BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSNotZ 40/02 Verkündet am:31. März 2003F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem VerfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1Zur Umrechnung von Examensergebnissen nach Änderung der Punkteskala.BGH, Beschluß vom 31. März 2003 - NotZ 40/02 - OLG Stuttgartwegen Bestellung zum Notar - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-handlung vom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne unddie Richter Tropf und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und Dr. Ebnerbeschlossen:Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschlußdes Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober2002 wird zurückgewiesen.Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-rens zu tragen und die dem Antragsgegner und den weiteren Be-teiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigenAuslagen zu erstatten.Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 festgesetzt. - 3 -Gründe I.Der Antragsteller ist seit 1977 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Erbewarb sich um eine der sechs im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom19. November 2001 ausgeschriebenen Stellen für Anwaltsnotare/Anwaltsnota-rinnen im Bezirk des Amtsgerichts S. . Der Antragsgegner bewertete diefachliche Eignung des Antragstellers als Notar auf der Grundlage der AV vom10. September 1998 - 3830-I/168 (Die Justiz 1998 S. 561) und gestand ihm- nach Anerkennung der Bescheinigung des Notars Dr. F. vom 1. Juni1994 - 125 Punkte zu. Im einzelnen erhielt der Antragsteller folgende Punkte:Zweite juristische Staatsprüfung(7 Punkte nach der 15-Punkte-Skala = 7 Punktenach der 18-Punkte-Skala) 7 Punkte x 5 = 35 PunkteAnwaltstätigkeit 45 Punkte (= Maximalwert)Fortbildung und Beurkundungen 45 Punkte (= Maximalwert)Besondere Qualifikation 0 Punkte 125 Punkte=========Mit Schreiben vom 18. März 2002 teilte der Antragsgegner dem Antrag-steller mit, daß seine Bewerbung um eine der sechs Notarstellen nicht berück-sichtigt werden könne; er habe entschieden, die Stellen besser bewertetenRechtsanwälten, nämlich den weiteren Beteiligten zu 1 bis 6, zu übertragen.Der Antragsteller hat hiergegen gerichtliche Entscheidung beantragt mit demBegehren, den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag auf Bestellungdes Antragstellers zum Notar im Bezirk des Amtsgerichts S. unter Be-achtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. - 4 -Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Mit der soforti-gen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.II.Die sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.Der auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsantrag ist unbegrün-det. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist nicht rechtswidrig undverletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.1.Die Bundesnotarordnung räumt dem Notarbewerber kein Recht auf Be-stellung zum Notar ein. Sie trifft lediglich Regelungen über die Voraussetzun-gen, unter denen das Amt verliehen werden kann, ohne zugleich einen An-spruch hierauf zu begründen (Senat BGHZ 124, 327, 329). Die in § 6 Abs. 3BNotO für die Auswahlentscheidung festgelegten Kriterien der persönlichenund fachlichen Eignung enthalten Rechtsbegriffe, welche in ihrem Regelungs-bereich eine Ermessensentscheidung ausschließen. Bei der Rechtskontrollehat das angerufene Gericht aber zu beachten, daß es sich bei der Auswahlent-scheidung um einen Akt wertender Erkenntnis handelt. Das Gericht hat ihnnicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob ihm ein zutreffen-des Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes zugrunde liegt, ob all-gemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausge-schlossen sind und ob schließlich der zu beurteilende Tatbestand verfahrens- - 5 -fehlerfrei festgestellt wurde (BGHZ aaO 330 f). Die Auswahlentscheidung desAntragsgegners hält dieser Überprüfung stand.2.Der Antragsgegner durfte die Auswahlentscheidung auf die AV vom10. September 1998 stützen. Es handelt sich dabei um eine allgemeine Ver-waltungsvorschrift, durch die der Antragsgegner - zulässigerweise (BGHZ aaO332) - die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO im Rahmen des ihm einge-räumten Beurteilungsermessens interpretiert.3.Nr. 4 lit. a der AV vom 10. September 1998 bestimmt zur Berücksichti-gung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung (§ 6 Abs. 3Satz 1 BNotO) bei der Bewertung der fachlichen Eignung des Bewerbers:"Das Ergebnis (Punktzahl) der die juristische Ausbildung abschlie-ßenden Staatsprüfung wird mit dem Faktor 6 multipliziert. Bei Er-rechnung der Punktzahl ist vorerst eine Bewertung zugrunde zulegen, die der in Baden-Württemberg bis zur Herbstprüfung 1982angewandten 15-Punkte-Skala entspricht. Ab einem geeignetenspäteren Zeitpunkt wird dann die Benotung nach der 18-Punkte-Skala und dem Faktor 5 berücksichtigt."a) Der Antragsgegner legte seiner Auswahlentscheidung die Benotungnach der 18-Punkte-Skala zugrunde, weil die Mehrzahl der Bewerber nach der18-Punkte-Skala benotet worden war (Vermerk vom 11. März 2002). Das nimmtder Antragsteller hin. Er beanstandet dagegen, die von ihm nach der 15-Punkte-Skala erzielte Prüfungsgesamtnote von 7 Punkten ("befriedigend") seinicht bzw. nicht richtig auf die 18-Punkte-Skala umgerechnet worden; sonsthätte er vor dem weiteren Beteiligten zu 5 gelegen und eine Notarstelle zuge-sprochen erhalten. - 6 -Der Einwand greift nicht durch.b) Bei der Umrechnung von der 15-Punkte-Skala auf die 18-Punkte-Skala ging der Antragsgegner wie folgt vor:Die Prüfungsgesamtnote "befriedigend" wurde beibehalten, weil die No-tenstufen und ihre Charakterisierung - unstreitig - im großen und ganzen un-verändert blieben. Die Einordnung innerhalb der Notenstufe (oberes, mittleresoder unteres Segment) wurde ebenfalls beibehalten. Umfaßte die - hier zu be-urteilende - Notenstufe "befriedigend" nach der früher geltenden 15-Punkte-Skala die Punktzahlen 7 und 8, nach der 18-Punkte-Skala die Punktzahlen 7, 8und 9, so wurde ein nach der 15-Punkte-Skala mit 8 Punkten erzieltes "oberes"befriedigend in 9 Punkte nach der 18-Punkte-Skala umgerechnet. Entspre-chend war ein "unteres" befriedigend von 7 Punkten nach der 15-Punkte-Skalaals "unteres" befriedigend nach der 18-Punkte-Skala, also mit 7 Punkten, zubewerten.Dieses Umrechnungsverfahren, das im Einzelfall zu gewissen Härtenführen kann, hält sich im Rahmen des der Justizverwaltung zustehenden Inter-pretationsspielraums und ist daher nicht zu beanstanden. Es beruht auf einerentsprechenden Anwendung der in § 1 der Verordnung über die Noten- undPunkteskala für die erste und zweite juristische Staatsprüfung vom 3. De-zember 1981 (BGBl. I S. 1243) für die einzelnen Leistungen vorgeschriebenenNotenstufen und Punktzahlen. Die schematische Umrechnung der Noten ge-währleistet - wie im Verhältnis der Bewerber aus verschiedenen Bundesländern(vgl. insoweit Senatsbeschluß vom 24. November 1997 - NotZ 11/97 - DNotZ - 7 -1999, 241, 242) - die formelle Gleichbehandlung der nach alter und nach neuerNotenskala Beurteilten. Sie wahrt insbesondere das Einstufungsverhältnis inder jeweiligen Notenstufe. Demgegenüber würde die vom Antragsteller gefor-derte (rein) mathematische Umrechnung(Prüfungsgesamtnote nach der 15-Punkte-Skala Gesamtnote nach der 18-Punkte-Skala , also 7 = 8,4 15 18 15 18)die Benotung nach der 15-Punkte-Skala zu hoch in die entsprechende Noten-stufe nach der 18-Punkte-Skala einordnen. Das zeigt sich auch im Streitfall. Dievom Antragsteller erreichte Prüfungsgesamtnote von 7 Punkten, also ein "unte-res" befriedigend nach der 15-Punkte-Skala, würde, rein mathematisch umge-rechnet, mit 8,4 Punkten unvertretbar nahe am "oberen" befriedigend (9 Punkte)der 18-Punkte-Skala stehen.c) Ist somit die Bewertung des Antragstellers nach der AV-Not vom10. September 1998 mit 125 Punkten nicht zu beanstanden, war er mit dem - fürdie sechste Notarstelle vorgesehenen - weiteren Beteiligten zu 6 punktgleich. Ineinem solchen Fall war die Auswahl ohne Bindung an die Verwaltungsvorschriftanhand der gesetzlichen Maßstäbe und Vorgaben der §§ 6 Abs. 3; 6b Abs. 4BNotO zu treffen (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01 - BGHR - 8 -BNotO § 6 Abs. 3 Beurteilungsspielraum 1). Das ist hier geschehen, wie sichaus dem oben genannten Vermerk vom 11. März 2002 ergibt. Der Antragstellererhebt insoweit auch keine Einwände.Rinne Tropf Galke Doyé Ebner
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