BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ (Brfg) 18 / 1 1 vom 23 . Juli 201 2 in dem Verfahren wegen Be setzung einer Notar stelle - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Galke , d ie Richterin nen Diederichsen und von Pen tz , d ie Notar in Dr. Doyé und den Notar Müller - Eising am 23. Juli 2012 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2011 wird zurück gewiesen. Der Kläger trägt di e Kosten des Zulassungsverfahren s einschlie ß- lich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 3. Der Streitwert wird auf 50.000 Gründe: I. Der seit Juli 1993 hauptberuflich in O . als Rechtsan walt tätige Kläger bewarb sich auf eine der vier vom Beklagten im Justizministerialblatt für das Land Hessen vom 1. Juli 2010 ausgeschriebenen (Anwalts - )Notarstellen für die Stadt O . und den Amtsgerichtsbezirk O . Es bewarben sich vier weitere Recht s- anwälte , darunter die Beigeladenen zu 1 bis 3. Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass seine Bewerbung aufgrund der nach 1 - 3 - Abschnitt A II Nr. 3 a bis e des Runderlasses über die Ausführungen der Bu n- desnotarordnung vom 26. Oktober 200 9 ermittelten Punktezahl nicht berüc k- sichtigt werden könne. Der Kläger erreichte mit 285,45 Punkten die Rangstelle hinter der Beigeladenen zu 1 mit 427,60 Punkten, dem Beigeladenen zu 2 mit 332,32 Punkten und dem Beigeladenen zu 3 mit 325,95 Punkten. Maßge blich für den Rückstand an Punkten ist die Bewertung der Fortbildungskurse des Klägers mit 139 Punkten zu 359 Punkten bei der Beigeladenen zu 1, 240,5 Punkten beim Beigeladenen zu 2 und 201 Punkten beim Beigeladenen zu 3. F ür Urkundsgeschäfte erreichte der Kläger 48,55 Punkte, die Beigeladene zu 1 hingegen 9,8 Punkte, der Beigeladene zu 2 13,1 Punkte und der Beigeladene zu 3 31,35 Punkte. Sonderpunkte für die Qualifikation als Fachanwalt für Inso l- venzrecht, für die Tätigkeit als Insolvenzverwalter und als Prüfer beim zweiten juristischen Staatsexamen sowie als Vertreter eines Notariats wurden dem Kl ä- ger nicht zugebilligt. Die Auswahlentscheidung beruht allein auf dem nach Maßgabe des Runderlasses ermittelten Punkteergebnis der Bewerber. Eine davon losgelöst e Gesamtschau zur Beurteilung, ob die in das Punktesystem aufgenommenen Kriterien und sonst eingeflossenen Gesichtspunkte angeme s- sen gewichtet sind, wurde nicht vorgenommen. Gegen d e n Ablehnungsbescheid vom 10. Mai 2011 hat der Kläger Klage erhoben mi t dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugela s- sen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung . Während des Zula s- sungsverfahrens hat der Beklagte den Beigeladenen zu 3 zum Notar ernannt, nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 25. April 2012 erklärt hatte, Einwe n- dungen gegen die Ernennung des Beigeladenen zu 3 nicht mehr zu erheben. 2 - 4 - II. Ein Zulassungsgrund (§ 111d BNotO, § 124 Abs. 2 VwGO) ist nicht g e- geben. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Das Oberlandesgericht hat die Auswahlentscheidung des Beklag ten mit vertretbarer Begründung rechtlich nicht beanstandet. Neue Umstände tatsächl i- cher oder rechtlicher Art, die Anlass für eine abweichende Beurteilung geben könnten, zeigt der Kläger nicht auf. a) Die vom Kläger in Frage gestellte Gewichtung der F ortbildungsvera n- staltungen im Punktesystem des Beklagten hat der Senat mehrfach gebilligt (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06, NJW - RR 2007, 63; vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06, NJW 2006, 3211; vom 23. Juli 2007 - NotZ 8/07, NJW - RR 2008, 567 und vom 14. April 2008 - NotZ 102/07) . Darauf weist das Oberlandesgericht zutreffend hin. In dem vom Beklagten angewandten Punkt e- system wird dem Wiederholungscharakter und dem damit geringeren Erkenn t- nisgewinn von Fortbildungsveranstaltungen bei der Bewertung hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass die in den letzten drei Jahren absolvierten Fortbildungsveranstaltungen mit 1 Punkt bewertet werden, wohingegen der über drei Jahre zurückliegende Besuch von Veranstaltungen jeweils nur mit 0,5 Punkten bewertet wird. b) Der Kläger wendet sich erfolglos dagegen, dass der Beklagte seine Qualifikation als Fachanwalt für Insolvenzrecht nicht mit der Vergabe von So n- 3 4 5 6 7 - 5 - derpunkten honoriert hat. Er legt nicht dar, inwieweit diese Tätigkeit einen b e- sonderen Bezug zum ma teriellen Kernbereich notarieller Tätigkeit hätte. Die Tätigkeit als Fachanwalt kann zwar Hinweise darauf geben, ob der jeweilige Schwerpunkt der Anwaltstätigkeit "notarnäher" oder "notarferner" ausgestaltet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juli 2006 - N otZ 11/06, NJW 2006, 3211, 3213 Rn. 16). Die bloße Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für sich a l- lein genügt jedoch nicht, um der anwaltlichen Tätigkeit ein "notarnahes" Gepr ä- ge zu geben. Die Qualifikation als Fachanwalt muss vielmehr auf einem Gebiet erworben werden, das typischerweise den materiellen Kernbereich notarieller Tätigkeit berührt; das hat der Senat für das Familienrecht, das Erbrecht, das Immobilienrecht, das Gesellschaftsrecht und das Steuerrecht bejaht (vgl. S e- natsbeschluss vom 20. Apri l 2009 - NotZ 21/08, ZNotP 2009, 364 Rn. 19) , nicht jedoch für das Insolvenzrecht. Das vielfältige Aufgabengebiet eines Insolvenzverwalters mag in Teilb e- reichen einen Bezug zum Notarberuf aufweisen. Dies reicht jedoch nicht aus, um hierfür Sonderpunkte vergeben zu können. Die Tätigkeit als Prüfer im Zweiten juristischen Staatsexamen stellt o f- fensichtlich keine notarspezifische besondere Qualifikation dar. Sonderpunkte für die Tätigkeit als Notarvertreter kommen schließlich nur nach Abschnitt A II Nr . 3 Buchst. e des Runderlasses bei einer ununterbrochenen Tätigkeit von mindestens sechs Monaten in Betracht. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Das Oberlandesgericht weist außerdem zutreffend darauf hin, dass der Kläger auch bei Vergabe von maxima l 15 Sonderpunkten den erheblichen Punkteabstand der vor ihm liegenden Mitbewerber nicht einholt. 8 9 10 - 6 - c) Vertretbar hat das Oberlandesgericht den Beklagten auch nicht für verpflichtet gehalten, die durch die erreichte Punktezahl vorgegebene Reihe n- folge de r Bewerber in einer wertenden Gesamtschau zu Gunsten des Klägers zu ändern. Dass das Verhältnis zwischen theoretischen und praktisch erworb e- nen Fähigkeiten bei der Be igeladenen zu 1 und dem Be igeladenen zu 2 pro b- lematisch ist, hat das Oberlandesgericht ges ehen und berücksichtigt. Der Kl ä- ger moniert insoweit erfolglos die Beurteilung seiner fachlichen Eignung im Ve r- gleich mit der der Be igeladenen zu 1 und 2. Bei der Beigeladenen zu 1 sind 62 Urkundsgeschäfte mit 9,8 Punkten und beim Beigeladenen zu 2 s ind 131 Urkundsgeschäfte mit 13,1 Punkten b e- wertet worden. Im Hinblick auf den deutlichen Abstand des Klägers zur G e- samtpunktezahl der Beigeladenen zu 1 (142,15 Punkte) und des Beigeladenen zu 2 (46,87 Punkte) und der durch die Urkundsgeschäfte ausgewiesen en doch vorhandenen praktischen Erfahrungen der Beigeladenen beanstandet das Oberlandesgericht die Auswahlentscheidung im Ergebnis zu Recht nicht. Es hat den dem Beklagten bei der Bewerberauswahl nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNotO eingeräumten Beurteilungs spielraum nicht zu weit bemessen. Zur G e- währleistung eines möglichst gleichmäßigen Verwaltungshandelns ist es une r- lässlich, ein Abweichen von der Punktereihenfolge auf gravierende Ausnahm e- fälle zu beschränken. Ein solcher ist im Streitfall nicht gegeben. E s ist deshalb hinzunehmen, dass der Beklagte hinsichtlich der Beige ladenen zu 1 und 2 ke i- nen Anlass gesehen hat zu prüfen, ob ihnen der - nach Punkten deutlich nac h- rangige - Kläger wegen der gleichmäßigeren Verteilung der von ihm theoretisch und praktisch erworbenen Kenntnisse vorzuziehen ist. 11 12 - 7 - 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 111d Satz 2 BNotO, § 154 Abs. 2 , § 162 Abs. 3 VwGO, die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 111g Abs. 2 BNotO. Galke Diederichsen von Pentz Doyé Müller - Eising Vorinstanz: OL G Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.11.2011 - 2 Not 7/11 - 13
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