BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL NotSt(Brfg) 2/14 Verkündet am: 16. März 2015 Böhringer - Mangold Justizamtsinsp ektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in de r Disziplinar sache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BeurkG §§ 54 b, 17; § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom I n halt einer Verwahrungs anweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben. BGH, Urteil vom 16. März 2015 - NotSt(Brfg) 2/14 - OLG Celle wegen einer Disziplinarverfügung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsach en, hat auf grund der mündliche n Verhandlung vom 16 . März 201 5 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen , den Richter Prof. Dr. Radtke , den Notar Dr. Strzyz und die Notarin Dr. Brose - Preuß für Recht erkannt: Auf die Berufung der Bekl agten wird das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Januar 2014 a bgeändert . Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert wird auf bis zu 500 Von Rechts wegen Tatbest and : Der Kläger ist Anwaltsnotar. Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist folgender Sachverhalt: Am 28. August 2009 beurkundete der Kläger einen Grundstückskaufve r- trag ohne Auflassung. Zwischen den Parteien wurde vereinbart, dass der Kau f- preis in Höhe vom Erwerber auf ein neu einzurichtendes Ande r- konto bis zum 30. September 2009 zu überweisen sei. V oreingetragene Rechte 1 2 - 3 - bzw. Rechtsverhältnisse sollten nicht übernommen werden. Der Kläger wurde von den Kaufvertragsparteien übereinstimmend a ngewiesen, den Kaufgege n- stand pfandfrei zu machen und einen eventuellen Restbetrag auf ein Konto des Veräußerers oder an einen vom Veräußerer noch zu benennenden Dritten we i- ter zu überweisen. Die Auszahlungen setzten voraus, dass alle Voraussetzu n- gen zur v ertragsgemäßen Eigentumsumschreibung einschließlich Eintrag ung s- antrag auf den Erwerber , ausgenommen das Vorliegen der steuerlichen Unb e- denklichkeitsbescheinigung , erfüllt sind. Bezüglich des Kaufobjekts wurde vor dem Amtsgericht als Vollstr e- ckungsgericht von der Gläubigerin einer in Abteilung III unter der laufenden Nummer 1 eingetragenen Grundschuld ein Zwangsversteigerungsverfahren betrieben. Der in Abteilung II Nr. 3 eingetragene Zwangsversteigerungsvermerk sowie die brieflose Grundschuld über 217.640 Finanzierung eines Teiles des Kaufpreises nahm die Erwerberin des Grun d- stücks ein Darlehen der I. AG in Höhe von 58.000 in Anspruch. Die Valuta gelangte am 28. September 2009 auf dem notariellen Anderkonto zur Gu t- schrift. F ür die Verfügung über diesen Betrag erteilte die I. AG mit Schreiben vom 21. September 2009 folgende Hinterlegungsanweisung: " Über diesen Betrag können Sie nur dann verfügen, wenn sichergestellt ist, dass folgende Bedingungen erfüllt sind: Eintragung eine r erstrangig vollstreckbaren Buchgrundschuld über 58.000 % Zinsen p.A. zu unseren Gunsten und zu Lasten des Objektes: ... In Abteilung III dürfen keine und in Abteilung II keine wertmindernden Rechte vorgehe n. 3 4 - 4 - Wir sehen die Eintragung als sichergestellt an, wenn Sie beim Grundbuchamt die Urkunde/ n zur Bestellung unseres/ r Grundpfandrechts/ e vorgelegt und Eintragungsanträge in zuläss i- gem Umfang auch in unserem Namen gestellt haben. Ihnen zur Bereitstellung d es vorstehend verlangten Rangs der Grundschuld/ en sämtliche Unterlagen zur Verfügung stehen. Der Gebrauch dieser Unterlagen muss Ihnen spätestens nach Zahlung der Ablösebeträge gestattet sein, die von den Berechtigten ve r- langt werden. Die Ablösung muss aus dem bei Ihnen hinterlegten Betrag möglich sein. Ihnen auf der Grundlage Ihrer Akten und der Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten (ohne Geschäftseingang) bzw. die Markentabelle eines elektronisch geführten Grundbuchs keine sonstigen Umstände bekann t geworden sind, die der Eintragung unserer Grundschuld/en im vorstehend verlangten Rang entg e- genstehen. Der uns benannte Kaufpreis über 120.000 ,00 Ihnen hinterlegt ist. Die Übergabe einer Ausfertigung der Grundschuldbestellungsu r- kunde/ n mit persönlicher Haftungserklärung alle r Darlehensne h- mer an uns erfolgt ist. " Mit Schreiben vom 25. August 2009 erteilte die Altgläubigerin die L ö- schungsbewilligung sowie einen Treuhandauftrag für die Verfügung über die Löschungsbewilligung für die Grundschuld . Außerdem übersandte sie am 9. September 2009 dem Kläger den Antrag auf Rücknahme des Versteig e- 5 6 - 5 - rungsantrags im Versteigerungsverfahren vor d em Amtsgericht. Mit Schreiben vom 17. September 2009 bestätigte die I. AG, dass die Grundschuld nur als Sicherheit für die auf die Kaufpreisschuld geleisteten Zahlungen dienen solle. Die zur Absicherung der Kreditforderung bestellte Buchgrundsc huld in Höhe von 58.000 zunächst an rangbereiter Stelle nach dem Versteigerungsvermerk und dem noch zu l ö- schenden Altgrundpfandrecht, jedoch im Range vor der zu Gunsten der Erwe r- berin eingetragenen Auflassungsvormerk ung. Am 30. Oktober 2009 reichte der Kläger den Grundstückskaufvertrag vom 28. August 2009, die Löschungsbewi l- ligung für das nicht übernommene Altgrundpfandrecht verbunden mit dem A n- trag auf Löschung der zu Gunsten der Erwerberin eingetragenen Auflassung s- v ormerkung beim zuständigen Grundbuchamt ein. Er leitete am selben Tag dem Vollstreckungsgericht d i e Erklärung der Rücknahme des A ntrag s auf Zwangsversteigerung zu und verfügte über den auf dem Anderkonto hinterle g- ten Kaufpreis. Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2009 wies das Grundbuchamt darauf hin, dass die Auflassung für das Grundstück noch fehle, bislang nur die Anträge auf Löschung der Vormerkung und der Grundschuld der Altgläubigerin, nicht jedoch der Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt sei en und vor den begehrten Eintragungen zunächst die Löschung des Zwangsversteigerung s- vermerks herbeigeführt werden müsse. Am 9. November 2009 wurde die noch fehlende Auflassung beurkundet und a m 10. November 2009 beim Grundbuc h- amt eingereicht. Am 19. Novemb er 2009 wurden mit Eintragung d er Auflassung der Zwangsversteigerungsvermerk und die (Alt - )Belastung gelöscht. Der Beklagte hat mit Verfügung vom 26. April 2013 nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG das Disziplinarverfahren eingele i- tet. Zum Ermittlungsbericht vom 28. Mai 2013 hat sich der Kläger mit Schriftsatz 7 8 - 6 - vom 13. Juni 2013, beim Landgericht eingegangen am 17. Juni 2013, geäußert. Er hat den Verstoß gegen die Hinterlegungsanweisung der Kaufvertragsparte i- en eingeräumt. Einen Vers toß gegen den Treuhandauftrag der I. AG vom 21. September 2009 hat er hingegen in Abrede gestellt. Er hat die Auffassung vertreten, dass dem Verwahrungsauftrag vom 21. September 2009 entnommen werden könne, dass die Gläubigerstellung der I. AG bereits dann als gewäh r- leistet anzusehen sei, wenn sämtliche Unterlagen zur Bereitstellung des vorst e- hend verlangten Ranges der Grundschuld beim Treunehmer zur Verfügung stünden. Der Gebrauch dieser Unterlagen müsse dem Treunehmer spätestens nach Zahlung der Ablösebet räge gestattet sein, die von dem Berechtigten ve r- langt werden. Die Ablösung müsse aus dem beim Treunehmer hinterlegten B e- trag möglich sein. Für die Bereitstellung des verlangten Rangs sei zwar die Rücknahme des Zwangsversteigerungsantrags notwendig gewesen . Die hierfür erforderliche Urkunde habe aber vorgelegen und der Kläger habe auch darüber verfügen dürfen. Das Versteigerungsgericht sei nach Eingang des Rücknahm e- antrags der Gläubigerin verpflichtet gewesen, die Lös ch ung des Versteig e- rungsvermerks herbeiz uführen. Durch Rückfrage beim Vollstreckungsgericht habe sich der Kläger außerdem am 30. Oktober 2009 vergewissert, dass weit e- re Gläubiger dem Zwangsversteigerungsverfahren nicht beigetreten seien. Der Beklagte hat gegen den Kläger wegen eines Dienstverg ehens durch Verletzung der Amtspflichten als Notar nach § 54b Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 BeurkG in zwei Fällen eine Geldbuße in Höhe von 500 r- spruch des Klägers hat der Präsident des Oberlandesgerichts, de m der Bekla g- te nach N icht a bhilfe die Sache zur Entscheidung vorgelegt hat, mit Bescheid vom 28. August 2013, dem Kläger zugestellt am 2. September 2013, zurückg e- wiesen. Mit der Klage vom 24. September 2013 hat der Kläger die Aufhebung der Disziplinarverfügung vom 26. Juni 2013 ver langt , s oweit diese wegen eines Verstoßes gegen den Treuhandauftrag der I. AG vom 21. September 2009 e r- 9 - 7 - gangen ist; hilfsweise hat er beantragt festzustellen, dass der Kläger gegen den Treuhandauftrag der I. AG vom 21. September 2009 nicht verstoßen hat. Das Obe rlandesgericht hat sich der Auffassung des Klägers angeschlo s- sen, die Disziplinarverfügung abgeändert und gegen den Kläger wegen schul d- hafter Verletzung seiner Amtspflichten in einem Fall einen Verweis verhängt. Mit der vom Senat zugelassenen Berufung bege hrt der Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils und die Abweisung der Klage. Er macht geltend, das Obe r landesgericht habe die Treuhandanweisung der I. AG stark verkürzt in den Blick genommen und deshalb den Umfang der Voraussetzungen verkannt, die für die Annahme der Sicherstellung der Gläubigerin erforderlich gewesen seien. Die I. AG habe den Kläger auch angewiesen, nur dann über den finanzierten Kaufpreisteil zu verfügen, wenn sichergestellt sei, dass " ... in Abteilung III keine und in Abteilung II ke ine wertmindernden Rechte vorgehen " . Diese Vorausse t- zung sei zum Zeitpunkt der Verfügung des Klägers über den finanzierten Kau f- preis am 30. Oktober 2009 nicht erfüllt gewesen. Bei der Abwicklung eines Treuhandverhältnisses habe der Notar zu beachten, dass der Treugeber den Auftrag bis zur bedingungsgemäßen Sicherstellung jederzeit widerrufen könne und der Notar die Rückgabe des zu treuen Händen übergebenen Treuguts nicht vereiteln dürfe. Der Kläger hätte, um pflichtgemäß zu handeln, zumindest das Einvernehm en der Treugeberin mit d er Modifizierung des Treuhandauftrages herbeiführen müssen. Entscheidungsgründe: Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das Urteil des Oberlandesg e- richts erweist sich als fehlerhaft. 10 11 - 8 - 1. Entgegen der Auff assung des Oberlan desgerichts lässt sich der Wor t- laut der Anw eisung der I. AG an den Kläger nicht darauf verengen, dass zum Zeitpunkt der Verfügung über den a nvertrauten Kaufpreis alle zur Herbeifü h- rung der rangrichtigen Eintragung erforderlichen Unterlagen lediglich in sei nem Besitz sein musste n . D ies war außerdem nicht der Fall, weil dem Kläger jede n- falls nicht der für die rangrichtige Eintragung erforderliche Beschluss über die Aufhebung der Beschlagnahme vorlag , als er den restlichen Kaufpreisbetrag an die Altgläubigerin überwies . Zudem lag dem Grundbuchamt auch kein Ersuchen des Vollstreckungsgerichts um Löschung des Versteigerungsvermerks vor. a) Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass die Auffassung des Oberlandesgerichts zwar den Wortlaut des ersten Satzes d es zweiten Spiege l- strichs der Treuhandanweisung in Betracht nimmt, aber die in der Treuhanda n- weisung genannten übrigen Voraussetzungen für die Sicherung der Gläubige r- stellung der I. AG unberücksichtigt lässt . D er Kläger durfte über den Kaufpreis erst verfü gen, wenn ihm auf der Grundlage seiner Akten und der Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten (ohne Geschäftseingang) bzw. die Markent a- belle eines elektronisch geführten Grundbuches keine sonstigen Umstände b e- kannt geworden sind, die der Eintragung der Grundschuld der I. AG im ersten Rang entgegenstanden (vgl. Spiegelstrich 3 der Treuhandanweisung). Solange der Zwangsversteigerungsvermerk im Grundbuch eingetragen war , war diese Voraussetzung nicht erfüllt. b) Entgegen der Auffassung des Klägers sich erte nicht schon die Einre i- chung der Erklärung der Rücknahme de s Antrag s auf Zwangsversteigerung beim Vollstreckungsgericht die I. AG in dem in der Treuhandanweisung niede r- gelegten Umfang. 12 13 14 - 9 - Zwar war das Vollstreckungsgericht verpflichtet, nach der Rück nahme des Zwangsversteigerungsantrags das Grundbuchamt um Löschung des Ve r- steigerungsvermerks zu ersuchen (§ 34 ZVG). Doch setzte das Ersuchen z u- nächst die Aufhebung des Zwangsversteigerungsver fahrens gemäß § 29 ZVG voraus. Erst damit endete die Beschlagna h me (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - V ZB 130/07, BGHZ 177, 218 Rn. 10 ff. zur Zwangsverwaltung ). Die Beschlagnahme wird durch hoheitliches Handeln des Vollstreckungsg e- richts, das für den Staat als Inhaber der Zwangsgewalt tätig wird (vgl. BVerfGE 61, 126, 136), bewirkt und ist somit öffentlich - rechtlicher Natur. Daraus folgt, dass nur das Vollstreckungsgericht die durch den Anordnungsbeschluss ( § 20 ZVG) wirksam gewordene Beschlagnahme wieder beseitigen kann. Dafür b e- darf es eines Aufhebungsbeschlu sses (§ 32 ZVG), der konstitutiv wirkt. Eine hoheitliche Maßnahme kann nicht von einem Privaten durch Rücknahme des Vollstreckungsantrags aufgehoben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - V ZB 130/07, aaO Rn. 12). Auch der Gesichtspunkt der Rechts sicherheit verlangt, dass die Wirkungen der Beschlagnahme erst mit dem Aufhebungsb e- schluss des Vollstreckungsgerichts und nicht bereits mit dem Eingang der Rücknahmeerklärung des Gläubigers bei dem Gericht enden. Anderenfalls können Zweifel darüber auftret en, in welchem Zeitpunkt und in welchem U m- fang die Beschlagnahme beendet ist. Zum Zeitpunkt der Verfügung ü ber den verwahrten Betrag durch den Kläger bestand die Beschlagnahme fort. c) Dass der I. AG als der Treugeberin kein Schaden erwachsen ist, ä n- de rt an dem Verstoß nichts. Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass j e- derzeit weitere Gläubiger dem Zwangsversteigerungsverfahren hätten beitreten können und es dann nicht zu einem Erlöschen des der rangrichtigen Eintragung der Finanzierungs grund schul d entgegenstehenden Versteigerungsvermerks gekommen wäre. Zwar hat sich der Kläger am 30. Oktober 2009 durch Einsicht in die Akte des Zwangsversteigerungsverfahrens vergewissert, dass ein Beitritt 15 16 - 10 - weiterer Gläubiger nicht erfolgt ist. Dies entlastet den Kl äger aber nicht . Auch wenn dem Kläger zuzugeben ist , dass Rechte eines persönlichen Gläubigers, der dem Zwangsversteigerungsverfah ren beitritt, an dem Grund stück erst mit der zu seinen Gunsten veranlassten Beschlagnahme des Grundstücks bzw. durch den Beitr ittsbeschluss (§ 27 Abs. 1 Satz 1 ZVG) entstehen k ö nnen , lässt sich doch die Gefahr der Zwangsversteigerung bis zur Aufhebung des Verfa h- rens nicht ausschließen. Nach dem Wortlaut der Treuhandanweisung wollte die Treugeberin ein solches Risiko gerade nicht eingehen . 2. Der Kläger war nicht berechtigt, seinem Handeln ein nicht zweifelsfre i- es Verständnis vom Inhalt der Verwahrungsanweisung zugrunde zu legen, o h- ne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben. D ie Form u- lierung im dritten Spieg elstrich der Hinterlegungsanweisung der I. AG, dass dem Kläger " keine sonstigen Umstände bekannt geworden sind, die der Eintr a- gung unserer Grundschuld/en im vorstehend verlangten Rang entgegenst e- hen " , lässt sich zwar auch so verstehen, dass nur bei Auftret en nachträglicher Belastungen - wie z.B. der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek oder des Beitritts weiterer Gläubiger zur Zwangsversteigerung - es nicht ausreichend sei, dass dem Kläger sämtliche Unterlagen zur Bereitstellung der Grundschuld im ersten Rang zur Verfügung stehen . Jedoch durfte der Kläger den Inhalt der Verwahrungsanweisung nicht durch seine eigene Auslegung bestimmen. Er hätte vielmehr ents prechend den Regelungen i n § 17 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO (Eylmann/Vaasen/Frenz BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 17 BeurkG Rn. 8) bei der Treugeberin nachfragen und eine Anpassung der Treuhandaufl a- gen d er kaufpreisfinanzierenden I. AG erwirken müssen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - III ZR 255/07, NJW RR 2008, 1644, juris Rn. 13). Nicht der Kl ä- ger , sondern allein die kreditgewährende Bank hatte zu entscheiden, ob sie bei Kenntnis des Risikos vor der Aufhebung der Beschlagnahme den Kläger a n- weist, über den von ihr finanzierten Teil des Kaufpreises zu verfügen. Mit Recht 17 - 11 - weist der Beklagte darauf hin , dass andernfalls die dem Treugeber zustehende Entscheidungskompetenz in die Hände des Notars gelegt würde. Die ihm gün s- tige Auslegung der Verwendungsauflage n durch den Kläger ist außerdem nicht vereinbar mit den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen , wonach bei der Verwahrung fremden Vermögens i n besondere m Maße Korrektheit und w egen des ansonsten drohenden Haftungsrisikos ein streng an dem Inhalt der Verwahrungsanweisung ausgerichtetes Handeln des Notars gefordert ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 1996 - IX ZR 182/95, BGHZ 134, 100, 107; vom 27. September 2007 - III ZR 278/06, juris Rn. 13; vom 8. Mai 2003 - III ZR 294/02, VersR 2004, 249 Rn. 15; vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 427/98, NJW 2002, 1346, 1347; vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1544; vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 32) . D er Notar ist nic ht berechtigt, seine Pflichten bei der Abwicklung der Verwahrung durch eine eigene Ausl e- gung des Inhalts der Verwahrungsanweisung zu bestimmen (vgl. hierzu Arndt/ Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 23 Rn. 58, 71 ff. mwN). 3 . Die Höhe der Geldbuße is t mit Rücksicht auf das Maß der Pflichtwi d- rigkeit und die Vermögensverhältnisse des Klägers angemessen. Sie berüc k- sich tigt, dass der Kläger sich einsichtig gezeigt hat, disziplinarrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten und das Verschulden gering ist (§ 9 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 13 Abs. 1 BDG ). D em Kläger ist allerdings ein zweifacher Treuhandverst o ß anzulasten. Gesichtspunkte, die die Verhängung einer mild e- ren Disziplinarmaßnahme nahe legen würden, sind ersichtlich nicht gegeben . 18 - 12 - 4 . Die Koste nentscheidung beruht auf § 109 BNotO, § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 1 VwGO und die Wertfestsetzung auf § 109 BNotO, § 78 Satz 2 BDG, § 52 Abs. 1 GKG. Galke Diederichsen Radtke Strzyz Brose - Preuß Vorinstanz: OLG Celle, Entscheidung vom 06.01.2014 - Not 8/13 - 19
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