ECLI:DE:BGH:2019:270519UNOTZ.BRFG.7.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL NotZ(Brfg) 7/18 Verkündet am: 27. Mai 2019 Böhringer - Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in de r verwaltungsrechtlichen Notarsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BNotO § 6 Abs. 1 Satz 2 a) Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Be- stellung zum Notar und die sie verfassungsrechtlich billigende Rechtspre- chung sind durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Bundes- notarord nung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) und die damit erfolgte Einführung der notariellen Fach- prüfung nicht überholt. b) § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO eröffnet der Justizverwaltung keinen Ermessens- spielraum; sie ist grundsätzlich nicht befugt, von der Anwendung der Alters- grenze aufgrund von in der Person des Bewerbers liegender Besonderheiten abzusehen. c) In der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO liegt keine nach Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 2 7. November 2000 zur Festlegung ei- nes allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG L 303/16) unzulässige Diskriminierung. Sie verstößt auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 EU - Grundrechts - Charta (Fortführung Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 29 ff.). BGH, Urteil vom 27. Mai 2019 - NotZ(Brfg) 7/18 - OLG Köln - 2 - Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver- handlung vo m 8 . April 201 9 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann , d e n Richter Offenloch, die Richterin Dr. Roloff, die Notarin Dr. Brose - Preuß und den Notar Dr. Strzyz für Recht erkannt: Die Berufung de r Kläger in gegen das Urteil des Senats für Notar- sachen des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juni 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin, zur Notarin bestellt zu werden. Die am 15. November 1956 geborene Klägerin ist seit 1985 a ls Rechts- anwältin zugelassen und seit Mai 1993 im Amtsgerichtsbezirk R. tätig. Von 2004 bis 2015 war sie zur ständige n Vertreterin des Notars M. bestellt, der in dieser Zeit hauptamtlich Bürgermeister der Stadt O. war. Inzwischen ist Notar M. altersbedingt aus dem Notaramt ausgeschieden. Die Klägerin ist seitdem Verwalterin seines Notariats. Am 17. September 2016 hat die Klägerin die nota- rielle Fachprüfung mit der Note "ausreichend" (5,81 Punkte) bestanden. Im Mai 2017 wurden im Bezirk des Amtsgerichts R. 1 5 (Anwalts - ) Notarstellen ausge- schrieben, auf die sich die Klägerin als eine von vier Rechtsanwältinnen und 1 2 - 3 - Rechtsanwälten bewarb. Mit Schreiben vom 11. September 2017 und B escheid vom 18. Oktober 2017 lehnte der Beklagte die Bewerbung der Klägerin ab . Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus , die Klägerin könne gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht zur Notarin bestellt werden, weil sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr bereits vollendet gehabt habe. Mit ihrer Klage w endet sich die Klägerin gegen die Ablehnung ihrer Be- werbung . Sie vertritt im Wesentlichen die Auffassung, die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO sei nach Einführung der notariellen Fachprüfung als V or - aussetzung für die Bestellung zum Notar obsolet geworden, jedenfalls sei be- züglich ihrer Person - sähe man dies anders - aufgrund ihrer langjährigen Tätig- keit als Notarvertreterin und ihrer damit verbundenen Erfahrung eine Ausnahme von der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO zu machen. Sie hat erst in- stanzlich beantragt, die Ablehnungsb escheide des Beklagten aufzuheben und sie zur Notarin im Amtsgerichtsbezirk R . zu bestellen, hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, eine Neubeschei dung vorzunehmen. Der Beklagte hat erstin- stanzlich beantragt , die Kla ge abzuweisen. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer von der Vo- rinstanz zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klage- begehren weiter. Sie beantragt nunmehr , das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts Köln v om 11. Juni 2018 zu ändern , die Bescheide des Beklagten vom 11. September 2017 und vom 18. Oktober 2017 , zugestellt am 23. Oktober 2017 (Az. 3825 E - 8.12 [Amtsgericht R . ] SH) , aufzuheben und die Klägerin 3 4 5 - 4 - zur Notarin im Amtsgerichtsbezirk R . zu bestellen, h ilfsweise de n Be- klagte n zu verurteilen, eine Neubescheidung vorzunehmen. Der Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Er verteidigt das angefochtene Urteil. Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht hat zur Beg ründung seiner Ent scheidung ausge- führt, die Klage sei zwar zulässig, habe in der Sache aber keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beklagten, die Bewerbung der Klägerin abzulehnen, sei ver- fahrensfehlerfrei getroffen worden und auch in der Sache nicht zu beanstanden. Der auf Ve rpflichtung des Beklagten zur Besetzung einer der ausgeschriebenen Notarstellen mit der Klägerin gerichtete Hauptantrag sei schon deshalb unbe- gründet, weil nach der Bundesnotarordnung kein Anspruch auf Bestellung zum Notar bestehe, sondern die Landesjustiz verwaltung die Auswahlentscheidung vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen habe . Aber auch hinsicht- lich der ebenfalls beantragten Verpflichtung zur Neubescheidung habe die Kla- ge keinen Erfolg. Die Klägerin habe am 15. November 2016 und damit berei ts vor ihrer Bewerbung auf die am 15. Mai 2017 ausgeschriebene Stelle das sechzigste Lebensjahr vollendet und erfülle damit - was sie nicht in Abrede stel- le - die subjektive Zulassungsvoraussetzung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht. Auch sei ihre Tätigkeit als ständige Vertreterin eines aufgrund seiner Wahl zum Bürgermeister dauerhaft an der Wahrnehmung seiner notariellen Amtsgeschäf- 6 - 5 - te gehinderten Notars ungeachtet der Dauer und des Umfangs der Tätigkeit nicht mit der eigenverantwortlichen Ausübung eines No taramts gleichzustellen. Eine Möglichkeit, ausnahmsweise auch ältere Rechtsanwälte zu Notaren zu bestellen, sehe das Gesetz nicht vor, was sich insbesondere aus einem Ver- gleich von § 6 Abs. 1 BNotO mit der Soll - Vorschrift in § 6 Abs. 2 BNotO ergebe. Selb st wenn man dies anders sehe, helfe dies der Klägerin nicht. Denn Aus- nahmen könnten jedenfalls nicht weitergehend als im Fall des § 6 Abs. 2 BNotO in Betracht kommen, erforderten mithin einen atypischen Ausnahmefall, in dem aus Bedarfs - oder Gerechtigkeits gründen eine Bestellung zum Notar trotz Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend geboten erscheine, was vorliegend nicht der Fall sei. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO bestünden nicht. Eine Ausle gung der Vorschrift dahingehend, dass sie im konkreten Fall auf die Klägerin nicht an- wendbar sei, komme nicht in Betra cht, auch nicht bei Berücksichtigung des Umstands, dass der Gesetzgeber im Jahr 2011 das Erfordernis einer notariellen Fachprüfung eingefü hrt habe. Schließlich unterscheide sich auch die persönli- che Situation der Klägerin nicht derart von anderen denkbaren Konstellationen, dass unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgrundsatzes ihre Bestellung zur Notarin nach Vollendung des sechzigsten Leben sjahres in Betracht käme. II. Die gemäß § 124 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 111 d BNotO statt- hafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die als Ver- pflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 111b Abs. 1 BNotO zulässige Klage ist nicht begründet. Die Ablehnung der Bewer- bung der Klägerin durch den Beklagten verletzt die Klägerin nicht in ihren Rech- 7 8 - 6 - ten (§ 113 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 111b Abs. 2 BNotO). Die Annah- me des Beklagten , § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO st ehe einer Bestellung der Klägerin zur Notarin entgegen, trifft zu. 1. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO können Bewerber nicht erstmals zu No- taren bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr bereits vollendet haben. Die A nnahme des Oberlandesgerichts, ver- fassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestünden grundsätzlich nicht, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts (BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213) und des erkennenden Senats (Senats- beschl ü ss e vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 16 ff.; vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92, juris Rn. 19, 26; ferner Senatsbeschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 6). Die Klägerin , die zuvor n icht zur Notarin bestellt worden w ar, hat das sechzigste Lebensjahr am 15. November 2016 vollendet. Bezüglich des im Jahr 2017 durchgeführten Be- werbungsverfahrens hatte sie die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO mithin überschritten. 2. D ie in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geregelte Alt ersgrenze und die sie ver- fassungsrechtlich billigende Rechtsprechung sind - anders als die Klägerin meint - durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Bundes- notarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) nicht überholt. a) Die Klägerin vertritt die Auffassung, die der Einführung der Altersgren- ze für die erstmalige Bestellung zum Notar in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO zu grun- deliegenden Gesichtspunkte seien zumindest teilweise überholt, weil es durch die Einführung der notariellen Fachprüfung zu einer deutlichen Qualitätssteige- rung des Anwaltsnotariats gekommen sei . Die Qualität des Anwaltsnotariats 9 10 11 - 7 - werde zudem dadurch weiter verbessert, dass jeder Notarbewerber nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BNotO nunmehr vor Amt santritt nachweisen müsse, dass er mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut sei. Das vom Gesetzgeber mit der Einführung der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO verfolgte Ziel, die mit den altersbedingt größeren Schwierigkeiten bei der Ein arbeitung in den Notarberuf verbundenen Gefahren aufzufangen , werde über die dargestellten Neuregelungen nicht nur vollumfänglich gewährleistet, sondern erheblich bes- ser als über die Altersgrenze erreicht. b) Der erkennende Senat teilt diese Auffassung nicht. aa) Ein gesetzgeberischer Wille, die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO mit Blick auf die Neuregelung des § 6 Abs. 2 BNotO durch das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung aufzugeben, ist nicht erkennbar. Im Ge- genteil hat der Gesetzgebe r die Einführung der notariellen Fachprüfung und des Nachweises, mit der notariellen Praxis hinreichend vertraut zu sein, gerade nicht zum Anlass genommen, die - ebenfalls in der von der Änderung betroffe- nen Vorschrift enthaltene - Altersgrenze für die ers tmalige Bestellung zum Notar zu streichen . Er hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, an der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch in Anbetracht der Neuregelung festhalten zu wollen. Das ist auch durchaus folgerichtig. Zwar mag die Neuregelun g dazu bei- tragen, einen qualitativen Mindeststandard der Arbeit neu bestellter Notare zu sichern. Dies zu gewährleisten, ist jedoch jedenfalls nicht allein der Zweck der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO. Vielmehr soll diese Bestimmung insbesondere eine geordnete Altersstruktur der Notare (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 18; vom 14. De- zember 1992 - NotZ 53/ 9 2, juris Rn. 19 ; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur 12 13 14 - 8 - Änderung der Bundesnotarordnung, BT - Drs. 11/6007, S. 10 ), die Vermeidung häufiger Wechsel der Amtsträger (vgl. BVerfG, NJW 1212, 1213 ; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT - Drs. 11/6007, S. 10 ) und eine - auch mit Blick auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Nota- re wi chtige ( vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 20) - hinreichend lange Mindestv erweildauer im Notaramt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213) sichern. All dies vermag die Neuregelung des § 6 Abs. 2 BNotO aber von vornherein nicht zu gewährleisten. bb) Vor diesem Hintergrund hat die Neuregelung des § 6 Abs. 2 BNotO auch auf die verfassungsrechtliche Bewertung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO keinen entscheidenden Einfluss. Eine geordnete Altersstruktur der Notare, die Vermeidun g häufiger Wechsel der Amtsträger und eine hinreichend lange Min- destverweildauer im Notaramt sichern als solche die Qualität der vorsorgenden Rechtspflege (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213). Die diesem Zweck dienen- de Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNo tO , die als subjektive Zulassungsvo- raussetzung in die Freiheit der Berufswahl eingreift, ist deshalb ungeachtet der Neuregelung des § 6 Abs. 2 BNotO durch die Funktionsfähigkeit der vorsorgen- den Rechtspflege und damit durch ein überragend wichtiges Gemeins ch aftsgut gerechtfertigt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213 ). Sie verstößt mithin weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen Art. 33 Abs. 2 GG . Dem steht auch der von der Berufung geltend gemachte Einwand nicht entgegen, dass die Regelung des § 6 Abs. 1 S atz 2 BNotO verhindern kann, einen Bewerber zu berücksichtigen, der - vom Alter abgesehen - die fachlichen und persönlichen Eignungsvoraussetzungen für das Notaramt erfüllt. Der Aus- schluss von Bewerbern nur aufgrund i hres Alters ist gerade Wesen der - w ie gezeigt grundsätzlich zulässigen - Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar. 15 16 - 9 - cc) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang schließlich die Behaup- tung der Klägerin , infolge der Einführung der notariellen Fachprüfung und des damit verbundenen Rü ckgangs der Zahl der Bewerber um das Notaramt müss- ten zahlreiche Stellen unbesetzt bleiben. Selbst wenn dieser Befund zutreffen sollte, rechtfertigte er es nicht, § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO nicht mehr anzuwen- den. Ob, wann und in welcher Weise der Gesetzgeber die Rechtslage an geän- derte tatsächliche Verhältnisse anpasst, liegt in seinem, von den Gerichte n schon aus Gründen der Gewaltenteilung zu respektierenden Gestaltungsspiel- raum ( vgl. für die Altersgrenze des § 48a BNotO: Senatsbeschluss vom 25. No- vember 201 3 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW - RR 2014, 631 Rn. 11 ; ferner Senatsbe- schlüsse vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW - RR 2014, 1085 Rn. 6 ; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 10, juris ). 3. Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte auch nicht gehalten, bei der Klägerin aufgrund von in ihrer Person liegender Besonderhei- ten von der Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO abzuse- hen; er wäre hierzu schon nicht berechtigt gewesen. a) N ach ihrem Wortlaut ist die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO zwingend und eröffnet der Justizverwaltung keinen Ermessensspielraum. Dass der Wortlaut nicht auf einem gesetzgeberischen Versehen beruht, zeigt die Vorschrift des § 6 Abs. 2 BNotO, die hinsichtlich weiterer Bestellungsvorausset- zun gen ausdrücklich als "Soll - Vorschrift" konzipiert ist. b) Ein Ermessensspielraum ist § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch nicht im Wege teleologischer Reduktion oder verfassungskonformer Auslegung zu ent- nehmen. Zwar mag es richtig sein , dass die Erwägung des Ge setzgebers (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT - Drs. 11/6007, S. 10; ferner Senatsbeschluss vom 26. November 2007 17 18 19 20 - 10 - - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 12 ), mit fortgeschrittenem Lebensalter näh- men die Schwierigkeiten be i der Einarbeitung in den Notarberuf zu, nicht auf jede n Bewerber, der bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr vollendet hat , in gleichem Maße zutrifft. I nsbesondere bei Bewerbern, die wie die Klägerin schon längere Zeit als Notarvertreter oder Notariatsverwalter tätig sind und dabei - wie sie für sich in Anspruch nimmt - neben fachlicher Expertise auch Erfahrungen in der betriebswirtschaftlichen Führung eines Notariats sam- meln konnten, mag die sich aus dem fortgeschrittenen Alter bei der e rstmaligen Übernahme des Notaramts ergebende Gefährdung der Qualität der vorsorgen- den Rechtspflege weniger stark ausgeprägt oder im Einzelfall auch überhaupt nicht vorhanden sein. Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO erschöpfen sich aber in der genan nten Überlegung nicht. Sichergestellt werden soll en durch § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO , wie ausgeführt, vielmehr auch eine geordnete Altersstruktur der Notare und die Vermeidung häufiger Amtswechsel als solche ( vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung d er Bundesnotarordnung, BT - Drs. 11/6007, S. 10; ferner Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 13 ) . Insoweit spielen die individuellen Fähig- keiten und Erfahrungen eines konkreten Bewerbers keine Rolle; beide Ziele werden allei n durch die Bestellung eines älteren Bewerbers , der im Hinblick auf § 48a BNotO eine Amtszeit von weniger als zehn Jahre n vor sich hat und dem- entsprechend in näherer Zukunft selbst wieder ersetzt werden muss , tangiert. Unabhängig davon ist der Gesetzgeber - gerade auch im Hinblick auf eine Rechtfertigung des in der Altersgrenze für die erstmalige Bestellung liegenden Eingriffs in die von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Berufswahlfreiheit (BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213 ; vgl. ferner BVerfGE 70, 1, 30 mwN ) - nicht daran gehindert, die sich aus dem fortgeschrittenen Alter bei der erstmaligen Bestellung zum Notar ergebenden Gefahren für die Unabhängigkeit und Unpar- - 11 - teilichkeit der notariellen Amtsführung generalisierend zu betrachten (vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 7) . c ) Aber selbst wenn man dies anders sähe und die Justizverwaltung für berechtigt oder gar verpflichtet hielte, in besonders gelagerten Ausnahmefällen von der Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO abzusehen, lägen die hierfür erforderlichen Voraussetzungen im Streitfall nicht vor; denn es handelt sich vorliegend um keinen entsprechenden Ausnahmefall. Insbesonde- re kann im Streitfall nicht davon ausgegangen werden, dass die Anwend ung der Altersgrenze auf die Klägerin für diese eine unzumutbare Härte darstellte. Der jedenfalls seit 2004 (auch) im notariellen Bereich tätigen Klägerin war es ohne weite res zumutbar, sich entweder vor der Einführung der notariellen Fachprü- fung als Regel voraussetzung für die Bestellung zum Notar durch Gesetz vo m 2. April 2009 am 1. Mai 2011 nach den damals geltenden Regelungen um eine Notarstelle zu bemühen oder sich danach auf die geänderten Rahmenbedin- gungen einzustellen und die notarielle Fachprüfung m it hinreichendem zeitli- chen Abstand vor ihrem sechzigsten Geburtstag am 15. November 2016 abzu- legen. Beides hat sie nicht getan und es damit über Jahre hinweg verabsäumt, die nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung für ihre Bestellung zur Notarin - wie f ür jeden anderen auch - erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Jedenfalls u nter diesen Umständen sind ihre Tätigkeit als Notarvertreterin bzw. Notariats verwalterin und die daraus erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen nicht ausreichend, sich über den v om Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO geäußerten Willen, niemand könne nach Vollendung des sechzigsten Lebens- jahres erstmals zum Notar bestellt werden, hinwegzusetzen. Auch a us dem Umstand, dass sie die notarielle Fachprüfung am 16. Sep- tember 2016 u nd damit knapp zwei Monate vor der Vollendung des sechzigsten Lebensjahres ablegte, die nächste Ausschreibung von Notarstelle n i n R. aber 21 22 - 12 - erst im Mai 2017 und damit erst nach Vollendung ihres sechzigsten Lebensjah- res erfolgte, kann die Klägerin nichts Güns tiges für si ch herleiten. De n n die Ausschreibung von Notarstellen erfolgt allein im öffentlichen Interesse; einen subjektiven Anspruch potentieller Bewerber gegen die Justizverwaltung, zeitnah eine für s ie passende Notarstelle auszuschreiben, gibt es nicht (vgl . nur Se- natsbeschluss vom 31. März 2003 - NotZ 39/02, NJW - RR 2003, 1363 f.; BVerfGE 73, 280, 292 ff.; Schippel/Bracker - Bracker, 9. Aufl . 2011, § 4 Rn. 12) . 4. Schließlich ist die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch nicht aus europa rechtl ichen Gründen unanwendbar. Dabei kann offenbleiben, ob d ie Anwendungsbereich e der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. No- vember 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirkli- chung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl . EG L 303/16, im Folgenden: Richtlinie) und des Diskriminierungsverbots nach Art. 21 Abs. 1 EU - Grundrechts - Charta das notarielle Berufsrecht erfass en , was der erkennende Senat bislang stets verneint hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 2 1/13, NJW - RR 2014, 1085 Rn. 10 f. [zur EU - Grundrechts - Charta]; vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 11/13, NJW - RR 2014, 631 Rn. 4 [Richtli- nie] , - NotZ (Brfg) 12/13 Rn. 4, juris [Richtlinie] ; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 14 ff. [Richtlinie] ; vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 25 ff. [Richtlinie]; offenlassend BVerfG , NJW 2011, 1131 Rn. 11 ) . Denn unabhängig davon liegt in der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO - ebenso wie in der Altersgrenze des § 48a BNotO (hierzu: Senats be- schlüsse vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW - RR 2014, 1085 Rn. 4 ff., 11; vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW - RR 2014, 631 Rn. 4 ff; - NotZ(Brfg) 12/13 Rn. 3 ff.; vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 22 ff. ) - weder eine nach Art. 1 der Richtlinie unzulässige Diskriminierung (Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 28 ff.), noch ver- 23 - 13 - stößt sie gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 21 Abs. 1 EU - G rundr e chts - Charta (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 32) . Vielmehr genügt § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - Not Z 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 29 ff.) ; die sich aus der Vorschrift erge- bende Ungleichbehandlung von Bewerbern um das Notaramt allein aufgrund ihres Alters ist damit gerechtfertigt. Die seit Erlass des Senatsbeschlusses vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273) e rgangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und oberster Bundesgerichte gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Be wertung . Insbesondere ergibt sich a us der von der Beru- fung in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesver waltungsgerichts vom 1. Februar 2012 - 8 C 24.11 (BVerwGE 141, 385 ff.), die sich mit dem anders gelagerten Fall einer generellen Höchstaltersgrenze für die Tätigkeit öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständige n befasst, nichts anderes. Zwar führ t das Bundesverwaltungsgericht - dem Gerichtshof der Europäischen Union fol- gend (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C - 447/09 " Prigge " , EuZW 2011, 751 Rn. 81) - hier aus, legitim im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie seien nur sozialp olitische Ziele (BVerwGE 141, 385 Rn. 16). Als solches ist aber auch die Absicht des Normgebers zu sehen, durch eine Höchstaltersgrenze jüngeren Bewerbern bessere Zugangschancen zu einem Beruf zu eröffnen ( EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C - 286/12 "Komm issi- on/Ungarn" , juris Rn. 60, 62 ff. mwN; BVerwGE 141, 385 Rn. 17). Damit dient auch die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO einem sozialpolitischen Ziel in diesem Sinne (zweifelnd noch Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn . 29). Denn zum einem steckt in der vom Ge- setzgeber mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO verfolgten Absicht, der Gefahr einer Überalterung des Notarberufs zu begegnen (vgl. Entwurf eines 24 - 14 - Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT - Drs. 11/6007, S. 10), auch der Gedanke, jüngeren Bewerbern den Zugang zum Notaramt zu erleichtern ; die Zahl der Notarstellen ist - anders als bei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (vgl. BVerwGE 141, 385 Rn. 17) - durch den ob- jektiv zu best immenden Bedarf (§ 4 BNotO) beschränkt. Zum anderen steht § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO hinsichtlich seines Ziels, eine Mindestverweildauer im Notaramt zu gewährleisten, in unmittelbarer Beziehung zur Höchstaltersgrenze des § 48a BNotO, mit der nach ständiger Re chtsprechung des Senats eine aus- reichende Fluktuation im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Bewer- ber sichergestellt werden soll (Senatsbeschlüsse vom 17. März 2014 - NotZ (Brfg) 21/13, NJW - RR 2014, 1085 Rn. 11 ; vom 25. November 2013 - NotZ(Brf g ) 11/13, NJW - RR 2014, 631 Rn. 4; vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 28 f.) . E ine r Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Durchfüh- rung eines Vorabentscheidungsverf ahrens gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nach der sogenannten acte claire - Doktrin nicht , da die inmitten stehenden uni- onsrechtlichen Fragen, wie der Senat und das Bundesverfassungsgericht be- reits mehrfach entschieden haben, klar zu beantworten sind (vgl. Senat sbe- schluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 33 ff.; ferner BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213; bezüglich § 48a BNotO: Senatsbeschlüsse 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 21/13, NJW - RR 2014, 1085 Rn. 12; vom 25. No- vember 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, NJW - RR 2014, 631 Rn. 14; - NotZ(Brfg) 12/13 25 - 15 - Rn. 14, juris; vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 3 0 Rn. 32 ff. ; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juni 2014 - 1 BvR 1313/14, juris Rn. 10 ). Herrmann Offenloch Roloff Brose - Preuß Strzyz Vorinstan z: OLG Köln, Entscheidung vom 11.06.2018 - 2 VA (Not) 8/17 -
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