BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSNotZ 45/02 vom14. Juli 2003in dem Verfahrenwegen Bestellung eines Notarvertreters - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-sitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Streck und Seiffert sowie dieNotare Dr. Lintz und Justizrat Dr. Baueram 14. Juli 2003beschlossen:Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen denBeschluß des 2. Notarsenats des Hanseatischen Oberlan-desgerichts in Bremen vom 28. November 2002 wird ver-worfen.Der Antragsgegner hat die dem Antragsteller im Be-schwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagenzu erstatten. Gerichtskosten werden nicht erhoben.Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 festgesetzt. - 3 -Gründe: I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar in B. . MitSchreiben vom 22. Mai 2002 bat er den Antragsgegner, ihm wegen derWahrnehmung auswärtiger anwaltlicher Termine am 28. und 29. Mai2002 für die Zeit vom 27. bis einschließlich 30. Mai 2002 einen Notar-vertreter zu bestellen. Der 27. und 30. Mai sollten als Reisetage dienen.Dem Antrag wurde durch Bescheid vom 24. Mai 2002 nur für den 27. und30. Mai entsprochen. Die Bestellung eines Vertreters für den 28. und29. Mai 2002 lehnte der Antragsgegner ab, weil die Wahrnehmung an-waltlicher Termine nach § 10 Abs. 1 Satz 3 der Allgemeinen Verfügungüber Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) vom 4. Juli2001 (Amtsbl. S. 525) keinen Fall der Verhinderung im Sinne von § 39Abs. 1 BNotO darstelle.Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des Antragsgegnersvom 24. Mai 2002 gerichtliche Entscheidung beantragt mit dem Ziel fest-zustellen, daß die Ablehnung der Vertreterbestellung für den 28. und29. Mai 2002 rechtswidrig gewesen sei.Das Oberlandesgericht hat dem Antrag durch Beschluß vom28. November 2002 stattgegeben. Es hat den Bescheid schon deshalbfür rechtswidrig gehalten, weil nicht zu erkennen sei, daß der Antrags-gegner das ihm durch § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO eingeräumte Ermessenüberhaupt ausgeübt habe. Zwar bestimme § 10 Abs. 1 Satz 3 AVNot,daß die Aufsichtsbehörde bei einer Inanspruchnahme des Notars durchanwaltliche Tätigkeiten in der Regel keinen Vertreter zu bestellen habe.Aber selbst nach dieser engen Vorschrift habe das Ermessen dahin aus- - 4 -geübt werden müssen, weshalb im konkreten Fall trotz der kurzen Abwe-senheit des Antragstellers von nur vier Tagen die Vertreterbestellungnicht für den gesamten Zeitraum habe bewilligt werden können. Dies seinicht geschehen, jedenfalls im Bescheid vom 24. Mai 2002 nicht darge-legt. Im übrigen kollidiere § 10 Abs. 1 Satz 3 AVNot mit der bremischenAusgestaltung des Notariats als Anwaltsnotariat, weshalb sich die strikteAnwendung dieser Bestimmung durch den Antragsgegner verbiete. Siewirke sich als Hemmnis für eine geordnete Rechtspflege aus. Es stellesich auch die Frage, ob die strikte Anwendung der Bestimmung nicht einim Wege der Verwaltungsanordnung unzulässiger Eingriff in die Berufs-freiheit des Anwaltsnotars sei.Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts hat der Antragsgeg-ner sofortige Beschwerde eingelegt. Er erstrebt damit nicht die Aufhe-bung des Beschlusses und die Zurückweisung des Antrags auf gerichtli-che Entscheidung, sondern die Feststellung, daß sein Bescheid vom24. Mai 2002 den Antragsteller nicht deshalb in seinen Rechten verletze,weil § 10 Abs. 1 Satz 3 AVNot höherrangigem Recht widerspreche. DerAntragsgegner stimmt dem Oberlandesgericht darin zu, daß der Be-scheid wegen fehlender Ermessensausübung im konkreten Fall rechts-widrig gewesen sei. Er wendet sich nur gegen die weitere Begründungder Entscheidung, die strikte Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 3 AVNotsei mit der Ausgestaltung des Notariats als Anwaltsnotariat nicht verein-bar. Er befürchtet, das Oberlandesgericht werde auch in künftigen Fällendiese Rechtsansicht vertreten.Der Antragsteller hält die sofortige Beschwerde mangels Beschwerfür unzulässig und hilfsweise für unbegründet, weil die vom Antragsgeg- - 5 -ner beanstandete Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zutreffendsei.II. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsgegnermit seinem Rechtsmittel nicht die Beseitigung der durch den angefochte-nen Beschluß geschaffenen Beschwer erstrebt. Da das Rechtsmittel un-zulässig ist, kann hierüber ohne mündliche Verhandlung entschiedenwerden (BGHZ 44, 25 ff.).1. An einer Beschwer fehlt es, wenn der Rechtsmittelführer sichallein gegen die Entscheidungsgründe wendet und lediglich denselbenEntscheidungstenor mit einer anderen Begründung erstrebt (Senatsbe-schluß vom 24. November 1997 - NotZ 9/97 - unter II 1, nicht veröffent-licht; BGH, Urteil vom 2. März 1994 - XII ZR 207/92 - NJW 1994, 2697unter 2 a aa).2. So liegt es hier. Gegenstand des Verfahrens auf gerichtlicheEntscheidung ist der Antrag des Antragstellers festzustellen, daß derBescheid des Antragsgegners vom 24. Mai 2002 rechtswidrig gewesenist. Daß dies der Fall ist, hat das Oberlandesgericht auch nach Auffas-sung des Antragsgegners im Ergebnis zu Recht ausgesprochen. Der Be-scheid war schon deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner - wie ereinräumt - sein Ermessen im konkreten Fall überhaupt nicht ausgeübthatte. Diese Begründung trägt den angefochtenen Beschluß. Die weite-ren Ausführungen des Oberlandesgerichts sind danach ersichtlich nichtentscheidungserhebliche Hilfserwägungen ("im übrigen"), die den An-tragsgegner nicht beschweren. Sie hindern ihn nicht daran, in künftigen - 6 -Fällen an seiner Auslegung von § 39 Abs. 1 BNotO festzuhalten und ei-nen etwaigen ihm nachteiligen Beschluß des Oberlandesgerichts im Be-schwerdeverfahren überprüfen zu lassen, wenn die streitige Rechtsfrageentscheidungserheblich ist. Vorsorglich werden die Beteiligten daraufhingewiesen, daß der Senat durch Beschluß vom 31. März 2003 (NotZ31/02, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, die Aufsichtsbe-hörde sei nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflichtet, gemäߧ 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu bestellen, wenn derRechtsanwalt und Notar infolge seiner anwaltlichen Tätigkeit verhindertist, das Amt des Notars im Nebenberuf auszuüben.3. Eine Beschwer des Antragsgegners läßt sich auch nicht, wie erwohl meint, aus der Rechtsprechung des Senats zur ausnahmsweisenZulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags herleiten (vgl. Be-schluß vom 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270 unter II - 7 -1 m.w.N.). Diese Rechtsprechung dient allein dazu, einem Antragstellergegen Maßnahmen der Justizverwaltung den durch Art. 19 Abs. 4 GGgewährleisteten effektiven Rechtsschutz zu verschaffen.Rinne Streck Seiffert Lintz Bauer
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