BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSNotZ 12/03Verkündet am: vom3. November 2003Freitag3. November 2003Justizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem Verfahrenwegen Bestellung zum NotarNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: ja BNotO § 111Zur Auswirkung des einem abgelehnten Konkurrenten um eine Anwaltsnotar-stelle im Wege der einstweiligen Anordnung gewährten einstweiligen Rechts-schutzes auf die dem (zunächst) erfolgreichen Bewerber erteilte Zusage, ihmnach endgültigem Abschluß des Besetzungsverfahrens die ausgeschriebeneNotarstelle zu übertragen.BGH, Beschluß vom 3. November 2003 - NotZ 12/03 - Kammergericht - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündlicheVerhandlung vom 3. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne,die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare Dr. Ebner und Eulebeschlossen:Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschlußdes Senats für Notarsachen bei dem Kammergericht in Berlin vom28. Mai 2003 wird zurückgewiesen.Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-rens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf50.000,00 festgesetzt.Gründe: I. Der 1962 geborene Antragsteller wurde im September 1992 zurRechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt zunächst in D. und sodann- unter Widerruf dieser Zulassung - im August 1995 bei dem Landgericht B.sowie kurz darauf auch bei dem Kammergericht als Rechtsanwalt zugelassen. - 3 -Im April 2000 bewarb er sich um eine der im Amtsblatt für B. vom 31. März2000 ausgeschriebenen 60 Notarstellen. Durch Bescheid vom 25. Oktober2001 teilte die Präsidentin des Kammergerichts als gemäß Nr. II. 3. der Allge-meinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot) vom 22. April1996 (ABl. S. 1741) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 14. August1997 (ABl. S. 3399) von der Antragsgegnerin bestimmte zuständige Behördeder Landesjustizverwaltung dem Antragsteller mit, daß seine fachliche Eignungim Auswahlverfahren mit 100,35 Punkten bewertet worden sei und er damit aufder Bewerbungsliste Rang 60 erreicht habe; es sei - vorbehaltlich einer Ände-rung der Besetzungsliste in den von Mitbewerbern angestrengten Verfahren aufGewährung vorläufigen Rechtsschutzes - beabsichtigt, ihm nach dem endgülti-gen Abschluß des Besetzungsverfahrens eine der zu besetzenden Notarstellenzu übertragen. Durch Verfügung vom 13. Dezember 2001 wurde dem Antrag-steller ferner mitgeteilt, daß seine Rangstelle von den Anträgen abgelehnterNotarbewerber auf einstweiligen Rechtsschutz betroffen sei und die Landesju-stizverwaltung deshalb bis auf weiteres gehindert sei, ihn zum Notar zu bestel-len; erst nach Abschluß der schwebenden Verfahren werde man dem Beset-zungsverfahren Fortgang geben.Mit seinem am 22. August 2002 gestellten Antrag auf gerichtliche Ent-scheidung begehrt der Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn(sofort) zum Notar zu bestellen. Die Konkurrentenklagen und die damit verbun-denen Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes von Mitbewerbern des Antrag-stellers sind (bislang) mit Ausnahme des von dem KonkurrentenDr. N. betriebenen Verfahrens erfolglos geblieben. In jenem Verfah-ren auf gerichtliche Entscheidung hat das Kammergericht durch Beschluß vom11. Dezember 2002 (Not 17/01 u. 18/01 KG Berlin) die zuständige Behörde derAntragsgegnerin auf den Hilfsantrag des Konkurrenten Dr. N. ver- - 4 -pflichtet, dessen Antrag auf Bestellung zum Notar unter Beachtung der Rechts-auffassung des Gerichts neu zu bescheiden, und der Behörde zugleich im We-ge einstweiliger Anordnung aufgegeben, eine der ausgeschriebenen Notarstel-len bis zur Neubescheidung des Antrags freizuhalten. Die dagegen gerichtetesofortige Beschwerde der Präsidentin des Kammergerichts hat der Senat zwi-schenzeitlich durch Beschluß vom 14. Juli 2003 (NotZ 2/03, NJW 2003, 2750)zurückgewiesen und dabei u.a. auch ausdrücklich ausgeführt, daß die vomKammergericht getroffene - nicht selbständig anfechtbare - einstweilige Anord-nung ihre Gültigkeit behalte (Beschl.Umdr. S. 13 unter Nr. III).Das Kammergericht hat den Antrag des Antragstellers auf gerichtlicheEntscheidung im vorliegenden Verfahren - u.a. wegen des noch nicht endgültigabgeschlossenen Konkurrentenschutzverfahrens Dr. N. - als zur Zeitunbegründet zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit dersofortigen Beschwerde.II. Die gemäß § 111 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige sofortigeBeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Kammergericht hat den Antragauf gerichtliche Entscheidung zu Recht zurückgewiesen. Die gemäß Nr. II. 3.AVNot zuständige Behörde der Antragsgegnerin ist jedenfalls derzeit nicht ver-pflichtet, den Antragsteller (sofort) zum Notar zu bestellen.1. Eine Verpflichtung der Landesjustizverwaltung zur sofortigen Bestel-lung des Antragstellers zum Notar läßt sich - entgegen der von diesem vertre-tenen Rechtsauffassung - nicht aus der Ankündigung der Präsidentin desKammergerichts vom 25. Oktober 2001 entnehmen, es sei beabsichtigt, demAntragsteller als Bewerber mit dem 60. Punktrang nach endgültigem Abschlußdes Besetzungsverfahrens eine der zu besetzenden Notarstellen zu übertragen. - 5 -Auch wenn es sich dabei nicht lediglich um eine unverbindliche Information,sondern um eine Zusicherung mit der Qualität eines Verwaltungsaktes handelte(vgl. Sen.Beschl. v. 16. Juli 2001 - NotZ 8/01, NJW-RR 2001, 1564, 1565m.w.N.), so stand die Ankündigung doch ersichtlich unter dem zulässigen Vor-behalt, daß die Übertragung der 60. und damit letzten Notarstelle auf den An-tragsteller nur dann in Betracht kommt, wenn sich nicht die Besetzungslisteaufgrund des Ergebnisses der von Mitbewerbern angestrengten gerichtlichenVerfahren ändert. Insbesondere wurde auch sinngemäß darauf hingewiesen,daß im Falle der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes durch abge-lehnte Konkurrenten sich die in Aussicht genommene Bestellung des Antrag-stellers zum Notar verzögern werde, weil dann die Landesjustizverwaltung ander sofortigen Übertragung der Notarstelle gehindert sei. Nach der gefestigtenRechtsprechung des Senats - auf die die Landesjustizverwaltung im Schreibenvom 25. Oktober 2001 zutreffend Bezug genommen hat - ist es zur Gewährungeines effektiven Rechtsschutzes erforderlich, dem Konkurrenten um eine An-waltsnotarstelle im Ausschreibungsverfahren den gleichen Rechtsschutz zueröffnen wie in dem vergleichbaren beamtenrechtlichen Verfahren. Ihm muß dieMöglichkeit eingeräumt werden, die endgültige Besetzung der ausgeschriebe-nen Stelle durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhin-dern, weil dem Bewerber mit der Besetzung der Stelle die Klagemöglichkeit ab-geschnitten wird (Beschl. v. 19. Oktober 1992 - NotZ 49/92, BGHR BNotO§ 111 Konkurrentenklage 1; vgl. auch BGHZ 129, 226; ferner Sen.Beschl. v.18. März 2002 - NotZ 32/01). Einstweiligen Rechtsschutz dieses Inhalts hat derMitbewerber Dr. N. aufgrund der vom Kammergericht in dem Ver-fahren Not 17/01 bzw. 18/01 KG Berlin erlassenen einstweiligen Anordnung mitErfolg in Anspruch genommen. Diese einstweilige Anordnung hat auch nachZurückweisung der sofortigen Beschwerde der Landesjustizverwaltung imHauptsacheverfahren der Konkurrentenklage durch den Senatsbeschluß vom - 6 -14. Juli 2003 (NotZ 2/03) jedenfalls derzeit (noch) Bestand. Diese einstweiligeAnordnung ist von der Landesjustizverwaltung Berlin zu befolgen.2. Dem Verpflichtungsbegehren des Antragstellers auf eine sofortige Be-stellung zum Notar kann auch - entgegen der von diesem vertretenen Auffas-sung - nicht durch zusätzliche Bestellung des etwa erfolgreichen Konkurrentenentsprochen werden. Nach der Neuregelung der Notarzulassung durch das Ge-setz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom29. Januar 1991 (BGBl. I 1991, 150) ist es im Unterschied zum alten Rechtnach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 1. August 1991 nicht (mehr)möglich, einen zu Unrecht abgelehnten Bewerber für ein Rechtsanwaltsnotariatnach der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zusätzlich zu bestellen (vgl.Sen.Beschl. v. 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92, NJW 1993, 2040 u. st.Rspr.).Vielmehr muß die Justizverwaltung, nachdem sie die Notwendigkeit einer zu-sätzlichen Notarstelle aufgrund der in § 4 BNotO vorgeschriebenen Kriterienfestgestellt hat, diese zusätzliche Stelle nach den §§ 6, 6 b BNotO förmlich aus-schreiben. Nach § 4 BNotO hat die Justizverwaltung ihre Entscheidung, ob eineNotarstelle besetzt werden soll, vorrangig an dem Bedürfnis nach einer ange-messenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und ander Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs zu orientieren. ImUnterschied zum alten Recht sind die Bewerber für jede aufgrund der genann-ten Kriterien eröffnete Notarstelle durch ein Ausschreibungsverfahren zu ermit-teln. Diese Neuregelung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichenVoraussetzungen für die Bestellung eines Anwaltsnotars hat zur Folge, daß dieBewerbung eines Bewerbers auf eine ausgeschriebene Stelle sich nur und aus-schließlich auf diese Stelle bezieht. Die Reihenfolge der geeigneten Bewerbermuß die Verwaltung nach den Kriterien des § 6 Abs. 3 BNotO unter den Bewer-bern des jeweiligen Ausschreibungsverfahrens bestimmen. Wird die ausge- - 7 -schriebene Stelle besetzt, ist die durch die Ausschreibung eingeleitete Stellen-besetzung wie im Beamtenrecht beendet. Nach der ständigen Rechtsprechungdes Senats steht der Verpflichtung der Justizverwaltung, ihr dadurch eröffnetesErmessen fehlerfrei auszuüben, kein subjektives Recht von potentiellen Bewer-bern um eine Notarstelle gegenüber. Die Ermessensbindung der Verwaltungdient nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlichabzusichern; sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit amFunktionieren der vorsorgenden Rechtspflege (Sen.Beschl. v. 18. September1995 - NotZ 46/94, NJW 1996, 123 u. st.Rspr.).3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die verfassungs-rechtlich gebotene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4GG) zugunsten des - nach seiner Behauptung - zu Unrecht abgelehnten Mitbe-werbers läßt die damit unvermeidbar verbundene Verzögerung des Abschlus-ses des Bewerbungsverfahrens durch Hinausschieben der Bestellung der da-von betroffenen letztlich erfolgreichen Bewerber als zumutbar erscheinen. - 8 -4. Allein die unterbliebene Beteiligung an dem bisherigen gerichtlichenVerfahren des Konkurrenten Dr. N. vermag einen Rechtsanspruchdes Antragstellers auf seine sofortige Bestellung zum Notar nicht zu begründen.RinneTropfKurzwellyEbnerEule
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