsschäden in landschaftlich
reizvollen Gebieten kurzfristig durchaus Beschäftigungsvorteile bringen und
auch, zumindest in urbanen Gebieten, durch die Schaffung attraktiver Gewerbege­
biete neue Industrieinvestitionen fördern können. Die Kommission wird dem­
nächst ein umfangreiches Fünfjahresprogramm für Demonstrationsvorhaben vorschlagen,
in deren Rahmen alle Möglichkeiten der arbeitsplatzschaffenden Wirkung der
Umweltpolitiken erforscht werden und reichhaltiges Erfahrungs- und Informa­
tionsgut zustandekommt, dessen sich die Industrie und alle Mitgliedstaaten in
Zukunft bedienen können.
UMVffiLTERFORDERNISSE IN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK
13. Im Dritten UmweltBchutzprogramm der Europäischen Gemeinschaft wird
hervorgehoben, daß die Verhütung von Unweitschaden billiger ist als ihre
Beseitigung. Zu diesem Zweck müssen die Unwelterfordernisse in Planung
und Durchführung der Politik in allen Wirtschaftssektoren einbezogen wer­
den. Diese Schlüsselstellung in der Gemeinschaftspolitik kommt nunmehr
noch stärker angesichts der Eint schloss enh eit dee Europäischen Rates zum
Ausdruck, die Umweltschutzpolitik zu einem wesentlichen Bestandteil der
Wirtschafts-, Industrie-, Landwirtschafts- und Sozialpolitik der Gemein­
schaft und ihrer MitgliedStaaten zu machen. Praktische Schritte zur Ver­
wirklichung dieses Vorhabens einschließlich der raschen Anwendung des
vom Rat vereinbarten Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung sind
daher von grundlegender Bedeutung. Ein erster Schritt ist, daß die Kom­
mission die erforderlichen Beschlüsse im Zusammenhang mit den Politiken
der Gemeinschaft und den von ihr verwalteten Fonds faßt.
14· Das Verursacherprinzip, nach dem die für die Verschmutzung Verant­
wortlichen die Kosten vorbeugender oder abhelfender Maßnahmen zu tragen
haben und auf diese Weise veranlaßt werden, weniger umweltschädliche Pro­
duktionsverfahren einzusetzen, ist von grundlegender Bedeutung dafür, daß
umweltgerechte Preis- und Marktsignale gewährleistet sind. Dieses Prinzip
sollte vertieft und auf breiterer Ebene angewandt werden. Gleichzeitig
muß der verstärkte Einsatz von auf Marktprinzipien beruhenden Wirtschafts­
instrumenten gefördert werden. Allenthalben muß das Ziel darin bestehen,
eine Kombination legislativer und wirtschaftlicher Instrumente zu ent­
wickeln, die zusammen die freie Entfaltung auf dem Markt fördern und da­
mit die für die Umwelt notwendigen Resultate bewirken. Die Kommission wird
zu diesem Zweck Vorschläge bezüglich des Einsatzes geeigneter wirtschaft­
licher Instrumente vorlegen, die besonders wichtig bei der Behandlung des
Problems der diffusen Verschmutzungsquellen sein könnten.
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15· Obwohl das Verursacherprinzip generell die Regel sein seilte, muß
anerkannt werden, daß sich Fälle ergeben können, in denen die strikte An­
wendung dieses Prinzips die notwendigen Umweltverbesserungen wegen der
finanziellen Auswirkungen für bestehende Unternehmen verzögern (oder un­
möglich machen) kann; ausserdem gehen die Behörden wirtschaftliche Probleme in
bestimmten Gebieten der Gemeinschaft schon jetzt durch die Anwendung von
GemeinschaftBmaßnalimen an, und zwar insbesondere in Zusammenhang mit der
Schaffung grundlegender UmweltinfraBtrukturen. Im Hinblick auf die Behe­
bung dieser Schwierigkeiten wird die Kommission einen Vorschlag für ein
Gemeinschaftsprogramm im Rahmen des Regionalfonds verlegen, dessen Ziel
es ist, den benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft dabei behilflich
zu sein, die Umweltriehtlinien der Gemeinschaft anzuwenden und auf die­
se Weise sowohl die sozialökonomische Entwicklung in solchen Gebieten als
auch die Umweltpolitik der Gemeinschaft zu fördern.
16. Damit der freie Markt sich unter rationellen tinweltbedingungen ent­
falten kann, muß die Gemeinschaft auch das Wissen um die Notwendigkeit ho­
her Umweltnorraen vergrößern. Beträchtliche Anstrengungen werden erforder­
lich sein, um die diesbezügliche Grundeinstellung zu beeinflussen.
Dies ist Hauptzweck des Europäischen Jahres des Umweltschutzes, das vom
Europäischen Rat für I987 ausgerufen worden iBt. Die Kommission hat be­
reits vorläufige Vorschläge für die Gestaltung dieses Jahres gemacht und
wird sich bald der ausführlichen Planung der notwendigen Maßnahmen zu­
wenden. Erhebliche Haushaltsmittel werden dafür erforderlich sein.
17. Auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften genügt es nicht, lediglich
neue Maßnahmen zu verabschieden. Die bereits verabschiedeten Maßnahmen
müssen effektiv angewandt und vertieft werden. Darüber hinaus hat die
Kommission die praktischen Ergebnisse dieser Maßnahmen zu prüfen und zu
untersuchen, inwieweit sie ümweltverbesserungen bewirkt haben. Die Kom-
'mission wird diesen Aspekten der Umweltpolitik vermehrte Aufmerksamkeit
widmen und dafür sorgen, daß Informationen über die Ergebnisse der brei­
ten Öffentlichkeit zugänglich sind. In diesem Zusammenhang werden das
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gemeinschaftliche Informationssystem über Unweltdaten (CORINE), das sich
jetzt zügig entwickelt und der vollen Unterstützung der MitgliedStaaten
bedarf, sowie die periodischen Berichte über den Zustand der Unwelt, aus
denen sich die Tendenzen ablesen lassen, eine wichtige Rolle spielen.
Der nächste Bericht wird im nächsten Jahr veröffentlicht.
DRINGENDE PROBLEME DIR UMWELTPOLITIK
18. Die Gemeinschaft sieht' sich gegenwärtig einer Reihe dringender Um­
weltprobleme gegenüber. Schnelle Maßnahmen zu ihrer Lösung sind geboten.
19. Die aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in Kraftwerken, Kraft­
fahrzeugen und Zentralheizungen resultierende Luftverschmutzung verursacht
kostenträchtige Schäden für Wälder, Seen, Gebäude und Ernten die ständig zu­
nehmen und sich noch weiter vergrössern werden, wenn nichts dagegen unternommen
wird. Die Kosten für die Kontrolle sind erheblich, aber nicht untragbar. Die
Kommission schlägt eine ausgewogene Politik vor, die darauf abzielt, die
Emissionen aus allen Quellen so schnell wie möglich und zu vertretbaren
Kosten erheblich zu verringern. Der grenzüberschreitende Charakter der
Luftverschmutzung erfordert Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern
als auch über die Wirtschaftskommission für Europa, zusätzlich zu den
Vorschlägen, die bereits im Hinblick auf die Verringe­
rung der Emissionen von Kraftfahrzeugen und Großfeuerungsanlagen, die Ver­
ringerung des SchwefelgehaltB von Dieselkraftstoff und die Kontrolle der
Verbrennung von Altölen gemacht wurden, wird die Kommission so bald wie
möglich eine Reihe weiterer Vorschläge vorlegen, die alle der Verringe­
rung der Emissionen oder der Erstellung akzeptabler Normen für die Luft­
qualität dienen. Sie werden Vorschläge über die Emissionen von Fahrzeu­
gen über 3,5 Tonnen, die Schwebstoffemissionen von Dieselfahrzeugen, die
Geschwindigkeitsbegrenzungen und den Schwefelgehalt von Schweröl und Koh­
le umfassen.
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20. In vielen Mitgliedstaaten wächst die Besorgnis üfc,r ü erschmut-
zung der Meere - der letzten Auffangstufe starker Schmutzern!..... .nen, un­
abhängig davon, ob nun die ursprüngliche Ableitung in die Gewässer, in
die Luft oder ins Erdreich erfolgte. Eine erhebliche Verringerung der Mee-
resverschmutzung ist notwendig, um der Gefahr der Überbewertung der Ab­
sorptionsfähigkeit des Meeres entgegenzuwirken. Kritisch ist die Lage
für das Mittelmeer und das ökologisch so wichtige Wattenmeer der Nordsee.
Auch müssen die Gefahr zufallsbedingter Ableitungen von Schmutzstoffen
auf See und die Gefahr der Rezirkulation vermieden werden. Die Kommis­
sion hat unlängst einen Vorschlag zur Verklappung von Abfällen auf See
vorgelegt und wird in Kürze weitere Vorschläge oezüglich der
Beteiligung der Gemeinschaft an der Londoner Konvention
zur Verhütung der Heeresverschmutzung durch das Einbringen
von Abfällen machen. Die Kommission beabsichtigt, sich intensiver an den
Arbeiten derjenigen internationalen Körperschaften zu beteiligen, die sich
mit der Frage der Meeresverschmutzung befassen. Sie wird baldigst Schrit­
te zur Entwicklung einer Umweltschutzstrategie und einen Aktionsplan für
das Mittelmeer (MEDSPA) vorlegen, wie sie dies in der Mitteilung an den
Rat bereits angekündigt hatte. Sie wird das gemeinschaftliche Informa­
tionssystem über die Ableitung von Kohlenwasserstoffen auf See so erwei­
tern, daß entsprechend der kürzlich ergangenen diesbezüglichen Ratsent­
scheidung auch gefährliche Stoffe einbezogen werden. Schließlich fordert
die Kommission kräftige Gemeinschaftsunterstützung für Aktionen zum Schutz
des Mittelmeers, und zwar im Rahmen der unlängst verabschiedeten Erklärung
von Genua betreffend das nächste Jahrzehnt deB Aktionsprogramms für den
Mittelmeerraum sowie für Aktionen zum Schutz der Nordsee im Zusammenhang
mit der Vorbereitung der Seiten Nordseekonferenz, die ein herausragen­
des Ereignis im Europäischen Jahr des Unweitschützes sein wird.
21. Die Besorgnis über die internationale Verbringung und Erzeugung
gefährlicher Chemikalien, Abfälle und Anlagen nimmt rasch zu. Auf
diesem Gebiet können Unfälle - obwohl glücklicherweise selten - ver­
heerende Folgen haben (Seveso und Bhopal). Zusätzlich zu der
kontinuierlich stetigen Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften
über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
chemischer Stoffe und über die grenzüberschreitende Verbringung
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giftiger und gefährlicher Abfälle sind Sofortmaßnahmen notwendig zur
Entwicklung angemessener Kontroll-, Notifizierungs- und Genehmigungs­
verfahren auf internationaler Ebene, die einen hohen Sicherheitsgrad
garantieren, ohne die legitime Herstellung und den legitimen Handel für
gefährliche Erzeugnisse zu behindern. Die OECD und die Vereinten Natio­
nen sind beide darin einbezogen. Es iet für die Gemeinschaft sehr wich­
tig, die schnelle Entwicklung weltweiter Verhaltenskodizes zusätzlich
zu denjenigen spezifischen Legislativmaßnahmen zu fördern, die für die
Behandlung einiger Aspekte dieser Prägen erforderlich sind; die Kommis­
sion wird entsprechende Schritte einleiten. Außerdem wird die Kommission
in Kürze Rechtsvorschriften für die Ausfuhr und die Einfuhr besonders
gefährlicher Stoffe sowie gleichzeitig eine Parallelaktion auf internationa­
ler Ebene vorschlagen.
22. Die Abfallindustrien der Gemeinschaft beschäftigen 3 Millionen
Menschen und behandeln jährlich über 2.000 Millionen Tonnen Abfälle. Die
Menge nimmt ständig zu. Drei Viertel dieser Abfälle werden verbrannt;
80 $ dieser Menge könnten jedoch für Rohstoffe oder Energiegewinnung
wiederverwendet werden, und verbesserte Produktionsverfahren in Indu­
strie und Landwirtschaft könnten die Entstehung eines Teiles dieser Ab­
fälle sogar vollständig verhindern. Neue Technologien müssen daher ge­
fördert werden, und die Kommission hat unlängst eine erste Reihe flan­
kierender Aktionen für saubere Technologien im Rahmen der I984 vom Rat
verabschiedeten GUA-VerOrdnung beschlossen. Eine Aktion zur Förderung
der Entwicklung neuer Technologien in Verbindung mit der Schaffung der
richtigen Marktbedingungen für ein rationelleres Vorgehen im Bereich
der Abfallwirtschaft würde Vorteile für Wirtschaft und Beschäftigung
i sowie eine erhebliche Senkung der Einfuhrabhängigkeit ebenso wie die
Verringerung der Verschmutzungsgefahren mit sich bringen. Die Kommis-
| sion wird in Kürze eine generelle Strategie für eine rationellere Be­
wirtschaftung der Abfälle in der gesamten Gemeinschaft Vorschlägen, zu
der auch spezifische Vorschläge für LegiBlativmaßnahmen, die auf Gemein-
schaftsebene wünschenswert erscheinen, gehören werden.
i n ï
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23. Städtische Gebiete sowohl in benachteiligten als auch
in industriell rückschrittlichen Regionen sehen sich zunehmend
Problemen der Umweltverschlechterung gegenüber. Der Konjunkturrückgang
und die besonderen Schwierigkeiten dieser Gebiete sind die Faktoren,
die zu einer Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der
Einwohner beitragen. Die Beseitigung dieser Tendenzen ist daher nicht
nur für die Verbesserung der Lebensqualität, sondern auch fur die Ein­
dämmung der Arbeitslosigkeit in städtischen Gebieten ein wesentlicher
Faktor geworden. Die Kommission hat bereits eine umfangreiche Studie über
Regionalpolitik und rückschrittliche Entwicklung der Städte durchgeführt
und sich durch verschiedene Massnahmen im Rahmen des Regionalfonds um
die Rehabilitierung von Industrie- und Stadtgebieten bemüht. Die Kommission
beabsichtigt nunmehr, die Möglichkeit eines Programms im Rahmen des Regionalfonds
zu prüfen, um die Umstellung rückschrittlicher städtischer und industrieller
Gebiete zu fördern. Sie wird ausserdem einen Bericht an den Rat vorberei­
ten, in dem geprüft wird, wie der staatliche und der private Sektor und
auch andere Interessengruppen im Hinblick auf die Sanierung bestimmter
städtischer Gebiete Zusammenarbeiten und damit zur Unterstützung der
wirtschaftlichen Bitwicklung beitragen können. DaB unter
Ziffer 12 angesprochene Programm fur Demonstrationsvorhaben betreffend
die arbeitsplatzschaffende Wirkung von Umweltmaßnahmen wird zweifellos
ebenfalls erheblich zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Die Städte­
sanierung wird im Eiropäischen Jahr des Umweltschutzes ein wichtiges
Thema sein.
24. Eine Frage, die einer Reihe der vorgenannten Problerngebiete ge­
meinsam ist und in Zukunft wahrscheinlich zunehmend wichtiger sein wird,
ist die Frage des Bodenschutzes. Die Kontrolle der Ableitungen in die
Luft und in die Gewässer sowie der Abfallbeseitigungsverfahren (insbeson­
dere was die Mülldeponien anbelangt), sind alte unmittelbar für den Boden
relevant. Die Erhaltung der Bodenqualität ist von grundlegender Bedeutung
für die Landwirtschaft und fur zahlreiche Aspekte der Erhaltung der Natur,
der weiterhin Vorrang in der gemeinschaftlichen Umweltpolitik gebührt. Der
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Verwendung von Klär-
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schlämm in der Landwirtschaft - der noch beim Rat anhängig ist - ist so­
wohl für die Abfallbewirtschaftungspölitik als auch für den Bodenschutz
von Bedeutung. Bestimmte Landwirtschaftsmethoden wirken sich unmittelbar
auf den Boden (und die Unweit im weiteren Sinne) aus. Die in diesem Zu­
sammenhang unter Ziffer 27 angesprochenen Maßnahmen im Rahmen der Über­
prüfung der gemeinsamen Agrarpolitik werden ohne Zweifel zum Schutz des
Bodene beitragen. Die Kommission wird so bald wie möglich entsprechende
Vorschläge unterbreiten und beabsichtigt ganz allgemein, den Bodenschutz
im Rahmen des vierten Umweltschutzprogramms der Gemeinschaft als wichti­
ges Thema zu behandeln.
EINBEZIEHUNG VON UMWELTERK)RDERNISSEN IW ANDERE POLITIKEN
25. Der vorbeugende Charakter der Umweltpolitik der Gemeinschaft ei—
fordert, daß die Gebote der Umweltschutzpolitik als wesentliche Bestand­
teile in die anderen Politiken der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
einbezogen werden. Gegenwärtig sind jedoch bestimmte Bereiche absolut
vorrangig.
26. Die Biotechnologie ist ein umfangreiches Potential, und zwar als
künftige wichtige Wachstumsindustrie in der Gemeinschaft und als wirksa­
mes Mittel für die Behandlung zahlreicher Umweltprobleme, insbesondere
der Probleme im Zusammenhang mit den Abfallströraen und der Abfallwirt­
schaft. Sie kann jedoch mit ernsten Unwelt gefahren verbunden sein. Die
vorbeugende Konzeption der Gemeinschaft bezüglich der Umweltprobleme er­
fordert baldige Maßnahmen zur Schaffung eines geeigneten Regelwerks, mit
deseen Hilfe sich diese Gefahren verringern lassen und der Industrie ei­
ne sichere Grundlage für ihre Entwicklung gegeben wird. Die Kommission
wird in naher Zukunft geeignete Vorschläge unterbreiten und sich mit der
Notwendigkeit paralleler Maßnahmen auf internationaler Ebene befassen.
27. Die Landschaft Europas ist jahrhundertelang von der Landwirtschaft
geformt und geprägt worden. Die infolge moderner landwirtschaftlicher M e ­
thoden eingetretene Entwicklung wirft jedoch Fragen auf, die eine
T 14 -
schnelle Antwort erfordern. Unangemessene Bodennutzung schädigt die Qualität
der Landschaft und der besonders erhaltenswerten Gebiete; der unangemessene
Einsatz von Chemikalien und die unkontrollierte Ableitung von Agrarabfällen
verschmutzen die Wasserreserven und schaden wild lebenden Tieren und wild
wachsenden Pflanzen. Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik muß mehr dafür
getan werden, daß ein Regelwerk zustande kommt, mit dessen H il f e die Umwelt
das unschätzbare Erbe an Landschaft und Arten von der Landwirtschaft
respektiert wird. Die Erweiterung des Waldbestands der Gemeinschaft muß
in Erwägung gezogen werden, da sie zum Umweltschutz beitragen kann. Das
Grünbuch der Kommission über "eine Zukunft für die gemeinsame europäische
Landwirtschaft" zeigt auf, wie nach Ansicht der Kommisison die Agrarent­
wicklung mit den - mitunter widerstreitenden - Erfordernissen der Erhaltung
der natürlichen Umwelt in Einklang gebracht werden kann; das Grünbuch
sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang insbesondere mit der
Verwendung von Agrochemikalien, der Behandlung landwirtschaftlicher Abfälle
und der Erhaltung der Arten, der Lebensräume und der Landschaften vor.
Die Kommission hat ihren Standpunkt in diesen Fragen bei der Vorlage ihrer
Schlußfolgerungen zur Reform der GAP an den Rat erneut bekundet.
28. Die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 ist eine unumstößliche
Verpflichtung und eine der wichtigen Herausforderungen der Gemeinschaft.
Im Bereich der UmweLtpolitik wird die wichtigste potentielle Auswirkung
der Verwirklichung des Binnenmarktes diejenige der Produktnormen sein.
In wichtigen Fällen mögen die nationalen Normen untereinander ausgeprägte
Unterschiede vor allem hinsichtlich des Umweltschutzes aufweisen. Unter
diesen Umständen ist es angezeigt, zuvor und auf Gemeinschaftsebene die
Harmonisierung dieser Normen vorzunehmen, wenn sich dies aus Umweltgründen
als notwendig erweist. Der Europäische Rat vom 2. und 3. Dezember 1985
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erklärte, daß die Annäherung der Gesetze über den Umweltschutz auf einem
Schutzstandard basieren wird. Die Kommission wird bis 1992 geeignete
Vorschläge vorlegen.
29. Die Energieerzeugung hängt weitgehend vom Einsatz fossiler Brennstoffe ab.
Damit stellt sich für die Energiepolitik unvermeidlich das Problem der Luft­
verschmutzung. Umwelterfordernisse wiederum beeinfLussesn die Energiekosten
und die Wettbewerbsposition der verschiedenen Energiequellen. Wie unlängst
in der Mitteilung der Kommission über neue energiepolitische Ziele für die
Gemeinschaft CK0MC85) 245) hervorgehoben wurde, ist die ausgewogene Verfolgung
der Ziele sowohl der Umwelt als auch der Energiepolitik daher von besonderer
Bedeutung. Die Energieerhaltung sowie die nichtfossilen alternativen Ener­
giequellen, insbesondere die Kernernergiequellen, werden die Verbesserung
der Luftqualität ermöglichen. Es gibt Technologien, die eine erhebliche
Verringerung der Schmutzemissionen durch mit fossilen Brennstoffen betriebene
Kraftwerke zu vernünftigen Kosten ermöglichen. Künftig könnten aus der Vei—
Wendung fossiler Brennstoffe heikle Probleme entstehen, wenn bewiesen wird
(wie Wissenschaftler befürchten), daß die Zunahme des Kohlendioxidgehalts
der Luft und der "Treibhauseffekt" ernste weltweite Auswirkungen auf Klima
und landwirtschaftliche Produktivität zeitigen. Die Gemeinschaft muß schon
jetzt die möglichen Reaktionen und die energiepolitischen Substitutions­
strategien für den Fall ins Auge fassen, in dem weitere wissenschaftliche
Forschungsarbeiten die Wahrscheinlichkeit dieser Auswirkungen bestätigten
Die Kommission wird ihre Untersuchungen in diesem Zusammenhang fortsetzen.
30. Hauptumweltprobleme der Dritten Welt - Desertifikation, Entwaldung der
tropischen Zonen, explosionsartiges Wachstum der Städte, Verschwinden
von Arten wild lebender Tiere und wild wachsender Pflanzen sowie der
genetischen Vielfalt - gehören weltweit zu den erschreckendsten und ge­
fährlichsten Umweltprob lernen. Die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft
wird im Rahmen von Lome III darauf ausgerichtet sein, der Verschlechterung
der natürlichen Ressourcen durch das Inkraftsetzen von Aktionsprogrammen
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entgegenzuwirken, die den Umweltfaktoren stärker als bisher Rechnung
tragen. Besondere Aufmerksamkeit wurde bereits den Problemen der Deserti­
fikation und der Neubewaldung in Afrika gewidmet, deren Lösung - för einige
Länder - eine conditio sine qua non für eine langfristige ausgewogene
landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung ist. (Siehe K0M186) 16 endg.
vom 22.1.1986). Angesichts des Umfangs des Problems wären iJemöhungeini der
Gemeinschaft allein jedoch nicht ausreichend. Die Beseitigung der rück­
schrittlichen Entwicklung in der Dritten Welt erfordert eine zunehmend
enge internationale Zusammenarbeit,größeren und wirksameren finanziellen
Einsatz sowie eine radikale Änderung der Einstellung, ln diesem Zusammenhang
ist möglicherweise eine Überprüfung der Handels- und Preispolitiken der
Industriestaaten erforderlich. Diese Fragen werden in Mittelpunkt der
Arbeiten der Internationalen Kommission für Umwelt und Entwicklung stehen.
Die Kommisison beabsichtigt, diese Punkte ebenfalls zu untersuchen und
damit zur Arbeit der internationalen Kommission beizutragen. Eine Zusammen­
kunft zwischen der Gemeinschaft als Gesamtheit und der internationalen
Kommission zwecks Erörterung des Entwurfs ihres Berichts wird zu Anfang
des Europäischen Jahres des Umweltschutzes eine wichtige Veranstaltung
in Brüssel sein.
LEITLINIEN FÜR DIE UMWELTPOLITIK DER GEMEINSCHAFT
31. Zusammenfassend ist die Kommisison der Auffassung, daß nachstehende
Leitlinien richtungsweisend sein sollten für die unmittelbare Antwort der
Gemeinschaft auf die Herausforderung in der Frage der Umwelt und auf die
Forderungen des Europäischen Rates:
- Eine strikte Umweltpolitik ist wesentlich für das langfristige Wirtschafts­
wachstum und in vollem Umfang damit vereinbar. Sie kann zur Schaffung wrni
Arbeitsplätzen beitragen und ist als grundlegender Faktor der Wirtschafts­
und Sozialpolitik, sowohl der Gemeinschaft als auch ihrer Mitgliedstaaten,
anzusehen.
- Vorbeugung sollte weiterhin das Hauptziel der Umweltpolitik sein. Zu
- diesem Zweck sollten die Umwelterfordernisse in die Rechtsvorschriften
und die Entscheidungsverfahren einbezogen werden,'jnc außerdem sollte die
Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung für wichtige Vorhaben schnell
angewandt werden; ferner sollten geeignete Mittel entwickelt werden, mit
deren Hilfe sich gewährleisten läßt, daß die Uxwe.?erforderndsse in die
Gestaltung der Politiken, Pläne und Programme einbezogen werden.
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Es sollten schnellstens praktische Schritte erfolgen, damit diese
Einbeziehung sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch derje­
nigen der Mitgliedstaaten ständig gewährleistet ist.
Das Verursacherprinzip ist von wesentlicher Bedeutung dafür, daß
die Preis- und Marktsignale umweltgerecht sind. Es sollte ver­
tieft und auf breiterer Ebene angewandt werden.
Für die Anwendung der Umweltpolitik in benachteiligten Regionen und in
rückschrittlichen Industriegebieten der Gemeinschaft sollte nichtsdesto­
weniger Unterstützung gewährt werden.
Umweltprobleme Können nicht länger lediglich auf sektoraler Basis an­
gemessen in Angriff genommen werden; eine Multimedienkonzeption ist
zu entwickeln, damit die Übertragung der Verschmutzung zwischen
den Umweltsektoren (Wasser, Luft usw.) vermieden wird.
- Die Kommission sollte der effizienten Anwendung und der Verstärkung
der Umweltpolitik und ihren praktischen Ergebnissen vermehrte Aufmerk­
samkeit widmen.
- Das Europäische Jahr des Umweltschutzes sollte als die beste Gelegen­
heit dafür angesehen werden, das Wissen um die Bedeutung der Umwelt­
fragen und um die Notwendigkeit einer veränderten Grundeinstellung zu
steigern.
32. Im Hinblick auf die Realisierung der vom Europäischen Rat an Kom­
mission und Rat gerichteten Aufforderung zu schnellen Maßnahmen zwecks
Inangriffnahme der dringlichsten Umweltproblerae ist die Kommission der
Auffassung, daß rasche Entscheidungen notwendig Bind, um folgendes zu ge­
währleisten :
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Erhebliche Verringerung der Verschmutzung der Luft aus allen wichti­
gen Quellen.
Entwicklung und Unterstützung von Aktionen zur Verringerung verschmut­
zender Ableitungen auf See, insbesondere Nordsee und Mittelmeer.
Forderung weltweiter Verhaltenskodizes im Zusammenhang mit gefährli­
chen Chemikalien, Abfällen und Anlagen.
Verabschiedung geeigneter Umweltvorschriften für die Biotechnologie.
Schaffung eines Regelwerks, in dessen Rahmen die Landwirtschaft die
Umwelt respektiert und das unschätzbare Erbe an Landschaften und
Arten erhalten bleibt.
Unterstützung des Binnenmarktes durch vervollständigte Angleichung
der Erzeugnisnormen auf Gemeinschaftsebene, die aus Umweltgründen
bis 1992 notwendig wird.
Inangriffnahme der Probleme der mit der Umweltverschlechterung kon­
frontierten Gebiete.
Einleitung eineB umfassenden Programms von Demonstrationsvorhaben zur
Erforschung der arbeitsplatzschaffenden Wirkung der Umweltpolitik.
Unterstützung benachteiligter Gebiete der Gemeinschaft bei der Ein­
führung grundlegender Umweltinfrastrukturen und der Durchführung der
Umweltrichtlinien der Gemeinschaft.
Stärkung der internationalen Rolle der Gemeinschaft bei Umweltproble­
men, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung der Dritten Welt
und der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Lancierung und Forderung des Europäischen Jahres des Unweitschützes
a.uf breiter Ebene.
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33. Die Kommission wird sich "bei der Vorbereitung ihrer Vorschläge
für das vierte UmweltSchutzprogramm der Gemeinschaft unter anderem von
vorstehenden Erwägungen leiten lassen. Inzwischen bittet sie den Rat,
von den in dieser Aufzeichnung niedergelegten allgemeinen Leitlinien
und von der Absicht der Kommission Kenntnis zu nehmen, ausführliche
Vorschläge zu unterbreiten, sobald die entsprechenden Mittel verfüg­
bar sind.
NEUE WEGE
ZUSAMMENFASSUNG
In diesem Papier werden die Gedanken der Kommisison Ober neue Wege in der
Umweltpolitik im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates
vom 29./30. März und 2./3. Dezember 1985 dargelegt. Betont wird, daß
- eine strikte Umweltpolitik wesentliches Element langfristigen Wirtschafts­
wachstums ist, mit dem sie voll vereinbar ist. Sie trägt zur Schaffung
von Arbeitsplätzen bei;
- Vorbeugung, dasHauptziel der Umweltpolitik sein sollte,
- Umweltprobleme auf multisektoraler Basis angegangen werden müssen,
- der effektiven Anwendung und Verstärkung der Umweltpolitik vermehrte Auf­
merksamkeit zu widmen ist,
- das Europäische Jahr des Umweltschutzes als wichtige Gelegenheit anzusehen
ist, um das Wissen um die Bedeutung der Umweltprob lerne zu stärken.
In diesem Papier werden einige dringende umweltpolitische Probleme'Oberpröft
und die Prioritäten för die Gemeinschaftsaktion dargelegt.
Die Kommission beabsichtigt, bei der Vorbereitung ihrer Vorschläge för das
vierte Umweltprogramm der Gemeinschaft die in diesem Papier niedergelegten
Leitlinien zu berücksichtigen.


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