BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSNotZ 24/02 Verkündet am:31. März 2003F r e i t a g,Justizamtsinspektorals Urkundsbeamter der Geschäftsstellevom31. März 2003in dem Verfahrenwegen Bestellung zum NotarNachschlagewerk:jaBGHZ: nein BNotO § 6b - 2 -a) Solange der Notarberuf nicht durch Gesetz oder durch die Vorstellung von demdurch die Verfassung Gebotenen von der Berührung mit dem öffentlichen Dienstgelöst ist, ist ein Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizver-waltung grundsätzlich unzulässig.b) Eine dem gleich zu stellende Entwicklung läge vor, wenn die Justizverwaltungeine "Privatisierung" des Notariats vorwegnähme, sich bei der Schaffung vonNotarstellen vom öffentlichen Interesse löste und auf Gruppenin-teressen abstellte.BGH, Beschl. v. 31. März 2003 - NotZ 24/02 - KG in Berlin - 3 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-handlung vom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, dieRichter Tropf und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und Dr. Ebnerbeschlossen:Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschlußdes Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom11. Juli 2002 wird zurückgewiesen.Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-rens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.Der Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 50.000 t-gesetzt.Gründe: I.Der Antragsteller wurde am 1994 zurRechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Landgericht Berlin, am 2000 zugleich beim Kammergericht in Berlin, zugelassen. Mit Schrei-ben vom 13. Juni 2001 bewarb er sich um die Bestellung zum Notar, erklärte,ihm sei bekannt, daß im Bewerbungsjahr eine Stellenausschreibung nicht er-folgt sei, er bitte gleichwohl um Bescheid. Die Präsidentin des Kammergerichts - 4 -bestätigte am 10. August 2001 den Eingang der Bewerbung und fügte bei,weiteres könne von ihr nicht veranlaßt werden, da mangels Stellenausschrei-bung ein Bewerbungsverfahren nicht eröffnet sei. Der Antragsteller hat gegendie "Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin, vertreten durch die Präsi-dentin des Kammergerichts" Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Erhat beantragt, der Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheids vom10. August 2001 aufzugeben, ihn zum Notar zu bestellen und diese zu ver-pflichten, "unverzüglich in einer öffentlichen Ausschreibung diejenigen zu Be-werbungen für das Amt des Notars aufzufordern, die bis zum 3. November2000 wenigstens nachhaltig mit der Ausbildung zum Notar begonnen habenund zwar unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen vor dem 3. Novem-ber 2002, insbesondere der AVNot 1996 (Bedürfniszahl 250) und einer Bedürf-nisprüfung anhand der Urkundsgeschäfte für die Jahre 1999 und 2000". DasKammergericht hat die Anträge als unzulässig verworfen, hiergegen richtet sichdie sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller an ihnen festhält.II.Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO),dringt in der Sache aber nicht durch.1. Gegen die Zulässigkeit des Verpflichtungsantrags auf Bestellung desAntragstellers zum Notar (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 41 Abs. 3 BRAO; BGHZ 38,221, 227) bestehen, entgegen der Auffassung des Kammergerichts, keine Be-denken. Wäre die "Senatsverwaltung für Justiz", wie das Kammergericht meint,nicht die richtige Antragsgegnerin, bliebe davon die Zulässigkeit des Antrags - 5 -auf gerichtliche Entscheidung unberührt. Die Antragsgegnerin selbst träfe al-lerdings nicht die Verpflichtung, deren Ausspruch der Antragsteller begehrt.Indessen ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 Abs. 4BNotO, 39 BRAO gegen die Landesjustizverwaltung zu richten, die der An-tragsteller als "Senatsverwaltung" bezeichnet. Sie wird nach Abschnitt XVINr. 41 der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot)vom 22. April 1996 (Amtsbl. S. 1741) durch diejenige Behörde vertreten, derenVerwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens ist, hier mithin die Präsidentin desKammergerichts.Der Verpflichtungsantrag hat indessen in der Sache keinen Erfolg, dennVoraussetzung für die Bestellung zum Notar ist die Ermittlung der Bewerberdurch Ausschreibung der zu besetzenden Stelle nach § 6b BNotO (Senats-beschl. vom 9. Dezember 1991, NotZ 19/90; vom 18. März 2002, NotZ 32/01,NJ 2002, 335). Ohne Ausschreibung ist die Besetzung einer Stelle unstatthaft.2. Den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, eine Ausschrei-bung durchzuführen, bezeichnet der Antragsteller zwar als weiteren Hauptan-trag, der Sache nach aber ist er für den Fall bestimmt, daß die begehrte Be-stellung zum Notar scheitert. Dieser Fall ist eingetreten. Das Kammergerichthat den Antrag jedoch zu Recht als unzulässig abgewiesen. Da die begehrteAusschreibung keinen Verwaltungsakt darstellt (Senatsbeschl. vom18. September 1995, NotZ 46/94, NJW 1996, 123; die dagegen eingelegteVerfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom15. Juli 1996 - 1 BvR 2268/95 - nicht zur Entscheidung angenommen worden),kommt eine gerichtliche Entscheidung mit dem Inhalt des § 111 BNotO nicht inFrage. Der Senat kann es, wie schon in seiner bisherigen Rechtsprechung, - 6 -offenlassen, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch eine Amtshand-lung zum Gegenstand haben kann, die keinen Verwaltungsakt darstellt. Eineüber den Verpflichtungsantrag nach § 111 BNotO hinausgehende allgemeineLeistungsklage würde jedenfalls voraussetzen, daß der Antragsteller geltendmacht, durch die Ablehnung oder das Unterlassen der Amtshandlung in seinenRechten verletzt zu sein; die behaupteten Tatsachen müßten eine Verletzungsubjektiver Rechte des Antragstellers als möglich erscheinen lassen (Senats-beschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94 aaO; vom 24. November 1997,NotZ 10/97, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Leistungsantrag 3). Hieran fehlt es.a) Die Ausschreibung von Notarstellen richtet sich gemäß § 4 BNotO anden Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege aus, wobei das Bedürfnisnach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellenLeistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufszu berücksichtigen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stehtder Verpflichtung der Justizverwaltung, ihr dadurch eröffnetes Ermessen feh-lerfrei auszuüben, kein subjektives Recht von potentiellen Bewerbern um eineNotarstelle gegenüber. Die Ermessensbindung der Verwaltung dient nicht da-zu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich abzusichern;sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren dervorsorgenden Rechtspflege (Senatsbeschl. vom 18. September 1995,NotZ 46/94 aaO; vom 24. November 1997, NotZ 10/97 aaO; vom 18. März2002, NotZ 32/01, aaO). Bei der Feststellung der Zahl der zu besetzendenNotarstellen (§ 4 BNotO) und der anschließenden Ermittlung der Bewerberdurch Ausschreibung (§ 6b BNotO) handelt die Verwaltung in Ausübung ihrerOrganisationsgewalt. In die Freiheit der Berufswahl wird (Art. 12 Abs. 1 GG)dadurch nicht eingegriffen, denn diese besteht nur nach Maßgabe der vom - 7 -Staat zur Verfügung gestellten Ämter (BVerfGE 73, 280, 292; vgl. auch BVerf-GE 80, 257/263). Eine Leistungsklage auf Stellenausschreibung kommt danachgrundsätzlich nicht in Frage.b) Fallgruppen zu bestimmen, in denen es erforderlich wäre, von diesemGrundsatz abzuweichen, bietet der Vortrag des Antragstellers keinen hinrei-chenden Anlaß. Sie hätten jedenfalls zur gemeinsamen Voraussetzung, daßder Notarberuf durch Gesetz oder durch das Verständnis von dem durch dieVerfassung Gebotenen seine Berührung mit dem öffentlichen Dienst (staatlichgebundener Beruf, vgl. zuletzt Senatsentscheidung vom 8. Juli 2002,NotZ 9/02, ZNotP 2002, 404, für BGHZ 151, 252 bestimmt) verlöre, die Vor-stellung vom Amt des Notars (§ 1 BNotO) zurückträte und dieser der Sachenach in den freien Berufen aufginge. Dann entfiele die Überlagerung desRechts auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und des allgemeinenGleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), der den subjektiven Anspruch auf fehler-freie Ermessensausübung (mit)begründet, durch das Verfassungsrecht desöffentlichen Dienstes (Art. 33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23. September 2002, 1 BvR 1717 und 1747/00; Beschl. vom 8. April 1998,BVerfGE 98, 49) ist indes bislang nicht eingetreten. Für eine dem gleich zu be-handelnde tatsächliche Lage bietet der Vortrag des Antragstellers keinenRaum. Er wirft der Antragsgegnerin nicht vor, daß sie in ihrem Bereich eine"Privatisierung" des Notariats vorwegnehme, sich bei der Schaffung von Notar-stellen vom öffentlichen Interesse löse und auf die Berufsinteressen von Be-werbergruppen oder der Inhaber der bestehenden Notarämter abstelle. Ermes-sensfehler, die unterhalb dieser Schwelle bleiben, machen die Entscheidung - 8 -der Landesjustizverwaltung, Stellen auszuschreiben oder dies zu unterlassen,ebenso die Bestimmung der Gesichtspunkte, unter denen Notarstellen zuschaffen oder einzuziehen sind, für Interessenten nicht anfechtbar. Ob diesauch im Falle der Willkür gilt, kann hier offen bleiben.Wegen der Angriffe des Antragstellers auf die Ausschreibungspraxis derAntragsgegnerin im einzelnen wird auf die zutreffenden Gründe des Kammer-gerichts, auch soweit sie sich (hilfsweise) mit der Begründetheit des Antragsbefassen, Bezug genommen. Insgesamt gilt folgendes:aa) Zum Zeitpunkt der Bewerbung des Antragstellers war die Bedürfnis-zahl für die Bestellung von Notaren auf 325 Notariatsgeschäfte (Jahresdurch-schnitt der Urkundsgeschäfte der Notare im Bezirk des Kammergerichts unterBerücksichtigung der zu errichtenden Notarstellen, bezogen auf die vergange-nen zwei Jahre) festgesetzt (AVNot i.d.F. vom 13. Oktober 2000, Amtsbl.S. 4226). Dies hatte dazu geführt, daß bei der Bewerbung eine Notarstellenicht ausgeschrieben war. Der Antragsteller meint, durch die AVNot i.d.F. vom22. April 1996, die eine Bedürfniszahl von 250 festgelegt hatte, sei die An-tragsgegnerin eine Selbstbindung eingegangen, welche sie daran hindere, dieVorschriften zum Nachteil potentieller Bewerber zu ändern. Dies wäre, selbstbei einer Ermessenskontrolle, die von einer Selbstbindung der Verwaltung imBewerberinteresse auszugehen hätte, verfehlt. Die mit dem Erlaß einer Richtli-nie über die Ermittlung des Bedarfs an Anwaltsnotaren eingegangene Selbst-bindung der Verwaltung hindert diese nicht, die Verwaltungsvorschrift allge-mein zu ändern, die maßgeblichen Meßzahlen neu festzusetzen oder auch diebisherige Methode der Bedarfsermittlung gegen eine andere auszutauschen,sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (Senatsbeschl. vom 12. November - 9 -1984, NotZ 6/84, DNotZ 1985, 507; vom 13. Juli 1992, NotZ 16/91, BGHRBNotO § 4 n.F. Übergangsregelung 1). Dies war der Fall. Grund für die Ände-rung der Bedürfniszahl im Jahre 2000 waren ein allgemeines Absinken desUrkundsaufkommens (1998: 386.059; 1999: 357.787; 2000: 338.492) und derUmstand, daß die Mehrzahl der Notare das durchschnittliche Urkundsaufkom-men von 250 Geschäften (einschließlich einfacher Zeugnisse, wie der Beglau-bigung von Unterschriften ohne Übernahme der Verantwortung für den dazu-gehörigen Text, §§ 39, 40 BeurkG, 8 DONot) nicht erreichten; ein Drittel derNotare war unter 150 Urkundsgeschäften verblieben. Nach den Feststellungender Notaraufsichtsbehörde hatte der hohe Bestand von Zwergnotariaten einenungünstigen Einfluß auf die Urkundsqualität ausgeü) Für die (zeitweilige) Beseitigung einer besonderen Regelung zurWahrung einer geordneten Altersstruktur durch die AVNot i.d.F. vom13. Oktober 2000 gilt nichts anderes. Die Antragsgegnerin hatte sich von derErwartung leiten lassen, daß mit der Erhöhung der Bedürfniszahl der Anlaßhierfür entfallen sei. Dies war möglich. Die Altersstrukturregelung der AVNoti.d.F. vom 22. April 1996 hatte nicht in der Schaffung zusätzlicher Stellen, son-dern darin bestanden, den ermittelten Bedarf nicht in einem Zuge, sondernüber mehrere Jahre verteilt zu decken. Bei einer Verminderung des Bedarfswar die Prognose möglich, daß dessen sofortige Deckung, auch bei Berück-sichtigung jüngerer Bewerber, nicht zu einer zeitweisen Zugangssperre führenwü) Die Zulässigkeit des Antrags begründet auch nicht die Meinung desAntragstellers, die Antragsgegnerin habe die Änderung der Verwaltungsvor-schrift mit einer Übergangsregelung versehen müssen (vgl. die in der Antrags- - 10 -fassung wiedergegebene Vorstellung des Antragstellers vom Inhalt einer Über-gangsregelung). Als Ausgangspunkt ist festzustellen, daß die Bundesnotarord-nung, im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers, keine Ausbildung zumAnwaltsnotar vorsieht; ein Vorbereitungsdienst ist nur für die hauptamtlicheAmtsausübung eingeführt (§ 7 BNotO). Der Antragsteller hat, indem er, wohl fürFortbildungskurse auf notarspezifischen Rechtsgebieten (Abschnitt III Nr. 12Abs. 2 Buchst. c AVNot i.d.F. v. 22. April 1996), einen erheblichen Betrag aufgewendet hat, nicht eine Ausbildung zum Notar begonnen,die durch die Änderung der Richtlinie abgebrochen worden wäre. Seine Eig-nung für das Notaramt (§ 6 Abs. 1 BNotO) steht außer Zweifel. Die Aufwen-dungen dienten dazu, ihm bei der Auswahl unter den Geeigneten nach§ 6 Abs. 3 BNotO eine verbesserte Position zu verschaffen. Aber auch die Ver-besserung der Konkurrenzsituation, die sich der Antragsteller mit der Absolvie-rung kostenerheblicher Lehrgänge verschafft hat, wird ihm durch die Änderungder Verwaltungsvorschrift nicht entzogen. Das Punktsystem zur Bemessungdes Grades der Eignung im Vergleich zu Mitbewerbern besteht fort. Die erwor-benen Eignungspunkte kommen dem Antragsteller bei künftigen Bewerbungenzugute.Abgesehen davon ist eine Befugnis des Bewerbers, durch eigenes Tä-tigwerden das Organisationsermessen der Justizverwaltung bei der Schaffungvon Notarstellen einzuschränken, nicht anerkannt (Senatsbeschl. vom 13. Juli1992, NotZ 16/91, aaO). Die Aufwendungen des Antragstellers erfolgten voreinem ungesicherten Hintergrund. Die Antragsgegnerin ermittelt aufgrund derJustizstatistik die Zahl der auszuschreibenden Stellen jährlich neu. Dies konnteder Antragsteller Abschn. I Nr. 1 Abs. 4 i.V.m. Abschn. XIV Nr. 36 Abs. 1 Satz 3AVNot i.d.F. vom 22. April 1996 unmittelbar entnehmen; die Antragsgegnerin - 11 -hat, wie sie mitgeteilt hat, Anfragen nach dem Weiterbestand der bestehendenBedarfszahl und der Altersstrukturregelung stets mit dem Hinweis auf die Ver-waltungsvorschrift beantwortet. Auch ein langjähriges Festhalten an Daten (dieBedürfniszahl 250 war bereits durch die AVNot i.d.F. vom 8. Dezember 1994,Amtsbl. S. 4133, eingeführt worden) schuf für den Interessenten keine Sicher-heit. Die Bedarfszahl hängt von den aktuellen Verhältnissen, nicht von den Zu-ständen ab, die in der Vergangenheit, wenn auch über erhebliche Zeitspannen,bestanden hatten. Abgesehen davon konnte ein Interessent auch nicht davonausgehen, daß die Grundsätze der Bedarfsermittlung als solche verfestigt wa-ren, es der Antragsgegnerin mithin versagt gewesen wäre, aus sachlichenGründen neue Maßstäbe zu setzen.dd) Die Höhe der Bedürfniszahl als solche ist nicht geeignet, ihr objektivden Zweck zu entnehmen, Inhaber von Amtsstellen sollten vor Konkurrenz ge-schützt oder der Bewerberkreis gesteuert (BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember2002, 1 BvR 2251/02) werden. Auf ein Organisationsermessen, das ihnen einMindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet, hatten die prak-tizierenden Notare demgegenüber einen Anspruch (Senatsbeschl. v. 16. Juli2001, NotZ 7/01, ZNotP 2001, 440 m.Nachw. zur std. Rspr. des Senats).RinneTropf GalkeDoyéEbner
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