BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotSt (B) 1/1 5 vom 5. Oktober 201 5 in dem Verfahren wegen Aussetzung der vorläufigen Amtsenthebung - 2 - Der Bundesgerichtshof , Senat für Notarsachen, hat am 15. September 201 5 durch den Vorsitze nden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Prof. Dr. Radtke und die Notare Dr. Str zyz und Dr. Frank beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der B e- schwerde und die Beschwerde gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. März 2015 werden verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streit wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 25 . Gründe: I. D er Antragsgegner hat mit Verfügung vom 9. April 2014, zugestellt am 30. April 2014, den Antragsteller vorläufig und mit sofortiger Wirkung bis zum unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens des Amtes enthoben, weil zu erwar ten sei, dass im Disziplinarverfahren im Hinblick auf die Art und Schw e- re des Dienstvergehens auf eine Entfernung aus dem Amt erkannt werden wü r- 1 - 3 - de. Im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren gegen den Antragsteller wegen Gebührenüberhebun g u.a. - KLs 92 Js 3736/13, 16 AK 15/13 Landgericht K. - Auswärtige Strafkammer Pf. - wurde das Disziplinarve r- fahren ausgesetzt. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der vorläufigen Amtsenth e- bung. Das Oberlandesgericht hat den Antrag mit Beschluss vo m 6. März 2015 zurückgewiesen. Der Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung ist dem damaligen anwaltlichen Vertreter des Antragstellers am 22. April 2015 zugestellt worden. D ies er hat am 6. Mai 2015 dagegen Beschwerde eingelegt. Mit Schreiben des für den Senat für Notarsachen beim Bundesgerichthof zuständigen Rechtspfl e- gers vom 9. Juni 2015, abverfügt am 10. Juni 2015, ist der damalige anwaltliche Vertreter des Antragstellers darauf hingewiesen worden, dass die Frist zur B e- gründung der Beschwerde am 22. Mai 2015 abgelaufen ist. De r Antragsteller hat die Beschwerde mit Schriftsatz vom 14. Juli 2015, eingegangen beim Bu n- desgerichtshof per Fax am 15. Juli 2015, begründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der B e- sc hwerde beantragt. II. 1. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller die Beschwerde nicht fristgerecht begründet hat. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der En t- scheidung zu begründen (§ 96 Abs. 1 Sat z 1 BNotO, § 67 Abs. 3 BDG i.V.m. § 146 Abs. 4 VwGO). Hierauf wurde der Antragsteller in der Rechtsmittelbele h- rung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen. Da der Beschluss des 2 3 4 - 4 - Oberlandesgerichts vom 6. März 2015 am 22. April 2015 dem damaligen Ve r- fahren sbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt worden ist, lief die Frist zur Begründung der Beschwerde am Freitag, dem 22. Mai 2015 , ab. Die erst am 15. Juli 2015 am Bundesgerichtshof eingegangene Begründung der B e- schwerde war mithin verspätet. Die vom Antragsteller beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNot O , § 3 BDG war nicht zu gewähren. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist schon nicht fristgerecht gestellt worden. Auch s ind Gründe, die die Fristversäumnis entschuldigen könnten, weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 3 BDG binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses, das der Einhaltung der gesetzlichen Frist entgegenstand, zu stellen. D a d ie Fristversäumnis mit Verfügung vom 9. Juni 2015, abverfügt am 10. Juni 2015 , dem damaligen anwaltlichen Vertr e- ter des Antragstellers mitgeteilt worden ist, ist in entsprechender Anwendung der Regelung in § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVf G, § 3 BGB davon auszugehen, dass d i e se r spätestens ab 13. Juni 2015 Kenntnis von der Fristversäumnis erlangt hat. Der Antragsteller macht nicht geltend, dass das Schreiben vom 9. Juni 2015 seinem damaligen anwaltlichen Vertreter nicht oder erst nach dem 13. Juni 2015 zugegangen sei. Er muss sich die Kenntnis seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO, § 173 Satz 1 VwGO, § 3 BDG nach dem der Regelung in § 166 Abs. 1 BGB zugrunde liegenden allg e- meinen Rechtsgedanken zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 314 Rn. 17; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 85 Rn. 3; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO , 26. Aufl. § 85 Rn. 2; Kopp/Schen ke, VwGO , 21. Aufl., § 60 Rn. 20). 5 6 - 5 - Umstände, die die Versäumnis der Frist zur Begründung der Beschwerde entschuldbar machten, hätten mithin innerhalb eines Monats mit d em Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgebracht und glaubhaft gemacht werden müssen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 3 BDG) . Bei Eingang der Beschwerdebegründung und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 15. Juli 2015 war die am 13. Ju l i 2015 endende Frist a bgelaufen. De r Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 14. Juli 2015 ent hält zudem weder Tatsachen vortrag, der die Versäumnis der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist begründen könnte, noch werden Tatsachen vorgetragen , die die Versäumung der B e- schwerdefrist durch den damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragste l- lers entschuldigen könnten. D er Antragsteller beruft sich zwar darauf , dass er davon ausgegangen sei, sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter werde nach Einlegung die Beschwerde in der Folgezeit begründen . Er selbst sei im Zusammenhang mit einer schwerwiegenden psychischen Belastungsstörung nicht in der Lage gewesen, die Erstellung der Beschwerdebegründung zu ve r- folgen . D ies sind allerdings keine Umstände , d urch die der damalige - mit der Fertigung der Begründung beauftragte - Verfahrensbevollmächtigte entschul d- bar an einer fristgerechten Beschwerdebegründung gehindert worden sein könnte . D er Irrtum in das Tätigwerden des damaligen Verfahrensbevollmächti g- t en schließt dessen Verschulden , das dem Antragsteller zuzurechnen ist (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 173 Satz 1 VwGO, § 3 BDG), nicht aus. 2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung des Streitwerts hat der Senat wegen des vorläufigen Charakters der angefochtenen Amtsenthebung die Hälfte des in 7 8 9 - 6 - § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO bestimmten Regelbetrags zugrunde gelegt. Galke Diederichsen Radtke Strzyz Frank Vorinstanz: OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.03.2015 - 1 Not 5/14 -
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