BUNDESGERICHTSHOF Beschluss NotZ(Brfg) 7 /14 vom 24. November 2014 in der Notarsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BNotO (a.F.) § 6 Abs. 3 Da Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsätzlich ein die Beendig ung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund. BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 7/14 - OLG Frankfurt am Main wegen Bestellung zum Notar - 2 - Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Rich terin Diederichsen und den Richter Prof. Dr. Radtke sowie die Notare Dr. Strzyz und Dr. Fran k beschlossen : D er Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlan desgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2014 zuzulassen, wird abgelehnt . Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Gründe: I. Der Kläger ist seit J uli 2001 als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig. Er bewarb sich auf eine der im Justizministerialblatt des Landes Hessen vom 1. Juli 2010 vom Beklagten ausgeschriebenen 47 Notarstellen im Amtsg e- richtsbezirk Frankfurt am Main. Von den ursprünglich 69 Bewerbern verblieben nach drei Rücknahmen noch 66 Bewerber. Von denen erfüllten 15 die gestel l- ten Voraussetzungen nicht. Für die danach verbliebenen Bewerber ermittelte 1 2 - 3 - der Beklagte eine Punktzahl für die Reihenfolge der Auswahl gemäß § 6 Abs. 3 BNotO (a. F.) i.V.m. Abschnitt A.II.3. des Runderlasses des Hessisches Minist e- riums der Justiz, für Integration und Europa vom 26. Oktober 2009 (JMBl. 2009 Nr. 12 vom 1. Dezember 2009, S. 563 ff.). Nach dieser Berechnung stand der Kläger an Rangstelle 51. Die Bewerb erinnen und Bewerber, die bei der Verg a- be berücksichtigt werden sollten, erhielten eine vorläufige Zusage. Die übrigen Bewerber/innen wurden schriftlich darüber informiert, dass ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden konnte. Der Kläger erhielt ein en t- sprechendes Schreiben mit Datum vom 5. August 2011. Aus diesem ergibt sich, dass dem Kläger 50 Mitbewerber/innen vorgehen. Zudem wurde darauf hing e- wiesen, dass sich gemäß § 6 Abs. 3 BNotO die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerberi nnen und Bewerbern nach der persönl i- chen und der mit einer Punktzahl bewerteten fachlichen Eignung unter Berüc k- sichtigung der Dauer der anwaltlichen Berufstätigkeit ergebe. Nach der Reihe n- folge der Punktzahl aller Bewerber gingen dem Kläger 50 Bewerbungen vor. Der Bewerber auf der Rangstelle 47 hatte eine Punktzahl von 79,45 und der auf Rangstelle 50 eine solche von 63,35 Punkten erzielt. Von dem Kläger selbst waren 56,7 Punkte erreicht worden. Das Schreiben hat der Kläger nicht mit Rechtsbehelfen angegriff en. Nachdem drei nicht berücksichtigte Bewerberinnen bzw. Bewerber g e- gen die Bekanntgabe der beabsichtigten Stellenbesetzungen mit Konkurrente n- klagen gerichtlich vorgegangen waren, bestellte der Beklagte zunächst 40 B e- werber/innen, bei denen die Auswahle ntscheidung nicht streitbefangen war. Nach dem Abschluss der Verfahren über die Konkurrentenklagen bestellte der Beklagte insgesamt noch sechs weitere Bewerber/innen, die sämtlich eine h ö- here Punktzahl als der Kläger aufwiesen. Die letzte Bestellung aufgru nd der 3 4 - 4 - Ausschreibung vom 1. Juli 2010 erfolgte zu Jahresbeginn 2013. Eine ausg e- schriebene Stelle blieb unbesetzt. Der Beklagte brach nach der letzten, 46. Bestellung das Besetzungsve r- fahren ab. Die dafür maßgeblichen Gründe wurden in einem Vermerk vom 7. Februar 2013 festgehalten. Die Entscheidung über den Abbruch wurde dem Kläger durch Schreiben des Beklagten vom 8. Februar 2013 mitgeteilt. Der Kl ä- ger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, ihm eine der im Justizministerialblatt für das Land Hessen vom 1 . Juli 2010 für den Amtsgerichtsbezirk Frankfurt am Main ausgeschriebenen 47 Notarstellen zuzuweisen. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit dem Antrag, die Berufung zuzulassen. II. Der Antrag ist unbegründe t. Ein Grund für die Zulassung der Berufung besteht nicht. 1. Der Zulassungsgru nd aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils - ist nur gegeben, wenn der Kläger im Zulassungsver fahren einen einzelnen tr a- genden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (BVerfGE 110, 77, 83 Rn. 52 ; BVerfGE 125, 104, 140 Rn. 96 ; BVerfG, B eschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 , juris Rn. 17; Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 , juris Rn. 36). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund aber dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht auch die Richti gkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. 5 6 7 8 - 5 - BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03, NVwZ - RR 2004, 542 f.; siehe auch BVerf G, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 , juris Rn. 40). An diesen Grundsätzen gemessen, bestehen keine Zweifel an der Ric h- t igkeit des angefochtenen Urteils. a) Das Oberlandesgericht hat die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zuweisung einer der durch Ausschreibung vom 7. Juli 2010 ausgeschriebenen Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk Frankfurt am Main zusteht, anhand der s tändigen Rechtsprechung des Senats über das Erlöschen des Bewerbung s- verfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 9/13, DNotZ 2014, 307 ff.) beurte ilt. Unter Übernahme der Rech t- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht danach dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle nur dann ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie En t- scheidung über seine Bewerbung zu, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Die Aussc hreibung einer Stelle zwingt den Dienstherrn nicht, die Stelle mit einem der ursprünglich ausgefallenen Bewerber zu besetzen. Vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs - und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von e iner ursprünglich geplanten Stellenbese t- zung absehen (vgl. BGH, Senat für Notarsachen , Beschlüsse vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358 Rn. 4; vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 9/13, DNotZ 2014, 307 ; BVerwGE 141, 361 Rn. 26 f. mwN und BVerw G, NVwZ - RR 2000, 172 Rn. 25 f.; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11, IÖD 2011, 242 Rn. 24). Unsachlich sind dabei solche Gründe, die nicht aus Art . 33 Abs. 2 GG abgeleitet werden können, etwa wenn mit dem A b- bruch des Auswahlverfahrens das Z iel verfolgt wird, einen unerwünschten Ka n- didaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen. Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn 9 10 - 6 - erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung berührt der Abbruch des Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern. Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations - und ve r- waltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlerm essen (vgl. BVerwGE 141, 361 Rn. 27 und BVerwG, NVwZ - RR 2000, 172, Rn. 26; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11, aaO). Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Besetzung der Amtsste l- len der Notare und der Notarassessoren. Auch insowei t ist die zuständige ö f- fentlich - rechtliche Körperschaft aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsät z- lich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu b e- enden (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Beschlüsse vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brf g) 2/12, aa O Rn. 5; vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 9/13 aaO Rn. 7). Als sachliche Gründe sind dabei solche anzusehen, die entweder aus § 4 BNotO oder aus den §§ 5 bis 7 BNotO abgeleitet werden können. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens kann allerdings nur dann rechtmäßig sein, wenn n e- ben dem Vorliegen eines sachlichen Grundes sichergestellt ist, dass die von dem Verfahren Betroffenen von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen. Dies kann durch Mitteilungen an die im Verfahren b i s- her beteiligten Personen geschehen, jedoch auch durch eine öffentliche Ve r- lautbarung, etwa die erneute Ausschreibung der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerwGE 141, 361 Rn. 28; BVerfG, NVwZ 2012, 366 Rn. 23). b) Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Ab bruch des hier gege n- ständlichen Besetzungsverfahrens zeigt keine den Zulassungsgrund aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) ausfüllende Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf. 11 12 - 7 - aa) Das Oberlandesg e r icht hat zutreffend einen sachli chen Grund für die Beendigung des Bewerbungs - bzw. Auswahlverfahrens trotz einer noch offenen Notarstelle darin gesehen, dass im Sinne der Bestenauslese der Beklagte durch eine neue Ausschreibung eine größere Anzahl von geeigneten Bewe r- bern als den im früh eren Bewerbungsverfahren allein noch verbliebenen Kläger gewinnen wollte. Der Beklagte hat mit seinen Erwägungen erkennbar auf die fachliche Eignung im Sinne von § 6 Abs. 3 BNotO (a.F.) abgestellt und sich d a- bei an den durch die nach Maßgabe des Runderlass es des Hessischen Minist e- riums der Justiz, für Integration und Europa vom 26. Oktober 2009 (JMBl. 2009 Nr. 12 vom 1. Dezember 2009, S. 563 ff.) ermittelten Punktwerten orientiert. Das Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist als aus § 6 Abs. 3 BNotO (a.F.) abgeleitet, grundsätzlich ein die Beendigung eines Bewe r- bungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund. Die in Abschnitt A.II.3. des genannten Runderlasses aufgeführten Kriterien für die Bestimmung der jeweil i- gen Punktzahl der Bewerb er sind selbst Ausdruck der für die Beurteilung der (fachlichen) Eignung der Bewerbung für eine Notarstelle maßgeblichen Krit e- rien. Dass der Beklagte das durch die Ausschreibung vom Juli 2010 begonnene Besetzungsverfahren nach Besetzung von 46 der 47 ausge schriebenen Stellen im Hinblick auf eine nicht ausreichende Punktzahl des Klägers als letztem ve r- bliebenen Bewerber beendet hat, ist demnach im Grundsatz nicht zu beansta n- den. Bei der an der fachlichen Eignung ausgerichteten Ausübung seines o r- ganisation s - und verwaltungspolitischen Ermessens durfte der Beklagte - wie das Oberlandesger icht zutreffend ausgeführt hat - auch berücksichtigen, dass der Kläger mit der von ihm erreichten, in der Berechnung nicht beanstandeten Punktzahl sehr deutlich hinter dem u rsprünglich auf Rangstelle 47 befindlichen 13 14 - 8 - Bewerber und immer noch deutlich hinter demjenigen auf der Rangstelle 50 zurückblieb. Unsachliche und leistungsfremde Erwägungen sind darin nicht zu erkennen. bb) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers hat d as Oberlandesg e- richt rechtlich zutreffend auch eine aus dem Schreiben vom 5. August 2011 r e- sultierende Bindung des Beklagten verneint, die sein organisations - und verwa l- tungspolitisches Ermessen bei der Entscheidung über die Beendigung des B e- werbungsverfah rens einschränken oder gar auf Null reduzieren würde. Der Kläger geht bereits von einem unzutreffenden rechtlichen Au s- gangspunkt aus. Wie bereits dargelegt , zwingt die Ausschreibung einer Stelle den ausschreibenden Dienstherrn nicht, die Stelle mit eine m der ursprünglich ausgefallenen Bewerber zu besetzen. Er ist vielmehr berechtigt, ein eingeleit e- tes Bewerbungs - und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von der ursprünglich geplanten Stellenbesetzung abzusehen. Fraglich ist damit allein die fehlerfreie Ausübung des angesprochenen organisations - und verwaltungspolitischen Ermessens über die Beendigung des Auswahlverfahrens und nicht (mehr) diejenige hinsichtlich des bei der Stelle n- besetzung zu beachtenden Auswahlermessens. An gesichts der dem Au s- schreibenden jederzeit bei Vorliegen eines sachlichen Grundes offen stehenden Möglichkeit des Abbruchs des Besetzungsverfahrens wird insoweit ohnehin kaum jemals eine vorherige Verhaltensweise des Ausschreibenden eine Ei n- schränkung sein es Ermessens über den Abbruch des Besetzungsverfahrens herbeiführen können. Umgekehrt kann auf Seiten der nicht berücksichtigten Bewerber im Grundsatz kein schutzwürdiges Vertrauen in die Fortführung des Besetzungsverfahrens bis zur Ausschöpfung sämtlicher ausgeschriebener Ste l- len entstehen. Es besteht lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung der 15 16 17 - 9 - vorbeschriebenen Ermessensentscheidung über den Abbruch des Stellenb e- setzungsverfahrens. Etwas ander e s ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Inhalt d es Schreibens des Beklagten vom 5. August 2011. Dieses enthält keinerlei A n- haltspunkte dafür, dass sich der Beklagte allgemein oder allein im Verhältnis zum Kläger seiner Ermessensentscheidung, sachlich begründet das Bese t- zungsverfahren jederzeit beenden z u können, begeben hätte. Der Inhalt des Schreibens erschöpft sich in der Mitteilung, nach der anhand des Punktwertes ermittelten Reihung des Bewerberkreises könne der Kläger bei der Besetzung nicht berücksichtigt werden. Der weitere Hinweis auf das Fehlen von Umstä n- den, die den Beklagten zu einem Abweichen bei der Be setzung von der durch die Punkt werte erstellten Reihung veranlasst hätten, lässt ebenfalls nicht auf irgendeine Bindungswirkung im Hinblick auf einen Verzicht auf den sonst zulä s- sigen Abbruch de s Bewerbungsverfahrens schließen. Soweit der Kläger darauf abstellt, der Beklagte habe mit dem fraglichen Schreiben eine bindende Bewe r- tung der Eignung der Bewerber vorgenommen, verfehlt er aus den bereits da r- gelegten Gründen den relevanten rechtlichen Maß stab. Erst recht lässt sich das Schreiben nicht als eine Zusicherung i.S.v. § 38 Abs. 1 VwVfG des Beklagten deuten, bei Wegfall vorgehender Bewerber und Vorhandensein wenigstens noch einer ausgeschriebenen Notarstelle den Kl ä- ger zum Notar zu bestellen. Es enthält keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Zusage des Erlasses eines derartigen Verwaltungsakts. Umgekehrt kann dem Schreiben auch keine Zusicherung entnommen werden, auf den Abbruch des Bewerbungsverfahrens trotz sachlichen Grundes dafür zu verzic hten. cc) Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, liegen auch keine sonstigen Gründe vor, die das Ermessen des Beklagten, das Bewe r- bungsverfahren abzubrechen, hätten einschränken können. Das Zuwarten mit 18 19 20 - 10 - der Entscheidung bis zum Februar 201 3 war den bis dahin noch schwebenden Konkurrentenklag e verfahren geschuldet. dd) Die Rechtswidrigkeit des Abbruchs des Besetzungsverfahrens folgt auch nicht aus einer unzureichenden Information des Klägers durch den B e- klagten darüber. Dieser hat den Kläg er vielmehr rechtzeitig auf schriftlichem Weg über die getroffene Entscheidung in Kenntnis gesetzt. 2. Auch der Zulassungsgrund aus § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - ist nicht gegeben. D ieser Zulassungsgrund ist erfüllt, wenn es im konkreten Fall auf eine konkrete Tatsachen - oder Rechtsfrage ankommt, die über den von der ersten Instanz entschiedenen Fall hinausgeht und an deren Klärung daher im Intere s- se der Einheit oder der Fortbildung d es Rechts auch für vergleichbare Fälle ein Interesse besteht (BVerfG NVwZ 2010, 434, 641; BVerwG NVwZ 2005, 709; Dietz, in Gärditz, VwGO, § 124 Rn. 40 mwN ). Diese Voraussetzungen sind g e- rade nicht gegeben, wenn die Streitfrage bereits in der obergerichtlic hen Rech t- sprechung geklä rt ist (Dietz aaO ). So verhält es sich aber hier. Aus den bereits dargelegten Gründen kommt es für die Entscheidung über die Klage allein auf das Vorliegen der in der Rechtsprechung des Senats geklärten Voraussetzu n- gen für das Erlös chen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverf ahrens aus sachlichem Grund an. 3. Der von dem Kläger benannte Zula ssungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO) ist bereits nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO; vgl. auch Senatsb e- schluss vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 6/11, ZNotP 2012, 77 Rn. 5) . 21 22 23 24 - 11 - I II. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 111b Abs. 1 BNotO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO; d ie Streitwertfes tsetzun g beruht auf § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO. Galke Diederichsen Radtke Strzyz Frank Vo rinstanz: OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 06.03.14 - 1 Not 1/13 - 25
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